Prisma http://prisma.blogsport.de interventionistische Linke Leipzig Tue, 09 Apr 2019 10:02:32 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Redebeitrag #Mietenwahnsinn Demo am 06.April in Leipzig http://prisma.blogsport.de/2019/04/09/redebeitrag-mietenwahnsinn-demo-am-06-april-in-leipzig/ http://prisma.blogsport.de/2019/04/09/redebeitrag-mietenwahnsinn-demo-am-06-april-in-leipzig/#comments Tue, 09 Apr 2019 10:02:32 +0000 Administrator Allgemein Positionen Presse Recht auf Stadt Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2019/04/09/redebeitrag-mietenwahnsinn-demo-am-06-april-in-leipzig/

Mindestens 3.000 Menschen waren am 06.Aprtil in Leipzig gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn auf der Straße, um für unser Recht auf Stadt zu kämpfen. In ganz Europa sind an diesem Aktionstag gegen den Ausverkauf der Städte und für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen, allein in Berlin waren es an die 40.000. Dort startete auch gleich das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsriesen. Schon fast 20.000 Menschen haben bisher unterschrieben Mal schauen ob wir das auch in Leipzig hinkriegen? 🤔
Auf der Leipziger Demo haben wir zu Beginn einen Redebeitrag zu den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und zur Problematik großer börsennotierter Wohnungskonzerne wie Vonovia, DeutscheWohnen und Co. gehalten. Den gibt’s jetzt hier zum nachlesen:


Redebeitrag Bayrischer Bahnhof:

Hier am Bayerischen Bahnhof soll, wie auf vielen Brachflächen der Stadt Leipzig, in den nächsten Jahren ein neues Wohnquartier entstehen.
Mit dringend benötigten Schulen, Turnhallen, Kita-Plätzen, einem großen Stadtteilpark und 1600 Wohnungen.
600 Millionen Euro sollen dafür investiert werden.
Für dieses Projekt lässt man sich in der Stadtverwaltung Leipzig nun nach vielen Jahren der Unklarheit feiern. Allen voran OBW Jung, der das Projekt immer wieder voran getrieben hatte.
Klingt ja auch alles erst ein mal nicht schlecht. Doch der Deal hat mindestens einen Haken: einen Großteil dieser Wohnungen wird die BUWOG Group bauen. Und die ist eine Tochtergesellschaft von Vonovia.

Vonovia ist das größe Wohnungsunternehmen in Deutschland mit einem Börsenwert von knapp 20 Mrd.€ Ihr gehören mehr als 500.000 Wohnungen in Deutschland.
Vonovias Motto: „Wir geben Menschen ein zu Hause“– Ein Blick in die Zeitungen ergibt jedoch ein anderes Bild.
Denn größere Bekanntheit erlangte Vonovia vor allem durch findige Tricks, die Mieten in die Höhe zu treiben.

Eine Masche ist dabei folgende: Hausmeister- und andere Service Dienste, die über die Nebenkosten von den Mieter*innen bezahlt werden, lässt Vonovia nicht – wie sonst üblich – von externen Firmen erledigen. Sie lagert sie an eigene Subunternehmen aus. Diese Subunternehmen erhöhen dann einfach willkürlich Menge und Preis der Leistungen. So werden zB Winterdienste in Rechnung gestellt, obwohl es nie geschneit hat. Die Rechnung dafür geht zwar an Vonovia, den Preis zahlen aber am Ende die Mieter*innen. Heraus kommt: Eine massive Erhöhung der Miete ohne offizielle Mieterhöhung. Und damit einhergehend große Profite für Vonovia aus den Taschen der Mieter*innen. Natürlich nutzt der Konzern auch alle anderen Möglichkeiten die Miete zu erhöhen. Modernisierungsmaßnahmen oder Sanierungen welche als Modernisierungen ausgegeben werden und somit eine Mieterhöhung rechtfertigen oder Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels. Bekannt ist auch, dass Mängel wie defekte Heizungen oder fehlendes Wasser, oft Monatelang nicht behoben wurden um die Mieter*innen ganz bewusst aus ihren Wohnungen zu drängen.
Im Jahr 2018 konnte Vonovia so einen Gewinn von über einer Milliarde Euro einfahren – ziemlich clever!

Dahinter steckt aber noch mehr: Vonovia ist eine Aktiengesellschaft und deshalb vor allem ihren Aktionär*innen verpflichtet.
Diese investieren in Wohnungskonzerne wie Vonovia, weil sie sich davon große Gewinne erhoffen. Und erzeugen so den Druck, mehr und mehr Rendite zu erwirtschaften.
Klar, dass bezahlbarer Wohnraum oder die Zufriedenheit der Mietparteien, dann eher nachrangige Anliegen sind.

Bleibt die Frage, warum sich die Stadt Leipzig für diesen Deal auch noch feiern lässt. Klar, die Modelle des neuen Quartiers sehen schick aus.
Aber die entscheidende Frage ist doch: Wer wird dort zu welchen Bedingungen wohnen können?
Leider hat die Stadtverwaltung auf die Entwicklung solcher Wohnquartiere kaum noch Einflussmöglichkeiten.
Leipzig hat nämlich in den 90er- und 2000er-Jahren die eigenen Wohnungsbestände massenweise verkauft.
Die Folge dieses Ausverkaufs ist, dass nun an vielen Stellen die Entwicklung unserer Stadt von Börsenkonzernen wie Vonovia oder auch der CG Gruppe bestimmt wird.

Tja und nun?
Hoffnung macht Berlin: Da startet heute ein Volksentscheid mit dem Ziel, große Immobilienkonzerne wie Vonovia zu enteignen. Das heißt: die Immobilien von Wohnungsriesen in den Besitz des Staates zu überführen – gegen eine nur sehr geringe Entschädigung. Das wurde zwar noch nie gemacht, ist aber im Grundgesetz als Möglichkeit vorgesehen.
Und laut Umfragen wird eine solche Enteignung bereits von einer Mehrheit der Berliner*innen unterstützt. Für diese würde das perspektivisch nämlich nicht nur bezahlbaren Wohnraum mit sich bringen, sondern vor allem auch die Mietbestimmung der Mieter*innen wieder in den Vordergrund rücken. Es soll nämlich weniger um eine Verstaatlichung, sondern viel mehr um eine Demokratisierung des Wohnens gehen!

So weit sind wir hier in Leipzig zwar noch nicht. Aber gerade deshalb ist es wichtig, auch hier jetzt aktiv zu werden.
Und den engültigen Ausverkauf unserer Städte zu verhindern. Die kapitalistische Organisation des Wohnraums ist nämlich keineswegs ein Naturgesetz!
Also: Schaut doch mal bei einem Miettreff in eurer Nähe vorbei. Sprecht mit euren Nachbar*innen. Gründet Mieter*innen-Initiativen. Organisiert euch. Organisiert Proteste. Und geht auf die Straße – so wie heute!

06.April 2019, Prisma iL Leipzig

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#RiseUp4Rojava http://prisma.blogsport.de/2019/01/27/riseup4rojava/ http://prisma.blogsport.de/2019/01/27/riseup4rojava/#comments Sun, 27 Jan 2019 20:02:28 +0000 Administrator Allgemein Positionen Inter-/Transnational http://prisma.blogsport.de/2019/01/27/riseup4rojava/
#RiseUp4Rojava – Aufruf zur Beteiligung an den Globalen Aktionstagen vom 27. und 28.01.19 – Solidarität sichtbar machen in Leipzig!

Am 27. Januar 2015 wurde die Stadt Kobane in Rojava (Nordsyrien), nach monatelangen erbitterten Kämpfen und dem Widerstand der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) und YPG (Volksverteidigungseinheiten), gegen Daesh (Islamischer Staat) verteidigt und befreit. Damals strömten Tag für Tag, Woche um Woche Menschen auf der ganzen Welt auf die Straßen um ihre Solidarität mit dem Widerstand kundzutun. Die Menschen vor Ort haben immer wieder ihre Freude über die Nachrichten von Aktionen, Demonstrationen und Ähnlichem aus dem Rest der Welt ausgedrückt. So wurde Kobane zum Symbol eines gemeinsamen Kampfes und internationaler Solidarität.

70 Jahre zuvor, am 27. Januar 1945, wurde das KZ Auschwitz befreit. Millionen von Menschen wurden unter dem deutschen Faschismus aus antisemitischen, rassistischen, politischen, religiösen, sozialen, biologistischen und ökonomischen Gründen ermordet und verfolgt. Im Vermächtnis der Überlebenden sehen wir uns in der Verantwortung den Faschismus, egal wo er versucht Fuß zu fassen, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen zu verhindern.

Der Tag der Befreiung von Auschwitz muss für uns ein Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Faschismus sein, sowie ein Tag der Erinnerung und der Auseinandersetzung mit der hiesigen Geschichte. Der industriell geplante und durchgeführte Holocaust an den europäischen Juden und Jüdinnen blieb bisher singulär in der Geschichte. Doch sollten wir uns bewusst machen, dass das erneute Aufkeimen vom Faschismus in vielen Teilen der Welt das Leben an Sich erneut auf brutalste Art und Weise bedroht. Die Ereignisse und Entwicklungen im türkischen Staat sowie die im Mittleren Osten generell sind nicht losgelöst vom Rechtsruck in Europa und anderen Teilen der Welt zu betrachten. In dem Sinne wollen wir dieses Jahr nutzen die Verbindung von der Ökonomie und Politik Europas und vor allem Deutschlands zum Regime in der Türkei offen zu legen und dem konkrete Aktionen entgegen zu setzen.

Türkische Kriegsdrohungen und Aufruf zum zivilem Ungehorsam

Nun, fast vier Jahre nach der Befreiung Kobanes und fast ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskrieges der türkischen Armee gegen den Kanton Afrin, droht Erdogan erneut die Demokratische Förderation Nordostsyrien anzugreifen. Im Geiste des Widerstands von Kobane hat die Internationalistische Kommune in Rojava deswegen dazu aufgerufen, den 27. und 28. Januar zu Tagen des globalen Widerstands gegen den türkischen Faschismus zu machen. Durch vielfältige Aktionen des zivilen Ungehorsams soll in aller Deutlichkeit gezeigt werden, dass Rojava nicht allein steht.

Solidarität sichtbar machen

Am 28. Januar wollen wir unsere Solidarität mit Rojava sichtbar machen. Wir rufen dazu auf in der ganzen Stadt die Fahnen der YPJ und YPG, aber auch Transparente mit den Symbolen der internationalistischen Kommune, der ökologischen Kampagne „Make Rojava Green Again“ oder anderen Solidaritätsbekundungen aufzuhängen. Lasst uns in allen Häusern – von linken Wohnprojekten über Nachbarschaftshäuser bis hin zur Uni, Schule, Arbeitsplatz und dem eigenen Wohnraum – Banner und Flaggen aufhängen.
Wir, die hier in Leipzig für eine solidarische Zukunft streiten – in antirassistischen, feministischen und ökologischen Kämpfen, im Kampf gegen die steigenden Mieten, im Betrieb oder in alternativen Projekten und Stadtteilversammlungen – wollen unsere Verbundenheit mit dem gesellschaftlichen Aufbruch in Rojava offen zeigen. Wir wollen zeigen, dass die Revolution in Nordostsyrien auch die unsere ist. Dass wir die dort gelebte Utopie – eine Gesellschaft beruhend auf Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und Ökologie – auch hier verteidigen werden!

Lasst uns gemeinsam Schulter an Schulter gegen Faschismus stehen. Solidarität heißt Widerstand. Kampf dem Faschismus in jedem Land!

Teilt eure Aktionen und Bilder unter #RiseUp4Rojava (auf Twitter oder anderen SocialMedia) oder schickt sie am Montag bis 12 Uhr an: aktionsgruppe-rojava-leipzig@riseup.net

Aufruf der Internationalistischen Kommune.
Aufruf der Kampange Make Rojava Green Again.

Kommt außerdem zur Kundgebung der YXK Leipzig:

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Der große Erfolg und das kleine Scheitern http://prisma.blogsport.de/2019/01/18/der-grosse-erfolg-und-das-kleine-scheitern/ http://prisma.blogsport.de/2019/01/18/der-grosse-erfolg-und-das-kleine-scheitern/#comments Fri, 18 Jan 2019 12:22:14 +0000 Administrator Allgemein http://prisma.blogsport.de/2019/01/18/der-grosse-erfolg-und-das-kleine-scheitern/
Ein Rückblick auf die Ende Gelände-Aktion Ende Oktober 2018

Nach dem Plenum in Bonn, ersten AG-Auswertungen und ein wenig Zeit zum Durchatmen möchten wir uns an alle wenden, die sich an der Aktion und Vorbereitung, ob auf den Gleisen, im Camp, in den Fingern, den EG-Ortsgruppen, AGs oder anderswo beteiligt haben. Nur gemeinsam konnten wir diese große, sehr erfolgreiche Aktion machen! Wir möchten hier gerne ein paar Eindrücke und Überlegungen mit euch teilen.

Es war mit insgesamt über 5.000 Teilnehmer*innen die bislang größte Ende Gelände Aktion.

Die Empörung, die durch die Räumung des Hambi, der damit einhergehenden Polizeigewalt und den absolut unverhältnismäßigen Reaktionen der Landesregierung ausgelöst wurde, begünstigte eine enorme Dynamik und Verbreiterung der Bewegung in diesem Jahr. Das war auch bei unserer Mobilisierung – deutschlandweit und international – spürbar. Neue Ende Gelände-Ortsgruppen gründeten sich, bereits bestehende hatten großen Zulauf. In den Ortsgruppen wurde unermüdlich lokale Mobilisierungsarbeit geleistet und hunderttausende Flyer, Sticker und Plakate verteilt. Nicht zuletzt die kontinuierliche internationale Arbeit unseres Bündnisses und der Sonderzug haben dazu beigetragen, dass sich noch einmal deutlich mehr Aktivist*innen die weißen Anzüge überzogen als bei der vergangenen Aktion zur Weltklimakonferenz 2017.

Allerdings müssen wir anerkennen, dass die Diversität unserer Strukturen immer noch ausbaufähig ist. Viele unserer Aktivist*innen sind weiß, jung und kommen aus einem eher akademischen Milieu. Wir wollen aber einen offenen, sicheren und zugänglichen Ort für alle Menschen darstellen. Daher sollten wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir es Aktivist*innen über 40, Aktivist*innen of Colour und Arbeiter*innen erleichtern können sich bei uns einzubringen. Viele unserer Aktivist*innen verfügen über wenig Aktionserfahrungen.
Wir mobilisieren wenig erfolgreich in anderen Spektren der radikalen Linken (bspw. Antifa-, Antira- oder Recht auf Stadt-Gruppen). Ausnahmen bestätigen hier natürlich die Regel.

Wir haben die größte und längste Schienenblockade im rheinischen Braunkohlerevier zu Stande gebracht.

Etwa 2.500 Leute waren in der Spitze auf den Gleisen. Unser Ziel einer 1,5-tägigen Aktion inklusive Übernachtung haben wir erreicht. Das ist ein großer Erfolg, der nicht zuletzt durch einige hundert Menschen in den Support-Strukturen und in der Repro-Arbeit des Camps möglich gemacht wurde. Dass allerdings knapp 2.000 Menschen in Polizeikesseln landeten, von denen viele sehr frustrierende Erfahrungen gesammelt haben, trübt diesen Erfolg. Viele, die auf der Blockade waren, haben sehr empowernde Erfahrungen gesammelt, die wir auch allen anderen gerne ermöglichen wollten. Die gesamte Aktion war nur so erfolgreich, weil wir eben so viele waren – jede*r in der Aktion hat ein kraftvolles Zeichen gesetzt.

Unsere Aktion wurde von den staatlichen Behörden massiv bekämpft.

Die Verweigerung eines Camps in der Nähe der Kohleinfrastruktur, die Hinhaltetaktik der Versammlungsbehörde im Vorfeld, die Räumung der Hambi-Camp Erweiterung, der mehrstündige Empfangskessel für den Sonderzug, der Einsatz mehrerer Wasserwerfer, Räumpanzer etc. – all dies zeigt, dass die Repressionsbehörden uns die Aktion durch eine harte Zermürbungstaktik so schwer wie nur möglich machen wollten. Es zeigt aber auch, dass sie uns als Gegnerin ernst nehmen – und das ist gut!

Viele der Beteiligten waren nach der Räumung beim Hambi-Camp und dem Umzug nach Stepprath am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. Am Tag vor der Aktion dann auf einem Camp, 15 Kilometer entfernt von potentiellen Aktionszielen, zu sitzen und 1.000 Aktivist*innen in einem Kessel am Bahnhof zu wissen, fühlte sich für viele von uns überfordernd und erdrückend an. Die Repression gegen uns blieb also nicht wirkungslos.

Aber durch all die Menschen, die schon in den Tagen und Monaten vor der Aktion so vieles auf die Beine gestellt und durch alle, die sich spontan eingeklinkt haben, waren wir weiter handlungsfähig und konnten auf die ungleich schwierigere Situation reagieren. Uns macht es sprachlos, wie widerständig auch diejenigen waren, die 10 Stunden von der Polizei am Bahnhof festgesetzt wurden, dann in einem dunklen und regnerischen Camp ankamen und denen trotzdem klar war: morgen früh geht’s in die Aktion. Von den Repressionsbehörden scheinbar in die Enge getrieben, entwickelten wir gemeinsam Kräfte, die wir nicht für möglich gehalten hätten.

Das Erfolgsrezept für diese Aktion: Flexibilität, Entschlossenheit und eine nicht ganz kleine Portion Glück.

Wir sahen uns durch die Repression dazu gezwungen, mehrere Pläne in sehr kurzer Zeit neu zu entwerfen. Menschen mussten beispielsweise noch in der Nacht ihren Schlafort wechseln. Diese Flexibilität war eine große Herausforderung für alle, aber unbedingt notwendig, damit wir handlungsfähig bleiben konnten. Sie hat in Aktionsplena zu Verwirrung und Unmut geführt, weil sehr wenig Informationen weitergegeben werden konnten. Das hätten wir uns anders gewünscht. Aber wir hatten das Vertrauen in uns alle und die Vorstellungskraft, dass auch ein über 10 Kilometer langer Fußweg eine sportliche Herausforderung, aber keine Unmöglichkeit ist.

Vor der S-Bahn und Autobahn, vor und hinter uns Wasserwerfer und kaum Manövrierraum in irgendeine Richtung, zerrte das Stehenbleiben dann an den Nerven. Unsere Kommunikationsmittel gerieten an ihre Grenzen angesichts der riesigen Masse an Menschen, auch daraus lernen wir.

Umso beeindruckender war die Entschlossenheit aller Aktivist*innen. Mit völliger Selbstverständlichkeit haben wir Zäune überwunden, sind Wasserwerfern und Polizist*innen ausgewichen, ließen uns von Reiterstaffeln nicht aus der Ruhe bringen. Über die Niedrigschwelligkeit dieser Aktion lässt sich streiten, in den bisherigen Feedbacks hat dies verblüffenderweise wenig Erwähnung gefunden. Ein weiterer Finger hätte es beinahe in den Tagebau Inden geschafft und hat damit viele Polizeikräfte beschäftigt, was den anderen sehr half, ans Ziel zu kommen. Trotz der vorherigen Strapazen waren alle wild entschlossen, die Kohleinfrastruktur lahmzulegen.

Viele, die nicht bis auf die Schiene kamen, fühlten sich von den Aktionsstrukturen zurückgelassen.

In bisherigen Auswertungen wurde schon deutlich: In dem sich entwickelnden Kessel vor der Autobahn fühlten sich Aktivist*innen allein auf weitem Feld und ohne die nötigen Informationen. Wir haben in Sachen Kommunikation ein paar Dinge aufzuarbeiten, um bei der nächsten Aktion mit weniger Chaos und noch viel mehr Menschen ans Ziel zu kommen. Für die, die nicht auf die Schiene kamen, fehlten dann im Camp Informationen, wie sie die bestehende Blockade weiterhin unterstützen können. Trotzdem sind Gruppen noch in der Nacht aufgebrochen mit zusätzlicher Verpflegung und Decken. Aus all diesen Erfahrungen lernen wir und machen es nächstes Mal noch besser.

Die Aktion war effektiv, nicht nur symbolisch.

Auf den Gleisen angekommen, war einigen unklar, ob dies der richtige Ort zum Blockieren ist. Viele Aktivist*innen fragten sich, wann denn endlich die Kraftwerke abgeschaltet werden, wenn wir die Kohlezufuhr stoppen. Der Frage um das ausgewogene Verhältnis zwischen symbolischer und materieller Blockade müssen wir uns immer wieder neu stellen. Unter den gegebenen Umständen erschien uns eine möglichst lange Schienenblockade als die beste Mischung aus Effektivität, Symbolstärke und nicht zuletzt Machbarkeit.

Durch die Aktion wurde gerade mal eine Kraftwerksdrosselung um 10% herbeigeführt. Dennoch war die Aktion nicht „nur symbolisch“, sondern in mehrfacher Hinsicht effektiv. Denn die Effektivität zeigt sich aus unserer Sicht nicht zuerst in der materiellen, sondern in der politischen Wirkung. Starke Symbole sind effektiv, wenn sie unsere Forderung transportieren: Sofort raus aus der Kohle! In die Medien kamen fantastische Bilder von Tausenden entschlossener Menschen auf dem langen Fußweg, auf der Autobahn, an der Tagebaukante oder nachts auf den Gleisen, im Flutlicht unter goldenen Rettungsdecken. Unsere Message kam an, sehr viel Sympathie war auf unserer Seite. Außerdem konnte für über 30 Stunden keine Kohle aus dem Tagebau Hambach in die Kraftwerke geliefert werden. Auf diese Blockade war unser Gegner zwar vorbereitet und hat rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen. Sie tut ihm aber trotzdem weh, denn er merkt, dass wir immer mehr und immer entschlossener werden.

Wir messen unseren gemeinsamen Erfolg nicht nur an der Wirkung in den Medien oder an den Folgen für RWE. Es waren unglaublich viele Menschen das erste Mal in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams und haben darin Erfahrungen gesammelt, die sie hoffentlich noch lange prägen werden. All unsere lokalen Ende Gelände- und Klima-Gruppen werden gestärkt durch die vielen Aktivist*innen, die sich nach den empowernden Erfahrungen der Massenaktion dauerhaft organisieren wollen. Tausende Menschen haben an Aktionstrainings teilgenommen und nicht zuletzt haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass Ziviler Ungehorsam, wie auch schon in der Zeit der Hambi-Rämung, gesellschaftlich legitim und salonfähig bleibt.

Wir sagen was wir tun und wir tun, was wir sagen.

Wir haben im Vorfeld angekündigt, dass wir über Nacht bleiben werden. Wir haben intern schon vor Monaten beschlossen, 1,5 Tage zu bleiben und eher keine zweite Welle zu starten. Daran haben wir uns auch während der Aktion gehalten. Das ist die Verlässlichkeit, die uns als Bündnis auszeichnet und vielen Aktivist*innen die nötige Sicherheit gibt. Gleichzeitig hätten sich andere Aktivist*innen gewünscht, noch länger die Gleise zu blockieren. Manche Menschen, die es Samstag nicht auf die Gleise geschafft haben, wären gerne nachts oder am nächsten Morgen nochmal gemeinsam mit vielen aufgebrochen. Einige Gruppen haben dies auch selbst organisiert und geschafft.

Die Aktionsstrukturen können nicht immer alle Bedürfnisse abdecken, also braucht es in Aktionen auch Räume und Möglichkeiten für Eigeninitiative und Selbstorganisation. Steht unser Versuch, als Ende Gelände gerade für neue Aktivist*innen viel Struktur und Information zum Mitmachen anzubieten, im Widerspruch dazu? Oder lässt sich beides gut unter einen Hut bringen?

Als Ende Gelände-Bündnis stellen wir sehr hohe Ansprüche an uns, allen gerecht zu werden und nach problematischen Situationen an uns zu arbeiten. Und es besteht eine hohe Erwartungshaltung an das Bündnis. Doch wie wir jetzt gemerkt haben, stoßen unsere Kapazitäten in dem Moment, in dem hoher Repressionsdruck auf eine immer größer werdende Bewegung trifft, auch mal an ihre Grenzen.

Wir wollen nicht in die Falle blinden Wachstums laufen, „immer größer zu werden“. Wir werden als Ende Gelände dazulernen und weiterhin verantwortliche, sehr verlässliche Strukturen für viele neue Aktivist*innen schaffen. Gleichzeitig müssen wir Raum lassen, damit uns allen bewusst ist: Wir „konsumieren“ nicht Aktion, sondern wir sind gemeinsam die Aktion, mit unserer Lebendigkeit und Entschlossenheit. Wir müssen „das kleine Scheitern“ zulassen und es allen Beteiligten transparent machen.

Nur so können wir gemeinsam und flexibel Lösungen erarbeiten – und wissen, wie groß die Widerständigkeit ist, die uns abverlangt wird. Darin sehen wir ein großes Potential. Denn dass wir aus unmöglichen Situationen etwas Wundervolles schaffen können, das haben wir gezeigt und daran haben wir auch für die Zukunft keinen Zweifel!

Wir freuen uns deshalb auf alle, die beim EG-Plenum im Februar mit Ende Gelände ins neue Jahr aufbrechen, die zu den vielen Ortsgruppen dazustoßen und die hoffentlich die AGs verstärken.

We are unstoppable – another world is possible!

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Othering im Demoformat – Wie die Leipziger Initiative gegen Islamismus in dieselbe Kerbe schlägt wie schon Thomas von Aquin (1225-1274) http://prisma.blogsport.de/2018/11/27/othering-im-demoformat-wie-die-leipziger-initiative-gegen-islamismus-in-dieselbe-kerbe-schlaegt-wie-schon-thomas-von-aquin-1225-1274/ http://prisma.blogsport.de/2018/11/27/othering-im-demoformat-wie-die-leipziger-initiative-gegen-islamismus-in-dieselbe-kerbe-schlaegt-wie-schon-thomas-von-aquin-1225-1274/#comments Tue, 27 Nov 2018 10:18:45 +0000 Administrator Allgemein Positionen http://prisma.blogsport.de/2018/11/27/othering-im-demoformat-wie-die-leipziger-initiative-gegen-islamismus-in-dieselbe-kerbe-schlaegt-wie-schon-thomas-von-aquin-1225-1274/

Die Leipziger Initiative gegen Islamismus plant eine Kundgebung vor der Al-Rahman Moschee im Leipziger Norden. Halten wir es aus einer linken Perspektive für eine gute Idee in Sachsen öffentlich gegen eine Moschee zu mobilisieren? Definitiv nicht. Es ist mindestens politisch blauäugig, eher aber gefährlich. Wer sich in einem so komplexen Spannungsverhältniss aus Religionskritik, Rassismus und Patriachat so positionieren möchte, verkürzt bewusst die Komplexität der Verhältnisse. Warum genau? Da haben einige unser Genoss*innen mal ein paar Worte zu aufgeschrieben:

Die Leipziger Initiative gegen Islamismus ruft zu einer Kundgebung vor der Al-Rahman Moschee in Leipzig auf, die vom Verfassungsschutz als ein Zentrum salafistischen Gedankenguts eingestuft wird. Warum sich die Initiative damit in eine lange Tradition von Othering einreiht.

13. Jahrhundert: Thomas von Aquin stellt eine 4-Punkte-Theorie zum Islam auf: Der Islam entstelle die Wahrheit, der Islam sei eine Religion der Gewalt, des Krieges und der sexuellen Ausschweifung, Muhammad sei ein falscher Prophet.[1] Diese Theorie erarbeitete sich der römisch-katholische Kirchentheoretiker im Kontext des Vordringens sich zum Islam bekennender Erober_innen bis nach Andalusien und auf den Balkan, des Kampfes um die Vorherrschaft über die heilige Stadt Jerusalem und der Initiierung der Kreuzzüge. Eine Zeit der militärischen und ideologischen Konflikte, eine Zeit, in der der vor- und beherrschenden Religion in Europa[2], dem Christentum, Konkurrenz gemacht wurde durch eine militärisch und zahlenmäßig mächtige Gegnerin.
Wie geläufig ist, brauchen Kriegshandlungen neben der technischen und humankapitalen Ausrüstung vor allem die Bereitschaft in den Krieg zu ziehen, also eine ideologische Unterfütterung. Was brauchte die Christenheit und damit Thomas von Aquin? Sie brauchte ihr Anderes, von dem sie sich moralisch und ideologisch als überlegen abgrenzen konnte.

19. Jahrhundert: Es läuft gut für (West-)Europa. Reconquista und Inquisition taten das ihre für so etwas wie die „Monokonfessionalisierung des Abendlandes“ und auf dem Balkan wurde das Osmanische Reich zurückgedrängt. Zudem ist die industrielle Revolution in vollem Gange und beschert Europa die (waffen-)technische Überlegenheit, die es zur Unterwerfung der Welt braucht: die Festigung kolonialer Verwaltungsgebiete bringen Europa neben der Ausbeutung materieller, finanzieller und humaner Ressourcen endlich die erfolgreiche Verbreitung der eigenen Vorstellungen. Mit im Gepäck: die europäische Überlegenheit aufklärerischer Werte, die sich bestens eignen, um sich gegen „die Barbaren“ abzugrenzen, die sie (noch) nicht verstanden haben.

00er Jahre: Die US-Armee marschiert unter George W. Bush in den Irak ein. Demokratische Werte werden verbreitet.

Othering – was ist da denn los?

Diese kleine, überschaubare, verkürzte (denn natürlich gab es vor allem im 13. Jahrhundert auch friedlichen Kontakt und Austausch) Zusammenstellung europäischer Denktradition bringt uns dahin, was Edward Said 1978 mit Othering in seiner Orientalismus-Kritik in einen wissenschaftlichen Begriff überführte. Damit begründete er die Postkoloniale Theorie mit, die vor allem seit den 1990ern (also seit gut 20 Jahren) in Universitäten, dem Entwicklungsapparat und (weiteren) politischen Diskursen Wellen schlägt. Othering ist ein Terminus, der einen Denkprozess kennzeichnet. Das Othering ist Grundlage des kolonialen Blicks. Um seinen Kolonialismus moralisch sowie die Kosten für die Verwaltungsstrukturen vorm eigenen Volk zu rechtfertigen, brauchten die Kolonialmächte ein „barbarisches, wildes, unterentwickeltes“ Gegenüber, dem das überlegene Wir die „Zivilisation“ bringen konnte. Das Eigene braucht ein Anderes, um sich selbst positiv davon abzuheben, die eigene Moral und die eigenen Werte zu stärken, sich des eigenen Fortschritts zu versichern und um das Andere, das sich zudem unverständlich und unzugänglich darstellt, zu verstehen, zu ordnen, zu kategorisieren, zu repräsentieren und sich unterzuordnen. Teil davon natürlich der Islam, der aus europäischer Sicht in erster Linie seine Frauen unterdrückt, die vom weißen Kolonialherren vor den eigenen Männern gerettet werden müssen. Daher rührt u.a. die Debatte um das Kopftuch, das für koloniale Zwecke instrumentalisiert wurde. Folge waren öffentliche (Zwangs-)Entschleierungen, die den Musliminnen die Befreiung bringen sollten, während in England zeitgleich die Sufragettenbewegung blutig niedergeschlagen wurde.[3]

Was wollen wir mit diesem kurzen Abriss aussagen? Der beschriebene Mechanismus des Othering besteht bis heute fort. Dafür muss mensch sich nicht erst die rassistischen medialen Reaktionen auf die schlimmen Ereignisse in der Silvesternacht in Köln vor Augen führen. Spätestens seit dem 13. Jahrhundert wurde er in europäische Köpfe gehämmert, um die eigene Überlegenheit zu sichern. Für heutige Diskurse können wir daraus lernen, dass Debatten um das Kopftuch hochgradig politisiert sind, dass Debatten um Islamismus hochgradig politisiert sind, und einer besonderen Aufmerksamkeit und Sensibilität bedürfen. Tut das eine Kundgebung vor einer salafistischen Moschee? Tut das ein Aufruf, der sich hauptsächlich der Quellen Verfassungsschutzbericht, Focus und Tag24 bedient? Es geht hier nicht darum zu diskutieren, ob ein Imam Hassan Dabbagh Lehren verbreitet, die hochgradig brisant und gefährlich sind. Aber es geht darum zu diskutieren, ob eine angemessene Reaktion darauf eine Kundgebung ist, die den Charakter hat, mit dem Zeigefinger auf die Moschee und die Muslim_innen zu zeigen, die diese besuchen.

Der Aufruf
In mehr als 12 000 Zeichen setzt sich der Aufruf mit der Gefährlichkeit von Islamismus auseinander und wie diese durch die Al Rahman Moschee geschürt wird. Dabei baut er das Schreckensszenario auf, die Moschee habe laut Verfassungsschutzbericht immer breiteren Zulauf, unterschlägt jedoch, dass der Bericht selbst die Vermutung äußert, dass viele Besucher_innen diese Moschee frequentieren, weil es in Leipzig an Angebot mangelt.[4]
An keiner Stelle definiert der Aufruf seinen Gegenstand; was genau mit Islamismus gemeint ist, bleibt geheim. Diese Fahrlässigkeit führt im letzten Drittel dazu, dass er undifferenziert mit Islam durcheinandergeworfen wird. Die Initiative moniert einen dem Islam eigenen „Führerkult“, der aus der „grenzenlosen Idealisierung“ des Propheten Muhammad resultiere. Ja, unbestritten gilt Muhammad im islamischen Glauben als Vorbild. Da fällt uns noch so ein Kult ein. Zumeist wird er am Kreuz hängend dargestellt und es wird gemunkelt, er habe Wasser in Wein verwandelt. Hängen sich deswegen alle Christ_innen ans Kreuz? Halten deswegen alle Christ_innen auch die andere Wange hin? Kirchengeschichte hat bisher etwas anderes gelehrt. Unterfüttert wird der „Führerkult“ mit der Behauptung, die korrekte Übersetzung des Wortes Islām ins Deutsche sei „Unterwerfung“. Eine genauere Betrachtung von Wort und Wortfamilie zeigt, dass Islām die Hingabe an Gott bezeichnet, die Ergebung in den Willen Gottes. Davon kann mensch halten was er will, aber ja, es ist eine monotheistische Religion, die an die Unfehlbarkeit Gottes glaubt. Deswegen ist sein Wille besonders dazu geeignet, einen mit der Religion zu vereinbarenden Lebensstil zu führen. Was denn genau der Wille Gottes ist, ist Gegenstand Jahrhunderte langer Aushandlungsprozesse, die im 10. und 11. Jahrhundert eine eigene theologische Debattenkultur, den Kalām, hervorbrachten, die Widersprüche und ergebnisoffene Diskussionen aushält.[5] Bis heute ist sie prägend und wurde auch von Strömungen in Juden- und Christentum adaptiert. Tatsächlich gehen heute einige Theorien in die Richtung, dass solche modernen radikal islamistischen Strukturen vor allem als Reaktion auf europäischen Kolonialismus und Unterdrückung entstanden sind. Mit radikal islamistischen Strukturen meinen wir fundamentalistische Strömungen, die eine politische Ideologie islamisch-religiös begründen (islamistisch) und dabei den Koran möglichst wörtlich auszulegen suchen (radikal). Dies passiert dann häufig mit einer Einstellung, die wenig Widersprüche aushält und die Welt dichotomisch in Wahrheit/Lüge, richtig/falsch, Himmel/Hölle teilt. Dies steht also, wie wir gesehen haben, den Traditionen vieler islamischer Strömungen entgegen und weist darauf hin, dass eine monotheistische Religion mit großer Anhänger_innenschaft in alle möglichen Richtungen ausgeprägt werden kann, da sich die Struktur dafür eignet. Dass solche radikal fundamentalistischen Strömungen sehr problematisch sind und zur Gewaltanwendung instrumentalisiert werden können, muss hier nicht diskutiert werden. Doch wollen wir dazu einladen, genauer hinzusehen und sensibel Reaktionen darauf auszuarbeiten. Wenn gegen einen gewaltsam eindringenden, kolonisierenden, weißen Besatzer sich die Verständigung auf ein verbindendes Wir, das als kulturbildend und eigen stilisiert wurde, als effektiv erwiesen hat[6], ist es dann ratsam, sich diesem gegenüber Phänomen mit denselben Mechanismen zu formieren, wie es der koloniale Besatzer bereits getan hat? Nämlich die moralische Unterlegenheit zu betonen, undifferenziert zu homogenisieren und eine gesamte Religion zur Anhänger_innenschaft gewaltvoller Ausprägungen zu verurteilen?

Wie also umgehen mit einem komplizierten Problem?
Zunächst einmal fordert ein kompliziertes Problem komplexe Strategien. Eine Kundgebung mit Eventcharakter ist hierzu gänzlich ungeeignet. Ein homogenisierender, polarisierender, sprich orientalistischer Aufruf sowieso. Die Kombi aus beidem in Zeiten des deutlich spürbaren Rechtsrucks und einer gesellschaftlichen Identitätssuche, die in breiten Teilen auf Ausgrenzung basiert, ist brandgefährlich. Einen Jargon zu bedienen, den rechte Strukturen für sich vereinnahmen können, ist unserer Meinung nach mit einem linken Diskurs nicht zu vereinbaren. Auch wenn das Köpfchen raucht, das Problem ist komplexer als „den Islam/ismus“ zum Feindbild zu machen und damit ein gesellschaftliches Klima weiter anzuheizen, in dem Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte stattfinden. Wir wollen hier keine linke Lösungsstrategie im Umgang mit Strömungen präsentieren, die ein Gesellschaftsmodell verfolgen, das mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar ist. Wir wollen nur darauf hinweisen, dass ein Rückgriff auf Strategien des 13. Jahrhunderts sehr wenig zielführend ist.
Wie wäre es denn zum Beispiel mit dem Dialog mit muslimischen Communities? Wie wäre es denn mit der Stärkung gesellschaftlicher Stimmen, die freiheitliche Bestrebungen im Islam vertreten? Wie wäre es denn, sich dabei auf eine jahrhundertealte Tradition komplexer Lösungsstrategien zu berufen und damit dem Anderen Interesse und Wertschätzung entgegenzubringen? Wie wäre es mit einer dezidierten Auseinandersetzung mit der Lage von Muslim_innen in Sachsen oder Deutschland über hier zitierte Quellen? Oder wie wäre es denn, sich für die gesellschaftliche Akzeptanz von Muslim_innen einzusetzen, eine Strategie, die höchstwahrscheinlich ziemlich erfolgreich ist gegen Radikalisierung? Ist alles ein bisschen anstrengender, als sich ein homogenisiertes Feindbild zu schaffen, stimmt, aber ist wahrscheinlich nachhaltiger.

Einige Aktive der Gruppe Prisma / iL-Leipzig.

[1] Erschienen in seiner Abhandlung De rationibus fidei contra Saracenos, Graecos et Armenos, nach Cardini, Franco (2000): Europa und der Islam. Geschichte eines Mißverständnisses. Übers. Rita Seuß, München: Beck, S. 121.
[2] Mit „Europa“ ist weniger eine geographische Einheit als vielmehr eine Idee von Vorherrschaft, die sich vor allem aus den Kolonialnationen speist, gemeint.
[3] https://www.zeit.de/2016/05/kolonialismus-grossbritannien-indien-aegypten-frauen-schleier-1900
[4] Vgl. auch Hakenberg, Marie; Klemm, Verena (2016) [Hrsg.]: Muslime in Sachsen. Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung.
[5] Vgl. hierzu Bauer, Thomas (2011): Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams. Berlin: Verlag der Weltreligionen.
[6] Vgl. exemplarisch zu Salafismus als eine islamistische Strömung, http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36345/salafiya-bewegung

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http://prisma.blogsport.de/2018/11/27/othering-im-demoformat-wie-die-leipziger-initiative-gegen-islamismus-in-dieselbe-kerbe-schlaegt-wie-schon-thomas-von-aquin-1225-1274/feed/
#Hasi Bleibt! http://prisma.blogsport.de/2018/11/19/hasi-bleibt/ http://prisma.blogsport.de/2018/11/19/hasi-bleibt/#comments Mon, 19 Nov 2018 11:21:04 +0000 Administrator Allgemein http://prisma.blogsport.de/2018/11/19/hasi-bleibt/

+++ Für den Nachmittag des 21.11.2018 wird die Räumung der Hasi angekündigt +++
Die Aktiven der Hasi wollen eine Räumung nicht ohne weiteres hinnehmen. Rund um den anvisierten Räumungstermin am Mittwoch soll es deshalb Demonstrationen und kreativen Widerstand geben!

Am 5. Januar 2016 wurde das bis dahin leerstehende Haus in der Hafenstraße 7 besetzt, um ein nichtkommerzielles, selbstorganisiertes, soziokulturelles Zentrum entstehen zu lassen. Ziel ist es in der halleschen Innenstadt einen Raum schaffen, der in Eigenregie von Engagierten, Neugierigen und Nachbarn gemeinsam gestaltet wird. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren enorm viel Zeit und Energie in das Projekt investiert, das Gelände entmüllt, das Haus nutzbar gemacht, einen Garten angelegt und Werkstätten eingerichtet. Alles mit viel Hilfe und wenig Geld. Die ersten Schritte sind getan: Die Hasi bietet ein Lesecafé, Bandräume, Nachbarschaftsgarten, Seminarraum, Selbsthilfewerkstatt, Umsonstladen, Sport wie Yoga, Capoeira und Improvisationstanz, Raum für Vorträge, Politik und Subkultur.

Trotz geduldiger und langwieriger Verhandlungen konnten sich auf keine Nutzungsbedingugnen geeinigt werden. Nun haben Stadt Halle und die Eigentümer, die HWG, sich anscheinend auf eine Räumung festgelegt. Doch jede Räumung hat bekanntlich auch ihren Preis. Also auf nach Halle und das wunderbare Projekt der Hasi unterstützen.

Zugtreffpunkt ist am Mittwoch kurz nach 12 am Gleis 2. Von dort fahren wir dann gemeinsam mit der SBahn um 12:23 zur Unterstützungs-Kundgebung in Halle.

Aktuelles findet ihr hier oder bei Hasi.

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Demonstration gegen die feierliche Eröffnung der Waffenverbotszone http://prisma.blogsport.de/2018/11/02/demonstration-gegen-die-feierliche-eroeffnung-der-waffenverbotszone/ http://prisma.blogsport.de/2018/11/02/demonstration-gegen-die-feierliche-eroeffnung-der-waffenverbotszone/#comments Thu, 01 Nov 2018 23:08:19 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus Positionen Presse Recht auf Stadt Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2018/11/02/demonstration-gegen-die-feierliche-eroeffnung-der-waffenverbotszone/
05.11.2018 | 14:00 | im Rabet vor Aldi
Für Solidarität und soziale Lösungen, statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus.

Die Eisenbahnstraße wird ab dem 5.11.18 eine Waffenverbotszone sein. Das bedeutet, dass jede Person, die absichtlich oder unwissentlich eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit in dieses Gebiet nimmt, bis zu 10.000€ Strafe zahlen muss. Natürlich nur, wenn sie dabei erwischt wird und solange keine bestimmten Ausnahmen greifen. So werden dauerhaft verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht und wir werden mit wesentlich mehr Polizeipräsenz konfrontiert sein. Dass dies nur ein Instrument ist, um einen selbst produzierten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu befrieden und unter dem Label der „Sicherheit“ eine autoritäre Entwicklung voranzutreiben, ist für uns klar.

Innenminister Wöller (CDU) und Oberbürgermeister Jung (SPD) machen sich hier zum Erfüllungsgehilfen für polizeiliche Law-and-Order Politik. Dass sie die Einrichtung der Waffenverbotszone mit einer „feierlichen Enthüllung der Verbotstafeln“ am 05.11. begehen wollen, macht es umso grotesker. Denn in den betroffenen Wohngebieten hat niemand um diese Zone, geschweige denn um mehr Polizei gebeten. Wir werden diese Provokation daher nicht kommentarlos hinnehmen. Mit kreativen Performances und inhaltlicher Kritik in Form von Redebeiträgen und einem offenen Mikrophon zeigen wir die Ablehnung verdrängender, diskriminierender und repressiver Maßnahmen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Strategie, die auf der Personalisierung und Verräumlichung gesellschaftlicher Probleme basiert, nichts verbessern wird. Bestimmte Menschen und Orte werden kriminalisiert und bestraft, das Gebiet um die Eisenbahnstr. einfach pauschal als gefährlich deklariert. Dies führt jedoch nur zu permanenter Überwachung, einer Verschiebung aus dem Sichtbaren und dem Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Wir alle wollen hier leben und daher zusammen soziale Lösungsansätze für bestehende Probleme erarbeiten.

Dazu verbinden wir Kämpfe miteinander, die die sozialen Probleme unseres Viertels wirklich angehen:

– Widerstand gegen den Ausbau eines „Sicherheitsapparates“ durch Polizeipräsenz, Kontrollen, Kameras, racial profiling und weitere technische Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse durch das neue Polizeigesetz

– der Kampf gegen Ideologien, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen in Frage stellen, sowie jede Art von Diskriminierung. Sei es Rassismus, Sexismus (der die Quelle vieler gewalttätiger Übergriffe darstellt), Klassismus, Transfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiromaismus.

– die Forderung, sozialstaatlichen Leistungen für alle (auch für Illegalisierte) in Form von kostenloser Gesundheitsversorgung, Wohnungslosenunterkünften, Drogenkonsumräumen und das Einstellen der Hartz IV-Sanktionen

– der Einsatz gegen Entmietung und einer Aufwertung des Viertels, die dazu führt, dass prekarisierte Menschen immer weiter an die Stadtränder verdrängt und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden

– das Engagement in sozialen Projekten für eine solidarische Nachbarschaft, wie Bildungsarbeit und Unterstützung von Geflüchteten

Einen Anstoß dazu wollen wir auf der Kundgebung geben und laden alle dazu sein, sich an kreativen Aktionen, Vernetzung und inhaltlicher Weiterarbeit zu beteiligen. Los geht’s um 14.00 vorm Aldi im Rabet.

Für alle, die Lust haben, etwas Kreatives für die Kundgebung mit vorzubereiten: Kommt am 2.11.18 um 17.00 ins Ostpassage-Theater zu “Get ready for Dangerzone”
Als kleine Erinnerung: um 19.30 ist das offene Treffen von CopWatch LE dann gleich um die Ecke in der Kohlgartenstraße 51.

Am 5.11.18 schon die Waffenverbotszone abschießen! Unsere Waffe heißt Solidarität!

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08.November: Gedenkdemonstration „Erinnern – Für eine offene Gesellschaft“ http://prisma.blogsport.de/2018/11/01/08-november-gedenkdemonstration-erinnern-fuer-eine-offene-gesellschaft/ http://prisma.blogsport.de/2018/11/01/08-november-gedenkdemonstration-erinnern-fuer-eine-offene-gesellschaft/#comments Thu, 01 Nov 2018 22:47:16 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus Positionen http://prisma.blogsport.de/2018/11/01/08-november-gedenkdemonstration-erinnern-fuer-eine-offene-gesellschaft/ Wir laden euch alle ein, an einer Gedenkdemonstration am Vorabend des 80. Jahrestag der Novemberpogrome teilzunehmen. Die Gedenkdemonstration soll nicht nur erinnern, sondern will ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Menschenverachtung heute setzen. Wir sehen uns dabei in einer Tradition mit einer unangemeldeten antifaschistischen Demonstration, die im Jahr 1988 zum 50. Jahrestag der Novemberpogrome stattfand.
„Wenn wir das Gedenken an die Pogromnacht für uns annehmen, müssen wir unsere Verantwortung als Mensch wahrnehmen, die Verantwortung für die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, die Verantwortung für die Freiheit der Menschen in unserem Land (…).“ (Aus dem Flugblatt vom 09.11.1988)
Es handelte sich dabei vermutlich um die erste größere, unabhängige antifaschistische Demonstration in der DDR. Daran möchten wir anknüpfen. Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft und ein freundschaftliches miteinander ein, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religionen. Wir sehen uns in der Verantwortung Antisemitismus und Rassismus Einhalt zu gebieten. Wir sind viele. Lasst uns das deutlich zeigen! Erscheint zahlreich und teilt die Veranstaltung!

08.11.2018 | 18:30 | Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur (Hinrichsenstraße 14, 04105 Leipzig)

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KEW – Herbst 2018 http://prisma.blogsport.de/2018/10/20/kew-herbst-2018/ http://prisma.blogsport.de/2018/10/20/kew-herbst-2018/#comments Sat, 20 Oct 2018 15:54:31 +0000 Administrator Allgemein Vortrag http://prisma.blogsport.de/2018/10/20/kew-herbst-2018/

Die Kritischen Einführungswochen an der Uni und HTWK Leipzig laufen gerade. Hier findet ihr das gesamte Programm: https://kew-leipzig.de/programm/
Wir sind natürlich auch wieder mit dabei: beispielsweise mit einer Veranstaltung zur Faschismustheorie, zu Klimagerechtigkeit, einem gentrifizierungskritischen Stadtrundgang, einem Workshop zur kritischen Männlichkeit und einer Veranstaltung über die Spezifik Ostdeutschlands in der Politik.
Cya!

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„Was jetzt nötig ist, ist ein Moment der Ruhe.“ http://prisma.blogsport.de/2018/09/21/was-jetzt-noetig-ist-ist-ein-moment-der-ruhe/ http://prisma.blogsport.de/2018/09/21/was-jetzt-noetig-ist-ist-ein-moment-der-ruhe/#comments Fri, 21 Sep 2018 08:42:50 +0000 Administrator Allgemein Klima http://prisma.blogsport.de/2018/09/21/was-jetzt-noetig-ist-ist-ein-moment-der-ruhe/

Auch wir, als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung, sind betroffen über die Ereignisse vom Mittwoch im Hambacher Forst. In Gedanken sind wir bei den Angehörigen und unseren Freund*innen im Wald.

Gemeinsame Stellungnahme von der Bürgerinitiative Buirer für Buir, den Bündnissen Ende Gelände und Aktion Unterholz:

Wir sprechen der Familie und Freunden des Verstorbenen Journalisten unser tief empfundenes Beileid aus. Wir trauern um den Menschen. Der tragische Unfall hätte nicht passieren dürfen. Kein Mensch darf weiter zu schaden kommen.

Wir fordern deshalb die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf die mit massivem Tempo durchgeführte gefährliche Räumung des Hambacher Forstes sofort zu beenden.

EN:
Statement by Ende Gelaende, Buirer fürBuir, and Aktion Unterholz To the family and friends of thedeceased journalist, we express our deepest sympathy and regret. Wemourn for the man who died. This tragic accident should never havebeen allowed to happen. No further human lives must be endangered.

We therefore call on the stategovernment of Northrhine-Westphalia to immediately cancel thedangerously high-pressure and rapidly conducted eviction of the treehouses in Hambach Forest.

Von den französischen Flughafen-Besetzer*innen der ZAD (zone à défendre) erreichte uns folgende Nachricht:

„We will be lighting the lighthouse of the ZAD in his honour. The lighthouse that stands where the control tower would have been, opposite the forest that would have become a runway if people had not put their lives and bodies on the line against the airport builders …“

DE:
„Wir werden zu seinen Ehren den Leuchtturm der ZAD entzünden. Der Leuchtturm steht dort, wo normalerweise der Kontrollturm gestanden hätte, gegenüber dem Wald, der eine Landebahn geworden wäre, wenn sich nicht Menschen mit ihren Körpern, ihren Leben den Bauarbeitern in den Weg gestellt hätten.“

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16.09. – Zuganreise aus Leipzig nach Köthen http://prisma.blogsport.de/2018/09/14/16-09-zuganreise-aus-leipzig-nach-koethen/ http://prisma.blogsport.de/2018/09/14/16-09-zuganreise-aus-leipzig-nach-koethen/#comments Fri, 14 Sep 2018 10:26:01 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus http://prisma.blogsport.de/2018/09/14/16-09-zuganreise-aus-leipzig-nach-koethen/

Unsere Freund*innen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisieren in Köthen Protest gegen den für Sonntag angekündigten rechten Kartoffelauflauf. 🥔🥔🥔

📣📣📣Wir fahren von Leipzig über Halle nach Köthen!
🚉🚉 🚉 Die S-Bahn nach Halle fährt von Gleis 2, um 14.23 Uhr.
Wir treffen uns schon 14 Uhr auf dem Gleis.

Wenn nicht alle in die erste S-Bahn passen, werden wir uns auf mehrere Bahnen verteilen, so dass aber alle organisiert und nicht allein in Köthen ankommen.

Hier noch der gemeinsame Aufruf:
DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN!
FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.

Für den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen.

Für den Sonntag rufen nun Pegida (Dresden), die rechte “Kandel ist überall”-Gruppe, “Zukunft Heimat” (Cottbus), die extrem rechte Kampagnenplattform “Einprozent” und das rechte “Compact”-Magazin zusammen zu einem Aufmarsch in Köthen auf, vielfach geteilt und unterstützt durch die AfD. Daneben sind auch Thügida (Thüringen) und weitere neonazistische Gruppierungen und Hooligans zu erwarten. Wo bisher noch taktische Abgrenzungen innerhalb des Rechtsextremismus behauptet wurden, werden diese aufgegeben. In einer gesellschaftlichen und politischen Situation, in der die extreme Rechte erheblichen Einfluss auf das öffentliche Gespräch, die Berichterstattung und die Parlamente gewonnen hat, verstärkt sie, zunehmend vernetzt, ihren Kampf um Deutungshoheit und Macht in der Bundesrepublik und darüber hinaus.

Als Bündnisse und Gruppen gegen Rechts rufen wir dazu auf, die rechtsextreme Dynamik in Köthen ernst zu nehmen und Zivilcourage zu zeigen. Jede weitere Verharmlosung der Ereignisse eröffnet der extremen Rechten weitere Spielräume, jede weitere Relativierung verhindert zu verstehen, was sich hier gesellschaftlich und politisch entwickelt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu streiten gegen die extreme Rechte, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus! Wir rufen dazu auf, unmissverständlich, entschlossen und gewaltfrei der extremen Rechten entgegenzutreten, für eine offene, plurale Gesellschaft in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen!

gemeinsam mit:
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
#blockMD Magdeburg
Bündnis Dessau Nazifrei
Bündnis “Querfurt für Weltoffenheit”

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