Gebt die Patente frei!

Redebeitrag im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Interventionistischen Linken am 23.01.21 und der Kundgebung des Leipziger Bündnis für Solidarität auf dem Augustusplatz

31.Dezember 2019: In der chinesischen Stadt Wuhan verbreitet sich eine Lungenkrankheit mit unbekannter Ursache.
7.Januar 2020: Chinesische Behörden identifizieren die Ursache: ein neuartiges Coronavirus – COVID-19.
11.März 2020: die WHO erklärt die bisherige Epidemie in China offiziell zu einer weltweiten Pandemie.
Heute, im Januar 2021 sind weltweit über 95 (zum Zeitpunkt der Rede 100?) Millionen Menschen an COVID-19 erkrankt; 2 Millionen Menschen überlebten die Erkrankung nicht und Millionen von Menschen kämpfen mit den Folgen.

Und trotzdem ist es so, dass -gerade auch in Sachsen- viele es nicht mehr hören wollen: Corona hier, Corona dort, Corona überall! Aber gerade angesichts dieser misslichen Lage ist es wichtig über den eigenen Tellerrand zu schauen. Wir sind in dieser schweren sozialen Krise nicht alleine! Wir können und müssen uns solidarisch beistehen, in Leipzig wie global! Aber wir müssen auch mit denen hart ins Gericht gehen, die an den sozialen Misständen nichts ändern, nein, die sie sogar weiter verursachen! Wir fordern globale Gesundheitsgerechtigkeit und eine faire Verteilung der Corona-Impfstoffe! Deswegen sind wir heute hier!


„Vor dem Corona-Virus sind alle Menschen gleich“
. Das war ein Satz, der in der Pandemie oft fiel. Das Virus infiziere ja alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Besitz oder Herkunft. Diese Behauptung ist inzwischen widerlegt. Denn bestimmte Menschen sind nicht nur stärker vom Virus selbst betroffen, sondern auch von den Maßnahmen, die zu dessen Eindämmung notwendig sind.
Alleine das Einhalten-Können der medizinisch empfohlenen Schutzmaßnahmen, wie regelmäßiges Händewaschen, Abstandhalten und zu Hause bleiben, zeugt von einem Privileg.

Das wird leider auch in Europa immer wieder deutlich!
In Griechenland waren im Camp Moria im September 2020 mehr als 12.000 Menschen auf engstem Raum untergebracht. Nach Bekanntwerden eines Coronafalls wurde das Lager abgeriegelt. Die Menschen im Lager konnten der Enge nicht entfliehen. Martha Roussou vom Internationalen Roten Kreuz sagte: „Die Menschen verstehen, wie anfällig sie für das Virus sind, aber sie können nichts dagegen tun. Wie sollten sie sich in Moria aus dem Weg gehen, wie Distanz halten? Wie Händewaschen ohne fließend Wasser?“

Doch wir müssen nicht bis zu den EU-Außengrenzen schauen, um zu erkennen: Die Pandemie trifft vor allem die Ärmsten und Ausgeschlossenen.

Im Juni 2020 wurde im niedersächsischen Göttingen ein Wohnkomplex mit 700 Bewohner*innen unter Quarantäne gestellt, nachdem mehrere Infektionen bekannt wurden. Überregional wurde von den Protesten berichtet. Die Demonstrant*innen vor dem Hochhaus skandalisierten, dass die Bewohner*innen ohne ausreichend Vorbereitungszeit eingesperrt wurden und so Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs fehlten. Zudem die extrem hohe Gefahr sich in dem abgeriegelten und eng bewohnten Gebäudekomplex anzustecken.
Aber ist es ein Zufall, dass die Chance sich mit Corona zu infizieren gerade hier besonders hoch ist? Nicht nur in Göttingen führten schlechten Wohnbedingungen zu zahlreiche Ansteckungen. Andere, zum Beispiel Alleinlebende treibt die Pandemie in Isolation. Die Corona-Krise setzt soziale Misstände der Städte und Länder wie ein Brennglas ins Licht. Und sie wird es auch weiter tun.

Und wer hilft? – Die staatliche Krisenbewältigung findet ganz im Sinne und zugunsten der Wohlhabenden statt. So werden Lufthansa und Co mit milliardenschweren Finanzpakten gerettet. Die Arbeiter*innen im medizinischen Sektor müssen sich mit solidarischem Applaus begnügen.
Die Rüstungsproduktion läuft blendet, während es an medizinischen Geräten und Schutzausrüstung fehlt.

Die Kosten für die Pandemie wird die Gesellschaft tragen müssen. Unsere Aufgabe wird es sein, um jeden Preis zu verhindern, dass diese Kosten zulasten der sowieso schon Geringverdienenden und Prekarisierten gehen. Daher ist eine umfangreiche Kapital- und Vermögensabgabe ein richtiger Schritt. Während in der Krise unzählige Existenzen vor dem Aus stehen, machten einige Unternehmen Rekordgewinne. Das kann doch nicht sein!

Private Aktivitäten werden fast vollständig eingeschränkt, nur zur Arbeit erscheinen, dass sollen wir noch. In diesem Licht erscheinen staatliche Schutzmaßnahmen fast ausschließlich darauf ausgerichtet, dass der Wirtschaft nicht zu viele Arbeitskräfte ausfallen oder wegsterben.
Hier wird deutlich, was auch vor der Pandemie galt: die Profite gehen immer vor. Gerade auch im Gesundheitssektor.

Gesundheit wird als Ware angeboten und verkauft. Das gilt umso mehr für die Pharmaindustrie.

Hier kommen wir zurück zur Chronologie der Ereignisse: Viele Lockdown-Stunden später, Im Dezember 2020 lässt die Europäische Kommission den ersten Impfstoff von den Unternehmen BioNTec/ Pfizer zu. Die Forschung der deutschen Vorzeigeunternehmer*innen wurde mit staatliche Geldern saftig bezuschusst, die Profite aber, wie schon in der globalen Finanzkrise 2008, sind privatisiert.
Die westlichen Industrienationen kaufen nun in Rekordzeit und zu teils horrenden Summen die von Ihnen in der Entwicklung finanzierten Impfstoff zurück. In „Germany first“-Manier fordern Gesundheitsminister Spahn, dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff vor allem den Deutschen ausreichend zur Verfügung stehen müsste. Das bringt die kalte kapitalistische Logik des Patentrechts auf den Punkt: Technologie wird für die eigenen Zwecke und in unserem Fall für die Gesundheit der Nation entwickelt, zum anderen muss aber auch der Profit gesichert werden. Bei der Impfstoffverteilung hört die europäische Solidarität also auf. Man sichert sich lieber noch eine extra Impfstoff-Charge im Hinterzimmer. Es ist eine Dreistigkeit und Ungerechtigkeit, für die die reichen Industrienationen sich verantwortlich zeichnen. Frei nach dem Motto: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Die wirklichen Verliererinnen im Wettlauf um Impf-Dosen sind die Länder des globalen Südens – sie können im Preiskampf nicht mithalten und haben keine eigenen Produktionsstätten. Wer nicht kaufen kann, macht es eben selbst, könnte man meinen. Aber die Patente liegen fest in westlicher und privater Hand. Machtpolitisch und in postkolonialer Manier werden sie abgesichert und sichern zugleich die westliche Hegemonie.
Der Patentschutz garantiert wenigen Pharmakonzernen riesige Profite. Und er verhindert den Zugang zu existenziellen Medikamenten und Impfstoffen für den Großteil der Weltbevölkerung.
Um es ganz klar zu sagen: Diese Gewinne und das Zurückhalten der Patente werden unzählige Menschenleben kosten. Tödliche Patente ermöglichen tödliche Gewinne.
Die Covid-19 Pandemie verlangt globale Solidarität. Nur gemeinsam und über Nationsgrenzen hinweg kann der Pandemie wirklich ein Ende gesetzt werden.
Indien und Südafrika haben, unterstützt von vielen Ländern des globalen Südens, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert, die Patentordnung auszusetzen.
Am Dienstag und Mittwoch tagte die Welthandelsorganisation um weiter darüber zu beraten, ob die Patente frei gegeben werden. Dies ist in Ausnahmefällen möglich. Wenn eine weltweite Pandemie keine solche Ausnahme darstellt was dann? Von internationaler Pandemiebekämpfung fehlt gerade noch jede Spur – das zeigt auch der negativ Entscheid der WTO.

Eine gerechte Verteilung des Impfstoffes UND des Wissens um seine Produktion ist nötiger denn je! Es ist unerlässlich, die Pharmakonzerne unter demokratische Kontrolle zu stellen und zu vergesellschaften. Gesundheit darf keine Ware mehr sein!
Menschenleben müssen immer vor Profiten stehen!
Daher fordern wir globale Gesundheitsgerechtigkeit & die Vergesellschaftung des Gesundheitssektors.

Das heißt konkret:
-> Freigabe der Corona-Patente!
-> Corona-Impfstoff für alle!
-> Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Krankenhäuser!
-> Weg mit dem postkolonialen Patentrecht!
-> Es braucht endlich einen umfangreichen europäischen Shutdown, besonders der Produktion! Es braucht eine solidarische ZeroCovid-Strategie, jetzt!
-> Für globale Solidarität in der Corona-Krise und ein Ende der Pandemie!


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