Die Gefahr nicht leugnen!

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+++ Aufmarsch der Corona-Leugner*innen verhindern +++ Treffpunkt: 13:00 – Wilhelm-Leuschner-Platz (Innenstadtseite) +++

Die Pandemie geht in die nächste Runde und so auch ihre politische Verhandlung: Am Samstag, 07.11., werden in Leipzig bis zu 10.000 sogenannte Corona-Leugnerinnen erwartet. Zusammen kommt dort eine Mischung aus Esoterikerinnen, Reichsbürgerinnen sowie handfesten Antisemitinnen und Rassist*innen. Mittlerweile rufen auch etablierte Organisationen der extremen Rechten zur Teilnahme auf. Gleichzeitig ist die Versammlung am 07.11. einer der wenigen Orte, an denen Kritik an den Maßnahmen zum Infektionsschutz Aufmerksamkeit bekommt, so falsch diese Kritik auch ist.

Wie ist damit umzugehen? Schon vor Monaten traf sich das verschwörungsideologische Spektrum auf dem Leipziger Marktplatz, dagegen formierte sich antifaschistischer Protest. In den Telegram-Gruppen und auf den Versammlungen waren schon damals rechte und menschenfeindliche Positionen stark vertreten. Diese waren von Beginn an in der Mehrheit, vereinzelt gab es jedoch auch Beiträge, die die sozialen Folgen der Pandemiebekämpfung thematisierten. Diese Ansätze sind mittlerweile vollständig verschwunden. Das Verweigern einfachster Regelungen des Infektionsschutzes ist auch Ausdruck einer Gesellschaftsvorstellung, die die Ausübung der eigenen Freiheit – so sinnlos diese auch sein mag – über alles andere stellt. Höhepunkt dieser Rechtsentwicklung war die Demonstration in Berlin Ende August.

Diese war ein Fanal: Knapp 40.000 Teilnehmerinnen free floating auf den Straßen von Berlin, darunter gewaltbereite Neonazis und andere Rechte. Dies ist zum einen eine Bedrohung für all diejenigen, deren Leib und Leben in den Augen der Nazis keinen Wert hat. Zudem sind solche Großveranstaltungen Momente der Selbstermächtigung. Die Radikalisierung ist derzeit live zu beobachten: Ende August gibt es die Bilder vom „Sturm auf den Reichstag“, knapp zwei Monate später werden Brandsätze auf das Robert-Koch-Institut geworfen. Mittlerweile kursieren in einschlägigen Chat-Gruppen Anleitungen zum Bombenbau. Ein Erfolgserlebnis ist für die Rechten derzeit einfacher zu haben als je zuvor; es genügt wahrscheinlich das Absetzen des Mund-Nasen-Schutzes und die Unterschreitung des Mindestabstandes. Zu Beginn der Proteste der Corona-Leugnerinnen in Leipzig dominierte bei uns die Einschätzung, diese werden sich aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede bald von selbst erledigen. Deshalb sahen wir nicht die Notwendigkeit, in größerem Umfang gegen sie vorzugehen. Es bestand zudem die Gefahr, diese Protesten zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen. Diese Einschätzung hat sich nicht bewahrheitet. Der Aufmarsch am Samstag muss verhindert werden.

Die Pandemiebekämpfung hat dramatische soziale Folgen. Während nun Sozialkontakte einzuschränken sind und Gastronomie- und Kulturbetriebe schließen müssen, darf eine Charaktermaske wie Clemens Tönnies in seinen Schlachthöfen weiterhin Wanderarbeiterinnen ausbeuten. Schon im Frühjahr konnten große Autokonzerne ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken und schütteten dennoch Dividenden in Milliardenhöhe aus. Inmitten der Klimakrise wurde die Lufthansa mit sieben Milliarden Euro vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Die Liste ist lang und hier nicht vollständig. Sie zeigt, dass der Profit in dieser Gesellschaft über der physischen und psychischen Gesundheit der Menschen steht. Es gibt also durchaus eine linke Kritik an der Form der Pandemiebekämpfung, welche aber bisher keinen sichtbaren Ausdruck findet. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die jetzt um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, die mehr Zeit mit einem gewalttätigen Partner verbringen müssen, denen Einsamkeit droht. Es besteht aber durchaus die Gefahr, dass Betroffene der Pandemiebekämpfung aus den richtigen Gründen für die falsche Sache auf die Straße gehen. Jedoch wird die Demonstration am Samstag aufgrund der sächsischen Gegebenheiten deutlicher rechter geprägt sein als vergangene „Corona-Proteste“ in Leipzig. Die bisherigen Recherche-Ergebnisse lassen auf eine breite Teilnahme aus dem rechten Spektrum schließen, die Versammlungen der sogenannten Corona-Leugnerinnen sind mittlerweile auch zu Treffpunkten der rechten Szene geworden.

Für uns steht deshalb fest: Am Samstag ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, eine neue rechte Machtdemonstration zu verhindern. Wir haben dem Treiben lange genug zugeschaut.

Wir sehen uns auf der Straße! Prisma – Interventionistische Linke Leipzig

#le0711 #SchwurbLE #platznehmen


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