Unsere Solidarität gegen ihr neoliberales Freiheitsmärchen In Leipzig und darüber hinaus

Folgender Text ist auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken erschienen:

Unter dem Label »Querdenken« gehen seit einigen Monaten regelmäßig tausende Corona-Leugner*innen, Rechte und Wirrköpfe aller Art auf die Straße. Neben den Ereignissen in Berlin schlug zuletzt auch die Demonnstration am 7. November in Leipzig bundesweit hohe Wellen. Im folgenden Beitrag werfen unsere Genoss*innen von Prisma einen genaueren Blick auf die Protestierenden, die Reaktionen der herrschenden Politik und mögliche Antworten von links.

Am 7. November versammelten sich in Leipzig etwa 40.000 sogenannte »Querdenker«. Mit einem Marsch um den Innenstadtring wollten sie an die Leipziger Montagsdemonstrationen anknüpfen und den Mythos der Wende wieder aufleben lassen. Mit Hilfe Hunderter organisierter Neonazis und Hooligans gelang es ihnen, die Polizeiketten zu durchbrechen und den Ring zur Hälfte zu umrunden. Der einzige Lichtblick an diesem Tag war eine antifaschistische Blockade, die den Rechten eine vollständige Inszenierung als demokratische Kämpfer*innen gegen die Corona-Diktatur verdarb.

Mythos Wende

Ob Friedensmahnwachen, Legida oder nun die »Querdenker« – seit jeher bieten die Montagsdemonstrationen um den Ring eine Projektionsfläche für rechte »Demokratieverteidigung«. Im Jahr 1988 wurden die Ringdemos vor allem von linken, antifaschistischen oder Umweltgruppen initiiert und später von Neonazis gekapert. Die linke Kritik am SED-Regime schlug um in nationalen Taumel und das unstillbare Verlangen nach kapitalistischen Segnungen. Die Erzählung, dass der »Volkswille« einen offiziell antifaschistischen Staat stürzte, bietet einen hervorragenden Anknüpfungspunkt für rechte und rechtsoffene Akteure. Und mittlerweile mobilisiert diese Erzählung nicht mehr nur Ostdeutsche, sondern ebenso Menschen aus den sogenannten alten Bundesländern. Und so erfüllten sich diese ihren Traum einer Rolle im Theaterstück »Die Wende« Seit’ an Seit’ mit Neonazis.

Das rote Leipzig

Denen ist Leipzig als »rote Stadt« schon länger ein Dorn im Auge. Schon der Überfall auf Connewitz beim ersten Legida-Geburtstag 2016 zeigt die Obsession rechter und neonazistischer Gruppen, die angebliche linke Vorherrschaft anzugreifen. So überrascht es nicht, dass am 7. November die organisierte Rechte eine weitere Möglichkeit einer Machtdemonstration witterte.

Natürlich waren nicht alle 40.000 »Querdenker« organisierte Rechte. Jedoch einen verschiedene ideologische Überzeugungen diese »rechte Mischszene«. Durchgängig sind antisemitische Stereotype des Fremden zu hören und zu sehen. Wissenschaft und »die da oben« werden adressiert als nicht zum »Volk« zugehörig und von fremden (jüdischen) Mächten gelenkt.

Weiterhin vertreten sie ein egoistisches Freiheitsverständnis. Wenn das Tragen von Masken als große, nicht-hinnehmbare Einschränkung angesehen wird, zeigt das vor allem, dass diese Menschen bisher ein privilegiertes Leben hatten. Ihr Verhalten entspringt einem neoliberalen Freiheitsverständnis, das persönliche Einschränkungen aus Gründen der Solidarität als unzumutbar, sogar als »diktatorisch« labelt. Folgerichtig stehen in ihrer Kritik an den Maßnahmen nicht diejenigen im Mittelpunkt, die existenziell unter den Maßnahmen zu leiden haben. Kein Wort zu Pflegenotstand oder der Lage von Geflüchteten. Schon lange hätten die Empörten auf die Straße gehen können, um die Ungerechtigkeiten dieser Welt anzuprangern. Aktiv werden sie jedoch, wenn ein bisschen Solidarität von ihnen gefordert wird. Die »Freie Fahrt für freie Bürger«-Mentalität vereint unterschiedliche Spektren unter Regenbogenfahne, Herzchenluftballons und Reichsflagge.

Abholen nicht möglich

Auch wir dachten, dass die »Querdenker« zu heterogen seien, um lange zu bestehen. Doch der Kitt aus Verschwörungsideologien und neoliberalem Freiheitsdenken hält zusammen, was früher unvereinbar schien. Weiterhin gilt, was wir in unserer ersten Auswertung schrieben: Das autoritär-regressive Lager ist sich einig, wenn es drauf ankommt.

Menschen, die die Maßnahmen aus dem Standpunkt ihrer persönlichen Freiheit heraus kritisieren, sind keine verkappten Kapitalismuskritiker*innen oder verunsicherte, vom Staat gegängelte Bürger*innen. Sie sind das Ergebnis eines neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, in dessen Mitte die Selbstvermarktung steht. In einer Ellbogengesellschaft, die keine strukturellen Ungleichheiten kennen will, findet eine plötzlich angemahnte Solidarität folgerichtig wenig Widerhall, ja sogar Widerspruch.

Wir können diese Leute weder abholen noch ihnen unsere Kritik an den Maßnahmen schmackhaft machen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als diese Szene zu beobachten und ihnen gegebenenfalls wieder engagiert entgegenzutreten. Denn eines ist klar: Je mehr sich Rechtsradikale als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens begreifen – und dazu tragen solche Massenmobilisierungen erheblich bei –, desto kürzer wird die Zündschnur für rechte Gewalt und Mord. So sagte der Mörder von Walter Lübcke aus, den Entschluss zur Tat auf dem Rückweg von einer der großen rechten Demonstrationen in Chemnitz 2018 getroffen zu haben.

Auf staatliche Strukturen können wir uns dabei nicht verlassen, wie dieser Tag wieder einmal gezeigt hat. Weder Justiz noch Versammlungsbehörde oder Polizei waren Willens oder in der Lage, den »Querdenkern« Einhalt zu gebieten. Das chaotische und defensive Auftreten der Polizei in der Innenstadt und ihr späteres Einrollen in Connewitz mit all ihrem technischen Gerät zeigt wieder einmal deutlich den Fokus polizeilichen Handelns.

Der sächsische Innenminister sprach einen Tag später zuerst von Ausschreitungen in Connewitz, attestierte der vernunftbefreiten Hegemonie in der Innenstadt einen überwiegend friedlichen Verlauf und verschwieg Angriffe auf Journalist*innen. Horst Seehofer verteidigte das Nicht-Handeln der Beamt*innen und stellte sich demonstrativ vor seine Polizei. Der Leipziger Polizeipräsident hielt den Einsatz von Gewalt gegen randalierende Neonazis für überzogen – gegen linke Versammlungen sind ihm solche Hemmungen fremd.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Gegner sogenannter Sicherheitsbehörden links steht. Angesichts rechter Netzwerke in der Polizei (und angesichts der Causa Caffier mit einem zumindest freundschaftlichen Kontakt eines Innenministers zu Nordkreuz) sollte dies nicht überraschen. Forderungen nach einem härteren Vorgehen der Beamt*innen oder gar nach einer Einschränkung des Versammlungsverbots sind daher gänzlich unangebracht. Das Problem der »Querdenkern« lässt sich nicht damit lösen, dass der Wasserwerfer zum Einsatz gebracht wird.

Und nun?

Angesichts der sich radikalisierenden Szene der Coronaleugner*innen sind antifaschistische Interventionen bitter nötig. Sicherlich ist nicht jede Kleinstveranstaltung von Wutbürger*innen mobilisierungswürdig. Wir müssen die Szene weiterhin beobachten und uns auf diejenigen Events konzentrieren, die ihnen eine breitere Inszenierung versprechen. Diese Inszenierung müssen wir ihnen verunmöglichen.

Aber das allein wird nicht ausreichen: Eine wirksame Strategie darf nicht nur diejenigen in den Blick nehmen, die es von den Straßen und Plätzen zu vertreiben gilt.

Wie schon oft beschworen braucht es eine linke Gegenerzählung. Eine, die einerseits die Maßnahmen als Ausdruck der kapitalistischen Profitlogik kritisiert und andererseits Menschen mobilisiert, die, wie oben angemerkt, tatsächlich unter den Maßnahmen zu leiden haben. Dem neoliberalen Freiheitsbild müssen wir eine Erzählung der Solidarität entgegensetzen. Dabei können wir an Forderungen anknüpfen, die wir schon vor der Pandemie stark gemacht haben: Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Care-Sektor, für die Vergesellschaftung von Wohnraum, für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes, für die Umwälzung unserer Gesellschaft von unten.

Der wahrnehmbare Corona-Protest ist vernunftbefreit und die Repressionsbehörden konzentrieren sich auf links. Die kaum nachvollziehbaren Maßnahmen der Regierung folgen dem Credo: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Diesen Mythos gilt es zu durchbrechen. Das Coronavirus ist nicht die Ursache für die derzeit zutage tretenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten. Ursache ist das auf Profitlogik ausgerichtete Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.

Es braucht eine solidarische Corona-Politik! Es braucht eine linke, gesellschaftlich anschlussfähige Gegenerzählung!


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