Prisma http://prisma.blogsport.de interventionistische Linke Leipzig Thu, 17 May 2018 09:37:41 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Ende Gelände: Für ein Klima ohne Rassismus. Blockieren wir die AfD! http://prisma.blogsport.de/2018/05/17/ende-gelaende-fuer-ein-klima-ohne-rassismus-blockieren-wir-die-afd/ http://prisma.blogsport.de/2018/05/17/ende-gelaende-fuer-ein-klima-ohne-rassismus-blockieren-wir-die-afd/#comments Thu, 17 May 2018 09:37:41 +0000 Administrator Antirassismus Positionen Klima http://prisma.blogsport.de/2018/05/17/ende-gelaende-fuer-ein-klima-ohne-rassismus-blockieren-wir-die-afd/ Für ein Klima ohne Rassismus. Blockieren wir die AfD!

Am Sonntag, 27. Mai 2018 stellen wir uns gemeinsam und entschlossen den Anhänger*innen der AfD und deren Politik entgegen. Die Partei „Alternative für Deutschland“ versucht an diesem Tag, ihre menschenfeindlichen Positionen auf die Straßen Berlins zu tragen. Damit ihnen das nicht gelingt, ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Stoppt den Hass, stoppt die AfD“ zu Gegenprotesten und Blockaden auf. Hass und Hetze lassen wir keinen Raum – das wird weithin sichtbar sein! Das Aktionsbündnis Ende Gelände ruft dazu auf, an diesen Protesten teilzunehmen. Weil Klimagerechtigkeit und Antirassismus untrennbar sind, leisten wir nicht nur zivilen Ungehorsam gegen Kohle, sondern auch gegen Rassist*innen.

Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung, setzt sich Ende Gelände für den sofortigen Kohleausstieg ein. Das ist ein erster Schritt, um die Klimakrise zu stoppen – viele weitere müssen folgen. Der AfD hingegen fehlt jedes Konzept, um globale Probleme wie den Klimawandel aufzuhalten. Das nationalistische Gedankengut, auf dem ihre Politik aufbaut, wird niemals angemessene Antworten auf Probleme finden, die nicht an Landesgrenzen Halt machen. Schlimmer noch: die AfD steht für eine ultra-neoliberale Politik, die den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen sogar noch beschleunigen wird. Das Festhalten an fossilen Energieträgern, die Ausrichtung auf Wirtschaftsinteressen großer Konzerne, völkischer Nationalismus und das Berufen auf das Recht des Stärkeren – das alles sind nicht nur Hauptursachen der Klimazerstörung, sondern auch Grundpfeiler im AfD-Programm. Die AfD leugnet einfach, was sie nicht lösen kann und will. Laut ihrem Programm gibt es den Klimawandel nicht.

Dabei sind seine Auswirkungen jetzt schon spürbar. Der Klimawandel wird hierzulande und weltweit diejenigen am härtesten treffen, die unterdrückt und ausgegrenzt werden: People of Colour, Landarbeiter*innen, Menschen im globalen Süden, Menschen mit geringen Einkommen, und unter diesen vor allem die Frauen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit all diesen Menschen Lösungen finden, um den Klimawandel zu stoppen und seine Folgen abzufedern. Das erfordert Solidarität, Weitsicht und Verständigung über Grenzen auf Landkarten und in unseren Köpfen hinweg.

Entschlossen stellen wir uns den Menschenfeinden und Klimaleugnern der AfD in den Weg. Gemeinsam werden wir mit allen auf die Straße gehen, die für eine bunte und vielfältige Gesellschaft, für Solidarität und Menschenrechte einstehen. Zusammen kämpfen wir für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben – heute und über Generationen hinweg. Deshalb blockieren wir am 27. Mai die AfD!

Wir werden viele sein und wir wollen noch mehr werden. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 27.05. nach Berlin und bring Deine Freund*innen, Tanten, Omas und Mitbewohner*innen mit!

Unseren Ende Gelände – Treffpunkt kündigen wir rechtzeitig auf der Ende Gelände Homepage und auf Facebook an. Du brauchst einen Schlafplatz oder hast Fragen zur Anreise? Besuche www.stopptdenhass.org für weitere Infos.

Du möchtest Dich auf unsere Blockaden bestmöglich vorbereiten? Dann komm am 26.05. zum öffentlichen Ende Gelände Aktionstraining von 12 bis 18 Uhr in die K9, Kinzigstraße 9 Berlin. Mehr Infos auf Facebook.
Aktuelle Infos zu den Anti AfD Protesten gibt es hier auf Facebook und Twitter.

Wenn ihr aus Köln und Umgebung nach Berlin fahren wollt wendet euch an
die interventionistische Linke Köln (www.facebook.de/ilkoeln oder direkt
busnachberlin2705@riseup.net), die einen Bus zu dem Ende Gelände Finger
organisiert.

Außerdem gibt es noch einen Infotresen und gemeinsame Vorbereitung am
23.5. um 19 Uhr im Autonomen Zentrum Köln.

Original auf: https://www.ende-gelaende.org/de/news/fuer-ein-klima-ohne-rassismus-blockieren-wir-die-afd/

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Pödelwitz? Ey Digger, bagger mich nicht an ! http://prisma.blogsport.de/2018/04/17/poedelwitz-ey-digger-bagger-mich-nicht-an/ http://prisma.blogsport.de/2018/04/17/poedelwitz-ey-digger-bagger-mich-nicht-an/#comments Tue, 17 Apr 2018 14:59:42 +0000 Administrator Vortrag Presse Klima http://prisma.blogsport.de/2018/04/17/poedelwitz-ey-digger-bagger-mich-nicht-an/
Von den sozialen und ökologischen Folgen des Braunkohleabbaus im Leipziger Umland. Podiumsdiskussion am 25. April um 19 Uhr in den Räumen der Rosa Luxemburg Stiftung in der Harkortstr. 10
Braunkohle ist der CO2-intesviste Energieträger, deren Verbrennung massiv zum Klimawandel beiträgt. Obwohl es längst Alternativen gibt, wird diese hier in der Region immer noch abgebaut. Während die Auswirkungen des Klimawandels vor allem Menschen in Ländern des globalen Südens treffen, die am wenigsten dazu beigetragen haben, sind die Menschen hier in der Region von den unmittelbaren Folgen des Kohleabbaus stark betroffen: Keine 30 Kilometer von Leipzig entfernt liegen die Dörfer Pödelwitz und Obertitz. Diese sollen nach den Plänen des Konzerns EPH im Zuge der Erweiterung des Tagesbaus Vereinigtes Schleenhain abgebaggert werden. Die Bewohner*innen wehren sich gegen eine Vertreibung.

Auf dem Podium werden Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Anwohnende und in den Tagebauen und Kraftwerken Beschäftigte ihre Perspektive in die Diskussion um einen Kohleausstieg einbringen. Gemeinsam soll nach Wegen gesucht werden, wie dieser schnellstmöglich und sozialgerecht gestaltet werden kann.

Für eine Welt, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.

Die Veranstaltung wird organisiert von Prisma, Interventionistische Linke Leipzig und dem Bündnis Pödelwitz bleibt.

Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen | 25. April | 19 Uhr

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Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun – Eine Auswertung http://prisma.blogsport.de/2018/03/21/vom-ersten-versuch-das-unterwartete-zu-tun-eine-auswertung/ http://prisma.blogsport.de/2018/03/21/vom-ersten-versuch-das-unterwartete-zu-tun-eine-auswertung/#comments Wed, 21 Mar 2018 11:22:59 +0000 Administrator Antirassismus Positionen Aktionsbericht Presse http://prisma.blogsport.de/2018/03/21/vom-ersten-versuch-das-unterwartete-zu-tun-eine-auswertung/

„Doctor, it hurts when I do this. – Don‘t do that.“

Die radikale Linke scheitert gegenwärtig daran, Strategien gegen die selbstbewusst auftretende „Neue Rechte“ zu finden und tappt dabei immer wieder in dieselbe diskursive Falle. Warum eigentlich?
Noch vor wenigen Jahren fand Antifapolitik unter anderen Vorzeichen statt: Gegen NPD und Co. waren auch offensive Aktionsformen leicht zu rechtfertigen. Dass ihnen der öffentliche Raum zu nehmen ist, war weit über die radikale Linke hinaus Konsens. Die heutige Situation ist aber eine andere: Die sogenannte „Neue Rechte“ hat sich ihren Stammplatz in deutschen Talkshows und Feuilletonspalten gesichert. Sie ist Teil der öffentlichen Debatte geworden, wenn auch ein umstrittener. Antifaschistische Bewegungen stoßen hier bei der Frage nach alternativen Formen der Auseinandersetzung bzw. des Widerstands offensichtlich an ihre Grenzen.

Man hätte denken können, die Linke hätte aus den Ereignissen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 gelernt. Das in Frankfurt praktizierte Protestformat gilt mittlerweile als Paradebeispiel dafür, wie man es besser nicht machen sollte. Denn die Rechten haben von dem Protest dort in dem Sinne profitiert, als dass sie ihn als Plattform ihrer eigenen realen, noch stärker jedoch medialen Selbstinszenierung nutzen konnten. Der vorhersehbare Protest wurde von ihnen als Bühne vereinnahmt und sicherte ihnen – die sich als Hüter der Meinungsfreiheit gerierten – Aufmerksamkeit und teilweise Unterstützung bis hinein in bürgerliche Kreise. Am vergangenen Wochenende haben wir als Teil des lokalen Bündnisses „Buchmesse gegen Rechts“ auf der Leipziger Buchmesse den Versuch unternommen, dem Antaios-Verlag stellvertretend für die Intellektuelle Rechte in Form einer kreativen Intervention zu begegnen. Mit diesem Text wollen wir die dieser Aktion zugrunde liegenden strategischen Überlegungen darlegen und zur Diskussion stellen.

Die Selbstinszenierung der Neuen Rechten – Ein „One-Trick-Pony“

Die Attraktivität der Rechten basiert auf ihrer Selbstinszenierung. Um diese zu verstehen, muss man sich die Welt aus Sicht der Rechten anschauen. Dort gibt es die Linken als gewalttätig aber feige, weil sie die „mannhafte“ Auseinandersetzung scheuen; mit zwar lauter Meinung aber trotzdem ohne Intelligenz und letztlich als Anführer*innen des Multikulti-Mainstreams. Irgendwie mit ihnen im Bunde ist die Mehrheitsgesellschaft, die auf die rationalen rechten Argumente nur moralisches „Das darfst du nicht“ als Antwort parat hat. Im Gegensatz dazu stehen die Identitären als schlau und ohne ideologische Scheuklappen der Wahrheit verpflichtet, männlich genug für jeden Kampf. Das heißt also: Die rechte Inszenierung entsteht erst dadurch, dass ihre Gegner*innen genauso reagieren, wie die Rechten es von ihnen erwarten. Wenn die Linken bei jeder Aktion der neuen Rechten erschrocken reagieren, moralische Appelle vom Stapel lassen und sich hinter Transparenten versteckend „Nazis raus!“ rufen, dann ist die Bühne frei für das rechte Theater, die Logik der medialen Aufmerksamkeit besorgt den Rest.

Meinungsfreiheit als Kampfbegriff

Der Begriff der Meinungsfreiheit ist zur Zeit der diskursive ‚Joker‘. Die Neue Rechte bedient sich an ihm, um sich in die öffentlichen Debatte zu drängen und ihren inhaltlichen Kurs zu bestimmen. Wird ihnen das verwehrt, so schreien sie laut: „Schaut alle her, wir werden vom Mainstream unterdrückt!“

Jegliche Form von Widerspruch wird von neurechten Akteur*innen in eine Opfer-Inszenierung verdreht. Es wird immer wieder deutlich, dass es ihnen dabei nicht um eine wirkliche Debatte geht, sondern lediglich darum, Grenzen zu überschreiten, zu provozieren und damit den Bereich des Sagbaren immer weiter nach rechts zu rücken. Damit schaffen sie es, mit ihren Inhalten den gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu prägen – und gewinnen dadurch an Sprechfähigkeit.

Handlungen und Äußerungen neurechter Akteure wie Götz Kubitschek, Gründer des Antaios-Verlags, zeigen deutlich, wie es um das Verhältnis der Rechten zur Meinungsfreiheit wirklich bestellt ist.
„Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform. […] von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“(Götz Kubitschek: Provokation, 2007)
Daran wird deutlich: das Ziel der Rechten – entgegen aller Inszenierung – ist nicht die Rettung der öffentlichen Debatte, sondern ihre Abschaffung als Ort der freien Meinungsäußerung.

Warum Linke immer wieder in die gleiche Falle tappen

Auf der Suche nach geeigneten Protestformen gegen die Neue Rechte stößt die radikale Linke immer wieder an ihre Grenzen. Das ist verständlich, stellt uns doch der Umgang mit AfD und Pegida vor das Problem, das eingeübte und erfolgreiche Aktionsformen Bestandteil rechter Inszenierung geworden sind.

Es herrscht die allgemeine Annahme, Rechten müsse jeder Raum genommen werden. Das ist zum einen die Lehre aus dem Nationalsozialismus und folgt zum anderen aus der richtigen Analyse, dass Rechte demokratische Freiheiten solange in Anspruch nehmen, bis sie stark genug sind, diese abzuschaffen. Um dies durchzusetzen, propagierte man Kampfbereitschaft und Stärke. Das machte es dem politischen Gegner zwar leicht, die Antifa anhand der Militanz- oder Legalitätsfrage als Antidemokrat*innen zu brandmarken, trotzdem war dieses Konzept durchaus erfolgreich. Mit dem Drohszenario antifaschistischer Militanz im Hinterkopf konnten rechte Veranstaltungen häufig nicht ohne Polizeischutz stattfinden, durch direkte Konfrontationen wurden Neonazis von der Straße gedrängt. Doch lassen sich solche Konzepte nicht ohne weiteres auf jede Auseinandersetzung mit Rechten übertragen. Die Buchmesse ist enger, dichter, überall sind Kameras und Polizei. Vor allem aber folgt eine Auseinandersetzung im „intellektuellen Milieu“ der Buchmesse anderen Regeln als eine „auf der Straße“. Wenn aufgrund dieser besonderen Bedingungen die üblichen Konzepte scheitern, strahlt die Linke statt Stärke nur noch Hilflosigkeit und Sprachlosigkeit aus. Folge davon ist: Weder kann den Rechten der Raum genommen werden, noch können eigene Inhalte gesetzt werden.

Genau auf diesem Bild der erfolglosen Linken bauen die Neuen Rechten im Allgemeinen und die Identitären im Besonderen ihre Selbstinszenierung auf.

Der Versuch, das Unerwartete zu tun

Wir haben mit unserer Intervention am Samstag Nachmittag auf der Buchmesse versucht, das Unerwartete zu tun. Sie zu überraschen und in eine Situation zu bringen, an der ihr „One-Trick-Pony“ scheitert.
Zentral war für uns, ein Aktionsformat zu entwickeln, das uns erlaubt, sowohl inhaltliche Kritik an Strategien und Zielen der Neuen Rechte zu üben, als auch eigene Inhalte an die Öffentlichkeit zu vermitteln.
Durch ihre immergleiche Inszenierung haben wir vier zentrale Punkte ausgemacht, an denen sich diese brechen lässt. Dies wäre zum Einen ihre fragile Männlichkeit, die sie hinter der Fassade eines politischen Soldatentums verstecken und welche sich durch das selbstbewusste Auftreten starker Frauen* schnell untergraben lassen würde (1). Ihre apokalyptische Sehnsucht, ihre Vorstellung, mit einer finalen Schlacht die gegenwärtige Ordnung endgültig abzuschaffen und mit Gewalt eine neue aufzubauen, ist ebenfalls ein Punkt, an dem man sie für ihren unterkomplexen und realitätsfernen Gesellschaftsentwurf angreifen kann (2).
Ihre instrumentelle Bezugnahme auf Themen wie Feminismus (3) und die Meinungsfreiheit (4) ist lediglich ein strategisches Werkzeug, welches im absoluten Widerspruch zu ihren eigentlichen Inhalten steht. Dies gilt es aufzudecken und unsere eigenen Inhalten dem entgegenzustellen.
Dafür schien es uns notwendig, ihnen ihren Wunsch nach einem Gegner, der zwar lauthals tönt, dann aber im Gegenüberstehen weder durch Stärke noch durch Wortgewandheit überzeugen kann, nicht zu erfüllen.

Während der Aktion hat sich gezeigt, dass unsere strategischen Überlegungen zunächst erfolgreich waren: Die anwesenden Rechten wussten mit der gegebenen Situation nicht umzugehen. Somit haben wir erreicht, dass die Rechten unsere Intervention nicht als Grundlage ihrer eigenen Choreographie zur Selbstinszenierung instrumentalisieren konnten. Weder ihre vorbereiteten Hochglanzschilder (z.B. „Wer schreit, kann nicht Recht haben“), noch ihre Kameras kamen zum Einsatz. Ihre Überforderung drückte sich kurzzeitig in unkoordiniertem Stören unserer Show aus, im Großen und Ganzen standen sie aber passiv und ohne mediale Aufmerksamkeit am Rande des Geschehens. Der allgemeine Fokus war auf unsere Veranstaltung, unsere Redebeiträge gerichtet. Dies änderte sich nach Ende unserer Intervention, als eine Störaktion ihrer Veranstaltung den Rechten (dann doch) ihre erwartete Kulisse bot, in der sie sich als Opfer linker Zensur und Retter*innen der Meinungsfreiheit inszenieren konnten.

Mit dieser Perspektive auf die nachfolgende Aktion wollen wir uns keineswegs distanzieren, sondern ihren Effekt analysieren und solidarisch kritisieren. Uns ist bewusst, dass Grundlage hierfür eine bestimmte Positionierung ist und wir wollen damit keine Allgemeingültigkeit unserer Argumentation in Anspruch nehmen, sondern sie zur Diskussion stellen. Wir verstehen uns als Teil einer radikalen Linken, in der auch über unterschiedliche Analysen und Interventionsformen gestritten werden kann, ohne dass dies gleich eine Entsolidarisierung bedeutet. Wir sind solidarisch mit allen Genoss*innen die sich ins Handgemenge begeben haben. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die radikale Linke sich eben nicht immer auf den gleichen Methodenpool zu Aktionsformen berufen sollte. Stattdessen muss rechtem Stumpfsinn auch anders, kreativer, entgegentreten werden. Eine Störung rechter Veranstaltungen ist für uns kein Erfolg, wenn dadurch ein Vortrag vor wenigen Zuhörer*innen ausfällt, die Rechten dafür aber im Gegenzug in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit und Sympathie erfahren. Vielmehr müssen die Mittel dem jeweiligen Setting angepasst werden.

Wir wollen aber nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Wir sehen für unsere Intervention natürlich durchaus Verbesserungspotential, auch dank schon geschehenem Austausch mit anderen Genoss*innen.
Zuallererst gehört allgemein gesagt, dass diese spezifische Form der Inszenierung natürlich ihre Grenzen hat und uns für das spezifische Setting auf der Buchmesse passend erschien. Wir wollten etwas Anderes, Unerwartetes wagen. Ob und in welcher Form diese Inszenierung – auch wenn alles gelaufen wäre, wie geplant – die von uns antizipierte (mediale) Wirkung gehabt hätte, bleibt nun im Nachhinein schwer zu sagen. Keineswegs wollen wir sie nun auf alle Situationen übertragen und beispielsweise von Blockaden rechter Aufmärsche abrücken.
Diese Wirkung, die vor allem auf der Ebene der Bilder erzielt werden sollte, war der zentrale Punkt in unserer strategischen Analyse. Auch wenn dies vorher ausgiebig kommuniziert wurde, gibt es Kritik an der Art und Weise, wie hier agiert wurde. Nicht nur weil unverpixeltes Bildmaterial zur Verfügung gestellt wurde, sondern auch, weil die Aktion mit ihrem Fokus auf (Selbst-)Inszenierung nunmal nicht unbedingt dem Methodenkoffer der radikalen Linken entspricht. Trotzdem verfolgen wir einen offensivieren Umgang mit der Wirksamkeit von Bildmaterial und wollen die mediale Darstellung unserer Aktionen stärker selbst in die Hand nehme um so die Deutungsmacht über die Bilder zu gewinnen. Wie genau das angestellt werden kann, ohne dass wir mit dem Vorwurf konfrontiert werden, uns durchgehend selbst zu feiern, stellen wir immer wieder auf den Prüfstand. Teil jeder Aktion sollte außerdem gezielte Pressearbeit sein, um unseren strategischen Ansatzpunkt und unsere eigenen Inhalte in der öffentlichen Debatte zu platzieren.

Abschließend lässt sich zwar konstatieren, dass wir einen ausbaufähigen Versuch einer neuen Aktionsform gegen die Neue Rechte initiiert haben. Dennoch konnten sie das Wochenende als Erfolg „im Geiste der Bewegung“ verbuchen, da es uns nicht gelungen ist, ihren Resonanzraum zu verkleinern und sie im Gegensatz zu Frankfurt noch vorbereiteter ihre Choreographie zur Schau stellen konnten konnten.

Durch die undifferenzierte Berichterstattung mit Fokus auf die Störaktionen blieben nicht nur unsere Inhalte auf der Strecke, sondern die neue Rechte schaffte es, abermals die Deutungshoheit über die Situation für sich zu beanspruchen.
Was bleibt also? In den Medien überwiegt das Bild des typischen (entpolitisierten) Kampfes zwischen Rechts und Links, zwischen den Rändern der Gesellschaft. Tatsächlichen Einfluss auf die öffentliche Debatte über den gesellschaftlichen Umgang mit der neuen Rechten zu nehmen, ist uns nur bedingt gelungen. Schade!

Trotzdem glauben wir, dass wir mit unserer „Show für die Meinungsfreiheit“ einen Schritt in die richtige Richtung gegangen sind und es nun, anknüpfend an diese Erfahrung, weiterzudenken gilt. Denn wir haben unsere Stärken genutzt. Wir haben unsere Empathiefähigkeit, unsere Offenheit und unsere Kreativität gegen ihre Hetze, ihr politisches Soldatentum und ihre Menschenfeindlichkeit gestellt.Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte!

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#Meinungsfreiheit // Buchmesse http://prisma.blogsport.de/2018/03/17/meinungsfreiheit-buchmesse/ http://prisma.blogsport.de/2018/03/17/meinungsfreiheit-buchmesse/#comments Sat, 17 Mar 2018 18:31:04 +0000 Administrator Allgemein Positionen Aktionsbericht Presse http://prisma.blogsport.de/2018/03/17/meinungsfreiheit-buchmesse/ Wir waren heute auf der Buchmesse und haben Götz Kubitschek und seiner Herde klar gemacht, dass Meinungsfreiheit eben nicht heißt, dass rassistische und antifeministische Inhalte einfach so hingenommen werden müssen. Jede*r kann sich dagegen wehren, niemand muss diesem Mist unwidersprochen zuhören!

Die Meinungsfreiheit wird von den Rechten nur solange genutzt, wie es ihnen nützt, ihre menschenverachtenden Positionen in der Debatte zu etablieren. Sobald sie mit Kritik konfrontiert werden, berufen sie sich dabei immer wieder auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung. Dabei verkennen sie, dass dazu eben auch gehört, dass Kritiker*innen zu Wort kommen können. Um es mal mit Götz‘ Worten zu sagen: „Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform“. Rechte wollen also gar nicht reden, sie wollen Recht haben. So funktioniert Meinungsfreiheit nicht!

Wir haben gezeigt, dass es das Gesellschaftsbild der neuen Rechten, dass sie so gerne als „konservativ“ verkaufen, so nie gegeben hat und auch nie geben wird.
Sie inszenieren sich als Verfechter*innen von Frauenrechten, beziehen sich dabei aber nur auf vermeintlich „ausländische“ Täter und verkennen dabei, dass Sexismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Das Frauenbild, was in Wahlprogrammen der AfD oder in Publikationen neurechter Verlage gezeichnet wird, hat nichts mit Feminismus zu tun. Sie wünschen sich Frauen als stille Mitglieder der Gesellschaft, die sich den Männern unterordnen.

Wir stellen fest:
Götz‘ pseudointellektuellen Ergüsse taugen allenfalls als schlechte Fantasyliteratur, deswegen hat er von uns auch gleich noch einen Preis bekommen. Die Goldene Himbeere des Buchhandels, nur für ihn!

Deswegen heute und immer: Meinungsfreiheit nutzen und Rechten widersprechen!

#lbm18 #lbm2018 #verlagegegenrechts

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Prisma auf der Buchmesse http://prisma.blogsport.de/2018/03/16/prisma-auf-der-buchmesse/ http://prisma.blogsport.de/2018/03/16/prisma-auf-der-buchmesse/#comments Fri, 16 Mar 2018 14:08:23 +0000 Administrator Allgemein Vortrag http://prisma.blogsport.de/2018/03/16/prisma-auf-der-buchmesse/

Prisma invites: am 16.03. um 17:30 Uhr in der KulturApotheke (Eisenbahnstr.)
Lesung mit dem fabelhaften Mandelbaum Verlag aus Wien.

Vorstellung zweier Bücher; zu Arbeitskämpfen in China und der Recht auf Stadt Bewegung.

Ralf Ruckus liest aus Lhu Zangs „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“. Sie erkundet darin die Arbeitsbedingungen, die Subjektivität und das kollektive Handeln der Automobilarbeiter*innen im Land der weltweit größten und am schnellsten expandierenden Automobilindustrie. – Und bietet so eine bemerkenswerte Nahansicht des Fabrikalltags und der wachsenden Arbeiter*innenmilitanz. Es entsteht ein vielschichtiger Analyserahmen, der auch abschätzen lässt, wie sich die Arbeitsverhältnisse in der chinesischen Automobilindustrie in ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext weiter entwickeln werden.
Heidrun Aigner und Sarah Kumnig stellen ihren Sammelband „Stadt für alle“ vor. Rassistische Polizeikontrollen, Ausschlüsse beim sozialen Wohnbau, Bettelverbote: In Städten wird ständig verhandelt, wer dazu gehört und wer nicht, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer nicht. Der Band bietet eine antirassistische und queer_feministische Analyse der Ein- und Ausschlüsse in Städten. Dazu versammelt er theoretische Überlegungen sowie konkrete Erfahrungen und Interventionen: Wie können Ein- und Ausschlüsse in Städten verändert und destabilsisiert werden, um an einer Stadt für Alle (weiter) zu bauen?

Beide Bücher sind in der Edition „Kritik und Utopie“ erschienen.

auf unserer facebook Seite findet ihr außerdem einen Redebeitrag auf der Kundgebung von Verlage gegen Rechts: de.facebook.com/prismaleipzig/

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Bericht zum Stadtteilspaziergang Neustadt- Neuschönefeld http://prisma.blogsport.de/2018/02/14/bericht-zum-stadtteilspaziergang-neustadt-neuschoenefeld/ http://prisma.blogsport.de/2018/02/14/bericht-zum-stadtteilspaziergang-neustadt-neuschoenefeld/#comments Wed, 14 Feb 2018 13:41:59 +0000 Administrator Allgemein Aktionsbericht Recht auf Stadt Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2018/02/14/bericht-zum-stadtteilspaziergang-neustadt-neuschoenefeld/
Bericht vom Stadtteilspaziergang zu Stadtentwicklung und Gentrifzierung im Leipziger Osten.

Trotz winterlichen Temperaturen haben wir am 27.01 gemeinsam mit ca. 30 BewohnerInnen des Leipziger Ostens einen etwa zweistündigen Spaziergang durch das Viertel rund um den Neustädter Markt und entlang der Eisenbahnstraße gemacht und uns dabei über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen ausgetauscht. Der folgenden Bericht soll einen Einblick in die Geschichte und aktuelle Themen im Stadtteil geben:


Zu Beginn gedachten wir, anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz, gemeinsam der Opfer der Nationalsozialistischen Vernichtung am Stolperstein von Lea Obst nahe dem Neustädter Markt.

Der Spaziergang begann dann in der Neustädter Straße 20, wo heute das Querbeet – eine selbstorganisierte Gartenfläche ist – und im Jahr 1866 das erste Haus des Viertels errichtet wurde. Neustadt- Neuschönefeld entstand vor allem in den 70er und 80er Jahren des 19. Jahrhunderts als einfaches ArbeiterInnenviertel rund um die damalige Seifenfabrik und die Dampfschneidemühle. Davon zeugen heute an vielen Stellen noch die Architektur der Häuser, der Schnitt der Wohnungen und die vielen – mittlerweile geschlossenen – kleinen Eckkneipen der ArbeiterInnenklasse der damaligen Zeit. Vermutlich wurde in einer solchen auch 1875 der erste Arbeiterverein des Raums Leipzig gegründet.
Zu DDR Zeiten führte der Mangel an Baustoffen und die politische Priorisierung anderer Bauformen zu einem teilweise Verfall der Altbausubstanzen. In dieser Zeit leisteten viele BewohnerInnen eigenständig Instandhaltungsmaßnahmen ihrer Wohnungen. Maßnahmen welche in der spätere Abwicklung der volkseigenen Wohnungsgesellschaft keine Berücksichtigungen fanden.


Anhand eines noch immer unsanierten Wohngebäudes in der Neustädter Straße diskutierten wir über die Entwicklungen in den 90er Jahren, als das Sanierungsgebiet rund um den Neustädter Markt eingerichtet wurde und fast die Hälfte der Wohnungen leer standen. So wurden enorme Investitionssummen nötig, für die in vielen Fällen am Ende jedoch die MieterInnen aufkommen mussten. Mietpreissteigerungen und daraus folgenden Verdrängung von BewohnerInnen waren kein Einzelfall.

Doch auch damals schon taten sich BewohnerInnen des Viertels zusammen um gemeinsam Formen des Widerstands zu entwickeln. Sie versuchten sich gegenseitig über ihre Rechte aufzuklären, Beteiligung bei den Sanierungsplanungen zu erlangen und in Einzelfällen gemeinsam gegen VermieterInnen vorzugehen. Besonderen Fokus legten wir bei unserer Betrachtung auch auf die LWB, welche über einen enorm großen Bestand an Wohnungen verfügte. Sie brachte es in den 90er Jahren jedoch kaum fertig, Wohnungen bedarfsgerecht zu sanieren, sondern modernisierte stattdessen überteuert oder verscherbelte Wohnraum zu Spotpreisen an private EigentümerInnen.

Bezug nehmend auf ein aktuellen Beispiels bei dem MieterInnen derzeit aus ihrem Haus im Leipziger Osten verdrängt werden sollen, tauschten wir uns über unsere eigenen Erfahrungen mit Mietpreissteigerungen, Verdrängungen und möglichen Widerstand aus. Denn häufig produzieren die Mietverhältnisse – zusammen mit anderen Faktoren – eine Anonymität unter den BewohnerInnen eines Hauses. Dies erleichtert es EigentümerInnen Maßnahmen durchzusetzen, die sich gegen alle BewohnerInnen richten und eine gemeinsam organisierte Widerständigkeit – als sinnvolles Mittel bei Mieterhöhungen/Entmietungen – ist kaum realisierbar.

Der Rundgang endete schließlich auf der Brache (Eisenbahnstraße 103-105). Diese ist seit ca. 20 Jahren immer wieder Ort politischer Auseinandersetzung. Engagement von AnwohnerInnen führte in der Vergangenheit häufig zu einer kurzzeitigen Belebung der Fläche, eine langfristige Nutzung wurde durch die Eigentumsverhältnisse und die Rolle der Stadtverwaltung jedoch unmöglich gemacht. Nun steht – nach letztem Sommer – ein erneuter Zwangsversteigerungstermin an und es stellt sich wieder herum die Frage; wie weiter mit der Brache!?

Dies stellt lediglich ein Auszug des Spaziergangs dar. Wir werden uns weiterhin aktiv mit den Vierteln des Leipziger Ostens auseinandersetzen. Auf unseren Stadtrundgängen kommen wir mit verschiedenen Menschen aus diesen Vierteln ins Gespräch und wir sammeln nicht nur verschiedene Erfahrungen und Geschichten, sondern sehen in einer vernetzten und informierten Nachbarschaft das beste Mittel gegen Verdrängung und unbezahlbare Mieten in Leipzig.

stay tuned für kommendes
#RechtaufStadt

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Querschnitt Feminismus http://prisma.blogsport.de/2018/02/05/querschnitt-feminismus/ http://prisma.blogsport.de/2018/02/05/querschnitt-feminismus/#comments Mon, 05 Feb 2018 09:58:40 +0000 Administrator Allgemein (Queer)feminismus http://prisma.blogsport.de/2018/02/05/querschnitt-feminismus/

Querschnitt Feminismus

Gemeinsam mit „the future is unwritten“ laden wir zu der Reihe Querschnitt Feminismus ein. Mit Workshops, Vorträgen und Vernetzungsangeboten wollen wir zur Auseinandersetzung mit radikaler feministischer Praxis anregen und einen Beitrag zu den Kämpfen gegen das kapitalistische Patriarchat leisten.

Der Frau bleibt kein anderer Ausweg, als an ihrer Befreiung zu arbeiten. Diese Befreiung kann nur eine kollektive sein. (Simone de Beauvoir)

08.-10. März 2018

Veranstaltungsplan Querschnitt Feminismus – aktualisiert

Warum Feminismus?

Ob wir wollen oder nicht, die Gesellschaft um uns herum teilt uns in zwei Geschlechter auf: in Frauen und Männer. Innerhalb dieser Einteilung werden uns zum Teil widersprüchliche Eigenschaften und Identitäten zugeschrieben, in die wir weder reinpassen wollen, noch können. Dem gesellschaftlichen Bild der Frau werden bestimmte Merkmale zugeschrieben, die als die ,Natur‘ der Frau angesehen werden. Damit werden gesellschaftliche Geschlechterunterschiede naturalisiert und entziehen sich einer Analyse, die diese Kategorien umstoßen kann. Wir erachten es als notwendig für unsere Analyse, an den Kategorien Mann und Frau festzuhalten. Denn auch wenn die unterschiedlichen gesellschaftlichen Zuschreibungen der Geschlechter konstruiert sind, bringen diese doch eine gesellschaftliche Realität hervor, in der wir tagtäglich leben und welche Gegenstand unserer Kritik ist.

Das Patriarchat führt überall auf der Welt zu vielfältigem Leiden, Unglück und Tod. Wir stellen die Verbreitung eines rückwärtsgewandten Frauenbildes fest. Dies geschieht durch einen Rechtsruck in Europa und den USA, ebenso wie durch konservative religiöse Kräfte und politische Ideologien weltweit.
In Deutschland zeigt sich dies beispielhaft im Antifeminismus der AfD und anderer rechtspopulistischer Strömungen und Ideologien, in denen die Rolle der Frau vor allem die der Mutter darstellt. Dazu gehört der Versuch, Abtreibungen erneut in den Bereich der Illegalität zu drängen. Nicht nur bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen scheint die körperliche Unversehrtheit der Frau nach wie vor verhandelbar. Dies betrifft ebenso Genitalverstümmelung, wie (Ehren-) Morde. Fälle sexualisierter Gewalt werden verharmlost und ihre Thematisierung tabuisiert. Eine Kritik an all dem muss Standpunkt einer feministischen Praxis sein.

Zudem sind die beschriebenen Ideologien nicht nur frauenfeindlich. Trans- bzw. Interidentitäten werden innerhalb dieser genauso angefeindet, diskriminiert und ausgeschlossen wie People of Colour (PoC) und Menschen, die als „nicht-deutsch“ angesehen werden. Für uns ist es daher offensichtlich, dass es eine Verschränkung unterschiedlicher Unterdrückungsmechanismen wie Sexismus, Rassismus, Transfeindlichkeit und vielen anderen gibt, die als solche thematisiert werden sollten. Es geht uns um die Betonung einer kollektiven und universellen Frauenbefreiung, die nicht verhandelbar ist.

Die kapitalistische Produktionsweise, der die Rolle der Frau als Mutter nützt, befördert diese. Frauen sind auch heute noch mehrheitlich für die Reproduktionsarbeiten, d.h. Kindererziehung, den Haushalt, emotionale Fürsorge für Familie und Freunde, sowie sexuelle Dienstleistungen für Beziehungspartner usw. zuständig. Die Mehrfachbelastung (Hausarbeit, Erwerbsarbeit und die Organisation des Ganzen), der Frauen dabei ausgesetzt sind, findet häufig wenig Beachtung und wird in den meisten Fällen nicht entlohnt. Wer die finanziellen Möglichkeiten hat, reicht häufig die anfallende Haus- und Pflegearbeit für geringe Entlohnung an Frauen weiter, die sich in finanziell prekären Lagen befinden und in Deutschland häufig WoC oder Migrantinnen sind. Diese Arbeit findet meist unangemeldet und unversichert statt, wodurch den Frauen sowohl die Möglichkeit zur Lobbyarbeit, als auch des Aufbegehrens genommen wird.

Feministische Workshops, Vorträge und Vernetzung

Wir wollen Frauen, Trans- und Non-Binary-Personen in Form von Workshops und Vorträgen eine mögliche Perspektive bieten, selbst aktiv zu werden, ihre Erfahrungen auszutauschen und sich praktisch und theoretisch in Dingen zu versuchen, die eigentlich männlich besetzt sind. Zudem möchten wir gemeinsam einen theoretischen Ansatz zu einer kritischen Analyse der Gesellschaft erarbeiten.

Wir wollen einen Querschnitt der Themenbereiche aufzeigen, in welchen uns feministische Theorie und Praxis notwendig und wichtig erscheint. Dazu gehören Auseiandersetzungen mit den vielfältigen Unterdrückungsmechanismen und Differenzen innerhalb der Kategorie Frau, aber auch mit den jetzigen kapitalistisch-patriarchalen Verhältnissen.

Wir wollen die Gesellschaft revolutionieren, indem wir einen feministischen Kampf gegen das Patriarchat und andere Herrschaftsformen führen! Dafür brauchen wir eine solidarische Praxis und kollektive Organisation. Wir wollen, dass sich Männer mit uns solidarisch zeigen und uns in unseren Kämpfen unterstützen, doch gehen wir davon aus, dass sie sich dafür kritisch mit ihrer eigenen Männlichkeit auseinandersetzen müssen. Außerdem sollen sie ein Bild über die Rollen der Frauen und Non-Binary Personen in dieser Gesellschaft bekommen. Daher wird es Workshops geben, die sich nur an Frauen & Non-Binary-Personen richten, Workshops, die sich an Männer richten, sowie Workshops & Vorträge, die für alle Geschlechter offen sind.

Wir wollen uns an Menschen aller Altersklassen und Gesellschaftsschichten richten. An Menschen, die sich schon ausführlich mit Feminismus auseinandergesetzt haben, aber auch an Menschen, für die die Thematik noch eine neue ist.

Weitere Infos:

Es gibt tagsüber, während der Veranstaltungszeiten, eine selbstorganisierte Kinderbetreuung, die v.a. von Männern übernommen wird. Es wird auch speziell an Kinder/Jugendliche adressierte Workshops geben. Einige unserer Workshops sind leider nicht barrierefrei zu erreichen. Diejenigen, die einen barrierefreien Zugang und Toilette bieten, sind als solche im Workshopplan ausgeschrieben.

Die Workshops finden in unterschiedlichen Räumlichkeiten in Connewitz statt.

Es gibt eine Mittagsverpflegung sowie einen Raum für Entspannung, inkl. Vorstellung Leipziger feministischer Gruppen vor Ort.

Falls ihr noch Fragen habt, könnt ihr uns gerne anschreiben. Eine Anmeldung für die Workshops ist nicht nötig.

Emailadresse: querschnitt_feminismus@riseup.net

Homepage: feministischerkampftag.blogsport.eu

feministische Kampftagsdemo Leipzig: 03.03. femnistischer Kampftag ist jeden Tag – solidarisch. Divers. Global

Chemnitz: 11.03. Solidarität mit den Gefangenen – Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!

(Organisiert von: the future is unwritten und Prisma – Interventionistische Linke Leipzig)

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http://prisma.blogsport.de/2018/02/05/querschnitt-feminismus/feed/
„Verpixelt oder löscht euch“ http://prisma.blogsport.de/2018/02/03/verpixelt-oder-loescht-euch/ http://prisma.blogsport.de/2018/02/03/verpixelt-oder-loescht-euch/#comments Sat, 03 Feb 2018 13:36:01 +0000 Administrator Allgemein Positionen http://prisma.blogsport.de/2018/02/03/verpixelt-oder-loescht-euch/

Ja, wir haben nach der Frauen*kampftags-Demonstration im März 2017 Fotos der ersten Reihen getweetet, die nicht verpixelt waren. Ja, wir haben im Januar 2018 Fotos von der Oury-Jalloh-Demo gepostet, die nicht verpixelt waren.

Aufgrund dieser Fotos hat uns sowohl Kritik aus dem entsprechenden Frauen*kampftags-Bündnis, als auch von anderen Akteur*innen der linken Szene per Mail, im Gespräch und auf Twitter erreicht.


Zu Recht, denken jetzt vermutlich die meisten von euch. Wir nehmen die Kritik (besonders die solidarische) und vor allem die Sorge um unverantwortlichen Umgang mit Bildern sehr ernst und wollen die Gelegenheit nutzen, darüber in einen Austausch mit euch zu kommen. Unsere Position hat viel mit unserer gesellschaftlchen Analyse und unserem Politikstil zu tun, nicht damit, dass wir einfach so gerne Fotos machen und Verpixelungssoftware zu kompliziert finden. Wir kennen die Argumente gegen Fotos und für Verpixelung, wir haben sie teilweise Jahre gelebt, wir haben Verständnis für Angst vor Nazis und Repression, aber wir finden die daraus resultierende Praxis zu einseitig und unserer Zeit und Aktionsformen nicht mehr gerecht.
Gibt’s eigentlich gute Gründe, die rechtfertigen, unverpixeltes Bildmaterial von Aktionen im Internet zu verbreiten? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir etwas weiter vorne anfangen.

Is it an IL*ness?

Eine unserer grundlegenden Motivationen ist der Versuch, keine exklusive linke Gruppe zu sein, die lediglich sich selbst und im besten Falle die linke Szene ihrer Stadt bespaßt. Wir sind überregional vernetzt und organisiert, wir versuchen, in vielen Städten greifbar – und im besten Fall damit eben auch sichtbar im öffentlichen Diskurs – zu sein. Darum ist es uns wichtig, anschlussfähige Politik zu machen, Transparenz zu schaffen an Orten, an denen sonst eben zensiert wird. Unsere Anliegen werden oft überschattet von unserer Darstellung im medialen Diskurs. Wir glauben, dem Mythos der „gefährlichen Linksradikalen“ (vgl. ungefähr alle Medien nach G20) punktuell entgegenzusteuern und ihnen ein Gesicht zu geben, hilft uns zu verdeutlichen, dass wir alles andere als brandgefährlich sind, und die Gründe, aus denen wir auf die Straße gehen, mehr als legitim. Menschen, die unsere Anliegen teilen, sind teilweise abgeschreckt von unserer Außenwahrnehmung, das sollten wir als Linke reflektieren und bedenken, wenn wir mehr Menschen erreichen wollen. Klar, gefährlich und abschreckend kann stellenweise sinnvoller Teil einer politischen Konfrontation sein. Wir verlangen von uns und anderen diesbezüglich den Willen zur Differenzierung. Denn die Frage nach der Außenwirkung einer Aktion, zu der Fotos gehören, kann je nach beteiligten Akteur*innen und dem größeren politischen Themenfeld ganz unterschiedlich sein. Pauschale Antworten, eine pauschale Praxis bringt uns hier nicht weiter.

Aber nach G20 ist alles anders?!

Besonders nach G20 ist die Lage verschärft. Man braucht sich bloß einmal oberflächlich mit dem Fall „Fabio“ zu beschäftigen, einem 18-Jährigen, der von Anfang Juli bis Ende November in Untersuchungshaft saß, weil ihm vorgeworfen wird, Teil einer „gewalttätigen Demonstration“ gewesen zu sein. Auch die bereits erwähnte Berichterstattung sorgt bei den allermeisten von uns wohl für Magengeschwüre. Leider bedeutet G20 im Nachgang nicht „nur“ viel Ärger für Einzelne, sondern auch eine enorme negative Aufmerksamkeit für jeglichen linken Handschlag. Auch wenn sich die Lage im Vergleich zum Sommer mittlerweile etwas beruhigt hat, so bleibt doch ein fader Nachgeschmack und viele Augenpaare, die fest auf uns gerichtet sind.

Es steht auch eine weitere Neuerung im Raum, die einem durchaus den Appetit verschlagen kann, denkt man an unverpixelte Aktionsfotos. Seit Ende August 2017 liegt eine Gesetzesänderung des § 163 StPO vor. Eine Zeug*innenaussage kann nun nicht mehr einfach verweigert werden, sondern:

„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der
Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Was das für Auswirkungen auf linke Strukturen haben könnte, braucht an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt zu werden. Soweit, so schlecht. Dennoch wollen wir es gerade jetzt wagen, diese Diskussion zu führen: Auf die anfängliche Frage, ob es eigentlich gute Gründe für unverpixelte Fotos gibt, lautet unsere Antwort: Ja, die gibt es!

Hat die IL Leipzig noch alle Tassen im Schrank?

Dass linksradikale Politik dämonisiert wird, das ist nichts Neues und dagegen gilt es sich zu wehren. Nach G20 gibt es nun also die Befürchtung, dass alles noch schlimmer wird. Der richtige Zeitpunkt also, um sich zu fragen: Wie genau wehrt man sich eigentlich?
Wir sind der Auffassung, dass es dazu nicht nur Widerspruch gegen diese Dämonisierung aus den eigenen Reihen braucht, sondern auch aus Spektren, die vielleicht weniger radikal sind. Wie erreicht man aber diese uns doch oftmals unzugänglichen Spektren? Diese Frage ist uns sehr wichtig. Es gibt viele Ideen und Ansätze, ihr beizukommen. Eine hat mit der Außenwirkung unseres Auftretens zu tun.

„Der Black Block macht vielen Angst, er ist gewalttätig, sein Protest illegitim.“
Dass eine Demonstration in den seltensten Fällen nur aus einem Black Block besteht, dieser mitnichten immer gewalttätig und sein Protest in den allermeisten Fällen legitim ist, das ist die Botschaft, die wir vermitteln wollen und müssen. Unsere Antwort auf diese Klischees der breiten Mehrheit und auch auf drohende Repression darf jedoch nicht sein, uns in der Öffentlichkeit zu ducken, unkenntlich zu machen und zu verstellen. Gegen Klischees hilft die Information, die sie widerlegt. Gegen Repression hilft eine Verankerung in der Gesellschaft.

Ein gutes Beispiel ist hier die „dazusetzen“- Kampagne.
Eine Sitzblockade gegen LEGIDA wird mit ungewöhnlicher Härte abgestraft. Dagegen formiert sich Protest von Betroffenen, Eltern, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die mit ihrem Bündnis gezielt an die Öffentlichkeit gehen und so auf eine absolut unverhältnismäßige Verfahrensweise und Delegitimierung von legitimem Protest aufmerksam machen. Hier wird Empörung sichtbar, die weit über die linken Gruppen in Leipzig hinausgeht – und das ist gut so!

Wir glauben, dass es wichtig ist, eine Sprechfähigkeit zu erzeugen, welche es uns ermöglicht, unsere Sicht auf die Dinge kundzutun und mit Missverständnissen und Vorurteilen aufzuräumen. Dabei ist auch Transparenz wichtig. Wenn Polizei und unprofessionelle Presse die einzigen Parteien sind, die sich zu den Ereignissen rund um eine Aktion äußern, so überlassen wir ihnen die Definition der Situation. Aber was hat das denn jetzt eigentlich alles mit Verpixelung zu tun?

Aussage gegen Aussage

Um Eindrücke zu vermitteln, sind Fotos stets ein ideales Mittel. Sie sind leicht und schnell zu konsumieren, sie vermitteln Emotionen und sie ermöglichen einen Einblick in die Situation vor Ort.
Ein Foto jedoch, auf dem Gesichter unkenntlich gemacht wurden, schafft es nur in den allerseltensten Fällen, starke Emotionen zu vermitteln.
Die Frage lautet: Wieso sollen wir uns verstecken, wenn wir doch mit Aktionen die Öffentlichkeit und ihre Aufmerksamkeit suchen? Wieso sollen wir unseren Aktionen, im realen Geschehen wie auch im Internet, durch Vermummung und Verpixelung den Anschein von Illegalität, ja gar Illegitimität verleihen? Spielen wir damit nicht denen in die Hände, denen es wirklich nutzt? Und bringen wir uns nicht um unsere eigene Geschichtsschreibung und überlassen damit anderen die Deutung unserer Anliegen und Aktionen?

Aber die Repression?

Repression wirkt sehr stark auf soziale Bewegungen durch die Angst und Abschreckung, die sie produziert. Wenn wir uns ständig selbst zensieren und aus Angst vor Bildern auf Latschdemos die Köpfe wegducken, machen wir das dann, um Repression zu entgehen, oder hat uns die Repression da nicht schon voll erwischt? Ist es nicht auch legitim, sein Gesicht zeigen zu wollen? Keine Sorge, wir sind nicht der Meinung, jetzt wild alles und jede*n fotografieren zu müssen. Aber sollten wir nicht differenzierter diskutieren, wenn es um die Darstellung von Aktionen und Fotos von Personen geht und auch die Argumente bedenken, die fürs „Gesicht zeigen“ sprechen? Niemandem soll ungefragt eine Kamera unter die Nase gehalten werden und ja, Fotos können ein Risiko für Personen sein. Aber daraus ein allgemeines Fotoverbot abzuleiten und alle zu verteufeln und anzuschreien, die ihr Gesicht zeigen wollen, bringt unsere Anliegen nicht weiter. Wir sind allen Menschen dankbar, die für unsere Sache ihr Gesicht zeigen. Ob nachdenklich im Interview, entschlossen in den ersten Reihen oder motivierend auf Podien. Sie geben unseren Aktionen Gesichter und oft sind es diese Gesichter, die in Erinnerung bleiben und die Anliegen vermitteln.

Damit wollen wir nicht wegwischen, dass es dennoch gute Gründe geben kann, nicht auf Fotos auftauchen zu wollen. Wer in einer Kleinstadt im Umland lebt, für den kann es leichter negative Folgen haben, auf einem Bild zu sehen zu sein, als für uns in einer „anonymen“ Großstadt. In Zeiten quasi unbegrenzter Speicherbarkeit kann es Angst machen, was in ein paar Jahren mit Fotos geschieht. Auch finden manche Aktionen in Grauzonen statt, die oben angesprochene Sitzblockade ist dafür ein gutes Beispiel: Natürlich ist diese nicht legal und somit wollen manche dort eventuell unerkannt bleiben. Dafür kann es gute Gründe geben und es hilft kein einfacher Appell, für die eigenen Überzeugungen einzustehen und auch mal negative Folgen in Kauf zu nehmen. Aber wir sollten uns auch nicht täuschen, denn ob im Nachhinein Fotos von unseren Aktionen vorhanden sind, liegt bei hochauflösenden Handykameras, Polizeidrohnen und anwesender Presse nicht in unserer Hand. Oder besser gesagt, es liegt eher in unserer Hand, wenn wir einen Umgang damit finden – und das kann statt Fotoverbot auch einen offensiven öffentlichen Weg oder kreative Kleidung bedeuten. In den Diskussionen rund um EndeGelände haben wir dazu viel gelernt.

Und wie stellt ihr euch das vor?

Was es aus unserer Sicht daher braucht, ist eine offene Diskussion über einen vermittelnden Weg, der beide Positionen in einen Ausgleich bringt. Dies könnte für uns zum Beispiel bedeuten: Im Vorfeld wird abgewogen, welchen gesellschaftlichen Rückhalt und welchen Charakter eine Aktion hat und ob es vertretbar ist, davon Fotos mit erkennbaren Menschen zu machen.
Falls ja, werden erkennbare Fotos nur von den ersten Reihen einer Demonstration gemacht, die eh im besonderen Fokus stehen (und häufig sowieso unverpixelt auf LVZ.de zu finden sind). Zum Gedenken an Oury Jalloh hat sich die Initiative immer eine offene Demo gewünscht und selbst Fotos von ihren Aktivist*innen ins Netz gestellt. Bei Fotos von Ordnungswidrigkeiten wird vorher gefragt, ob Personen damit nicht einverstanden sind. Es werden keine Fotos von Straftaten gemacht. Es werden keine Portraitaufnahmen von Leuten veröffentlicht, die nicht einverstanden sind.
In Bündnissen müssen diese Fragen vorher in jedem Fall besprochen und beschlossen werden, wir müssen uns Gedanken darum machen, wie man auch neueren Leuten vermitteln kann, dass dies nicht bedeuten darf, dass nun alle Teilnehmer*innen auf Aktionen wahllos Fotos schießen und diese ins Internet stellen. Viel gefährlicher sind jedoch meist Fotos von Unbeteiligten zur falschen Zeit. Auch wir sprechen Menschen direkt an, wenn sie uns ungewünscht filmen o. Ä.

Ihr merkt schon, dies ist kein einfach abzuarbeitendes Thema. Wir sind uns der Konsequenzen und der Herausforderungen bewusst und ringen um Ideen und die richtige Handhabe – daher wollen wir es auch nicht alleine beantworten, sondern mit euch allen diskutieren, wie ein guter Umgang damit gefunden werden kann. Wir würden die Diskussion gern solidarisch führen, gerade weil es für viele ein sensibles Thema ist.

Zum weiterlesen: Ein Text der Filmpiraten von 2013: http://www.filmpiraten.org/2013/03/gegen-die-unterbelichtung-der-linken-bewegung/#more-538

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http://prisma.blogsport.de/2018/02/03/verpixelt-oder-loescht-euch/feed/
Was tun in Sachsen? Ein Leipziger Beitrag zum iL Debattenblog http://prisma.blogsport.de/2018/01/12/was-tun-in-sachsen-ein-leipziger-beitrag-zum-il-debattenblog/ http://prisma.blogsport.de/2018/01/12/was-tun-in-sachsen-ein-leipziger-beitrag-zum-il-debattenblog/#comments Fri, 12 Jan 2018 14:02:52 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus Positionen Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2018/01/12/was-tun-in-sachsen-ein-leipziger-beitrag-zum-il-debattenblog/
Der folgende Text ist ein Beitrag einer Leipziger Genossin aus der AG Soziale Kämpfe zur Diskussion nach der BTW17 auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken:

Genugtuung – das war das bestimmende Gefühl in mir beim Anblick des Wahlergebnisses, das die »sächsischen Verhältnisse« schwarz auf weiß in den bundesweiten Medien festgehalten hat. Niemand kann es ignorieren, wenn sich 27 Prozent der Wähler*innen für völkisch-nationale Inhalte entscheiden. Ein Prozent für jedes vergangene Jahr CDU-Regierung in Sachsen.

Gleichzeitig mischte sich das Gefühl von Genugtuung schnell mit Angst. Abstrakt, aber auch ganz konkret vor der eigenen Zukunft in Sachsen. Denn ich habe im letzten Jahr gespürt, wie Faschismus funktionieren kann. Im Sommer, in Bautzen. Als der SPD Oberbürgermeister (OBM) sagte, dass er »absolut keine andere Wahl« hätte, als einen Geflüchteten nach dessen Suizidversuch mittels Aufenthaltsverbot aus der Stadt zu verbannen, die erst vor kurzem zu seinem Zuhause wurde. Er setzte das um, was die Nazis der Stadt schon länger forderten. Der OBM betonte, dass es keine Strafe sei, sondern ein Akt der Gefahrenabwehr. Das erinnert an Schutzhaft und die verlogene Darstellung vermeintlicher Ausweglosigkeit von Verantwortungsträger*innen zur Zeit des historischen Faschismus.

Mir persönlich hilft gegen diese Angst nur die Hoffnung auf eine langfristige Veränderung. Eine Regierung ohne Beteiligung der AfD reicht mir nicht, weil die CDU in Sachsen genauso schlimm ist und die Situation selbst zu verantworteten hat. Trotz und gerade wegen der akuten Gefahr von Rechts geht es auch in Sachsen darum, »alle Verhältnisse umzuwerfen«.

Rechtsruck als autoritäre Entwicklung

Ich glaube, es ist hilfreich, den Rechtsruck vor allem auch als autoritäre Entwicklung zu begreifen, die sich eben nicht nur in rechten Parteien ausdrückt. Mir persönlich ist dies neben anderen Erfahrungen an den Reaktionen im Umgang mit Geflüchteten in Bautzen bewusst geworden. Anders als noch im Jahr 2016 hat die einseitige Fokussierung auf Geflüchtete in Bautzen im Sommer 2017 zu keinem Aufschrei bei den linken Parteien und der Zivilgesellschaft geführt. Niemand erklärte das dreimonatige Aufenthaltsverbot für eine gesamte Stadt als unverhältnismäßig. Der mehrfach von linken Akteur*innen aufgebrachte Wunsch nach Aufenthaltsverboten für Nazis und die fehlende Kritik durch relevante politische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen interpretiere ich als zunehmende Akzeptanz autoritärer Antworten – eben auch bei linken Akteur*innen.

Die CDU als Nährboden für ein autoritäres Sachsen

Ein autoritäres Projekt war in Sachsen schon weit vor der Gründung der AfD viel fester verankert als in anderen Teilen der Republik. Als Grund dafür lässt sich die autoritäre Erziehung und Subjektivierung in der Gesellschaft der ehemaligen DDR nicht ausblenden. Auch die Prekarisierungserfahrungen der Menschen in Ostdeutschland, u.a. durch den autoritär durchgesetzten Neoliberalismus und die mit ihm einhergehenden wirtschaftlichen Raubzüge in der Nachwendezeit sollen nichts entschuldigen. Sie sind aber Teil einer Erfahrung krisenhafter Vergesellschaftung, die in der bundesweiten Linken nicht thematisiert wird. Entscheidend für den Unterschied zwischen Sachsen und den restlichen ostdeutschen Ländern ist aber letztlich die Dominanz der CDU und ihre autoritäre Art und Weise, seit 27 Jahren Zustimmung zu Sozialabbau und »Sparolitik« zu organisieren. Zwölf Jahre konnte die CDU den Umbau des Staates mit absoluter Mehrheit durchsetzen, noch immer gibt es aufgrund der kleinen Partner*innen eine informelle Einparteienregierung.

Seit Jahren ist die Verharmlosung von Rassismus und Nazis in Sachsen ebenso offensichtlich wie die Kriminalisierung von Antifaschismus. Die Zustimmung zur CDU-Linie ist jahrelang durch rassistische Zugeständnisse produziert worden. Nach rassistischen Protesten folgten immer direkt Forderungen nach verstärkten Abschiebungen oder Ankündigungen einer gesonderten Verfolgung »krimineller« Asylsuchender etc. durch Regierungsvertreter oder relevante CDU Akteur*innen. Durch die fortlaufende Ankündigung autoritären Vorgehens gegen nicht-weiße Menschen und die damit einhergehende Befeuerung von Rassismus, züchtete sich die CDU langsam aber kontinuierlich das rechte Wähler*innenpotenzial heran, dass sie jetzt in Gefahr bringt. Schon im Jahr 2004 haben 9,2 Prozent der sächsischen Wähler*innen die NPD in den Landtag gewählt.

CDU und AfD: Ein einheitlich autoritär-neoliberaler rechter Block

Auch nach der Bundestagswahl machte die sächsische CDU im Grunde weiter wie bisher. So forderte Ministerpräsident Tillich einen weiteren Rechtsruck seiner Partei. Er trat ab und übergibt »seinen Thron« weiter nach rechts an Michael Kretschmer. Dieser profilierte sich öffentlich durch einen positiven Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und vertritt zudem die Meinung, dass Homosexuelle kein Adoptionsrecht haben sollten. Die CDU bietet also weiterhin genau das gleiche an wie die letzten 27 Jahre: autoritäre Lösungen und rassistische Zugeständnisse. Die CDU in Sachsen ist damit in der bundesweiten Betrachtung der autoritäre Teil des neoliberalen Projektes. Doch die Krisen spitzen sich weiter zu, die Widersprüche brechen auf. Als Reaktion muss die CDU mehr Zwang einsetzen, noch autoritärer im Umgang mit sozialen Konflikten auftreten.

Dabei fährt sie mit ihrem inhaltlichen Kurs weiter gegen den Baum: Sie produziert kontinuierlich rechte Wähler*innen, aufgrund ihrer formellen Abgrenzung gegen die AfD verliert sie diese jedoch stetig an die »wahrhafte Oppositionspartei« AfD, da sie das Versprechen ihres eigenen Gesellschaftsentwurfes nicht einlösen kann. Inhaltlich-abstrakt betrachtet bilden CDU und AfD – ähnlich wie die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Österreich – schon längst einen einheitlichen autoritär-neoliberalen Rechtsblock. Die CDU in Sachsen verhält sich in diesem Spiel derzeit wie ein enttäuschtes Elternteil, dessen Kind über sie selbst hinauswächst. Die Versöhnung zwischen CDU und AfD kommt vermutlich noch, denn dann könnte die sächsische CDU ihre Abstiegsfahrt beenden und den Rechtsblock ausformen.

Die parlamentarische Linke nicht aus den Augen verlieren

Während eine Blockade des CDU-Parteitages in Sachsen also durchaus mal angebracht wäre, halte ich eine starke Abgrenzung gegenüber der Partei der Linken (PdL), wie von der iL Rostock im letzten Debattenbeitrag angesprochen, mindestens in Sachsen für strategisch nicht sinnvoll. Ich beobachte, dass es auch in der PdL durchaus emanzipatorische Kräfte gibt, die weder »Exoten« noch ausschließlich im urbanen Raum aufzufinden sind – und die ihre Kämpfe in der Partei führen. Wir sollten uns deshalb eher fragen, welche Seite wir durch unsere Politik stärken. In Sachsen jedenfalls wäre eine Regierung ohne CDU oder andere rechtsautoritäre Parteien ein realer Fortschritt in Hinblick auf die Ziele unserer Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft. Nur so könnten die Routinen gebrochen und Veränderung in Gang gebracht werden. Das würde sicher nicht sofort Abschiebungen verhindern und dürfte natürlich nicht das Endziel unserer Politik sein. Doch wir sollten in strategischen Fragen die parlamentarischen Verhältnisse nicht gänzlich aus den Augen verlieren.

Breite Bündnisse mit Teilen der CDU gegen die AfD?

Was also tun gegen die gesellschaftliche Rechte? Auch wenn alle Debattenbeiträge betonen, wie wichtig unsere offensive Haltung ist, hört man innerhalb linker Diskussionen in Leipzig und Sachsen immer wieder, dass momentan sowieso alles verloren sei. Dem folgend müsse die meiste Kraft in die Defensive geleitet werden. Wenn notwendig, so einige Stimmen, dann müsse die CDU eben an ihre christliche-humanistischen Prinzipien erinnert werden, um sie davon abzuhalten, mit der AfD zu koalieren. Doch ein bisschen weniger Rassismus der CDU verhindert nicht den Einfluss autoritärer Krisenlösungsstrategien. Bündnisse zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Projekten bestärken nur das Bild der AfD Anhänger*innen: alle sind gegen uns, jetzt erst recht. Der Appell an die Moral hat keine Perspektive auf Veränderung, denn eine alternative Krisenlösungsstrategie wird nicht sichtbar. Demgegenüber braucht es für eine Offensive in Sachsen durchaus die Öffnung weiterer Teile der radikalen Linken für breite, zivilgesellschaftliche Bündnisse – aber eben für solche, die strategisch sinnvoll sind und nicht solche, die aus Verzweiflung geschlossen werden.

Konkret sehe ich aus meiner persönlichen Perspektive in Sachsen vor allem drei Aufgaben, denen wir Aufmerksamkeit schenken sollten. Erstens müssen wir das (bereits bestehende) linke Projekt, dass die Kritik an rassistischer Abschottungs- und an neoliberaler Austeritätspolitik bündelt, gemeinsam sichtbar machen. Dabei müssen wir zweitens klar herausstellen, dass autoritäre Maßnahmen – in Bezug auf Geflüchtete, aber auch auf Nazis – nicht Teil dieses Projektes sein können. Und wir müssen drittens dafür sorgen, dass auch außerhalb der städtischen Zentren Widerspruch zum gegenwärtigen Sachsen gelebt und geäußert werden kann.

Den emanzipatorischen Pol in Leipzig sichtbar machen

Gerade weil das »Drumherum« so hoffnungslos scheint, müssen wir erstens versuchen, unsere Strukturen in Leipzig noch stärker als bisher in Opposition zu bringen. Leipzig ist eben doch nicht ganz so schlimm wie andere Teile Sachsens: Es bestehen verschiedenste emanzipatorische Netzwerke, von Basisinitiativen in den verschiedenen Stadtteilen über kollektive Mieter*innenberatungen, Ladenprojekten, Antira-Netzwerke, Veranstaltungsräume und nicht zuletzt Hausprojekte. Wir müssen darauf aufbauen, sie verteidigen, wenn es darauf ankommt, und stärker am Aufbau von Gegenmacht in unserem Alltag im Stadtteil, im Betrieb oder in der Uni mitwirken und dabei ganz klar parteiisch mit den Betroffenen rassistischer Politik sein. Wie die iL Rostock halte auch ich es für den falschen Weg, explizit die »Generation Hoyerswerda« o. ä. anzusprechen. Stattdessen müssen wir weiter den Kontakt zu bislang ausgeschlossenen Marginalisierten suchen, deren Lebensrealitäten kennenlernen und ggf. Möglichkeiten finden, deren Rassismen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu thematisieren. Denn wir können auch nicht nur mit Menschen sprechen, die schon alles verstanden haben.

Auch wenn in diesem Bereich noch viel getan werden muss, sind linksradikale Gruppen in Leipzig bereits Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen. Wenn wir gemeinsam mit diesen seit Jahren Proteste gegen Nazis organisieren, gehen wir damit immer auch gegen die »sächsischen Verhältnisse« insgesamt auf die Straße. Aber wir müssen daraus ein öffentlich wahrnehmbares Projekt entwickeln, mit dem wir dies noch expliziter tun können. Dabei dürfen wir nicht nur moralisch gegen Rassismus argumentieren oder allein auf die Neue Rechte fokussieren, sondern müssen für grundsätzliche Veränderung, für die Perspektive eines besseren Lebens für alle Menschen streiten. Das ist meines Erachtens einfacher als gedacht: Statt mit dem Antifa-Bündnis kurzfristig gegen den nächsten Naziaufmarsch zu mobilisieren, könnte dort beispielsweise angeregt werden, gemeinsam eine Konferenz oder ähnliches zu organisieren, auf der mit möglichst vielen gemeinsam diskutiert wird, wie ein anderes Sachsen aussehen kann. Dort müssen wir unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik einbringen.

Um sichtbar zu machen, was an Solidarität und Lebensqualität in Leipzig, aber auch darüber hinaus, schon aufgebaut und erkämpft worden ist, brauchen wir neben dem Fokus auf die langfristige Vernetzung auch eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit. Statt nur Facebook und Twitter zu bespielen, brauchen wir – wie es in der iL bei bundesweiten Events auch schon Gang und Gebe ist – für die Presse ansprechbare Vertreter*innen der radikalen Linken und sprechfähige zivilgesellschaftliche, überparteiliche Akteur*innen.

Polarisierung gegen die Zustimmung zu autoritären Lösungen

Gleichzeitig wird auch in Leipzig massiv aufgerüstet – und zwar mit Unterstützung von SPD, in Teilen auch von Grünen und Linken. Die Privatisierung von öffentlichem Raum zur Durchsetzung eines Alkoholverbots, eine Waffenverbotszone und damit unbegrenzte Identitätskontrollen, mehr Bereitschaftspolizei, Tests von Bodycams, Verstärkung der kommunalen Ordnungsbehörde, gemeinsame Streifen in Bahnen und Bussen, Pferdestreifen in Parks, Einführung von Predictive Policing (Polizeiarbeit, die auf der Vorhersage von kriminellen Handlungen beruht) – all das wurde allein in den letzten paar Wochen beschlossen.

In diesen Sicherheitsstrategien vereinen sich derzeit verstärkt aufkommende kommunale Forderungen mit schon langfristig existenten landesweiten Politiken. Sie sind gefährlich, weil sie eben nicht weiter zwischen einem emanzipatorischen und autoritären Projekt polarisieren, sondern zwischen der »Opposition in Leipzig« und der »CDU-Herrschaft in Dresden« mit Hilfe eines scheinbar gleichen Interesses (»Sicherheit«) harmonisieren. Deswegen müssen wir zweitens unseren Widerspruch dagegen deutlich machen und unsere Partner*innen überzeugen, dass diese autoritären Lösungen einem gemeinsamen Projekt entgegenstehen und dass sie sich entscheiden müssen: sichtbare Alternative oder autoritäre Eingemeindung durch »sichtbare Sicherheit«, wie die Präsenz von Ordnungskräften nun genannt wird.

Das Hinterland unterstützen

Von Leipzig aus müssen wir schließlich drittens unseren Verbündeten in anderen Städten und auf dem Land noch stärker zur Seite stehen. Hier ist Unterstützung gefordert – und zwar nicht beim Umzug aus dem vermeintlichen »Wasteland« nach Leipzig, sondern beim Aufbau von langfristigen Strukturen vor Ort. Ressourcen müssen von Leipzig ins Umland und auch von Westdeutschland nach Sachsen/Ostdeutschland fließen. Wir müssen dort Widersprüche öffentlich machen, wo es niemand macht, eben auch an autoritären Politiken potenzieller Bündnispartner*innen. Die Art und Weise sollte dabei immer an den Möglichkeiten gemessen werden. Nicht zur Selbstbespaßung oder Gewissensberuhigung (eine bundesweite Demo in Wurzen organisieren/eine weitere Strafexpedition in YXZ-Stadt organisieren), sondern dann, wenn es einen langfristigen strategischen Nutzen bringt: wenn es zwischen denen polarisiert, die mit uns für ein anderes Sachsen kämpfen und denen, die sich im autoritären Sachsen eingerichtet haben und maximal ein Stück Kuchen abhaben wollen.

Für alle westdeutschen Städte gilt: Ruht euch nicht darauf aus, dass es schlimmere Orte in Sachsen gibt, sondern kämpft auch in euren Städten darum, ein solidarisches Projekt wahrnehmbar zu machen, auf die man sich eben auch aus Sachsen heraus beziehen könnte. Am besten wäre dabei ein Projekt, das die soziale Ungleichheit und die geschichtlichen Brüche zwischen Ost und West als einen Bezugspunkt zumindest vor Augen hat.

Die Hegemonie der CDU in Sachsen bröckelt. Sie wissen, dass sie unter Druck sind. Wir müssen sie weiter unter Druck setzen, dürfen sie und das autoritäre Projekt nicht gewähren lassen. Wir müssen ihm ein emanzipatorisches Projekt entgegensetzen und dürfen auch vor Polarisierung nicht zurückschrecken.

Vamos!

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Oury Jalloh – Das war Mord! http://prisma.blogsport.de/2018/01/06/oury-jalloh-das-war-mord/ http://prisma.blogsport.de/2018/01/06/oury-jalloh-das-war-mord/#comments Sat, 06 Jan 2018 14:20:24 +0000 Administrator Antirassismus Presse http://prisma.blogsport.de/2018/01/06/oury-jalloh-das-war-mord/ Demonstration am 07.01.2018 in Dessau:

Gemeinsame Zuganreise aus Leipzig
Treffpunkt: DB-Infopoint Leipzig Hbf, 13 Uhr

Collective ride by train from Leipzig
Meeting Point: DB-Infopoint Leipzig main station, 1pm

Départ collectif en train de Leipzig.
Rendez-vous : 13h DB-Infopoint à la gare centrale de Leipzig

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Seit nun fast 13 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die Aufklärung an seinem Mord. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt, in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 auf einer feuerfesten Matratze.

Seit seinem Feuertod am 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe. Dies ist faktisch widerlegt. Der gerichtlich beauftragte Gutachter des LKA Sachsen-Anhalt bestätigte, dass am Feuerzeug, mit welchem sich Oury Jalloh angezündet haben soll, keinerlei Spuren von ihm selbst sowie der tödlichen Brandszene aufgefunden werden konnten. Das Feuerzeug war nicht in Zelle Nr. 5 und er konnte sich somit nicht selbst anzünden. Dieser Aspekt reicht völlig aus, um klar sagen zu können: Oury Jalloh – das war Mord!
Unnötig zu erwähnen, das erst in der zweiten, unabhängig durchgeführten Obduktion des Leichnams Verletzungen am Körper gefunden wurden, wie die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell. Verschwundene Beweismittel, Zeugen, die unter plötzlichem Erinnerungsverlust litten, ein Dienstgruppenleiter, der den Alarm der Brandmeldeanlage mehrfach ausgeschaltet hat und und und… der Mord an Oury Jalloh soll in jedem Fall vertuscht werden. Nur durch das starke Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, ist der Feuertod von Oury Jalloh nach 13 Jahren nicht vergessen, daher:

Wir wollen diesen Kampf auch durch unsere Teilnahme an der Demonstration unterstützen. Deshalb wird es einen Zugtreffpunkt für Leipzig geben.

SEID TEIL DER LÖSUNG, STATT SCHWEIGENDER TEIL DES PROBLEMS !

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

WIR SEHEN UNS AM 7. JANUAR 2018 IN DESSAU…

#DessauerVerhältnisse beenden – überall!

Aufruf der Initiative in Erinnerung an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/mobilisierung-2018/

#incendier #censurer #dissimuler #humilier #persécuter

Le 7 janvier 2018, une manifestation contre ceux qui ont brulés, dissimulés, persécutés Oury Jalloh aura lieu. L’affaire Oury Jalloh n’est pas un cas isolé ! C’EST UN MEUTRE ! Il n’y a pas de malfaiteur isolé ! Depuis maintenant près de 13 ans, les ami(e)s d’Oury Jalloh se battent aux côtés de militant(e)s internationaux pour obtenir enfin une explication sur la mort d’Oury Jalloh. Il a été brûlé vif dans la cellule policière n°5 de Dessau, sur un matelas en feu, alors que ses mains et ses pieds étaient attachés. Depuis sa mort par le feu, le 7 janvier 2005, le ministère public de Dessau s’accroche avec ténacité à l’hypothèse selon laquelle Oury Jalloh aurait lui-même mis feu à son matelas et de ce fait, le ministère prétexte qu’il n’y aurait en aucun cas d’indice supplémentaire permettant de montrer l’implication d’une personne extérieure dans ces évènements. Mais ceci est faux ! L’expert judiciaire de la section criminelle du Land Sachsen-Anhalt chargé de cette affaire, confirme/atteste qu’aucune preuve ne pourrait être retrouvée sur le lieu de l’incendie qui permettrait d’affirmer qu’Oury Jalloh aurait lui-même allumé le briquet. Le briquet n’était pas dans la cellule n°5 et de ce fait, il lui était impossible de déclencher lui-même l’incendie. Cet élément suffit amplement pour certifier qu’Oury Jalloh a été tué ! Inutile de mentionner que c’est seulement dans la contre autopsie du cadavre menée indépendamment de la première, qu’a été découvert des blessures internes, tels qu’un nez cassé et la perforation d’un tympan. La disparation de pièces à convictions ou la soudaine perte de mémoire de certains témoins, comme par exemple le chef de service qui a éteint, à plusieurs reprises, le système d’alarme incendie, et, et, et… La mort d’Oury Jalloh devait être, dans tous les cas, dissimulée. Mais c’est grâce à la protestation et à la résistance de l’association « Initiative en mémoire d’Oury Jalloh », des communautés noires ou encore de beaucoup d’autres personnes différentes, que la mort par le feu d’Oury Jallo, même 13 ans après les faits, n’est pas oubliée ! C’est pourquoi il est important de faire partie de la solution, et non d’appartenir à la partie silencieuse du problème! Cela touche chacun d’entre nous ! Nous nous retrouvons donc le 07 janvier 2018 à Dessau pour que les conditions de détention à Dessau, et partout ailleurs, soient modifiées!

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