Prisma http://prisma.blogsport.de interventionistische Linke Leipzig Wed, 14 Feb 2018 15:20:51 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Bericht zum Stadtteilspaziergang Neustadt- Neuschönefeld http://prisma.blogsport.de/2018/02/14/bericht-zum-stadtteilspaziergang-neustadt-neuschoenefeld/ http://prisma.blogsport.de/2018/02/14/bericht-zum-stadtteilspaziergang-neustadt-neuschoenefeld/#comments Wed, 14 Feb 2018 13:41:59 +0000 Administrator Allgemein Aktionsbericht Recht auf Stadt Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2018/02/14/bericht-zum-stadtteilspaziergang-neustadt-neuschoenefeld/
Bericht vom Stadtteilspaziergang zu Stadtentwicklung und Gentrifzierung im Leipziger Osten.

Trotz winterlichen Temperaturen haben wir am 27.01 gemeinsam mit ca. 30 BewohnerInnen des Leipziger Ostens einen etwa zweistündigen Spaziergang durch das Viertel rund um den Neustädter Markt und entlang der Eisenbahnstraße gemacht und uns dabei über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen ausgetauscht. Der folgenden Bericht soll einen Einblick in die Geschichte und aktuelle Themen im Stadtteil geben:


Zu Beginn gedachten wir, anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz, gemeinsam der Opfer der Nationalsozialistischen Vernichtung am Stolperstein von Lea Obst nahe dem Neustädter Markt.

Der Spaziergang begann dann in der Neustädter Straße 20, wo heute das Querbeet – eine selbstorganisierte Gartenfläche ist – und im Jahr 1866 das erste Haus des Viertels errichtet wurde. Neustadt- Neuschönefeld entstand vor allem in den 70er und 80er Jahren des 19. Jahrhunderts als einfaches ArbeiterInnenviertel rund um die damalige Seifenfabrik und die Dampfschneidemühle. Davon zeugen heute an vielen Stellen noch die Architektur der Häuser, der Schnitt der Wohnungen und die vielen – mittlerweile geschlossenen – kleinen Eckkneipen der ArbeiterInnenklasse der damaligen Zeit. Vermutlich wurde in einer solchen auch 1875 der erste Arbeiterverein des Raums Leipzig gegründet.
Zu DDR Zeiten führte der Mangel an Baustoffen und die politische Priorisierung anderer Bauformen zu einem teilweise Verfall der Altbausubstanzen. In dieser Zeit leisteten viele BewohnerInnen eigenständig Instandhaltungsmaßnahmen ihrer Wohnungen. Maßnahmen welche in der spätere Abwicklung der volkseigenen Wohnungsgesellschaft keine Berücksichtigungen fanden.


Anhand eines noch immer unsanierten Wohngebäudes in der Neustädter Straße diskutierten wir über die Entwicklungen in den 90er Jahren, als das Sanierungsgebiet rund um den Neustädter Markt eingerichtet wurde und fast die Hälfte der Wohnungen leer standen. So wurden enorme Investitionssummen nötig, für die in vielen Fällen am Ende jedoch die MieterInnen aufkommen mussten. Mietpreissteigerungen und daraus folgenden Verdrängung von BewohnerInnen waren kein Einzelfall.

Doch auch damals schon taten sich BewohnerInnen des Viertels zusammen um gemeinsam Formen des Widerstands zu entwickeln. Sie versuchten sich gegenseitig über ihre Rechte aufzuklären, Beteiligung bei den Sanierungsplanungen zu erlangen und in Einzelfällen gemeinsam gegen VermieterInnen vorzugehen. Besonderen Fokus legten wir bei unserer Betrachtung auch auf die LWB, welche über einen enorm großen Bestand an Wohnungen verfügte. Sie brachte es in den 90er Jahren jedoch kaum fertig, Wohnungen bedarfsgerecht zu sanieren, sondern modernisierte stattdessen überteuert oder verscherbelte Wohnraum zu Spotpreisen an private EigentümerInnen.

Bezug nehmend auf ein aktuellen Beispiels bei dem MieterInnen derzeit aus ihrem Haus im Leipziger Osten verdrängt werden sollen, tauschten wir uns über unsere eigenen Erfahrungen mit Mietpreissteigerungen, Verdrängungen und möglichen Widerstand aus. Denn häufig produzieren die Mietverhältnisse – zusammen mit anderen Faktoren – eine Anonymität unter den BewohnerInnen eines Hauses. Dies erleichtert es EigentümerInnen Maßnahmen durchzusetzen, die sich gegen alle BewohnerInnen richten und eine gemeinsam organisierte Widerständigkeit – als sinnvolles Mittel bei Mieterhöhungen/Entmietungen – ist kaum realisierbar.

Der Rundgang endete schließlich auf der Brache (Eisenbahnstraße 103-105). Diese ist seit ca. 20 Jahren immer wieder Ort politischer Auseinandersetzung. Engagement von AnwohnerInnen führte in der Vergangenheit häufig zu einer kurzzeitigen Belebung der Fläche, eine langfristige Nutzung wurde durch die Eigentumsverhältnisse und die Rolle der Stadtverwaltung jedoch unmöglich gemacht. Nun steht – nach letztem Sommer – ein erneuter Zwangsversteigerungstermin an und es stellt sich wieder herum die Frage; wie weiter mit der Brache!?

Dies stellt lediglich ein Auszug des Spaziergangs dar. Wir werden uns weiterhin aktiv mit den Vierteln des Leipziger Ostens auseinandersetzen. Auf unseren Stadtrundgängen kommen wir mit verschiedenen Menschen aus diesen Vierteln ins Gespräch und wir sammeln nicht nur verschiedene Erfahrungen und Geschichten, sondern sehen in einer vernetzten und informierten Nachbarschaft das beste Mittel gegen Verdrängung und unbezahlbare Mieten in Leipzig.

stay tuned für kommendes
#RechtaufStadt

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Querschnitt Feminismus http://prisma.blogsport.de/2018/02/05/querschnitt-feminismus/ http://prisma.blogsport.de/2018/02/05/querschnitt-feminismus/#comments Mon, 05 Feb 2018 09:58:40 +0000 Administrator Allgemein (Queer)feminismus http://prisma.blogsport.de/2018/02/05/querschnitt-feminismus/

Querschnitt Feminismus

Gemeinsam mit „the future is unwritten“ laden wir zu der Reihe Querschnitt Feminismus ein. Mit Workshops, Vorträgen und Vernetzungsangeboten wollen wir zur Auseinandersetzung mit radikaler feministischer Praxis anregen und einen Beitrag zu den Kämpfen gegen das kapitalistische Patriarchat leisten.

Der Frau bleibt kein anderer Ausweg, als an ihrer Befreiung zu arbeiten. Diese Befreiung kann nur eine kollektive sein. (Simone de Beauvoir)

08.-10. März 2018

Veranstaltungsplan Querschnitt Feminismus

Warum Feminismus?

Ob wir wollen oder nicht, die Gesellschaft um uns herum teilt uns in zwei Geschlechter auf: in Frauen und Männer. Innerhalb dieser Einteilung werden uns zum Teil widersprüchliche Eigenschaften und Identitäten zugeschrieben, in die wir weder reinpassen wollen, noch können. Dem gesellschaftlichen Bild der Frau werden bestimmte Merkmale zugeschrieben, die als die ,Natur‘ der Frau angesehen werden. Damit werden gesellschaftliche Geschlechterunterschiede naturalisiert und entziehen sich einer Analyse, die diese Kategorien umstoßen kann. Wir erachten es als notwendig für unsere Analyse, an den Kategorien Mann und Frau festzuhalten. Denn auch wenn die unterschiedlichen gesellschaftlichen Zuschreibungen der Geschlechter konstruiert sind, bringen diese doch eine gesellschaftliche Realität hervor, in der wir tagtäglich leben und welche Gegenstand unserer Kritik ist.

Das Patriarchat führt überall auf der Welt zu vielfältigem Leiden, Unglück und Tod. Wir stellen die Verbreitung eines rückwärtsgewandten Frauenbildes fest. Dies geschieht durch einen Rechtsruck in Europa und den USA, ebenso wie durch konservative religiöse Kräfte und politische Ideologien weltweit.
In Deutschland zeigt sich dies beispielhaft im Antifeminismus der AfD und anderer rechtspopulistischer Strömungen und Ideologien, in denen die Rolle der Frau vor allem die der Mutter darstellt. Dazu gehört der Versuch, Abtreibungen erneut in den Bereich der Illegalität zu drängen. Nicht nur bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen scheint die körperliche Unversehrtheit der Frau nach wie vor verhandelbar. Dies betrifft ebenso Genitalverstümmelung, wie (Ehren-) Morde. Fälle sexualisierter Gewalt werden verharmlost und ihre Thematisierung tabuisiert. Eine Kritik an all dem muss Standpunkt einer feministischen Praxis sein.

Zudem sind die beschriebenen Ideologien nicht nur frauenfeindlich. Trans- bzw. Interidentitäten werden innerhalb dieser genauso angefeindet, diskriminiert und ausgeschlossen wie People of Colour (PoC) und Menschen, die als „nicht-deutsch“ angesehen werden. Für uns ist es daher offensichtlich, dass es eine Verschränkung unterschiedlicher Unterdrückungsmechanismen wie Sexismus, Rassismus, Transfeindlichkeit und vielen anderen gibt, die als solche thematisiert werden sollten. Es geht uns um die Betonung einer kollektiven und universellen Frauenbefreiung, die nicht verhandelbar ist.

Die kapitalistische Produktionsweise, der die Rolle der Frau als Mutter nützt, befördert diese. Frauen sind auch heute noch mehrheitlich für die Reproduktionsarbeiten, d.h. Kindererziehung, den Haushalt, emotionale Fürsorge für Familie und Freunde, sowie sexuelle Dienstleistungen für Beziehungspartner usw. zuständig. Die Mehrfachbelastung (Hausarbeit, Erwerbsarbeit und die Organisation des Ganzen), der Frauen dabei ausgesetzt sind, findet häufig wenig Beachtung und wird in den meisten Fällen nicht entlohnt. Wer die finanziellen Möglichkeiten hat, reicht häufig die anfallende Haus- und Pflegearbeit für geringe Entlohnung an Frauen weiter, die sich in finanziell prekären Lagen befinden und in Deutschland häufig WoC oder Migrantinnen sind. Diese Arbeit findet meist unangemeldet und unversichert statt, wodurch den Frauen sowohl die Möglichkeit zur Lobbyarbeit, als auch des Aufbegehrens genommen wird.

Feministische Workshops, Vorträge und Vernetzung

Wir wollen Frauen, Trans- und Non-Binary-Personen in Form von Workshops und Vorträgen eine mögliche Perspektive bieten, selbst aktiv zu werden, ihre Erfahrungen auszutauschen und sich praktisch und theoretisch in Dingen zu versuchen, die eigentlich männlich besetzt sind. Zudem möchten wir gemeinsam einen theoretischen Ansatz zu einer kritischen Analyse der Gesellschaft erarbeiten.

Wir wollen einen Querschnitt der Themenbereiche aufzeigen, in welchen uns feministische Theorie und Praxis notwendig und wichtig erscheint. Dazu gehören Auseiandersetzungen mit den vielfältigen Unterdrückungsmechanismen und Differenzen innerhalb der Kategorie Frau, aber auch mit den jetzigen kapitalistisch-patriarchalen Verhältnissen.

Wir wollen die Gesellschaft revolutionieren, indem wir einen feministischen Kampf gegen das Patriarchat und andere Herrschaftsformen führen! Dafür brauchen wir eine solidarische Praxis und kollektive Organisation. Wir wollen, dass sich Männer mit uns solidarisch zeigen und uns in unseren Kämpfen unterstützen, doch gehen wir davon aus, dass sie sich dafür kritisch mit ihrer eigenen Männlichkeit auseinandersetzen müssen. Außerdem sollen sie ein Bild über die Rollen der Frauen und Non-Binary Personen in dieser Gesellschaft bekommen. Daher wird es Workshops geben, die sich nur an Frauen & Non-Binary-Personen richten, Workshops, die sich an Männer richten, sowie Workshops & Vorträge, die für alle Geschlechter offen sind.

Wir wollen uns an Menschen aller Altersklassen und Gesellschaftsschichten richten. An Menschen, die sich schon ausführlich mit Feminismus auseinandergesetzt haben, aber auch an Menschen, für die die Thematik noch eine neue ist.

Weitere Infos:

Es gibt tagsüber, während der Veranstaltungszeiten, eine selbstorganisierte Kinderbetreuung, die v.a. von Männern übernommen wird. Es wird auch speziell an Kinder/Jugendliche adressierte Workshops geben. Einige unserer Workshops sind leider nicht barrierefrei zu erreichen. Diejenigen, die einen barrierefreien Zugang und Toilette bieten, sind als solche im Workshopplan ausgeschrieben.

Die Workshops finden in unterschiedlichen Räumlichkeiten in Connewitz statt.

Es gibt eine Mittagsverpflegung sowie einen Raum für Entspannung, inkl. Vorstellung Leipziger feministischer Gruppen vor Ort.

Falls ihr noch Fragen habt, könnt ihr uns gerne anschreiben. Eine Anmeldung für die Workshops ist nicht nötig.

Emailadresse: querschnitt_feminismus@riseup.net

Homepage: feministischerkampftag.blogsport.eu

feministische Kampftagsdemo Leipzig: 03.03. femnistischer Kampftag ist jeden Tag – solidarisch. Divers. Global

Chemnitz: 11.03. Solidarität mit den Gefangenen – Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!

(Organisiert von: the future is unwritten und Prisma – Interventionistische Linke Leipzig)

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„Verpixelt oder löscht euch“ http://prisma.blogsport.de/2018/02/03/verpixelt-oder-loescht-euch/ http://prisma.blogsport.de/2018/02/03/verpixelt-oder-loescht-euch/#comments Sat, 03 Feb 2018 13:36:01 +0000 Administrator Allgemein Positionen http://prisma.blogsport.de/2018/02/03/verpixelt-oder-loescht-euch/

Ja, wir haben nach der Frauen*kampftags-Demonstration im März 2017 Fotos der ersten Reihen getweetet, die nicht verpixelt waren. Ja, wir haben im Januar 2018 Fotos von der Oury-Jalloh-Demo gepostet, die nicht verpixelt waren.

Aufgrund dieser Fotos hat uns sowohl Kritik aus dem entsprechenden Frauen*kampftags-Bündnis, als auch von anderen Akteur*innen der linken Szene per Mail, im Gespräch und auf Twitter erreicht.


Zu Recht, denken jetzt vermutlich die meisten von euch. Wir nehmen die Kritik (besonders die solidarische) und vor allem die Sorge um unverantwortlichen Umgang mit Bildern sehr ernst und wollen die Gelegenheit nutzen, darüber in einen Austausch mit euch zu kommen. Unsere Position hat viel mit unserer gesellschaftlchen Analyse und unserem Politikstil zu tun, nicht damit, dass wir einfach so gerne Fotos machen und Verpixelungssoftware zu kompliziert finden. Wir kennen die Argumente gegen Fotos und für Verpixelung, wir haben sie teilweise Jahre gelebt, wir haben Verständnis für Angst vor Nazis und Repression, aber wir finden die daraus resultierende Praxis zu einseitig und unserer Zeit und Aktionsformen nicht mehr gerecht.
Gibt’s eigentlich gute Gründe, die rechtfertigen, unverpixeltes Bildmaterial von Aktionen im Internet zu verbreiten? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir etwas weiter vorne anfangen.

Is it an IL*ness?

Eine unserer grundlegenden Motivationen ist der Versuch, keine exklusive linke Gruppe zu sein, die lediglich sich selbst und im besten Falle die linke Szene ihrer Stadt bespaßt. Wir sind überregional vernetzt und organisiert, wir versuchen, in vielen Städten greifbar – und im besten Fall damit eben auch sichtbar im öffentlichen Diskurs – zu sein. Darum ist es uns wichtig, anschlussfähige Politik zu machen, Transparenz zu schaffen an Orten, an denen sonst eben zensiert wird. Unsere Anliegen werden oft überschattet von unserer Darstellung im medialen Diskurs. Wir glauben, dem Mythos der „gefährlichen Linksradikalen“ (vgl. ungefähr alle Medien nach G20) punktuell entgegenzusteuern und ihnen ein Gesicht zu geben, hilft uns zu verdeutlichen, dass wir alles andere als brandgefährlich sind, und die Gründe, aus denen wir auf die Straße gehen, mehr als legitim. Menschen, die unsere Anliegen teilen, sind teilweise abgeschreckt von unserer Außenwahrnehmung, das sollten wir als Linke reflektieren und bedenken, wenn wir mehr Menschen erreichen wollen. Klar, gefährlich und abschreckend kann stellenweise sinnvoller Teil einer politischen Konfrontation sein. Wir verlangen von uns und anderen diesbezüglich den Willen zur Differenzierung. Denn die Frage nach der Außenwirkung einer Aktion, zu der Fotos gehören, kann je nach beteiligten Akteur*innen und dem größeren politischen Themenfeld ganz unterschiedlich sein. Pauschale Antworten, eine pauschale Praxis bringt uns hier nicht weiter.

Aber nach G20 ist alles anders?!

Besonders nach G20 ist die Lage verschärft. Man braucht sich bloß einmal oberflächlich mit dem Fall „Fabio“ zu beschäftigen, einem 18-Jährigen, der von Anfang Juli bis Ende November in Untersuchungshaft saß, weil ihm vorgeworfen wird, Teil einer „gewalttätigen Demonstration“ gewesen zu sein. Auch die bereits erwähnte Berichterstattung sorgt bei den allermeisten von uns wohl für Magengeschwüre. Leider bedeutet G20 im Nachgang nicht „nur“ viel Ärger für Einzelne, sondern auch eine enorme negative Aufmerksamkeit für jeglichen linken Handschlag. Auch wenn sich die Lage im Vergleich zum Sommer mittlerweile etwas beruhigt hat, so bleibt doch ein fader Nachgeschmack und viele Augenpaare, die fest auf uns gerichtet sind.

Es steht auch eine weitere Neuerung im Raum, die einem durchaus den Appetit verschlagen kann, denkt man an unverpixelte Aktionsfotos. Seit Ende August 2017 liegt eine Gesetzesänderung des § 163 StPO vor. Eine Zeug*innenaussage kann nun nicht mehr einfach verweigert werden, sondern:

„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der
Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Was das für Auswirkungen auf linke Strukturen haben könnte, braucht an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt zu werden. Soweit, so schlecht. Dennoch wollen wir es gerade jetzt wagen, diese Diskussion zu führen: Auf die anfängliche Frage, ob es eigentlich gute Gründe für unverpixelte Fotos gibt, lautet unsere Antwort: Ja, die gibt es!

Hat die IL Leipzig noch alle Tassen im Schrank?

Dass linksradikale Politik dämonisiert wird, das ist nichts Neues und dagegen gilt es sich zu wehren. Nach G20 gibt es nun also die Befürchtung, dass alles noch schlimmer wird. Der richtige Zeitpunkt also, um sich zu fragen: Wie genau wehrt man sich eigentlich?
Wir sind der Auffassung, dass es dazu nicht nur Widerspruch gegen diese Dämonisierung aus den eigenen Reihen braucht, sondern auch aus Spektren, die vielleicht weniger radikal sind. Wie erreicht man aber diese uns doch oftmals unzugänglichen Spektren? Diese Frage ist uns sehr wichtig. Es gibt viele Ideen und Ansätze, ihr beizukommen. Eine hat mit der Außenwirkung unseres Auftretens zu tun.

„Der Black Block macht vielen Angst, er ist gewalttätig, sein Protest illegitim.“
Dass eine Demonstration in den seltensten Fällen nur aus einem Black Block besteht, dieser mitnichten immer gewalttätig und sein Protest in den allermeisten Fällen legitim ist, das ist die Botschaft, die wir vermitteln wollen und müssen. Unsere Antwort auf diese Klischees der breiten Mehrheit und auch auf drohende Repression darf jedoch nicht sein, uns in der Öffentlichkeit zu ducken, unkenntlich zu machen und zu verstellen. Gegen Klischees hilft die Information, die sie widerlegt. Gegen Repression hilft eine Verankerung in der Gesellschaft.

Ein gutes Beispiel ist hier die „dazusetzen“- Kampagne.
Eine Sitzblockade gegen LEGIDA wird mit ungewöhnlicher Härte abgestraft. Dagegen formiert sich Protest von Betroffenen, Eltern, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die mit ihrem Bündnis gezielt an die Öffentlichkeit gehen und so auf eine absolut unverhältnismäßige Verfahrensweise und Delegitimierung von legitimem Protest aufmerksam machen. Hier wird Empörung sichtbar, die weit über die linken Gruppen in Leipzig hinausgeht – und das ist gut so!

Wir glauben, dass es wichtig ist, eine Sprechfähigkeit zu erzeugen, welche es uns ermöglicht, unsere Sicht auf die Dinge kundzutun und mit Missverständnissen und Vorurteilen aufzuräumen. Dabei ist auch Transparenz wichtig. Wenn Polizei und unprofessionelle Presse die einzigen Parteien sind, die sich zu den Ereignissen rund um eine Aktion äußern, so überlassen wir ihnen die Definition der Situation. Aber was hat das denn jetzt eigentlich alles mit Verpixelung zu tun?

Aussage gegen Aussage

Um Eindrücke zu vermitteln, sind Fotos stets ein ideales Mittel. Sie sind leicht und schnell zu konsumieren, sie vermitteln Emotionen und sie ermöglichen einen Einblick in die Situation vor Ort.
Ein Foto jedoch, auf dem Gesichter unkenntlich gemacht wurden, schafft es nur in den allerseltensten Fällen, starke Emotionen zu vermitteln.
Die Frage lautet: Wieso sollen wir uns verstecken, wenn wir doch mit Aktionen die Öffentlichkeit und ihre Aufmerksamkeit suchen? Wieso sollen wir unseren Aktionen, im realen Geschehen wie auch im Internet, durch Vermummung und Verpixelung den Anschein von Illegalität, ja gar Illegitimität verleihen? Spielen wir damit nicht denen in die Hände, denen es wirklich nutzt? Und bringen wir uns nicht um unsere eigene Geschichtsschreibung und überlassen damit anderen die Deutung unserer Anliegen und Aktionen?

Aber die Repression?

Repression wirkt sehr stark auf soziale Bewegungen durch die Angst und Abschreckung, die sie produziert. Wenn wir uns ständig selbst zensieren und aus Angst vor Bildern auf Latschdemos die Köpfe wegducken, machen wir das dann, um Repression zu entgehen, oder hat uns die Repression da nicht schon voll erwischt? Ist es nicht auch legitim, sein Gesicht zeigen zu wollen? Keine Sorge, wir sind nicht der Meinung, jetzt wild alles und jede*n fotografieren zu müssen. Aber sollten wir nicht differenzierter diskutieren, wenn es um die Darstellung von Aktionen und Fotos von Personen geht und auch die Argumente bedenken, die fürs „Gesicht zeigen“ sprechen? Niemandem soll ungefragt eine Kamera unter die Nase gehalten werden und ja, Fotos können ein Risiko für Personen sein. Aber daraus ein allgemeines Fotoverbot abzuleiten und alle zu verteufeln und anzuschreien, die ihr Gesicht zeigen wollen, bringt unsere Anliegen nicht weiter. Wir sind allen Menschen dankbar, die für unsere Sache ihr Gesicht zeigen. Ob nachdenklich im Interview, entschlossen in den ersten Reihen oder motivierend auf Podien. Sie geben unseren Aktionen Gesichter und oft sind es diese Gesichter, die in Erinnerung bleiben und die Anliegen vermitteln.

Damit wollen wir nicht wegwischen, dass es dennoch gute Gründe geben kann, nicht auf Fotos auftauchen zu wollen. Wer in einer Kleinstadt im Umland lebt, für den kann es leichter negative Folgen haben, auf einem Bild zu sehen zu sein, als für uns in einer „anonymen“ Großstadt. In Zeiten quasi unbegrenzter Speicherbarkeit kann es Angst machen, was in ein paar Jahren mit Fotos geschieht. Auch finden manche Aktionen in Grauzonen statt, die oben angesprochene Sitzblockade ist dafür ein gutes Beispiel: Natürlich ist diese nicht legal und somit wollen manche dort eventuell unerkannt bleiben. Dafür kann es gute Gründe geben und es hilft kein einfacher Appell, für die eigenen Überzeugungen einzustehen und auch mal negative Folgen in Kauf zu nehmen. Aber wir sollten uns auch nicht täuschen, denn ob im Nachhinein Fotos von unseren Aktionen vorhanden sind, liegt bei hochauflösenden Handykameras, Polizeidrohnen und anwesender Presse nicht in unserer Hand. Oder besser gesagt, es liegt eher in unserer Hand, wenn wir einen Umgang damit finden – und das kann statt Fotoverbot auch einen offensiven öffentlichen Weg oder kreative Kleidung bedeuten. In den Diskussionen rund um EndeGelände haben wir dazu viel gelernt.

Und wie stellt ihr euch das vor?

Was es aus unserer Sicht daher braucht, ist eine offene Diskussion über einen vermittelnden Weg, der beide Positionen in einen Ausgleich bringt. Dies könnte für uns zum Beispiel bedeuten: Im Vorfeld wird abgewogen, welchen gesellschaftlichen Rückhalt und welchen Charakter eine Aktion hat und ob es vertretbar ist, davon Fotos mit erkennbaren Menschen zu machen.
Falls ja, werden erkennbare Fotos nur von den ersten Reihen einer Demonstration gemacht, die eh im besonderen Fokus stehen (und häufig sowieso unverpixelt auf LVZ.de zu finden sind). Zum Gedenken an Oury Jalloh hat sich die Initiative immer eine offene Demo gewünscht und selbst Fotos von ihren Aktivist*innen ins Netz gestellt. Bei Fotos von Ordnungswidrigkeiten wird vorher gefragt, ob Personen damit nicht einverstanden sind. Es werden keine Fotos von Straftaten gemacht. Es werden keine Portraitaufnahmen von Leuten veröffentlicht, die nicht einverstanden sind.
In Bündnissen müssen diese Fragen vorher in jedem Fall besprochen und beschlossen werden, wir müssen uns Gedanken darum machen, wie man auch neueren Leuten vermitteln kann, dass dies nicht bedeuten darf, dass nun alle Teilnehmer*innen auf Aktionen wahllos Fotos schießen und diese ins Internet stellen. Viel gefährlicher sind jedoch meist Fotos von Unbeteiligten zur falschen Zeit. Auch wir sprechen Menschen direkt an, wenn sie uns ungewünscht filmen o. Ä.

Ihr merkt schon, dies ist kein einfach abzuarbeitendes Thema. Wir sind uns der Konsequenzen und der Herausforderungen bewusst und ringen um Ideen und die richtige Handhabe – daher wollen wir es auch nicht alleine beantworten, sondern mit euch allen diskutieren, wie ein guter Umgang damit gefunden werden kann. Wir würden die Diskussion gern solidarisch führen, gerade weil es für viele ein sensibles Thema ist.

Zum weiterlesen: Ein Text der Filmpiraten von 2013: http://www.filmpiraten.org/2013/03/gegen-die-unterbelichtung-der-linken-bewegung/#more-538

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http://prisma.blogsport.de/2018/02/03/verpixelt-oder-loescht-euch/feed/
Was tun in Sachsen? Ein Leipziger Beitrag zum iL Debattenblog http://prisma.blogsport.de/2018/01/12/was-tun-in-sachsen-ein-leipziger-beitrag-zum-il-debattenblog/ http://prisma.blogsport.de/2018/01/12/was-tun-in-sachsen-ein-leipziger-beitrag-zum-il-debattenblog/#comments Fri, 12 Jan 2018 14:02:52 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus Positionen Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2018/01/12/was-tun-in-sachsen-ein-leipziger-beitrag-zum-il-debattenblog/
Der folgende Text ist ein Beitrag einer Leipziger Genossin aus der AG Soziale Kämpfe zur Diskussion nach der BTW17 auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken:

Genugtuung – das war das bestimmende Gefühl in mir beim Anblick des Wahlergebnisses, das die »sächsischen Verhältnisse« schwarz auf weiß in den bundesweiten Medien festgehalten hat. Niemand kann es ignorieren, wenn sich 27 Prozent der Wähler*innen für völkisch-nationale Inhalte entscheiden. Ein Prozent für jedes vergangene Jahr CDU-Regierung in Sachsen.

Gleichzeitig mischte sich das Gefühl von Genugtuung schnell mit Angst. Abstrakt, aber auch ganz konkret vor der eigenen Zukunft in Sachsen. Denn ich habe im letzten Jahr gespürt, wie Faschismus funktionieren kann. Im Sommer, in Bautzen. Als der SPD Oberbürgermeister (OBM) sagte, dass er »absolut keine andere Wahl« hätte, als einen Geflüchteten nach dessen Suizidversuch mittels Aufenthaltsverbot aus der Stadt zu verbannen, die erst vor kurzem zu seinem Zuhause wurde. Er setzte das um, was die Nazis der Stadt schon länger forderten. Der OBM betonte, dass es keine Strafe sei, sondern ein Akt der Gefahrenabwehr. Das erinnert an Schutzhaft und die verlogene Darstellung vermeintlicher Ausweglosigkeit von Verantwortungsträger*innen zur Zeit des historischen Faschismus.

Mir persönlich hilft gegen diese Angst nur die Hoffnung auf eine langfristige Veränderung. Eine Regierung ohne Beteiligung der AfD reicht mir nicht, weil die CDU in Sachsen genauso schlimm ist und die Situation selbst zu verantworteten hat. Trotz und gerade wegen der akuten Gefahr von Rechts geht es auch in Sachsen darum, »alle Verhältnisse umzuwerfen«.

Rechtsruck als autoritäre Entwicklung

Ich glaube, es ist hilfreich, den Rechtsruck vor allem auch als autoritäre Entwicklung zu begreifen, die sich eben nicht nur in rechten Parteien ausdrückt. Mir persönlich ist dies neben anderen Erfahrungen an den Reaktionen im Umgang mit Geflüchteten in Bautzen bewusst geworden. Anders als noch im Jahr 2016 hat die einseitige Fokussierung auf Geflüchtete in Bautzen im Sommer 2017 zu keinem Aufschrei bei den linken Parteien und der Zivilgesellschaft geführt. Niemand erklärte das dreimonatige Aufenthaltsverbot für eine gesamte Stadt als unverhältnismäßig. Der mehrfach von linken Akteur*innen aufgebrachte Wunsch nach Aufenthaltsverboten für Nazis und die fehlende Kritik durch relevante politische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen interpretiere ich als zunehmende Akzeptanz autoritärer Antworten – eben auch bei linken Akteur*innen.

Die CDU als Nährboden für ein autoritäres Sachsen

Ein autoritäres Projekt war in Sachsen schon weit vor der Gründung der AfD viel fester verankert als in anderen Teilen der Republik. Als Grund dafür lässt sich die autoritäre Erziehung und Subjektivierung in der Gesellschaft der ehemaligen DDR nicht ausblenden. Auch die Prekarisierungserfahrungen der Menschen in Ostdeutschland, u.a. durch den autoritär durchgesetzten Neoliberalismus und die mit ihm einhergehenden wirtschaftlichen Raubzüge in der Nachwendezeit sollen nichts entschuldigen. Sie sind aber Teil einer Erfahrung krisenhafter Vergesellschaftung, die in der bundesweiten Linken nicht thematisiert wird. Entscheidend für den Unterschied zwischen Sachsen und den restlichen ostdeutschen Ländern ist aber letztlich die Dominanz der CDU und ihre autoritäre Art und Weise, seit 27 Jahren Zustimmung zu Sozialabbau und »Sparolitik« zu organisieren. Zwölf Jahre konnte die CDU den Umbau des Staates mit absoluter Mehrheit durchsetzen, noch immer gibt es aufgrund der kleinen Partner*innen eine informelle Einparteienregierung.

Seit Jahren ist die Verharmlosung von Rassismus und Nazis in Sachsen ebenso offensichtlich wie die Kriminalisierung von Antifaschismus. Die Zustimmung zur CDU-Linie ist jahrelang durch rassistische Zugeständnisse produziert worden. Nach rassistischen Protesten folgten immer direkt Forderungen nach verstärkten Abschiebungen oder Ankündigungen einer gesonderten Verfolgung »krimineller« Asylsuchender etc. durch Regierungsvertreter oder relevante CDU Akteur*innen. Durch die fortlaufende Ankündigung autoritären Vorgehens gegen nicht-weiße Menschen und die damit einhergehende Befeuerung von Rassismus, züchtete sich die CDU langsam aber kontinuierlich das rechte Wähler*innenpotenzial heran, dass sie jetzt in Gefahr bringt. Schon im Jahr 2004 haben 9,2 Prozent der sächsischen Wähler*innen die NPD in den Landtag gewählt.

CDU und AfD: Ein einheitlich autoritär-neoliberaler rechter Block

Auch nach der Bundestagswahl machte die sächsische CDU im Grunde weiter wie bisher. So forderte Ministerpräsident Tillich einen weiteren Rechtsruck seiner Partei. Er trat ab und übergibt »seinen Thron« weiter nach rechts an Michael Kretschmer. Dieser profilierte sich öffentlich durch einen positiven Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und vertritt zudem die Meinung, dass Homosexuelle kein Adoptionsrecht haben sollten. Die CDU bietet also weiterhin genau das gleiche an wie die letzten 27 Jahre: autoritäre Lösungen und rassistische Zugeständnisse. Die CDU in Sachsen ist damit in der bundesweiten Betrachtung der autoritäre Teil des neoliberalen Projektes. Doch die Krisen spitzen sich weiter zu, die Widersprüche brechen auf. Als Reaktion muss die CDU mehr Zwang einsetzen, noch autoritärer im Umgang mit sozialen Konflikten auftreten.

Dabei fährt sie mit ihrem inhaltlichen Kurs weiter gegen den Baum: Sie produziert kontinuierlich rechte Wähler*innen, aufgrund ihrer formellen Abgrenzung gegen die AfD verliert sie diese jedoch stetig an die »wahrhafte Oppositionspartei« AfD, da sie das Versprechen ihres eigenen Gesellschaftsentwurfes nicht einlösen kann. Inhaltlich-abstrakt betrachtet bilden CDU und AfD – ähnlich wie die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Österreich – schon längst einen einheitlichen autoritär-neoliberalen Rechtsblock. Die CDU in Sachsen verhält sich in diesem Spiel derzeit wie ein enttäuschtes Elternteil, dessen Kind über sie selbst hinauswächst. Die Versöhnung zwischen CDU und AfD kommt vermutlich noch, denn dann könnte die sächsische CDU ihre Abstiegsfahrt beenden und den Rechtsblock ausformen.

Die parlamentarische Linke nicht aus den Augen verlieren

Während eine Blockade des CDU-Parteitages in Sachsen also durchaus mal angebracht wäre, halte ich eine starke Abgrenzung gegenüber der Partei der Linken (PdL), wie von der iL Rostock im letzten Debattenbeitrag angesprochen, mindestens in Sachsen für strategisch nicht sinnvoll. Ich beobachte, dass es auch in der PdL durchaus emanzipatorische Kräfte gibt, die weder »Exoten« noch ausschließlich im urbanen Raum aufzufinden sind – und die ihre Kämpfe in der Partei führen. Wir sollten uns deshalb eher fragen, welche Seite wir durch unsere Politik stärken. In Sachsen jedenfalls wäre eine Regierung ohne CDU oder andere rechtsautoritäre Parteien ein realer Fortschritt in Hinblick auf die Ziele unserer Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft. Nur so könnten die Routinen gebrochen und Veränderung in Gang gebracht werden. Das würde sicher nicht sofort Abschiebungen verhindern und dürfte natürlich nicht das Endziel unserer Politik sein. Doch wir sollten in strategischen Fragen die parlamentarischen Verhältnisse nicht gänzlich aus den Augen verlieren.

Breite Bündnisse mit Teilen der CDU gegen die AfD?

Was also tun gegen die gesellschaftliche Rechte? Auch wenn alle Debattenbeiträge betonen, wie wichtig unsere offensive Haltung ist, hört man innerhalb linker Diskussionen in Leipzig und Sachsen immer wieder, dass momentan sowieso alles verloren sei. Dem folgend müsse die meiste Kraft in die Defensive geleitet werden. Wenn notwendig, so einige Stimmen, dann müsse die CDU eben an ihre christliche-humanistischen Prinzipien erinnert werden, um sie davon abzuhalten, mit der AfD zu koalieren. Doch ein bisschen weniger Rassismus der CDU verhindert nicht den Einfluss autoritärer Krisenlösungsstrategien. Bündnisse zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Projekten bestärken nur das Bild der AfD Anhänger*innen: alle sind gegen uns, jetzt erst recht. Der Appell an die Moral hat keine Perspektive auf Veränderung, denn eine alternative Krisenlösungsstrategie wird nicht sichtbar. Demgegenüber braucht es für eine Offensive in Sachsen durchaus die Öffnung weiterer Teile der radikalen Linken für breite, zivilgesellschaftliche Bündnisse – aber eben für solche, die strategisch sinnvoll sind und nicht solche, die aus Verzweiflung geschlossen werden.

Konkret sehe ich aus meiner persönlichen Perspektive in Sachsen vor allem drei Aufgaben, denen wir Aufmerksamkeit schenken sollten. Erstens müssen wir das (bereits bestehende) linke Projekt, dass die Kritik an rassistischer Abschottungs- und an neoliberaler Austeritätspolitik bündelt, gemeinsam sichtbar machen. Dabei müssen wir zweitens klar herausstellen, dass autoritäre Maßnahmen – in Bezug auf Geflüchtete, aber auch auf Nazis – nicht Teil dieses Projektes sein können. Und wir müssen drittens dafür sorgen, dass auch außerhalb der städtischen Zentren Widerspruch zum gegenwärtigen Sachsen gelebt und geäußert werden kann.

Den emanzipatorischen Pol in Leipzig sichtbar machen

Gerade weil das »Drumherum« so hoffnungslos scheint, müssen wir erstens versuchen, unsere Strukturen in Leipzig noch stärker als bisher in Opposition zu bringen. Leipzig ist eben doch nicht ganz so schlimm wie andere Teile Sachsens: Es bestehen verschiedenste emanzipatorische Netzwerke, von Basisinitiativen in den verschiedenen Stadtteilen über kollektive Mieter*innenberatungen, Ladenprojekten, Antira-Netzwerke, Veranstaltungsräume und nicht zuletzt Hausprojekte. Wir müssen darauf aufbauen, sie verteidigen, wenn es darauf ankommt, und stärker am Aufbau von Gegenmacht in unserem Alltag im Stadtteil, im Betrieb oder in der Uni mitwirken und dabei ganz klar parteiisch mit den Betroffenen rassistischer Politik sein. Wie die iL Rostock halte auch ich es für den falschen Weg, explizit die »Generation Hoyerswerda« o. ä. anzusprechen. Stattdessen müssen wir weiter den Kontakt zu bislang ausgeschlossenen Marginalisierten suchen, deren Lebensrealitäten kennenlernen und ggf. Möglichkeiten finden, deren Rassismen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu thematisieren. Denn wir können auch nicht nur mit Menschen sprechen, die schon alles verstanden haben.

Auch wenn in diesem Bereich noch viel getan werden muss, sind linksradikale Gruppen in Leipzig bereits Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen. Wenn wir gemeinsam mit diesen seit Jahren Proteste gegen Nazis organisieren, gehen wir damit immer auch gegen die »sächsischen Verhältnisse« insgesamt auf die Straße. Aber wir müssen daraus ein öffentlich wahrnehmbares Projekt entwickeln, mit dem wir dies noch expliziter tun können. Dabei dürfen wir nicht nur moralisch gegen Rassismus argumentieren oder allein auf die Neue Rechte fokussieren, sondern müssen für grundsätzliche Veränderung, für die Perspektive eines besseren Lebens für alle Menschen streiten. Das ist meines Erachtens einfacher als gedacht: Statt mit dem Antifa-Bündnis kurzfristig gegen den nächsten Naziaufmarsch zu mobilisieren, könnte dort beispielsweise angeregt werden, gemeinsam eine Konferenz oder ähnliches zu organisieren, auf der mit möglichst vielen gemeinsam diskutiert wird, wie ein anderes Sachsen aussehen kann. Dort müssen wir unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik einbringen.

Um sichtbar zu machen, was an Solidarität und Lebensqualität in Leipzig, aber auch darüber hinaus, schon aufgebaut und erkämpft worden ist, brauchen wir neben dem Fokus auf die langfristige Vernetzung auch eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit. Statt nur Facebook und Twitter zu bespielen, brauchen wir – wie es in der iL bei bundesweiten Events auch schon Gang und Gebe ist – für die Presse ansprechbare Vertreter*innen der radikalen Linken und sprechfähige zivilgesellschaftliche, überparteiliche Akteur*innen.

Polarisierung gegen die Zustimmung zu autoritären Lösungen

Gleichzeitig wird auch in Leipzig massiv aufgerüstet – und zwar mit Unterstützung von SPD, in Teilen auch von Grünen und Linken. Die Privatisierung von öffentlichem Raum zur Durchsetzung eines Alkoholverbots, eine Waffenverbotszone und damit unbegrenzte Identitätskontrollen, mehr Bereitschaftspolizei, Tests von Bodycams, Verstärkung der kommunalen Ordnungsbehörde, gemeinsame Streifen in Bahnen und Bussen, Pferdestreifen in Parks, Einführung von Predictive Policing (Polizeiarbeit, die auf der Vorhersage von kriminellen Handlungen beruht) – all das wurde allein in den letzten paar Wochen beschlossen.

In diesen Sicherheitsstrategien vereinen sich derzeit verstärkt aufkommende kommunale Forderungen mit schon langfristig existenten landesweiten Politiken. Sie sind gefährlich, weil sie eben nicht weiter zwischen einem emanzipatorischen und autoritären Projekt polarisieren, sondern zwischen der »Opposition in Leipzig« und der »CDU-Herrschaft in Dresden« mit Hilfe eines scheinbar gleichen Interesses (»Sicherheit«) harmonisieren. Deswegen müssen wir zweitens unseren Widerspruch dagegen deutlich machen und unsere Partner*innen überzeugen, dass diese autoritären Lösungen einem gemeinsamen Projekt entgegenstehen und dass sie sich entscheiden müssen: sichtbare Alternative oder autoritäre Eingemeindung durch »sichtbare Sicherheit«, wie die Präsenz von Ordnungskräften nun genannt wird.

Das Hinterland unterstützen

Von Leipzig aus müssen wir schließlich drittens unseren Verbündeten in anderen Städten und auf dem Land noch stärker zur Seite stehen. Hier ist Unterstützung gefordert – und zwar nicht beim Umzug aus dem vermeintlichen »Wasteland« nach Leipzig, sondern beim Aufbau von langfristigen Strukturen vor Ort. Ressourcen müssen von Leipzig ins Umland und auch von Westdeutschland nach Sachsen/Ostdeutschland fließen. Wir müssen dort Widersprüche öffentlich machen, wo es niemand macht, eben auch an autoritären Politiken potenzieller Bündnispartner*innen. Die Art und Weise sollte dabei immer an den Möglichkeiten gemessen werden. Nicht zur Selbstbespaßung oder Gewissensberuhigung (eine bundesweite Demo in Wurzen organisieren/eine weitere Strafexpedition in YXZ-Stadt organisieren), sondern dann, wenn es einen langfristigen strategischen Nutzen bringt: wenn es zwischen denen polarisiert, die mit uns für ein anderes Sachsen kämpfen und denen, die sich im autoritären Sachsen eingerichtet haben und maximal ein Stück Kuchen abhaben wollen.

Für alle westdeutschen Städte gilt: Ruht euch nicht darauf aus, dass es schlimmere Orte in Sachsen gibt, sondern kämpft auch in euren Städten darum, ein solidarisches Projekt wahrnehmbar zu machen, auf die man sich eben auch aus Sachsen heraus beziehen könnte. Am besten wäre dabei ein Projekt, das die soziale Ungleichheit und die geschichtlichen Brüche zwischen Ost und West als einen Bezugspunkt zumindest vor Augen hat.

Die Hegemonie der CDU in Sachsen bröckelt. Sie wissen, dass sie unter Druck sind. Wir müssen sie weiter unter Druck setzen, dürfen sie und das autoritäre Projekt nicht gewähren lassen. Wir müssen ihm ein emanzipatorisches Projekt entgegensetzen und dürfen auch vor Polarisierung nicht zurückschrecken.

Vamos!

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http://prisma.blogsport.de/2018/01/12/was-tun-in-sachsen-ein-leipziger-beitrag-zum-il-debattenblog/feed/
Oury Jalloh – Das war Mord! http://prisma.blogsport.de/2018/01/06/oury-jalloh-das-war-mord/ http://prisma.blogsport.de/2018/01/06/oury-jalloh-das-war-mord/#comments Sat, 06 Jan 2018 14:20:24 +0000 Administrator Antirassismus Presse http://prisma.blogsport.de/2018/01/06/oury-jalloh-das-war-mord/ Demonstration am 07.01.2018 in Dessau:

Gemeinsame Zuganreise aus Leipzig
Treffpunkt: DB-Infopoint Leipzig Hbf, 13 Uhr

Collective ride by train from Leipzig
Meeting Point: DB-Infopoint Leipzig main station, 1pm

Départ collectif en train de Leipzig.
Rendez-vous : 13h DB-Infopoint à la gare centrale de Leipzig

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Seit nun fast 13 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die Aufklärung an seinem Mord. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt, in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 auf einer feuerfesten Matratze.

Seit seinem Feuertod am 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe. Dies ist faktisch widerlegt. Der gerichtlich beauftragte Gutachter des LKA Sachsen-Anhalt bestätigte, dass am Feuerzeug, mit welchem sich Oury Jalloh angezündet haben soll, keinerlei Spuren von ihm selbst sowie der tödlichen Brandszene aufgefunden werden konnten. Das Feuerzeug war nicht in Zelle Nr. 5 und er konnte sich somit nicht selbst anzünden. Dieser Aspekt reicht völlig aus, um klar sagen zu können: Oury Jalloh – das war Mord!
Unnötig zu erwähnen, das erst in der zweiten, unabhängig durchgeführten Obduktion des Leichnams Verletzungen am Körper gefunden wurden, wie die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell. Verschwundene Beweismittel, Zeugen, die unter plötzlichem Erinnerungsverlust litten, ein Dienstgruppenleiter, der den Alarm der Brandmeldeanlage mehrfach ausgeschaltet hat und und und… der Mord an Oury Jalloh soll in jedem Fall vertuscht werden. Nur durch das starke Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, ist der Feuertod von Oury Jalloh nach 13 Jahren nicht vergessen, daher:

Wir wollen diesen Kampf auch durch unsere Teilnahme an der Demonstration unterstützen. Deshalb wird es einen Zugtreffpunkt für Leipzig geben.

SEID TEIL DER LÖSUNG, STATT SCHWEIGENDER TEIL DES PROBLEMS !

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

WIR SEHEN UNS AM 7. JANUAR 2018 IN DESSAU…

#DessauerVerhältnisse beenden – überall!

Aufruf der Initiative in Erinnerung an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/mobilisierung-2018/

#incendier #censurer #dissimuler #humilier #persécuter

Le 7 janvier 2018, une manifestation contre ceux qui ont brulés, dissimulés, persécutés Oury Jalloh aura lieu. L’affaire Oury Jalloh n’est pas un cas isolé ! C’EST UN MEUTRE ! Il n’y a pas de malfaiteur isolé ! Depuis maintenant près de 13 ans, les ami(e)s d’Oury Jalloh se battent aux côtés de militant(e)s internationaux pour obtenir enfin une explication sur la mort d’Oury Jalloh. Il a été brûlé vif dans la cellule policière n°5 de Dessau, sur un matelas en feu, alors que ses mains et ses pieds étaient attachés. Depuis sa mort par le feu, le 7 janvier 2005, le ministère public de Dessau s’accroche avec ténacité à l’hypothèse selon laquelle Oury Jalloh aurait lui-même mis feu à son matelas et de ce fait, le ministère prétexte qu’il n’y aurait en aucun cas d’indice supplémentaire permettant de montrer l’implication d’une personne extérieure dans ces évènements. Mais ceci est faux ! L’expert judiciaire de la section criminelle du Land Sachsen-Anhalt chargé de cette affaire, confirme/atteste qu’aucune preuve ne pourrait être retrouvée sur le lieu de l’incendie qui permettrait d’affirmer qu’Oury Jalloh aurait lui-même allumé le briquet. Le briquet n’était pas dans la cellule n°5 et de ce fait, il lui était impossible de déclencher lui-même l’incendie. Cet élément suffit amplement pour certifier qu’Oury Jalloh a été tué ! Inutile de mentionner que c’est seulement dans la contre autopsie du cadavre menée indépendamment de la première, qu’a été découvert des blessures internes, tels qu’un nez cassé et la perforation d’un tympan. La disparation de pièces à convictions ou la soudaine perte de mémoire de certains témoins, comme par exemple le chef de service qui a éteint, à plusieurs reprises, le système d’alarme incendie, et, et, et… La mort d’Oury Jalloh devait être, dans tous les cas, dissimulée. Mais c’est grâce à la protestation et à la résistance de l’association « Initiative en mémoire d’Oury Jalloh », des communautés noires ou encore de beaucoup d’autres personnes différentes, que la mort par le feu d’Oury Jallo, même 13 ans après les faits, n’est pas oubliée ! C’est pourquoi il est important de faire partie de la solution, et non d’appartenir à la partie silencieuse du problème! Cela touche chacun d’entre nous ! Nous nous retrouvons donc le 07 janvier 2018 à Dessau pour que les conditions de détention à Dessau, et partout ailleurs, soient modifiées!

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Oury Jalloh – Das war Mord! Am 02.12. nach Halle http://prisma.blogsport.de/2017/11/29/oury-jalloh-das-war-mord-am-02-12-nach-halle/ http://prisma.blogsport.de/2017/11/29/oury-jalloh-das-war-mord-am-02-12-nach-halle/#comments Wed, 29 Nov 2017 15:31:17 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus http://prisma.blogsport.de/2017/11/29/oury-jalloh-das-war-mord-am-02-12-nach-halle/ #OuryJalloh #Aufklärungjetzt #StillNotLovingPolice

Genug kopfgeschüttelt und gefröstelt! Am Samstag geht es in Halle auf die Straße! Es schallt jetzt schon in unsere Ohren! Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!

+++Samstag, 02.12 – 13:30 – Halle, Steintor+++

Gemeinsame Zuganreise aus Leipzig gibts hier:
https://www.facebook.com/events/142049899781723/

Und den Aufruf mit allen Infos aus Halle:
https://www.facebook.com/events/129609991065657

Sagt allen Bescheid und zieht euch warm an!
Touch One – Touch all!

P.s.: Solidarische Grüße nach Hamburg! #freeBanner Rote Flora

Dokumentation des Hallenser Aufrufs zur Demonstration:

Demonstration am 02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)

Aufruf (translations below)

Oury Jalloh – Aufklärung jetzt!
Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!

Am 07. Januar 2005 verbrannte der Geflüchtete Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers. Seine Hände und Füße waren an einer Liege fixiert. Es soll, so die ursprüngliche Version der Behörden, zu einem massiven Brand in der Zelle gekommen sein. Jalloh habe trotz Fixierung und starker Alkoholisierung ein bei vorausgegangenen Durchsuchungen übersehenes Feuerzeug aus einer Tasche geholt und die feuerfeste Matratze entzündet.

Diese offizielle Version wird seit zwölf Jahren angezweifelt. Sie wird angezweifelt, weil der obdachlose Mario Bichtemann 26 Monate zuvor in der gleichen Polizeiwache mit einem Schädelbasisbruch tot in der Zelle aufgefunden worden war und Ermittlungen zu seinem Tod ergebnislos eingestellt wurden.
Sie wird zudem angezweifelt, weil das Feuerzeug, mit dem Jalloh angeblich die Matratze entzündet haben soll, erst drei Tage später entdeckt wurde und an diesem weder DNA-Spuren noch Gewebereste seiner Kleidung gefunden worden sind. (1)
Sie wird angezweifelt, weil ein Polizist vor Gericht ausgesagt hat, dass er wenige Minuten vor dem Brand zwei Kollegen in Jallohs Zelle angetroffen habe. (2)
Sie wird angezweifelt, weil der Dienststellenleiter Andreas Schubert bewiesenermaßen mehrfach den Brandmelder ausschaltete und ignorierte.
Sie wird angezweifelt, weil ein Nasenbeinbruch Jallohs erst bei einer von der Familie veranlassten zweiten, und nicht in der ersten Obduktion festgestellt wurde.
Sie wird angezweifelt, weil eine Anwesenheitsliste und Videoaufzeichnungen aus der Wache verschwanden und nicht mehr gefunden wurden.
Sie wird angezweifelt, weil die potentiellen Täterinnen und Täter diejenigen waren, die zuerst ‚ermittelten‘, und weil es Hinweise darauf gibt, dass Zeuginnen und Zeugen aus den Reihen der Polizei manipuliert und eingeschüchtert wurden.
Sie wird angezweifelt, weil unabhängige Brandgutachter erklärt haben, dass eine Entzündung der feuerfesten Matratze mit einem Feuerzeug niemals zu einem solchen Brand geführt hätte, und dass dieser nur mit dem Einsatz von Brandbeschleunigern erklärbar ist.
Sie wird nicht zuletzt angezweifelt, weil Rassismus, Gewalt und Korpsgeist in den Reihen der Polizei keine Ausnahme darstellen. Andreas Schubert und Revierarzt Andreas Blodau hatten nach Jallohs Verhaftung gescherzt, man brauche eine „Spezialkanüle“, um den „Schwarzafrikaner“ zu „pieksen“. (3) Von einem Kollegen über den Brand in Jallohs Zelle benachrichtigt, sagte ein Dessauer Polizist: „Ja, ich hätte fast gesagt: gut. Alles klar, schönes Wochenende, ciao, ciao.“ (4) Und wenige Wochen nach der Tat scherzte ein hochrangiger Polizeibeamter der Polizeidirektion Süd in Halle, „Schwarze brennen eben länger“. Ein anderer Polizist, der die Aussage meldete, wurde danach aus seinem Posten gemobbt. (5)

Die Ermittlungen im Todesfall Jalloh wurden von der Polizei massiv behindert. Das Landgericht Dessau-Roßlau sprach nach einem Prozess gegen zwei Polizisten 2008 von „Versäumnissen und Schlamperei“ sowie erschreckenden, bewussten Falschaussagen der Dessauer Polizeibeamt*innen, die das Gericht belogen hätten. „Das, was hier geboten wurde“, so der leitende Richter nach Prozessende, „war kein Rechtsstaat mehr und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht“. Die sachsen-anhaltinische Justizministerin untersagte dem Richter die öffentliche Kommentierung des Prozesses. (6) Ein geschasster Staatsschutz-Beamter aus Dessau soll 2010 in einem Privatgespräch gesagt haben, Oury Jalloh sei „von der Polizei in der Zelle verbrannt worden“. (7) Und ein anonymer Dessauer Polizist erklärte gegenüber dem MDR, dass „im Kollegenkreis“ jeder dasselbe denke – dass dort jemand Benzin drauf geschüttet hat: „Stellen Sie sich vor, jetzt käme raus, da hat die Person X nachgeholfen und das hätten wir schon vor Jahren wissen können. Dann müsste gefragt werden, […] warum wurde das nicht geprüft. Dann käme jemand sehr stark in Erklärungsnot. Der Schaden wäre immens, auch intern.“ Die ganze Hierarchie, so der Polizist, käme ins Wanken – es wäre „ein Desaster“. (8)

Nun, fast 13 Jahre nachdem Oury Jalloh getötet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zu seinem Tod endgültig eingestellt – und das obwohl der leitende Staatsanwalt in Dessau-Roßlau, Bittmann, nach Auswertung von neuen Sachverständigengutachten im April diesen Jahres von einem „begründeten Mordverdacht“ ausging. Er hielt es für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh schon vor Ausbruch des Feuers handlungsunfähig war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet wurde. Tatmotiv könne die Vertuschung einer anderen Straftat gewesen sein. Doch Bittmann wurden die Ermittlungen ausgerechnet nach Abgabe dieser Einschätzung entzogen, dann an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen – und von dieser ohne weitere Ermittlungen eingestellt.

Es ist auszuschließen, dass dieser Fall so verlaufen und geendet wäre, wenn der in die Zelle Verbrachte weiß und kein Asylbewerber gewesen wäre, wie auch der Fall Bichtemann anders verlaufen wäre, wenn dieser nicht obdachlos gewesen wäre. Der Fall Oury Jalloh ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf institutionellen Rassismus, dessen deutlichster Ausdruck das „racial profiling“ ist und der ursächlich auch für weitreichende Fehlentscheidungen und Ermittlungsversagen im Zuge der NSU-Morde war, als immer wieder gegen das Umfeld der Opfer ermittelt wurde. Er ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf Alltagsrassismus unter Polizist*innen, den immer neue „Einzelfälle“, die zufällig an die Öffentlichkeit gelangen, belegen. Er ist nicht zu verstehen ohne Berücksichtigung der Kultur der Straffreiheit und des Täterschutzes in den Reihen der Polizei, wo immer wieder gedeckt und gelogen wird, und wo auf Anzeigen wegen Polizeigewalt routiniert mit Gegenanzeigen reagiert wird. Statistiken der letzten Jahre zeigen: in weniger als zwei Prozent der Fälle wird gegen Polizist*innen Anklage erhoben, nachdem sie von Bürgerinnen und Bürgern nach Polizeigewalt bzw. wegen Körperverletzung angezeigt wurden. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen und die UN unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizist*innen, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigten und Ermittler*innen – doch nichts ist passiert.

Dass ein Mensch in Polizeigewahrsam getötet wird, in einer Zelle verbrennt, dass Polizistinnen und Polizisten die Ermittlungen manipulieren und vor Gericht lügen, dass Gutachten Mord nahelegen und ein leitender Staatsanwalt die These einer Selbsttötung in Frage stellt, die Ermittlungen jedoch trotzdem ergebnislos eingestellt werden – das alles ist ein Skandal unfassbaren Ausmaßes, der die Rede vom Rechtsstaat, davon, dass die Polizei nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes „an Gesetz und Recht gebunden“ ist, Lügen straft.

Wir wollen nicht schweigen über diesen Polizei- und Justizskandal und dessen skandalöse Vertuschung!
Wir werden nicht zulassen, dass seine juristische und politische Aufarbeitung ausbleibt.
Wir fordern unabhängige Ermittlungen und einen Untersuchungsausschuss im Landtag!
Wir fordern Aufklärung und ein Ende von straffreier Polizeigewalt und institutionellem Rassismus!

Aufrufende:
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
AK Aufklärung im Fall Oury Jalloh
AK Protest des Studierendenrates der Universität Halle
Offenes Antifaplenum Halle
Interventionistische Linke Halle
No Lager Halle. antirassistisch – solidarisch – aktiv für die Rechte von Flüchtlingen
Geko – Gesellschaftskritische Odyssee
Prisma. Interventionistische Linke Leipzig

(1) Vgl. dazu und zum Folgenden Quellensammlung unter http://margotoverath.de/PM_Einstellung.pdf.
(2) Einer dieser Polizisten war Hans-Ulrich März. Aussage von Torsten B., Hauptverhandlung vor dem LG Magdeburg am 14.04.2011, ebd.
(3) Vgl. Tiemo Rink, Tod auf der Wache, taz. die tageszeitung vom 27.3.2007, S. 5; Margot Overath, Was geschah in Zelle Nr. 5?, Tagesspiegel vom 07.1.2011.
(4) Vgl. Tiemo Rink, Tod auf der Wache, taz. die tageszeitung vom 27.3.2007.
(5) Vgl. Frank Jansen, Rassistische Polizei – Landtag prüft Vorwürfe, Tagesspiegel vom 14.02.2008.
(6) Vgl. Alan Posener, In der Zelle verbrannt: Der Fall Oury Jalloh, Die Welt vom 10.1.2010.
(7) Constanze von Bullion, Innenminister lässt Polizisten bespitzeln, SZ.de vom 10.5.2010.
(8) Margot Overath, Was geschah in Zelle Nr. 5?, Tagesspiegel vom 07.1.2011.


Kurzaufruf Englisch

Oury Jalloh – investigation now!
United against police brutality and institutional racism!

The refugee Oury Jalloh burned to death in a police cell in Dessau on January 7th, 2005. He was constrained to a cot. According to the local police authorities’ version Jalloh managed to inflame a fireproof mattress, leading to a massive fire in the cell that killed him – all while being heavily inebriated and while both his wrists and his ankles were constrained with metal shackles.

However, the crime scene was manipulated, local police acted sloppy during the investigation and officers provably lied and gave false testimony in court. Independent expert witnesses came to the conclusion that a self-inflammation is highly improbable. The leading prosecutor in Dessau finally concluded that there was enough reason for a homicide investigation. In spite of all that, the responsible authority, the Public prosecutor’s office in Halle, now decided to close the case.

The failure of all investigations and the disgraceful and scandalous abatement of action can be explained only in light of institutional racism and the culture of impunity and offender protection – in other words: the esprit du corps – within police ranks.

We won’t remain silent in the face of this scandal and won’t permit an abatement of action without proper judicial investigations and political action, e.g. a committee of inquiry.

We demand an independent investigation and the end of police impunity and institutional racism!

Demonstration – December 2, 2017 – 1.30 pm – Am Steintor, Halle (Saale)

Kurzaufruf Französisch

Oury Jalloh __ éclaircissement maintenant!
Contre la violance policiaire et le rassisme institutionel!

Manifestation le 02. Decembre à 13h30, au Steintor, à Halle Saale.

Le 07 janvier, 2005 le réfugié Oury Jalloh a brûlé vif dans une cellule du comissariat de police à Dessau. Ses mains et pieds ont été fixés le long du matelas. Selon la version des instances officielles, Jalloh s‘ est brûler lui même avec un briquet qui n‘ a pas été trouvé lors du contrôle même s‘ il a été fortement alcoholisé et fixé sur un metelas qui est confirmé non inflammable.

Mais le lieu du crime a été manipulé, les évaluations ne sont pas pris au sérieuse et la police a menti devant la justice.
Des controlleurs indépendants ont pris la décision que probablement Oury Jalloh a été brûlé, un procureur a formulé une suspicion d‘un meurtre et qu l‘ on devrais investiger dans ce cas. Mais les procureurs de Halle ont terminé les investigations.

L‘ échec de ces recherches et l‘ attitude scandaleuse de ce processus sont seulement explicable dans le cadre d‘ un rassisme institutionel , une culture de sans-conséquances et de la défense du coupable dans les rangs de la police.

Nous ne voulons pas nous taire jusqu‘á ce que ce scandale policiaire et juridique a été traité de facon convenable. Nous revendiquons des investigations indépendants et une commision de vérification dans le parlement du Land. Nous revendiquons éclaircisment et la fin de la violance policiaire et du rassisme institutionel!

Maintenant et partout!

Kurzaufruf Arabisch

أوري جالوه – التوضيح الآن, ضد عنف الشرطة والعنصرية المؤسسية

في 7 يناير 2005، أحرق اللاجئ أوري جالوه نفسه في زنزانة مركز شرطة ديساو حسب التقرير الرسمي على الرغم من تثبيت يديه وقدميه على الفراش، أخذ أوري جالوه قداحة من جيبه و أشعل فراشه.

أوضح التحقيق لاحقا أن مسرح الجريمة قد تمّ التلاعب به و الشرطة كذبت في المحكمة. وقد خلص المقيمون المستقلون إلى أنّ شخصا آخر قد أشعل جالوه ولم يقم هو بإشعال نفسه. إضافة إلى ذلك خلص أحد من كبار المدّعين إلى أنه ينبغي أن يكون مسار التحقيق باتجاه جريمة قتل وليس باتجاه الانتحار.

رغم ذلك قد أوقف التحقيق من قبل المدعي العام في هاله. وفُهِم فشل التحقيق في سياق العنصرية المؤسسية وثقافة الإفلات من العقاب فقط.

إننا لن نسكت عن هذه الفضيحة ولن نسمح بإزالة تحقيقها القانوني والسياسي. نحن نطلب التحقيق المستقل و لجنة التحقيق في برلمان الولاية. نحن نريد توضيح الفضيحة وإنهاء أعمال الوحشية التي تمارسها الشرطة وإنهاء العنصرية المؤسسية

ندعوكم إلى مظاهرة في 2 ديسمبر 2017 في الساعة 13.30 Am Steintor, Halle Saale)


Kurzaufruf Portugiesisch:

Oury Jalloh – Investigação já!
Contra a violência policial e o racismo institucional

No dia 07 de novembro de 2005 o requerente de asilo Oury Jalloh queimou
na cela de uma delegacia da polícia de Dessau. As mãos e os pés dele
estavam fixados na cama em que ele estava deitado. Segundo a versão
oficial, houve um fogo imenso, porque Oury Jalloh – que estava fixado e
bastante embriagado de álcool – tirou um isqueiro da bolsa dele e
inflamou o colchão ininflamável.
Mas a cena de crime foi manipulada, investigações foram mal feitas e
policiais falaram mentiras no tribunal. Especialistas independentes
chegaram à conclusão que Oury Jalloh foi provavelmente incendiado. Um
promotor de Dessau chegou à conclusão que se deveria investigar um
possível assassinato de Oury Jalloh. Porém, a procuradoria de Halle
encerrou com as investigações.
A falha das investigações e o término escandaloso do processo só pode
ser explicada pelo racismo institucional e uma cultura da impunidade, da
proteção dos agressores dentro da própria polícia.

Nós não ficaremos caladas/os sobre esse escandalo e vamos lutar pelo
esclarecimento jurídico e político deste caso.
Queremos investigações independentes e uma comissão de inquérito no
parlamento de Sachsen-Anhalt!
E exigimos o fim da impunidade da violência policial e do racismo
institucional!

Manifestação no dia 02 de dezembro às 13:30 horas, Am Steintor, Halle
(Saale)

Kurzaufruf Deutsch

Oury Jalloh – Aufklärung jetzt!
Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!

Am 07. Januar 2005 verbrannte der Geflüchtete Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers. Seine Hände und Füße waren an einer Liege fixiert. Es soll, so die ursprüngliche Version der Behörden, zu einem massiven Brand in der Zelle gekommen sein, weil Jalloh trotz Fixierung und starker Alkoholisierung ein bei der vorausgegangenen Durchsuchung übersehenes Feuerzeug aus einer Tasche geholt und die feuerfeste Matratze entzündet habe.

Doch der Tatort wurde manipuliert, bei den Ermittlungen wurde geschlampt und Polizist*innen logen vor Gericht. Unabhängige Gutachter kamen zum Schluss, dass Jalloh vermutlich angezündet wurde, ein leitender Staatsanwalt kam zu dem Schluss, dass ein begründeter Mordverdacht vorliegt und wegen einer Tötung Jallohs ermittelt werden sollte. Trotzdem wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Halle nun eingestellt.

Das Scheitern der Ermittlungen und die skandalöse Einstellung des Verfahrens sind nur vor dem Hintergrund von institutionalisiertem Rassismus und einer Kultur der Straffreiheit, des Täterschutzes und des Korpsgeistes in den Reihen der Polizei erklärbar.

Wir wollen nicht schweigen über diesen Polizei- und Justizskandal und werden nicht zulassen, dass seine juristische und politische Aufarbeitung ausbleibt. Wir fordern unabhängige Ermittlungen und einen Untersuchungsausschuss im Landtag! Wir fordern Aufklärung und ein Ende von straffreier Polizeigewalt und institutionellem Rassismus!

Demonstration am 02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)

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http://prisma.blogsport.de/2017/11/29/oury-jalloh-das-war-mord-am-02-12-nach-halle/feed/
Rauscher rausch ab – Unser Redebeitrag http://prisma.blogsport.de/2017/11/17/rauscher-rausch-ab-unser-redebeitrag/ http://prisma.blogsport.de/2017/11/17/rauscher-rausch-ab-unser-redebeitrag/#comments Fri, 17 Nov 2017 15:22:26 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus Positionen Aktionsbericht Presse http://prisma.blogsport.de/2017/11/17/rauscher-rausch-ab-unser-redebeitrag/ Rauscher rausch ab – Unser Redebeitrag vom 16. November 2017

Heute haben viele Studierende gegen die rassistischen Äußerungen des rechten Juraprofessors Thomas Rauscher protestiert. Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag:

“Hallo liebe Kommilitonen und Kommilitoninnen,
Wir wissen, dass hier ist für viele von euch eine wichtige Vorlesung. Wir haben aber ein kurzes Anliegen, welches doch eine gewisse Dringlichkeit hat. Es verhält sich nämlich wie folgt: Professor Rauscher hat sich auf Twitter mal wieder etwas geleistet. Und nun ist es so, dass wir Twitter kurz mal wieder in die echte Welt holen möchten.
Professor Rauscher sagt auf Twitter Folgendes:

Einer der größten Manifestation der extremen Rechten in Europa, dort gingen 60.000 Menschen in Polen auf die Straße, die „Juden raus“ schrien, das kommentierte er wie folgt: “ein weißes Europa brüderlicher Nationen? Für mich ein wunderbares Ziel!
„Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben“

Wir finden, schon lange, aber spätestens jetzt ist ein Maß erreicht, das wir als Studierendenschaft nicht mehr hinnehmen sollten. Denn was tweetet Prof. Rauscher da? Europa ist nicht weiß und die deutsche Gesellschaft ist es auch nicht. Wir leben in einer Migrationsgesellschaft, das ist eine irreversible Realität. Wer sich dieser Realität verweigert und wie Professor Rauscher von einem weißen Europa träumt – träumt einen Traum, der sich nur noch mit Gewalt umsetzen lassen kann. Denn es ist die unverhohlene Ideologie von der weißen Vorherrschaft, die die Welt schon einmal ins Unheil gestürzt hat.
Zur Frage ob „wir“, den „Afrikanern“ etwas schulden, sei auf den Vernichtungsfeldzug des deutschen Generals Lothar von Trotha im heutigen Namibia, damals deutsche Kolonie, verwiesen, der 1904 über 100.000 Herero und Nama das Leben gekostet hat. Ein Völkermord, für den der deutsche Staat bis heute Reparationen schuldig geblieben ist.
Die rassistischen Tweets von Prof. Rauscher müssen als Anfeindung, Ausgrenzung und Beleidigung an alle Menschen und insbesondere Studierende der Universität Leipzig verstanden werden, die nicht in sein Weltbild passen. Dagegen sollten wir als Studierende aufstehen und laut und deutlich sagen, dass wir ein solche Ausgrenzung nicht zulassen! Der Rassismus von Prof. Rauscher darf unsere juristische Fakultät nicht repräsentieren. Zudem stellen die Tweets von Professor Rauscher die Neutralität, zur der er als verbeamteter Professor gegenüber seinen Studierenden ohne Ansehung von Hautfarbe, Nachname oder Herkunft verpflichtet ist, zumindest in Zweifel. Wie beeinträchtigt uns Student*innen das? Es ist nun so, dass er nicht mehr viel Klausuren korrigiert. Sein Schwerpunkt wird, welch Wunder, kaum besucht. Auch von den Profs will niemand mit ihm zusammenarbeiten, seine studentischen Hilfskräfte beschweren sich immer über seine cholerische art. Mündliche Prüfungen macht er noch. Das Traurige aber noch: Rauscher ist auch Erasmusbeauftragter und kümmert sich um die ausländischen Student*innen. Sicherlich ein geeigneter Kandidat. Er, der auf twitter schrieb, dass es keinen friedlichen Islam gibt. Was für eine Farce!

Jetzt könnte man sagen, dass das sein Privataccount ist, mit dem er nur seine Meinungsfreiheit ausübt. Das ist auch sein Trick, mit dem er sich jeder Diskussion entzieht. Sein Twitter Account hatte (bis er ihn gestern selbst abgeschaltet hat) unglaublich viele Follower. Damit betätigt er sich als öffentlicher Meinungsmacher. Eine Meinung für die er nun hier in der Uni den Gebührenden Widerspruch ernten sollte. Es ist ein bekannter und perfider Schachzug der rechten: man brüllt etwas antidemokratisches in den Raum, sachlich nicht haltbar. Und dann bekommt man Kritik, zurecht, von vielen Seiten. Und dann können die Rechten damit nicht umgehen und schreien Hilfe, Hilfe meine Meinung ist nicht hegemonial, also muss die Meinungsfreiheit hier nicht mehr gegeben sein. So ein Unsinn! Ja, die Meinungsfreiheit schützt das Äußern und Verbreiten der Meinung. Ein Recht auf ein zustimmendes Publikum und ein Recht darauf, unwidersprochen zu bleiben existiert nicht. Und wer glaubt, das Grundgesetz verpflichte uns, die Beschwörung einer weißen Vorherrschaft in Europa zu dulden oder hinzunehmen, fällt bei der historischen Auslegung des Grundgesetzes als Antwort auf den Nationalsozialismus glatt durch.

Wir fordern außerdem das Rektorat auf Disziplinarmaßnahmen gegen Professor Rauscher einzuleiten. Als Professor, Beamter und Erasmus-Beauftragter ist seine Meinungsfreiheit durch Loyalität zum staatlichen Dienstherren und Neutralität gegenüber den Studierenden begrenzt. Da seine Ansichten von dem Vorrang der Weißen in massiven Widerspruch zu Art. 3 III des Grundgesetzes entstehen, kann die Universität nicht länger untätig bleiben!
Wir bitten euch zeigt Zivilcourage, bildet Lerngruppen und hört auf die Vorlesung von Professor Rauscher zu besuchen. Entziehen wir ihm hier an der Uni die Bühne, in der Hoffnung, dass er mit seinem Lehrstuhl genauso verfährt wie mit seinem Twitter-Account. Der Vorschlag für die heutige Vorlesung ist – wir verwandeln sie in ein Fest der Meinungsfreiheit und diskutieren unsere Meinungen über die politischen Ansichten unseres Professors.

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Busanreise Leipzig – Ende Gelände http://prisma.blogsport.de/2017/10/31/busanreise-leipzig-ende-gelaende/ http://prisma.blogsport.de/2017/10/31/busanreise-leipzig-ende-gelaende/#comments Tue, 31 Oct 2017 13:55:39 +0000 Administrator Allgemein Klima http://prisma.blogsport.de/2017/10/31/busanreise-leipzig-ende-gelaende/ Damit unsere Bus schnell voll wird und unsere Anreise nicht ganz so chaotisch, schreibt uns so schnell wie möglich eine Mail an prisma@inventati.org, um euch Tickets zu sichern und die Abfahrtdetails zu erfahren.

Hinfahrt: Freitag, 03. Nov. 9 Uhr, Leipzig
Rückfahrt: Montag, 06. Nov. Bonn

Die Kosten liegen derzeit bei insgesamt 40 Euro, wir bemühen uns um Subventionen, sodass es ggf. noch günstiger wird. Dabei gilt wie immer, keiner bleibt zurück.
Kommt mit uns! Wir freuen uns auf eine spannendes und buntes Protestwochenende. Spread the word!

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#NoIMK: Versicherheitlichung der Migrationsabwehr http://prisma.blogsport.de/2017/10/07/noimk-versicherheitlichung-der-migrationsabwehr/ http://prisma.blogsport.de/2017/10/07/noimk-versicherheitlichung-der-migrationsabwehr/#comments Sat, 07 Oct 2017 16:27:26 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus Vortrag Inter-/Transnational Klima http://prisma.blogsport.de/2017/10/07/noimk-versicherheitlichung-der-migrationsabwehr/ Veranstaltung zur „Versicherheitlichung der Migrationsabwehr“ im Rahmen der Kampagne gegen die Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig.

18.10. 19 Uhr Meuterei, Zollschuppenstraße 1

Info-Veranstaltung mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung.

Die Versicherheitlichung legitimiert – unterstützt durch rechtspopulistischen Angstkampagnen – jenen Ausnahmezustand, der an den Außengrenzen der EU längst Alltag ist. Die militärisch-politisch-technologischen Maßnahmen setzen jedoch nicht bei den Ursachen an, sondern bekämpfen die hieraus vermeintlich erwachsenden
Folgen: Flüchtlinge und Migrationsbewegungen, deren Erfassung Grundlage einer staatlich alimentierten Techno-Industrie geworden ist, die permanent rechtsfreie Räume reproduziert. Entsprechende Unternehmen und Programme sollen beispielhaft im Mittelpunkt des Vortrags stehen, um „Versicherheitlichung“, ihre Protagonisten und Profiteure in der Praxis zu veranschaulichen.

#noimk

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Rechtsruck in Sachsen http://prisma.blogsport.de/2017/09/28/rechtsruck-in-sachsen/ http://prisma.blogsport.de/2017/09/28/rechtsruck-in-sachsen/#comments Thu, 28 Sep 2017 11:21:53 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus Positionen http://prisma.blogsport.de/2017/09/28/rechtsruck-in-sachsen/ RechtsruckDie CDU Sachsen – Die Sächsische Union redete immer wieder davon mit „deutschem Patriotismus und sächsischer Identität“ gegen die AfD gewinnen zu wollen. Auch mehr Verständnis für PEGIDA und andere Rassisten sollten ihnen die Stimmen von Rechts sichern. Diese Strategie ist krachend gescheitert – sie hat die Wähler*innen scharenweise zur AfD wechseln lassen.

Ca. 16% Verluste für die CDU – ca. 20% Gewinn für die AfD

Wer gegen die AfD gewinnen will, muss Rassismus als solchen klar benennen und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. An der Perspektivlosigkeit und anderen Nöten vieler Menschen in Ostdeutschland tragen nicht Geflüchtete sondern ein kaputt gesparter Wohlfahrtsstaat und der Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft in den 1990er Jahren durch den Westen die Schuld.
„Entscheidend für den Erfolg der AFD ist, dass im zurückliegenden Jahrzehnt Lebensmodelle, Werthaltungen und Mentalitäten, die zuvor zur Normalität der Mehrheits-Mitte zählten, in eine Minderheiten-Position gerieten.“ (siehe Wahlanalyse der Rosa Lux on Horst Kahrs: http://www.horstkahrs.de/wp-content/uploads/2017/09/2017-09-25-Ka-WNB-BTW17.pdf)

Wenn die CDU jedoch wahlweise weg schaut oder die Menschen in ihren rassistischen Ressentiments sogar noch bestätigt, brauchen sie sich nicht wundern wenn sie lieber das Original wählen und Sachsen noch weiter nach rechts driftet. #dankeCDU

Entschlossen gegen die AfD vorzugehen ist mit Sicherheit nirgendwo so nötig wie in Sachsen. Nach dem Ausscheiden der Petrys und Wurlitzers ist es wahrscheinlich, dass die Partei sich programmatisch und inhaltlich noch weiter nach rechts entwickeln wird. Damit trifft sie im ehemaligen CDU Kernland auf einen reichhaltigen Nährboden und findet Anschluss an allerhand Neonazistrukturen sowie rassistische, sexistische und antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung. Was das für ein gesellschaftliches Klima und folgende Landtagswahlen bedeutet, kann man sich unschwer ausmalen..

Ob die AfD nun als durchweg faschistisch zu bewerten ist oder nicht, wir brauchen eine Linke die sich ihr entgegenstellt. Große Blockaden und Mobilisierungen wie gegen den Bundesparteitag in Hannover sind gut. Notwendig ist jedoch vor allem durch Basisarbeit die Auseinandersetzung in der Gesellschaft zu suchen und langfristige Bündnisse zu schaffen. Eine linke Verankerung in den Kiezen in denen wir leben, breit aufgestellte Bündnisse gegen Neonaziaufmärsche und das schaffen von eigenen – solidarischen – Strukturen sind in der aktuellen Situation notwendiger denn je!

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/linksradikale-wir-werden-die-afd-jagen-15220741.html

#Antifa

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