Prisma http://prisma.blogsport.de interventionistische Linke Leipzig Tue, 13 Apr 2021 16:47:45 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle! http://prisma.blogsport.de/2021/04/13/3-wochen-bezahlte-pause-statt-3-welle/ http://prisma.blogsport.de/2021/04/13/3-wochen-bezahlte-pause-statt-3-welle/#comments Tue, 13 Apr 2021 16:42:43 +0000 Administrator Allgemein http://prisma.blogsport.de/2021/04/13/3-wochen-bezahlte-pause-statt-3-welle/

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zum ZeroCovid-Aktionstag am 10. April 2021

Eine Rede für politischen Protest, Selbstorganisierung und Widerstand in der Pandemie zu halten, fällt schwer, wenn in eben jener Pandemie so oft die Luft zum Atmen fehlt. Sie fehlt nicht nur den Corona-Kranken auf den Intensivstationen. Sie fehlt auch uns allen angesichts der Dauer und Schwere der Freiheitsbeschränkungen, die wir täglich mittragen. Und sie fehlt uns noch umso mehr, wenn wir auf unserem Handy und in der Zeitung von der Unfähigkeit und Ignoranz der staatlichen Politik lesen, die dieser elenden Situation kein Ende zu bereiten weiß. Diese politische Mutlosigkeit macht uns aber auch wütend und bringt uns auf die Straße. Um diese elende Lage als das was sie ist zu benennen und einen Weg aus dem Ganzen zu weisen, gehen wir heute in Leipzig auf die Straße – besser: wir fahren mit unseren Fahrrädern und ausreichend Abstand durch die Stadt. Wir freuen uns, euch hier zu sehen.

Das deutsche Pandemiegeschehen war in der 1. Welle noch von günstigen Zuständen begleitet. Nun stecken wir mitten in der 3. Welle, die erst ermöglicht wurde von einem politischen und staatlichen Versagen. Es ist ein Desaster. Immer wieder wurden Rufe nach Öffnungen von der Realität eingeholt. Der Virus macht Schließungen wieder notwendig, aber die großen Anstuckungsherde -Fertigungshallen und Großraumbüros- bleiben unangetastet. Während trotz Corona weiter Autos vom Band laufen, Flugzeuge montiert werden und die Schlachthöfe auf Hochtouren arbeiten, wird unser Privat- und Kulturleben hart eingeschränkt. Die Kontakte, die während der Arbeitszeit kein Problem zu sein scheinen, werden zuhause rigoros beschnitten. Selbst draußen, auf den Straßen und auf den Parks, wo das Ansteckungsrisiko denkbar niedrig ist, werden teils absurde Regeln polizeilich überwacht und durchgesetzt. Die soeben eingeführten Ausgangsbeschränkungen zeigen diese Absurdität nochmal besonders. Die verzweifelte Politik weiß nicht weiter und meint unsere eh schon eingeschränkten Freiheiten noch mehr eingrenzen zu müssen. Sie kuscht vor der Unternehmenslobby und ihren Verwertungsinteressen.
Auch die Pandemiegeschichte wiederholt sich in Wellen: erst als Tragödie, dann als Farce!
Letztes Jahr setzten wir die Masken freiwillig auf, um uns, aber vor allem andere zu schützen. Nun würden wir die Masken gerne wieder ablegen, aber können noch nicht. Die Schutzmasken saugen unsere Tränen auf, die wir -verzweifelnd über die gegenwärtige Lage- vergießen. Es kann und darf so nicht weiter gehen! Deswegen sind wir heute hier.

Wir fordern einen sofortigen solidarischen Shutdown!
Und 3 Wochen bezahlte Pause!

Ein radikales Umschwenken in der Pandemie ist nötig. Und es ist machbar:
Zu den Momenten der Pandemie, die wir auf keinen Fall vergessen sollten, gehört jener, als die Produktion effektiv heruntergefahren wurde. Die Produktion wurde umgestellt oder gar pausiert. Der 1. Welle konnte Einhalt geboten werden und nebenbei sanken auch die CO2-Emissionen rapide.
Wir sollten aber auch nicht den Moment vergessen, in dem die nationalen Regierungen begannen, all das wieder schnell rückgängig zu machen. Man vergaß oder ignorierte, um der Wirtschaft und den Vermögenden wieder auf die Beine zu helfen.
Und noch weniger sollen wir jenen Moment vergessen, als sich gegenseitig medizinische Lieferungen geraubt wurden und man Impfdosen für sich reklamierte. Erst kommt das Impfen, dann die Moral!
Das nationale Interesse zeigte immer wieder seine hässlichen Fratze.. und tut es immer noch. Solidarität, Gerechtigkeit und das Einfordern von Freiheit sind unsere Mittel gegen die Pandemie! Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.

Wir wissen: Es sind nicht bloß einige Stellschrauben, an denen die Regierungen zur Verbesserung der Lage drehen müssen. Die Ursachen dieser Politik liegen tiefer. Der Mythos vom besten aller Systeme bröckelt an allen Ecken und Enden: es reitet uns in so viele Schlamassel rein und verkauft uns diese als unumgehbar.
Selbst im ach so gut organisierten Deutschland hinkt die Impfstoffproduktion massivst hinterher. Man schneidet sich mit den Patenten auf die Impfstoffe auch ins eigene Fleisch. Alle Länder ohne eigene -und ausreichend- Produktionszkapazitäten haben einen großen Mangel an Impfstoff. Der Neoliberalismus hat das Planen verlernt. Indem man die Produktion für besondere gesellschaftliche Zwecke -wie der Impfstoff einer ist- nicht frühzeitig umstellte, hat er dies bewiesen. Auch der Pflege- und Gesundheitssektor hechelt unter dem neoliberalen Spardiktat. Der Care-Sektor braucht gerade jetzt eine Aufwertung, nicht eine weitere Verschlimmerung der Zustände. Es droht eine Berufsflucht..! Das wollen die Pflegebedürftigen und wir alle, die das mal sein können, wirklich nicht erleben..
Das kapitalistische System ist eben nicht darauf angelegt, die Natur und Menschenleben zu schützen. Wir erleben eine neoliberale Politik, die den Tod tausender Menschen in Kauf nimmt. Wir erleben eine Politik des Sterbenlassens.

Der jüngst verstorbene David Graeber fragte einmal: „Wir stehen jeden Morgen auf und machen Kapitalismus. Warum machen wir nicht mal was anderes?“ Was die Politik sagt und tut, grenzt an Wahnsinn. Als ein Beispiel gilt da Laschets sog. „Brückenlockdown“. Man tut immer wieder das Gleiche, man nennt es anders, aber erhofft sich davon andere Ergebnisse. „Nein!“, das muss aufhören! Wir fordern eine solidarische Pause und einen Shutdown der Produktion. Denn Zehntausende fanden in der Pandemie ihren Tod und noch mehr leiden an Langzeitfolgen ihrer Erkrankung. Dass diese Zahlen nicht noch weiter steigen, dagegen gehen wir heute auf die Straße. Wir wissen, dass es auch nach einer dreiwöchigen Pause noch Coronafälle geben wird. Corona wird nicht ausgemerzt, sondern ist nun Teil unserer neuen Realität. Doch halten wir deshalb die „0″ nicht für eine Illusion, sondern für den politischen Richtwert. Unsere Leben dürfen nicht völlig dem Vermeiden von Ansteckungen geopfert werden. Aber um wieder dorthin zu kommen -um wieder leben und um wieder kämpfen zu können- braucht es nun eine solidarische Pause. Eine Pause für uns alle, aber vor allem eine Pause für den Kapitalismus! Für ein Ende der Pandemie!

Wir tragen die Masken und beschränken uns selbst, aber nicht damit wir möglichst schnell zur Normalität zurückkehren! Denn es war ja die kapitalistische Normalität, die durch Massentierhaltung und Naturzerstörung die Bedingungen für globale Pandemien stark erweitert hat. Es ist die kapitalistische Normalität, die uns trennt und voneinander distanziert, mehr als dies eine Maske und anderthalb Meter Abstand je könnten.
Eine neue Normalität ist längst da. Dass sie sich nicht weiter zum Schlechten und dass sie sich zum Guten bewegt, liegt an uns. Wir müssen die Corona-Müdigkeit ablegen und die Welt nach Corona selbst mitgestalten. Für eine Welt, in der das eigene Leben und das Leben der Anderen gleichermaßen geachtet wird. Für eine Welt, in der wir alle atmen können. Das ist eine Welt, für die es sich zu kämpfen lohnt

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Den Kapitalismus in den Shutdown schicken – Fahrraddemo am 10.04. / 14Uhr im Rabet – Für eine solidarische Pause! http://prisma.blogsport.de/2021/04/07/den-kapitalismus-in-den-shutdown-schicken-fahrraddemo-am-10-04-14uhr-im-rabet-fuer-eine-solidarische-pause/ http://prisma.blogsport.de/2021/04/07/den-kapitalismus-in-den-shutdown-schicken-fahrraddemo-am-10-04-14uhr-im-rabet-fuer-eine-solidarische-pause/#comments Wed, 07 Apr 2021 16:18:35 +0000 Administrator Allgemein Krise Presse Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2021/04/07/den-kapitalismus-in-den-shutdown-schicken-fahrraddemo-am-10-04-14uhr-im-rabet-fuer-eine-solidarische-pause/

-english version below –

+++ Fahrraddemo und Kundgebung am 10.04.2021, Start am Rabet um 14:00 Uhr +++ Kapitalismus in den Shutdown schicken – für eine solidarische Pause! +++

Seit über einem Jahr befinden wir uns in einem globalen Ausnahmezustand aufgrund der COVID19-Pandemie: Fast 80.000 Tote allein in Deutschland und rund 3 Millionen weltweit sind jedoch keine Naturkatastrophe, sondern der vermeidbare Preis eines Wirtschaftssystems, in dem Profite weit über Menschenleben stehen. Wir erleben eine Politik des Sterbenlassens!

Seit über einem Jahr hangeln wir uns durch die verschiedensten Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, von Einschränkungen im Einzelhandel und in der Gastronomie über die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen bis hin zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Nur der Kapitalismus hat keinen Pause-Knopf: Die Produktion muss weitergehen, koste es was es wolle. Während trotz Corona weiter Autos vom Band laufen, Flugzeuge montiert werden und die Schlachthöfe auf Hochtouren arbeiten, wird unser Privat- und Kulturleben hemmungslos eingeschränkt. Das belastet viele Menschen nicht nur finanziell, sondern auch körperlich und geistig. Seit über einem Jahr wird diese Belastung aber konsequent ignoriert!

Die dritte Welle ist bereits in vollem Gange und die staatliche Politik erweist sich einmal mehr als Desaster! Mit den Fallzahlen steigt auch die Belastung der Beschäftigten im Gesundheitssektor enorm. Parallel verlieren Menschen ihre Jobs und damit ihre Existenzgrundlage, steigt die Zahl der psychisch Erkrankten und der von häuslichen Gewaltverbrechen Betroffenen. An den europäischen Außengrenzen sind Geflüchtete gezwungen, in menschenunwürdigen Camps zu leben – ohne die Möglichkeit Abstand zu halten, ohne ausreichende medizinische Versorgung – während die europäischen Staaten untereinander mit harten Bandagen um exklusiven Zugang zu den dringend benötigten Impfstoffen konkurrieren. Warum diese unnötig knapp und teuer sind, wird dabei kaum hinterfragt.

Ein „weiter so“ darf es nicht geben! Auch eine Rückkehr zur kapitalistischen „Normalität“, die auf Ausbeutung, Rassismus und Naturzerstörung beruht, ist kein Fortschritt! Die Krise steckt im System! Sie lässt sich nicht durch autoritäre Maßnahmen und nationale Alleingänge beseitigen, sondern muss gemeinsam und solidarisch unter konsequenter Berücksichtigung und Ausschaltung des Infektionsgeschehens in der Wirtschaft angegangen werden.

Deshalb fordern wir:

Eine solidarische Pause d.h. Schließung aller nicht zwingend erforderlichen Wirtschaftsbereiche für mindestens 3 Wochen bei vollem Lohnausgleich!

sofortige Aufnahme und dezentrale Unterbringung aller Schutzsuchenden an den Außengrenzen Europas und innerhalb Europas

europaweiter Abschiebestopp, vor allem in Corona-Risikogebiete

kostenfreier Zugang zu medizinischer Versorgung und Impfstoffen für ALLE. Dies betrifft besonders obdachlose Menschen und Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.

Eine global gerechte Verteilung von Impfstoffen d.h. Impfstoff-Patente aufheben und Pharmakonzerne vergesellschaften!

Kritische aber strukturell benachteiligte Bereiche wie Pflege und Lebensmittelhandel müssen mehr Gehalt, Schutz und Wertschätzung bekommen

Daher rufen Prisma- IL Leipzig, die Naturfreundejugend Leipzig und Medinetz Leipzig am 10.04.2021 zu einer Fahrraddemo und Kundgebung angelehnt an den internationalen ZeroCovid Aktionstag auf.
Kommt mit uns um 14:00 Uhr auf die Straße, bringt eure Fahrräder mit, haltet Abstand, tragt eine Maske und seid laut für eine solidarische Gesundheitspolitik in der Pandemie.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Regierung ihren Fokus nur auf Wirtschaft und Profit setzt und dabei das körperliche und geistige Wohl von Menschen ignoriert. Profite dürfen nicht über Menschenleben stehen! Und wenn wir selbst den Kapitalismus in den Shutdown schicken …

#WirtschaftsShutdownJETZT
#ShutdownCapitalism
#LE1004
#LeaveNoOneBehind

Den Aufruf der iL findet ihr hier.

—— Wir achten auf eine strenge Einhaltung der derzeitigen Covid 19-Regeln: Tragt bitte eine FFP2 Maske oder medizinische Maske (OP- Maske), haltet ausreichend Abstand (2 m) und folgt Ansagen der Ordner:innen! Wenn ihr euch krank fühlt oder Symptome habt, bleibt bitte zuhause und verfolgt gerne die Radio-Sendung zur Veranstaltung ab 16 Uhr auf RadioBlau. —

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+++ Bike rally and manifestation on 10.04.2021 starting from the Rabet at 14:00 o´clock +++ Send capitalism into shutdown – for a solidary break! +++

For more than a year we have been in a global state of emergency due to the COVID19 pandemic: However, almost 80,000 deaths in Germany alone and around 3 million worldwide are not a natural disaster, but the avoidable price of an economic system in which profits appear to outweigh human lives by far. We are experiencing a policy of letting people die!

For over a year, we have been shambling through a wide variety of measures to contain the spread of the virus, from retail and restaurant restrictions to daycare and school closures to curfews and contact restrictions. Only capitalism has had no pause button: production must continue, whatever the cost. While, despite Corona, cars continue to roll off the assembly line, airplanes are assembled and slaughterhouses are working at full speed, our private and cultural lives are being restricted wto the fullest. This puts a strain on many people not only financially, but also physically and mentally. For over a year, however, this burden has been consistently ignored!

The third wave is already in full swing and state policy is once again proving to be a disaster! With the number of cases, the burden on employees in the health sector is also increasing enormously. In parallel, people are losing their jobs and thus their livelihoods, the number of mentally ill people and those affected by violent domestic crimes is rising. At Europe’s external borders, people on the move are forced to live in inhumane camps – without the possibility of keeping their distance, without adequate medical care – while European countries compete fiercely with each other for exclusive access to urgently needed vaccines. Why these are unnecessarily scarce and expensive is hardly questioned.

There must be no „business as usual“! Also a return to the capitalist „normality“, which is based on exploitation, racism and destruction of nature, is no progress! The crisis is in the system! It cannot be eliminated by authoritarian measures and national go-alones, but must be tackled jointly and in solidarity, consistently taking into account and eliminating the infection of the economy.

Therefore we demand:
- A solidary pause i.e. closure of all non-essential economic sectors for at least 3 weeks with full wage compensation!
- immediate evacuation and decentralized accommodation for all those seeking protection at Europe’s external borders and within Europe
- Europe-wide deportation stop, especially to Corona risk areas
- free access to medical care and vaccines for ALL. This especially concerns homeless people and undocumented people
- A globally just distribution of vaccines, i.e. cancel vaccine patents and socialize pharmaceutical companies!
- Critical but structurally disadvantaged areas like care and food trade must get more salary, protection and appreciation.

Therefore Prisma- IL Leipzig, Naturfreundejugend Leipzig and Medinetz Leipzig call for to a bicycle demo and rally, based on the international ZeroCovid Action Day on the 10.04.2021 starting at the Rabet.
Come with us at 14:00 on the street, bring your bikes, keep your distance, wear a mask and be loud for a solidarity health policy in the pandemic.

We will not continue to watch the government put its focus only on economics and profit, ignoring the physical and mental well-being of people. Profits must not take precedence over human lives! And if we ourselves have to send capitalism into shutdown …

#EconomicShutdownNOW
#ShutdownCapitalism
#LE1004
#LeaveNoOneBehind

-- We are ensuring strict compliance with the current Covid 19 rules: Please wear a FFP2 mask or medical mask (surgical mask), keep enough distance (2 m) and follow announcements of the stewards:inside! If you feel sick or have symptoms, please stay at home and feel free to follow the radio broadcast of the event from 4pm on RadioBlau. -

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Gebt die Patente frei! http://prisma.blogsport.de/2021/01/24/gebt-die-patente-frei/ http://prisma.blogsport.de/2021/01/24/gebt-die-patente-frei/#comments Sun, 24 Jan 2021 12:07:53 +0000 Administrator Allgemein Krise Positionen Inter-/Transnational Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2021/01/24/gebt-die-patente-frei/

Redebeitrag im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Interventionistischen Linken am 23.01.21 und der Kundgebung des Leipziger Bündnis für Solidarität auf dem Augustusplatz

31.Dezember 2019: In der chinesischen Stadt Wuhan verbreitet sich eine Lungenkrankheit mit unbekannter Ursache.
7.Januar 2020: Chinesische Behörden identifizieren die Ursache: ein neuartiges Coronavirus – COVID-19.
11.März 2020: die WHO erklärt die bisherige Epidemie in China offiziell zu einer weltweiten Pandemie.
Heute, im Januar 2021 sind weltweit über 95 (zum Zeitpunkt der Rede 100?) Millionen Menschen an COVID-19 erkrankt; 2 Millionen Menschen überlebten die Erkrankung nicht und Millionen von Menschen kämpfen mit den Folgen.

Und trotzdem ist es so, dass -gerade auch in Sachsen- viele es nicht mehr hören wollen: Corona hier, Corona dort, Corona überall! Aber gerade angesichts dieser misslichen Lage ist es wichtig über den eigenen Tellerrand zu schauen. Wir sind in dieser schweren sozialen Krise nicht alleine! Wir können und müssen uns solidarisch beistehen, in Leipzig wie global! Aber wir müssen auch mit denen hart ins Gericht gehen, die an den sozialen Misständen nichts ändern, nein, die sie sogar weiter verursachen! Wir fordern globale Gesundheitsgerechtigkeit und eine faire Verteilung der Corona-Impfstoffe! Deswegen sind wir heute hier!


„Vor dem Corona-Virus sind alle Menschen gleich“
. Das war ein Satz, der in der Pandemie oft fiel. Das Virus infiziere ja alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Besitz oder Herkunft. Diese Behauptung ist inzwischen widerlegt. Denn bestimmte Menschen sind nicht nur stärker vom Virus selbst betroffen, sondern auch von den Maßnahmen, die zu dessen Eindämmung notwendig sind.
Alleine das Einhalten-Können der medizinisch empfohlenen Schutzmaßnahmen, wie regelmäßiges Händewaschen, Abstandhalten und zu Hause bleiben, zeugt von einem Privileg.

Das wird leider auch in Europa immer wieder deutlich!
In Griechenland waren im Camp Moria im September 2020 mehr als 12.000 Menschen auf engstem Raum untergebracht. Nach Bekanntwerden eines Coronafalls wurde das Lager abgeriegelt. Die Menschen im Lager konnten der Enge nicht entfliehen. Martha Roussou vom Internationalen Roten Kreuz sagte: „Die Menschen verstehen, wie anfällig sie für das Virus sind, aber sie können nichts dagegen tun. Wie sollten sie sich in Moria aus dem Weg gehen, wie Distanz halten? Wie Händewaschen ohne fließend Wasser?“

Doch wir müssen nicht bis zu den EU-Außengrenzen schauen, um zu erkennen: Die Pandemie trifft vor allem die Ärmsten und Ausgeschlossenen.

Im Juni 2020 wurde im niedersächsischen Göttingen ein Wohnkomplex mit 700 Bewohner*innen unter Quarantäne gestellt, nachdem mehrere Infektionen bekannt wurden. Überregional wurde von den Protesten berichtet. Die Demonstrant*innen vor dem Hochhaus skandalisierten, dass die Bewohner*innen ohne ausreichend Vorbereitungszeit eingesperrt wurden und so Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs fehlten. Zudem die extrem hohe Gefahr sich in dem abgeriegelten und eng bewohnten Gebäudekomplex anzustecken.
Aber ist es ein Zufall, dass die Chance sich mit Corona zu infizieren gerade hier besonders hoch ist? Nicht nur in Göttingen führten schlechten Wohnbedingungen zu zahlreiche Ansteckungen. Andere, zum Beispiel Alleinlebende treibt die Pandemie in Isolation. Die Corona-Krise setzt soziale Misstände der Städte und Länder wie ein Brennglas ins Licht. Und sie wird es auch weiter tun.

Und wer hilft? – Die staatliche Krisenbewältigung findet ganz im Sinne und zugunsten der Wohlhabenden statt. So werden Lufthansa und Co mit milliardenschweren Finanzpakten gerettet. Die Arbeiter*innen im medizinischen Sektor müssen sich mit solidarischem Applaus begnügen.
Die Rüstungsproduktion läuft blendet, während es an medizinischen Geräten und Schutzausrüstung fehlt.

Die Kosten für die Pandemie wird die Gesellschaft tragen müssen. Unsere Aufgabe wird es sein, um jeden Preis zu verhindern, dass diese Kosten zulasten der sowieso schon Geringverdienenden und Prekarisierten gehen. Daher ist eine umfangreiche Kapital- und Vermögensabgabe ein richtiger Schritt. Während in der Krise unzählige Existenzen vor dem Aus stehen, machten einige Unternehmen Rekordgewinne. Das kann doch nicht sein!

Private Aktivitäten werden fast vollständig eingeschränkt, nur zur Arbeit erscheinen, dass sollen wir noch. In diesem Licht erscheinen staatliche Schutzmaßnahmen fast ausschließlich darauf ausgerichtet, dass der Wirtschaft nicht zu viele Arbeitskräfte ausfallen oder wegsterben.
Hier wird deutlich, was auch vor der Pandemie galt: die Profite gehen immer vor. Gerade auch im Gesundheitssektor.

Gesundheit wird als Ware angeboten und verkauft. Das gilt umso mehr für die Pharmaindustrie.

Hier kommen wir zurück zur Chronologie der Ereignisse: Viele Lockdown-Stunden später, Im Dezember 2020 lässt die Europäische Kommission den ersten Impfstoff von den Unternehmen BioNTec/ Pfizer zu. Die Forschung der deutschen Vorzeigeunternehmer*innen wurde mit staatliche Geldern saftig bezuschusst, die Profite aber, wie schon in der globalen Finanzkrise 2008, sind privatisiert.
Die westlichen Industrienationen kaufen nun in Rekordzeit und zu teils horrenden Summen die von Ihnen in der Entwicklung finanzierten Impfstoff zurück. In „Germany first“-Manier fordern Gesundheitsminister Spahn, dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff vor allem den Deutschen ausreichend zur Verfügung stehen müsste. Das bringt die kalte kapitalistische Logik des Patentrechts auf den Punkt: Technologie wird für die eigenen Zwecke und in unserem Fall für die Gesundheit der Nation entwickelt, zum anderen muss aber auch der Profit gesichert werden. Bei der Impfstoffverteilung hört die europäische Solidarität also auf. Man sichert sich lieber noch eine extra Impfstoff-Charge im Hinterzimmer. Es ist eine Dreistigkeit und Ungerechtigkeit, für die die reichen Industrienationen sich verantwortlich zeichnen. Frei nach dem Motto: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Die wirklichen Verliererinnen im Wettlauf um Impf-Dosen sind die Länder des globalen Südens – sie können im Preiskampf nicht mithalten und haben keine eigenen Produktionsstätten. Wer nicht kaufen kann, macht es eben selbst, könnte man meinen. Aber die Patente liegen fest in westlicher und privater Hand. Machtpolitisch und in postkolonialer Manier werden sie abgesichert und sichern zugleich die westliche Hegemonie.
Der Patentschutz garantiert wenigen Pharmakonzernen riesige Profite. Und er verhindert den Zugang zu existenziellen Medikamenten und Impfstoffen für den Großteil der Weltbevölkerung.
Um es ganz klar zu sagen: Diese Gewinne und das Zurückhalten der Patente werden unzählige Menschenleben kosten. Tödliche Patente ermöglichen tödliche Gewinne.
Die Covid-19 Pandemie verlangt globale Solidarität. Nur gemeinsam und über Nationsgrenzen hinweg kann der Pandemie wirklich ein Ende gesetzt werden.
Indien und Südafrika haben, unterstützt von vielen Ländern des globalen Südens, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert, die Patentordnung auszusetzen.
Am Dienstag und Mittwoch tagte die Welthandelsorganisation um weiter darüber zu beraten, ob die Patente frei gegeben werden. Dies ist in Ausnahmefällen möglich. Wenn eine weltweite Pandemie keine solche Ausnahme darstellt was dann? Von internationaler Pandemiebekämpfung fehlt gerade noch jede Spur – das zeigt auch der negativ Entscheid der WTO.

Eine gerechte Verteilung des Impfstoffes UND des Wissens um seine Produktion ist nötiger denn je! Es ist unerlässlich, die Pharmakonzerne unter demokratische Kontrolle zu stellen und zu vergesellschaften. Gesundheit darf keine Ware mehr sein!
Menschenleben müssen immer vor Profiten stehen!
Daher fordern wir globale Gesundheitsgerechtigkeit & die Vergesellschaftung des Gesundheitssektors.

Das heißt konkret:
-> Freigabe der Corona-Patente!
-> Corona-Impfstoff für alle!
-> Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Krankenhäuser!
-> Weg mit dem postkolonialen Patentrecht!
-> Es braucht endlich einen umfangreichen europäischen Shutdown, besonders der Produktion! Es braucht eine solidarische ZeroCovid-Strategie, jetzt!
-> Für globale Solidarität in der Corona-Krise und ein Ende der Pandemie!

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#MakeTheRichPayForCovid19 http://prisma.blogsport.de/2020/12/05/maketherichpayfor-covid19/ http://prisma.blogsport.de/2020/12/05/maketherichpayfor-covid19/#comments Sat, 05 Dec 2020 17:07:32 +0000 Administrator Allgemein Krise Positionen Aktionsbericht Presse http://prisma.blogsport.de/2020/12/05/maketherichpayfor-covid19/

Unser Redebeitrag bei der Kundgebung „Nicht auf unserem Rücken“ am 5. Dezember 2020 in Leipzig:

Seit Anfang des Jahres breitet sich das Corona-Virus auf der ganzen Welt aus und bedroht dabei Millionen Leben und Existenzen. Schon im ersten Lockdown im Frühjahr zielten die Maßnahmen vor allem darauf ab die Wirtschaft am Laufen zu halten statt tatsächlich alle Menschen vor dem Virus zu schützen.

So blieben große Betriebe wie Tönnies oder Amazon geöffnet. Bei Tönnies in Gütersloh verbreitete sich das Coronavirus rasant, hunderte von Menschen steckten sich an. Die Schuld dafür wurde in rassistischer Manier den „Fremdarbeitern“ gegeben und nicht etwa den ungenügenden Hygienemaßnahmen und dem ausbeuterischen System des Fleischkonzerns.

Im Sommer flaute die Pandemie ab und verschaffte uns eine kurze Atempause. Anstatt Vorbereitungen für die zweite Welle zu treffen, ließen die Regierenden die Zeit ungenutzt verstreichen. Der sächsische Ministerpräsident b ehauptete diese Woche „Wir hätten das Virus unterschätzt“. Das ist eine dreiste Lüge. „Wir“ haben das Virus nicht unterschätzt. Wir haben das Virus ernst genommen und versucht in unseren Häusern und Vierteln füreinander da zu sein. Wir waren für Risikogruppen einkaufen. Wir haben uns Hygienemaßnahmen ausgedacht, damit das Café um die Ecke weiter laufen kann. Wir haben auf die Kinder von Freunden und Freundinnen aufgepasst, deren Arbeit als nicht relevant genug für die Kinderbetreuung galt. Wir haben Masken getragen und Abstand gehalten.

Politisch hingegen wurde es versäumt sinnvolle Maßnahmen einzuleiten, um Risikogruppen zu schützen und die Krise des Gesundheitssystems zumindest nicht weiter zu verschärfen. Die bestehenden Maßnahmen zielen wiederum einzig und allein darauf ab, das Wirtschaftssystem auf auf Biegen und Brechen am Laufen zu halten. Das sonstige gesellschaftliche Leben liegt brach.

Wir nehmen das Virus ernst und sind bereit bestimmte Maßnahmen mitzutragen, die uns und andere schützen. Wir sind aber nicht bereit Maßnahmen zu akzeptieren, bei denen die Reichen noch reicher werden, während ein Großteil weiter ackern muss und ausgebeutet wird.
Diese Krise ist mehr als nur eine Gesundheitskrise. Sie zeigt sich in vielen Bereichen der Gesellschaft. Sie zeigt sich in Kneipen, Kitas und Schulen, beim Pflegepersonal, bei Wohnungslosen und Arbeiter*innen und bei vielen anderen und an vielen anderen Orten.
Sie alle müssen für eine Krise zahlen, von der einige Wenige profitieren.

Die Maßnahmen treffen viele von uns hart und sorgen für eine hohe psychische Belastung. Neben den finanziellen Einschnitten, die viele erleiden, lassen die Einschränkungen viele schöne Dinge wegfallen, die wichtig für uns sind: Sei es Sport, der Abend in der Kneipe oder Kinobesuche. Und dennoch wissen wir, dass bestimmte Maßnahmen notwendig sind, um unsere Großeltern, Eltern, Risikogruppen und uns selber zu schützen.

Wir wollen Danke sagen, an all die die sich Tag für Tag im Krankenhaus, der Kita oder den Schulen abrackern. Aber auch an all die, die Rücksicht nehmen und sich freiwillig einschränken um andere zu schützen.
Lasst uns dieser Krise weiterhin solidarisch begegnen und das Virus und seine Folgen ernst nehmen! Lasst uns den wirren Erzählungen der sogenannten Querdenker und den verfehlten Maßnahmen der Regierenden und Herrschenden unsere Idee entgegensetzen.
Unsere Idee der Solidarität gegen ihr neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell! Wir knüpfen an Forderungen an, die wir schon vor der Pandemie stark gemacht haben: Für die verbesserte Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, für bezahlbaren Wohnraum für alle, für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes, für die Umwälzung unserer Gesellschaft von unten.
Die Coronapandemie wird irgendwann vorbei sein. Unsere Kämpfe für ein solidarisches Miteinander und eine befreite Gesellschaft sollten weitergehen!

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Unsere Solidarität gegen ihr neoliberales Freiheitsmärchen In Leipzig und darüber hinaus http://prisma.blogsport.de/2020/11/22/unsere-solidaritaet-gegen-ihr-neoliberales-freiheitsmaerchen-in-leipzig-und-darueber-hinaus/ http://prisma.blogsport.de/2020/11/22/unsere-solidaritaet-gegen-ihr-neoliberales-freiheitsmaerchen-in-leipzig-und-darueber-hinaus/#comments Sun, 22 Nov 2020 15:53:38 +0000 Administrator Allgemein Krise Positionen Aktionsbericht Presse Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2020/11/22/unsere-solidaritaet-gegen-ihr-neoliberales-freiheitsmaerchen-in-leipzig-und-darueber-hinaus/

Folgender Text ist auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken erschienen:

Unter dem Label »Querdenken« gehen seit einigen Monaten regelmäßig tausende Corona-Leugner*innen, Rechte und Wirrköpfe aller Art auf die Straße. Neben den Ereignissen in Berlin schlug zuletzt auch die Demonnstration am 7. November in Leipzig bundesweit hohe Wellen. Im folgenden Beitrag werfen unsere Genoss*innen von Prisma einen genaueren Blick auf die Protestierenden, die Reaktionen der herrschenden Politik und mögliche Antworten von links.

Am 7. November versammelten sich in Leipzig etwa 40.000 sogenannte »Querdenker«. Mit einem Marsch um den Innenstadtring wollten sie an die Leipziger Montagsdemonstrationen anknüpfen und den Mythos der Wende wieder aufleben lassen. Mit Hilfe Hunderter organisierter Neonazis und Hooligans gelang es ihnen, die Polizeiketten zu durchbrechen und den Ring zur Hälfte zu umrunden. Der einzige Lichtblick an diesem Tag war eine antifaschistische Blockade, die den Rechten eine vollständige Inszenierung als demokratische Kämpfer*innen gegen die Corona-Diktatur verdarb.

Mythos Wende

Ob Friedensmahnwachen, Legida oder nun die »Querdenker« – seit jeher bieten die Montagsdemonstrationen um den Ring eine Projektionsfläche für rechte »Demokratieverteidigung«. Im Jahr 1988 wurden die Ringdemos vor allem von linken, antifaschistischen oder Umweltgruppen initiiert und später von Neonazis gekapert. Die linke Kritik am SED-Regime schlug um in nationalen Taumel und das unstillbare Verlangen nach kapitalistischen Segnungen. Die Erzählung, dass der »Volkswille« einen offiziell antifaschistischen Staat stürzte, bietet einen hervorragenden Anknüpfungspunkt für rechte und rechtsoffene Akteure. Und mittlerweile mobilisiert diese Erzählung nicht mehr nur Ostdeutsche, sondern ebenso Menschen aus den sogenannten alten Bundesländern. Und so erfüllten sich diese ihren Traum einer Rolle im Theaterstück »Die Wende« Seit’ an Seit’ mit Neonazis.

Das rote Leipzig

Denen ist Leipzig als »rote Stadt« schon länger ein Dorn im Auge. Schon der Überfall auf Connewitz beim ersten Legida-Geburtstag 2016 zeigt die Obsession rechter und neonazistischer Gruppen, die angebliche linke Vorherrschaft anzugreifen. So überrascht es nicht, dass am 7. November die organisierte Rechte eine weitere Möglichkeit einer Machtdemonstration witterte.

Natürlich waren nicht alle 40.000 »Querdenker« organisierte Rechte. Jedoch einen verschiedene ideologische Überzeugungen diese »rechte Mischszene«. Durchgängig sind antisemitische Stereotype des Fremden zu hören und zu sehen. Wissenschaft und »die da oben« werden adressiert als nicht zum »Volk« zugehörig und von fremden (jüdischen) Mächten gelenkt.

Weiterhin vertreten sie ein egoistisches Freiheitsverständnis. Wenn das Tragen von Masken als große, nicht-hinnehmbare Einschränkung angesehen wird, zeigt das vor allem, dass diese Menschen bisher ein privilegiertes Leben hatten. Ihr Verhalten entspringt einem neoliberalen Freiheitsverständnis, das persönliche Einschränkungen aus Gründen der Solidarität als unzumutbar, sogar als »diktatorisch« labelt. Folgerichtig stehen in ihrer Kritik an den Maßnahmen nicht diejenigen im Mittelpunkt, die existenziell unter den Maßnahmen zu leiden haben. Kein Wort zu Pflegenotstand oder der Lage von Geflüchteten. Schon lange hätten die Empörten auf die Straße gehen können, um die Ungerechtigkeiten dieser Welt anzuprangern. Aktiv werden sie jedoch, wenn ein bisschen Solidarität von ihnen gefordert wird. Die »Freie Fahrt für freie Bürger«-Mentalität vereint unterschiedliche Spektren unter Regenbogenfahne, Herzchenluftballons und Reichsflagge.

Abholen nicht möglich

Auch wir dachten, dass die »Querdenker« zu heterogen seien, um lange zu bestehen. Doch der Kitt aus Verschwörungsideologien und neoliberalem Freiheitsdenken hält zusammen, was früher unvereinbar schien. Weiterhin gilt, was wir in unserer ersten Auswertung schrieben: Das autoritär-regressive Lager ist sich einig, wenn es drauf ankommt.

Menschen, die die Maßnahmen aus dem Standpunkt ihrer persönlichen Freiheit heraus kritisieren, sind keine verkappten Kapitalismuskritiker*innen oder verunsicherte, vom Staat gegängelte Bürger*innen. Sie sind das Ergebnis eines neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, in dessen Mitte die Selbstvermarktung steht. In einer Ellbogengesellschaft, die keine strukturellen Ungleichheiten kennen will, findet eine plötzlich angemahnte Solidarität folgerichtig wenig Widerhall, ja sogar Widerspruch.

Wir können diese Leute weder abholen noch ihnen unsere Kritik an den Maßnahmen schmackhaft machen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als diese Szene zu beobachten und ihnen gegebenenfalls wieder engagiert entgegenzutreten. Denn eines ist klar: Je mehr sich Rechtsradikale als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens begreifen – und dazu tragen solche Massenmobilisierungen erheblich bei –, desto kürzer wird die Zündschnur für rechte Gewalt und Mord. So sagte der Mörder von Walter Lübcke aus, den Entschluss zur Tat auf dem Rückweg von einer der großen rechten Demonstrationen in Chemnitz 2018 getroffen zu haben.

Auf staatliche Strukturen können wir uns dabei nicht verlassen, wie dieser Tag wieder einmal gezeigt hat. Weder Justiz noch Versammlungsbehörde oder Polizei waren Willens oder in der Lage, den »Querdenkern« Einhalt zu gebieten. Das chaotische und defensive Auftreten der Polizei in der Innenstadt und ihr späteres Einrollen in Connewitz mit all ihrem technischen Gerät zeigt wieder einmal deutlich den Fokus polizeilichen Handelns.

Der sächsische Innenminister sprach einen Tag später zuerst von Ausschreitungen in Connewitz, attestierte der vernunftbefreiten Hegemonie in der Innenstadt einen überwiegend friedlichen Verlauf und verschwieg Angriffe auf Journalist*innen. Horst Seehofer verteidigte das Nicht-Handeln der Beamt*innen und stellte sich demonstrativ vor seine Polizei. Der Leipziger Polizeipräsident hielt den Einsatz von Gewalt gegen randalierende Neonazis für überzogen – gegen linke Versammlungen sind ihm solche Hemmungen fremd.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Gegner sogenannter Sicherheitsbehörden links steht. Angesichts rechter Netzwerke in der Polizei (und angesichts der Causa Caffier mit einem zumindest freundschaftlichen Kontakt eines Innenministers zu Nordkreuz) sollte dies nicht überraschen. Forderungen nach einem härteren Vorgehen der Beamt*innen oder gar nach einer Einschränkung des Versammlungsverbots sind daher gänzlich unangebracht. Das Problem der »Querdenkern« lässt sich nicht damit lösen, dass der Wasserwerfer zum Einsatz gebracht wird.

Und nun?

Angesichts der sich radikalisierenden Szene der Coronaleugner*innen sind antifaschistische Interventionen bitter nötig. Sicherlich ist nicht jede Kleinstveranstaltung von Wutbürger*innen mobilisierungswürdig. Wir müssen die Szene weiterhin beobachten und uns auf diejenigen Events konzentrieren, die ihnen eine breitere Inszenierung versprechen. Diese Inszenierung müssen wir ihnen verunmöglichen.

Aber das allein wird nicht ausreichen: Eine wirksame Strategie darf nicht nur diejenigen in den Blick nehmen, die es von den Straßen und Plätzen zu vertreiben gilt.

Wie schon oft beschworen braucht es eine linke Gegenerzählung. Eine, die einerseits die Maßnahmen als Ausdruck der kapitalistischen Profitlogik kritisiert und andererseits Menschen mobilisiert, die, wie oben angemerkt, tatsächlich unter den Maßnahmen zu leiden haben. Dem neoliberalen Freiheitsbild müssen wir eine Erzählung der Solidarität entgegensetzen. Dabei können wir an Forderungen anknüpfen, die wir schon vor der Pandemie stark gemacht haben: Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Care-Sektor, für die Vergesellschaftung von Wohnraum, für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes, für die Umwälzung unserer Gesellschaft von unten.

Der wahrnehmbare Corona-Protest ist vernunftbefreit und die Repressionsbehörden konzentrieren sich auf links. Die kaum nachvollziehbaren Maßnahmen der Regierung folgen dem Credo: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Diesen Mythos gilt es zu durchbrechen. Das Coronavirus ist nicht die Ursache für die derzeit zutage tretenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten. Ursache ist das auf Profitlogik ausgerichtete Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.

Es braucht eine solidarische Corona-Politik! Es braucht eine linke, gesellschaftlich anschlussfähige Gegenerzählung!

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http://prisma.blogsport.de/2020/11/22/unsere-solidaritaet-gegen-ihr-neoliberales-freiheitsmaerchen-in-leipzig-und-darueber-hinaus/feed/
Alruna Kubitschek und Tilmann Hauser. Ein Nazi-Paar in der Dresdener Neustadt http://prisma.blogsport.de/2020/11/12/alruna-kubitschek-und-tilmann-hauser-ein-nazi-paar-in-der-dresdener-neustadt/ http://prisma.blogsport.de/2020/11/12/alruna-kubitschek-und-tilmann-hauser-ein-nazi-paar-in-der-dresdener-neustadt/#comments Thu, 12 Nov 2020 09:00:36 +0000 Administrator Allgemein Presse http://prisma.blogsport.de/2020/11/12/alruna-kubitschek-und-tilmann-hauser-ein-nazi-paar-in-der-dresdener-neustadt/

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag der URA Dresden. Zum Original hier entlang

Heute wollen wir euch auf zwei Bewohner:innen der Äußeren Neustadt in Dresden aufmerksam machen, welche ihr hier sicher nicht vermuten würdet. Die Rede ist von Alruna Kubitschek und Tilmann Hauser, einem Nazi-Albtraumpaar, welches durch ihre völkisch-nationalistischen Aktivitäten auffiel und tief in der neonazistischen Szene verwurzelt und gut vernetzt ist.

Beide wohnen auf der Prießnitzstraße 58, in 01099 Dresden. Gern geht das Paar mit dem Kinderwagen spazieren oder shoppt in nahegelegenen Märkten.
Sie parken ihren grünen VW Golf,mit dem Kennzeichen E-QW 3092 in den umliegenden Straßen. Nach außen geben sie sich als gutbürgerliche junge Familie. Doch Achtung: Die kleine Familie Kubitschek/Hauser steht für ein Deutschland in den Grenzen von 1942, für ein “arisch” weißes und rückständiges Deutschland, in dem die Werte, welche gerade auch die Bewohner:innen der Neustadt gern vor sich hertragen, zur Liquidierung führen würden.


Bild: Tilmann Hauser, NRW Kongress der Identitären Bewegung, 13.01.2018, Foto: Antifa Bochum


Bild: Alruna Kubitschek, IfS Sommerakademie, September 2017, Foto: Hosen Runter – Antifa-Info Portal

Alruna Kubitschek ist die Tochter des bekannten rechten „Vordenkers“ und Stichwortgebers Götz Kubitschek. Mit seinem extrem rechten Thinktank “Institut für Staatspolitik” (IfS) [1] im sachsen-anhaltinischen Schnellroda baut Kubitschek seit vielen Jahren rechte Strukturen auf, schult diese und ideologisiert deren Mitglieder. Auch Alrunas Mutter, Ellen Kositza, betreibt diverse rechte Blogs, Vlogs und Schriften. Dort wettert sie gegen Einwanderung, Geschlechtergerechtigkeit, liberale Werte und Ideen sowie Linke. Ebenso wie ihr Mann vertritt sie eine neonazistische und in ihrer Konsequenz menschenverachtende und tödliche Weltanschauung. [2]


Bild: Alruna Kubitschek (Mitte) zwischen Mitgliedern der Identitären Bewegung, vor dem Stand vom »Verlag Antaios« auf der Leipziger Buchmesse 2018, Foto: Mark Mühlhaus / attenzione

Und da der Apfel in diesem Fall nicht weit vom Stamm fällt, betätigt sich auch Alruna seit Jahren in diversen neonazistischen Bünden und Zusammenschlüssen. So fällt sie zum Beispiel regelmäßig als Freibund-Führerin auf. Der Freibund [3, 4 und 5] ist eine Nachfolgeorganisation der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und gilt als Kaderschmiede für die Kinder der strammsten Rechten und Völkischen. Politisch „stolperte“ der brandenburgische Ex-Vorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, jüngst über seine Vergangenheit in der HDJ und musste deswegen die AfD verlassen, um den Schein der Abgrenzung nach Rechtsaußen zu bewahren. Mittlerweile haben die beiden Neonazis ein gemeinsames Kind. Dieser Umstand bringt sie jedoch nicht von ihrer menschenverachtenden politischen Ideologie ab. Erst kürzlich wanderte Alruna, gemeinsam mit ihren Kameradinnen, in völkischer Tracht durch Dresden und Umgebung, ganz ihrer Ideologie folgend: Als Mutter für Volk und Vaterland.


Bild: “Freibund” Gruppe auf dem Weg durch die Dresdner Neustadt, 22.07.2020.

Auch Tilmann Hauser hat einen eindeutigen Backround. Seine Familie pflegt Beziehungen zu diversen rechten Organisierungen. Angefangen bei der AfD, Burschenschaften und rechten Bünden über die selbsternannte Identitäre Bewegung bis zum Hannibal-Netzwerk. Sehen sich die zuvor genannten Organisierungen häufig im politischen Vorfeld verortet, plante das aus radikal rechten Polizist:innen und Soldat:innen bestehende Hannibal-Netzwerk die konkrete politische Umsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie und die massenhafte Ermordung politischer Gegner:innen. [6]


Bild: Tilmann (Mitte) und Felix Hauser (rechts), 2018, Foto: Sachsen-Anhalt Rechtsaußen

Dass sich genau diese Zwei gefunden haben, ist kein Zufall. Regelmäßig heiraten die Kinder der traditionellen Rechtsaußen-Familien untereinander, um ihre Ideologie eins zu eins an die nächste Generation weitergeben zu können. Ein Schicksal, welches wohl auch dem kleinen Kind der beiden Menschenfeind:innen bevorsteht.

Deshalb: Passt auf, wer hinter euch an der Supermarkt-Kasse steht, neben wem ihr ein Eis esst oder wer gerade sein Essen im gleichen Lokal bestellt hat! Zeigt diesen Menschenfeind:innen, was ihr von ihnen haltet! Getreu dem Motto “Schlagt die Faschist:innen, wo ihr sie trefft” wollen wir kein Viertel für Nazis!

PS: Bitte denkt daran, auch wenn es sich bei dem Paar um Personen handelt, die einer menschenverachtenden Ideologie anhängen: Das kleine
Kind der Beiden hat nichts verbrochen!

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Fußnoten: [Links dazu in eckigen Klammern]

[1] Mehr zum IfS: Außen Marmor, innen Gips, der rechte rand [https://www.der-rechte-rand.de/archive/6083/marmor-gips-ifs/]
[2] Mehr zu Götz Kubitschek und Ellen Kositza: Rechte Homestory, der rechte rand [https://www.der-rechte-rand.de/archive/2544/kubitschek-homestory/]
[3] Rechte Jugendbünde – Ein Blog über völkische und neurechte Gruppen [http://rechte-jugendbuende.de/?p=38]
[4] Völkische „Kinderlager“, dokmz [http://www.dokmz.com/2017/04/13/volkische-kinderlager/]
[5] Mehr zum Freibund, den Kubitscheks und dem Paar Tilmann Hauser/ Alruna Kubitschek: Völkische Landnahme, Andrea Röpke und Andreas Speit
[https://static.onleihe.de/content/bookwire_nat/20190710/9783862844159/v9783862844159.pdf]
[6] »Sieg Heil, Herr Hauptmann« – Rechte Prepper in der Bundeswehr, Sachsen-Anhalt Rechtsaußen
[https://lsa-rechtsaussen.net/sieg-heil-herr-hauptmann-rechte-prepper-in-der-bundeswehr/]

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KEIN VERGEBEN! KEIN VERGESSEN! http://prisma.blogsport.de/2020/11/09/kein-vergeben-kein-vergessen/ http://prisma.blogsport.de/2020/11/09/kein-vergeben-kein-vergessen/#comments Mon, 09 Nov 2020 17:06:13 +0000 Administrator Allgemein http://prisma.blogsport.de/2020/11/09/kein-vergeben-kein-vergessen/

Nachdem die selbsternannten „Querdenker“ am Samstag bundesweit mehrere zehntausend Verschwörungsideolog:innen, Neonazis, Hooligans und Reichsbürger für ihre „Bewegung“ mobilisieren konnten, hat sich der örtliche Ableger „Leipzig/Querdenken341“ heute erneut zum wöchentlichen Spaziergang verabredet.

An einem Tag, an dem sich die Novemberpogrome zum 82. Mal jähren.

Währenddessen haben sich die meisten zivilgesellschaftlichen Bündnisse sowie jüdischen Organisationen angesichts des Infektionsgeschehens gegen ein öffentliches Gedenken ausgesprochen. Auch in Dresden wurde das offizielle Gedenken an die Novemberprogrome von der Stadt abgesagt. Wiederum stattfinden kann die wöchentliche PEGIDA-Demonstration und ungehindert ihren Antisemitismus und Rassismus verbreiten.

Angesichts der Bilder von Samstag, hinterlässt dies ein besonders bitteren Beigeschmack, denn unstreitig ist, dass Verschwörungsideologie und Antisemitismus Hand in Hand laufen. Unstreitig ist auch, dass die „Querdenker“ schon längst nicht mehr als „besorgte Bürger*innen“ abgetan werden können.
Wie bereits der Soziologe David Begrich festgestellt hat, war das Geschehen am Samstag in Leipzig „eine Demonstration einer rechten Mischszene“ und damit ein neues Maß an rechter Bedrohung.

Aufgrund des exekutiven Versagens und der bewussten politischen Entscheidung nicht zu intervenieren, konnten die „Querdenker“ einen absoluten Erfolg verzeichnen.

Im Hinblick auf die Bedeutung dieses Gedenktages, ist der heutige Spaziergang ein weiterer Schlag ins Gesicht.

KEIN VERGEBEN! KEIN VERGESSEN!

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Gedanken zur rechten Mobilisierung vom 07.11. in Leipzig http://prisma.blogsport.de/2020/11/08/gedanken-zur-rechten-mobilisierung-vom-07-11-in-leipzig/ http://prisma.blogsport.de/2020/11/08/gedanken-zur-rechten-mobilisierung-vom-07-11-in-leipzig/#comments Sun, 08 Nov 2020 19:18:43 +0000 Administrator Allgemein Antirassismus Krise Positionen Aktionsbericht Presse http://prisma.blogsport.de/2020/11/08/gedanken-zur-rechten-mobilisierung-vom-07-11-in-leipzig/ virus

Mehrere zehntausend Verschwörungsideolog*innen, Hooligans, Reichsbürger und augenscheinlich überforderte Mitglieder der deutschen Gesellschaft, sind am gestrigen Tag durch Leipzig gezogen. Wir haben versucht dies zu verhindern. Ein erster Rückblick auf den gestrigen Tag:

Die selbsternannten „Querdenker“ sind gestern trotz Aufzugsverbot in Leipzig über den Ring gelaufen – ein Erfolg, von dem Legida nur geträumt hat. Vordergründig verantwortlich für diese untragbare Situation sind das sächsische Innenministerium und die Polizei, die – obwohl absolut erwartbar war, dass die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden – nicht Willens waren, angemessen zu handeln. Ebenso erwartbar war die Teilnahme gewaltbereiter rechter Hooligans und organisierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Es ist am Samstag sehr deutlich geworden, dass Polizei und Innenministerium diese beiden Bedrohungen nicht abwenden wollten. Dass es in den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Problem mit rechten Einstellungen gibt, wissen wir schon lange – gestern wurde es erneut auf besonders drastische Weise offensichtlich. Während der Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern und schwerem Gerät am selben Abend in Connewitz noch als verhältnismäßig angesehen wird, hält der unsägliche Leipziger Polizeipräsident es für unverhältnismäßig, entschieden (auch mit Gewalt) gegen Nazis und Corona-Leugner*innen vorzugehen. Bei Linken ist das in der Regel kein Problem. Auch Innenminister Wöller ist sich nicht zu schade den Einsatz in Connewitz hervorzuheben, verschweigt aber in seinem Statement die Gewalt der Nazis und Leugner*innen am Samstag. Es wird wieder einmal deutlich, wer Freund und wer Feind für die sächsischen Landesregierung ist. Klar ist aber auch, den unsolidarischen, antisemitischen und weiteren menschenverachtenden Einstellungen der „querdenker“-Szene kann nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen oder polizeilicher Repression Einhalt geboten werden. Die Ursachen dieser Einstellungen liegen tiefer in unserer Gesellschaft, waren bereits vor Corona da und werden sich immer wieder Bahnen brechen.

Auch müssen wir festhalten, dass die Corona-Leugner*innen gestern – soweit das Event nicht vielleicht nachträglich zu Spaltungen führt – mit einem Gefühl des Sieges aus dem Tag gegangen sein werden: Entgegen der Beauflagung konnte über den Ring gelaufen werden, man konnte das Narrativ „Wiederholung der Wende“ bedienen und den Erfolg noch die ganze Nacht in der Innenstadt feiern. Aus dem erfolgreichen Zurückdrängen der Polizei am Wintergartenhochhaus werden die Hooligans Selbstbewusstsein schöpfen und gestärkt hervorgehen – fatalerweise.

Die Berichterstattung in vielen überregionalen Medien ist aus unserer Sicht ebenso schwer zu verdauen. So stiegen bspw. die Tagesthemen am Samstagabend mit „Ausschreitungen in Connewitz“ ein – die Demo der Leugner*innen bleibt hierbei eine Randnotiz.

Durch antifaschistische Blockaden am Roßplatz konnte zumindest die Vollendung der Demonstration über den gesamten Innenstadtring erfolgreich verhindert werden – wir waren also auch unter den besonderen Bedinungen der Corona-Auflagen handlungsfähig. Auch wenn wir diesen kleinen Erfolg für uns verbuchen können, werden die „Querdenker“ aus dem gestrigen Tag motiviert hervorgehen – allein aufgrund der symbolträchtigen hohen Teilnehmer*innenzahl. Trotz Kritik an den aktuellen Maßnahmen insbesondere aus der Kultur- und Gastronomieszene ist die gesellschaftliche Akzeptanz für die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung weiterhin sehr hoch. Für uns bedeutet das allerdings auch, dass viele Menschen, die wir normalerweise für Aktionen mobilisieren können, aktuell eher zuhause bleiben anstatt zu demonstrieren. Wir müssen Wege finden, mit dieser besonderen Situation in Zukunft besser umgehen zu können, um den Corona-Leugner*innen nicht komplett die Straße und die Kritik am staatlichen Handeln in Bezug auf die Pandemiebewältigung zu überlassen. Denn wir wollen ja nicht irgendeine Regierung in der Umsetzung ihrer Maßnahmen unterstützen, sondern fordern einen solidarischen Umgang in Bezug auf Corona. Dass die Bekämpfung der Pandemie erst auf dem Rücken der Kinder- und Carepersonen und jetzt auf dem der Kultur- und Gaststätten statt findet, die Leidtragenden aber kaum staatliche Unterstützung erfahren, kann nicht sein.

Die Zusammensetzung der Querdenkendemo speist sich indes nicht einfach aus einer diffusen Masse verunsicherter Menschen, die unter den Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie besonders stark zu leiden hätten. Vielmehr bestätigt sich die Tendenz, die wir spätestens mit dem Aufschwung von Pegida beobachten: das autoritäre, regressive Lager ist sich einig, wenn es drauf ankommt. So demonstrieren Esoteriker*innen und Rassist*innen neben Reichsbürger*innen und gestandenen Neonazis, welche aus dem gesamtes Bundesgebiet anreisten.
Trotzdem müssen wir versuchen, uns einen noch umfassenderendes Eindruck des Milieus zu verschaffen, welche von Querdenkern & Co. zu Events wie dem Gestrigen mobilisiert werden und beobachten, welchen Dynamiken sich in diesem entwickeln.

Danke an alle die gestern mit uns auf der Straße waren und den Protest gegen diesen rechten Massenauflauf unterstützt haben!

So long,
prisma – iL Leipzig

Bildquelle: https://twitter.com/chronik_le

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Die Gefahr nicht leugnen! http://prisma.blogsport.de/2020/11/03/die-gefahr-nicht-leugnen/ http://prisma.blogsport.de/2020/11/03/die-gefahr-nicht-leugnen/#comments Tue, 03 Nov 2020 19:16:42 +0000 Administrator Allgemein Krise http://prisma.blogsport.de/2020/11/03/die-gefahr-nicht-leugnen/ virus

+++ Aufmarsch der Corona-Leugner*innen verhindern +++ Treffpunkt: 13:00 – Wilhelm-Leuschner-Platz (Innenstadtseite) +++

Die Pandemie geht in die nächste Runde und so auch ihre politische Verhandlung: Am Samstag, 07.11., werden in Leipzig bis zu 10.000 sogenannte Corona-Leugnerinnen erwartet. Zusammen kommt dort eine Mischung aus Esoterikerinnen, Reichsbürgerinnen sowie handfesten Antisemitinnen und Rassist*innen. Mittlerweile rufen auch etablierte Organisationen der extremen Rechten zur Teilnahme auf. Gleichzeitig ist die Versammlung am 07.11. einer der wenigen Orte, an denen Kritik an den Maßnahmen zum Infektionsschutz Aufmerksamkeit bekommt, so falsch diese Kritik auch ist.

Wie ist damit umzugehen? Schon vor Monaten traf sich das verschwörungsideologische Spektrum auf dem Leipziger Marktplatz, dagegen formierte sich antifaschistischer Protest. In den Telegram-Gruppen und auf den Versammlungen waren schon damals rechte und menschenfeindliche Positionen stark vertreten. Diese waren von Beginn an in der Mehrheit, vereinzelt gab es jedoch auch Beiträge, die die sozialen Folgen der Pandemiebekämpfung thematisierten. Diese Ansätze sind mittlerweile vollständig verschwunden. Das Verweigern einfachster Regelungen des Infektionsschutzes ist auch Ausdruck einer Gesellschaftsvorstellung, die die Ausübung der eigenen Freiheit – so sinnlos diese auch sein mag – über alles andere stellt. Höhepunkt dieser Rechtsentwicklung war die Demonstration in Berlin Ende August.

Diese war ein Fanal: Knapp 40.000 Teilnehmerinnen free floating auf den Straßen von Berlin, darunter gewaltbereite Neonazis und andere Rechte. Dies ist zum einen eine Bedrohung für all diejenigen, deren Leib und Leben in den Augen der Nazis keinen Wert hat. Zudem sind solche Großveranstaltungen Momente der Selbstermächtigung. Die Radikalisierung ist derzeit live zu beobachten: Ende August gibt es die Bilder vom „Sturm auf den Reichstag“, knapp zwei Monate später werden Brandsätze auf das Robert-Koch-Institut geworfen. Mittlerweile kursieren in einschlägigen Chat-Gruppen Anleitungen zum Bombenbau. Ein Erfolgserlebnis ist für die Rechten derzeit einfacher zu haben als je zuvor; es genügt wahrscheinlich das Absetzen des Mund-Nasen-Schutzes und die Unterschreitung des Mindestabstandes. Zu Beginn der Proteste der Corona-Leugnerinnen in Leipzig dominierte bei uns die Einschätzung, diese werden sich aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede bald von selbst erledigen. Deshalb sahen wir nicht die Notwendigkeit, in größerem Umfang gegen sie vorzugehen. Es bestand zudem die Gefahr, diese Protesten zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen. Diese Einschätzung hat sich nicht bewahrheitet. Der Aufmarsch am Samstag muss verhindert werden.

Die Pandemiebekämpfung hat dramatische soziale Folgen. Während nun Sozialkontakte einzuschränken sind und Gastronomie- und Kulturbetriebe schließen müssen, darf eine Charaktermaske wie Clemens Tönnies in seinen Schlachthöfen weiterhin Wanderarbeiterinnen ausbeuten. Schon im Frühjahr konnten große Autokonzerne ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken und schütteten dennoch Dividenden in Milliardenhöhe aus. Inmitten der Klimakrise wurde die Lufthansa mit sieben Milliarden Euro vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Die Liste ist lang und hier nicht vollständig. Sie zeigt, dass der Profit in dieser Gesellschaft über der physischen und psychischen Gesundheit der Menschen steht. Es gibt also durchaus eine linke Kritik an der Form der Pandemiebekämpfung, welche aber bisher keinen sichtbaren Ausdruck findet. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die jetzt um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, die mehr Zeit mit einem gewalttätigen Partner verbringen müssen, denen Einsamkeit droht. Es besteht aber durchaus die Gefahr, dass Betroffene der Pandemiebekämpfung aus den richtigen Gründen für die falsche Sache auf die Straße gehen. Jedoch wird die Demonstration am Samstag aufgrund der sächsischen Gegebenheiten deutlicher rechter geprägt sein als vergangene „Corona-Proteste“ in Leipzig. Die bisherigen Recherche-Ergebnisse lassen auf eine breite Teilnahme aus dem rechten Spektrum schließen, die Versammlungen der sogenannten Corona-Leugnerinnen sind mittlerweile auch zu Treffpunkten der rechten Szene geworden.

Für uns steht deshalb fest: Am Samstag ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, eine neue rechte Machtdemonstration zu verhindern. Wir haben dem Treiben lange genug zugeschaut.

Wir sehen uns auf der Straße! Prisma – Interventionistische Linke Leipzig

#le0711 #SchwurbLE #platznehmen

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Arbeitskampf bei Durstexpress/FAU http://prisma.blogsport.de/2020/10/27/arbeitskampf-bei-durstexpressfau/ http://prisma.blogsport.de/2020/10/27/arbeitskampf-bei-durstexpressfau/#comments Tue, 27 Oct 2020 13:11:07 +0000 Administrator Allgemein Krise Positionen Soziale Kämpfe http://prisma.blogsport.de/2020/10/27/arbeitskampf-bei-durstexpressfau/
Bei Durstexpress in Leipzig spitzt sich derzeit der Arbeitskampf zu. [PM] Durstexpress: Nach dem Klatschen kommt die Kürzung
Dokumentiert von: leipzig.fau.org

Leipzig, den 25.10.2020
Durstexpress: Nach dem Klatschen kommt die Kürzung

Im Leipziger Standort des Getränkelieferanten Durstexpress versammelten sich am 15.10.2020 bei Schichtbeginn 17 Teilzeitbeschäftigte vor dem Niederlassungsleiter Patrick Gassmann, um gemeinsam aktiv ihre Arbeitskraft anzubieten. Nachdem noch vor wenigen Wochen infolge der Covid-19-Pandemie auch die Durstexpress-Mitarbeiter*Innen zu „Essential Workers“ erklärt und beklatscht wurden, erfolgte prompt eine Kürzung der angebotenen Schichten um bis zu 50 %, wodurch sie seit Oktober nicht einmal die ihnen garantierten Wochenstunden erarbeiten können. Es drohen existenzbedrohende Lohnausfälle. Gleichzeitig wurden Gewerkschaftsvertreter*Innen der FAU vom Standortleiter Patrick Gassmann widerrechtlich des Geländes verwiesen, gewerkschaftliches Informationsmaterial verboten und eingesammelt.

Derzeit wird die Kommissionierung in Leipzig zum Großteil von etwa 50 Teilzeitbeschäftigten verrichtet und umfasst sämtliche anfallende Lagerarbeiten. Das Arbeitsverhältnis ist über unterschiedliche, überwiegend unbefristete Arbeitsverträge geregelt, die zehn, zwanzig, oder dreißig Wochenstunden umfassen. Insbesondere den Beschäftigten mit 30-Wochenstunden-Verträgen droht durch die aktuelle Arbeitszeitverkürzung finanziell der Ruin, da sie teilweise keine weitere Einkunftsquelle haben. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Durstexpress GmbH einen Teil ihrer Lohnarbeiter*Innen so zur Kündigung drängen will, wodurch Personalkosten gespart werden sollen – die sogenannte kalte Kündigung.

Auf Nachfrage der Basisgewerkschaft FAU bei Durstexpress wollte der Niederlassungsleiter Patrick Gassmann von den Problemen nichts gewusst haben. Dabei baten ihn die Beschäftigten in einer E-Mail bereits vor dieser Aktion um (weitere) offene Schichten. Auf Nachfrage wies er jede Verantwortung jedoch von sich und verwies auf die Berliner Zentrale von Durstexpress. Wiederum erklärte Gassmann aber, dass die Beschäftigten im persönlichen Gespräch die Möglichkeit gehabt hätten, die Situation in Individualabsprachen zu klären. Dies habe aber seinen Angaben nach keiner der Beschäftigten versucht – eine glatte Lüge. Mehrere Beschäftigte suchten das Gespräch, wurden aber damit konfrontiert, dass die Änderungen „von Berlin so gewollt seien und sich hier nichts machen ließe“.

Daher gab Sören Winter, Pressesprecher der Freien Arbeiter*Innen Union Leipzig (FAU), folgendes Statement ab: ,,Ein Wille zur Lösung des Problems ist nicht erkennbar. Die Anfragen der Mitarbeiter*Innen an die Vorgesetzten oder die Personalabteilung werden entweder erst sehr spät oder gar nicht beantwortet. Vor Ort verweigerte der Standortleiter Gassmann eine schriftliche Bestätigung, dass sie ihre Arbeitskraft angeboten hatten und wies sie allesamt ab.“

Das Anbieten der Arbeitskraft ist entscheidend, da sich Durstexpress nicht nur unmoralisch verhält, sondern seinen Vertragspflichten nicht nachkommt, wenn vereinbarte Stunden nicht zur Verfügung gestellt werden. Im Falle eines solchen arbeitgeberseitigen Annahmeverzugs, wäre Durstexpress immer noch zur Lohnzahlung im Rahmen der vertraglich vereinbarten Stunden verpflichtet.

Um die Organisierung der Mitarbeiter*Innen zu verhindern, geht Durstexpress seit Längerem mit fragwürdigen Methoden vor. So verhinderte der Getränkelieferant in der Berliner Niederlassung 2019 eine Betriebsratswahl durch Entlassung der verantwortlichen Arbeiter*Innen. Der Fall erregte bereits im letzten Jahr Aufsehen durch mediale Berichterstattung.

Offenbar werden nun auch in Leipzig gewerkschaftliche Rechte der Koalitionsfreiheit direkt bekämpft. Diese sichern Gewerkschaften unter Anderem einen Besuch der Betriebe sowie die Information der Beschäftigten und insbesondere der Mitglieder am Arbeitsplatz zu. Niederlassungsleiter Patrick Gassmann berief sich auf sein Hausrecht und verwies Gewerkschaftsvertreter*Innen des Geländes. Gewerkschaftliche Flugblätter wurden verboten und wieder eingesammelt, da sie den Betriebsfrieden stören würden.

Die momentane Situation zwingt uns jetzt zu einem entschiedenen Handeln, das keinen langen Rechtsstreit abwarten kann. Zudem ist es ein Dammbruch, Gewerkschaften den Betriebszugang zu verwehren, der keine Lappalie darstellt und nicht hingenommen werden kann. ,,Es liegt nun nicht nur an den mutigen engagierten Kolleg*Innen im Betrieb und der FAU, gegen dieses Unrecht vorzugehen. Alle sind aufgerufen, sich an anstehenden gewerkschaftlichen Aktionen gegen Durstexpress zu beteiligen, bis Arbeitnehmer*Innen– und Gewerkschaftsrechte geachtet und die Arbeitsplätze unserer Kolleg*Innen gesichert sind. Das Modell #Frustexpress darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*Innen weiter Schule machen.“ schließt Winter mit Blick auf eine angesetzte Kampagne der FAU.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Es können Belege für die Sachbehauptungen vorgelegt werden. Auf Wunsch können wir Ihnen für O-Töne Kontakte zu Betroffenen bereitstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Winter
Pressesprecher FAU Leipzig

Mit freundlichen Grüßen
Sören Winter
Pressesprecher FAU Leipzig

Allgemeines Syndikat FAU Leipzig
Breite Str. 4
04317 Leipzig
Telefon: (+49) 0178/149 4224
E-Mail: kontakt.leipzig[at]fau.org
Webseite: leipzig.fau.org
Twitter: @FAU_Leipzig
Facebook: fb.com/FAULeipzig

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