Ein Rechtsruck im sächischen Parlament

Es war vorhersehbar, irgendwie. Das Ergebnis ist trotzdem schockierend und ein derartiger parlamentarischer Rechtsruck, wird uns allen die Arbeit in den kommenden Jahren nicht leichter machen.

David Begrich vom miteinander e.V. meinte am Abend der Wahl: „Die entscheidende Auseinandersetzung wird nicht in Leipzig, Dresden, Potsdam oder Rostock geführt. Sie findet in Köthen, Altenburg, Grimma und anderen Kleinstädten statt.“
So ist es; die vereinzelten linken und solidarischen Projekte außerhalb von Leipzig und Dresden brauchen unsere Unterstützung nun mehr als jemals zuvor. Die Angriffe durch AfD & CDU auf diese – auf unsere – Projekte werden weiter zunehmen. Und in ihrem Kielwasser werden knallharte Nazis und Faschisten weiter Oberwasser bekommen und die folgenden direkten Angriffe werden Menschen, die nicht ins Weltbild passen, direkt treffen. Die AfD wird auf institutioneller Ebene mit allen Mitteln versuchen Fördergelder und Projektmittel zu streichen und wir werden eine Verschiebung der politischen Kultur insgesamt nach Rechts erleben. Bemerken werden wir dies eben vor allem außerhalb der Großstädte.

Auch wir in Leipzig sind – obwohl ein Teil von Sachsen – von diesem Ergebnis erst ein mal platt und müssen versuchen, aus den empowernden Momenten von #WannWennNichtJetzt und #unteilbar Kraft für die kommende Zeit zu schöpfen. Herzlichen Glückwunsch an Jule Nagel für das einzig linke Direktmandat in Sachsen. Den Grünen wünschen wir für ihre Regierungskoalition mit ~wir sind der coolste Landesverband~ SPD und der CDU, dass sie vielleicht irgendwo noch etwas politisches Rückgrat auftreiben.. Aber naja, es sind halt die Grünen. Die Aussichten sind düster, aber das waren sie auch schon vor dem gestrigen Tag.

Zum Abschluss der Verweis auf die wie immer lohnenswerte Wahlanalyse von Horst Kahrs.

#Antifa

P.S. Unser Ex-Oberpolizist Bernd Merbitz hat doch tatsächlich seinen Wahlkreis an die AfD verloren. Da weiß man mal wieder nicht ob man lachen oder weinen soll. Aber immherin: kein Ordnungs-Bernd im Landtag..


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