Argumente für eine radikale Linke bei #unteilbar

Am 24. August findet in Dresden die große #unteilbar-Demonstration statt. Frei nach dem Motto der Grimmaer Spitzenfabrik vielleicht »the last demonstration in liberty«? Soweit soll es nicht kommen. Umso wichtiger, dass es auch einen starken linksradikalen Ausdruck auf der #unteilbar-Demo geben wird.

Radikal und nicht allein
Seit Jahren gibt es in Deutschland eine diffuse Unzufriedenheit mit neoliberaler und postpolitischer Groko-Politik. Die gesellschaftliche Linke führt seit längerem eine Diskussion um neue Klassenorientierung, bis auf wenige Ausnahmen (Mietenbewegung, Gesundheitssektor, Klimagerechtigkeitsbewegung) gelingt es ihr aber noch nicht, den Frust der Leute massenhaft zu politisieren. Die Angst vor dem Rechtsruck hat breite gesellschaftliche Milieus politisiert, welche in den letzten Jahren auch in den sozialen Bewegungen aktiv geworden sind. Fernab des Höhenflugs der Grünen findet diese Politisierung aber keine wirkliche politische Übersetzung in der Linken. Dabei scheint sich so etwas wie ein “dissidentes Drittel” (1) in der Gesellschaft zu zeigen, welches auch als Reflex auf die Polarisierung der Gesellschaft politisch links aktiv sein möchte. #unteilbar in Berlin war mit seinen 242.000 Demonstrierenden das Ausrufezeichen einer Sehnsucht nach einem linken Aufbruch, nach der Vision einer solidarischen Zukunft.

Alle zusammen gegen den Faschismus
Die Linke in Deutschland befindet sich im Angesicht des Rechtsrucks in einer strategischen Defensive. Es ist somit nicht die Zeit für Maximalforderungen, sondern es gilt breite Bündnisse zu schmieden. In diesem Sinne haben wir #unteilbar in Sachsen mitgegründet. Wir wollen uns als Linksradikale im progressiven Drittel der Gesellschaft verankern um die Marginalisierung der Linken zu überwinden und uns auf zukünftige Angriffe gemeinsam vorzubereiten. Dieses Interesse teilen wir mit Vereinen, Verbänden und Institutionen, die von der AFD als Gegner*innen gesehen werden. Bereits jetzt werden linken und antifaschistischen Projekte auch von Seiten der CDU alle Steine in den Weg gelegt, aber solche Angriffe werden mit einer starken AFD qualitativ und quantitativ zunehmen. Schutz vor den kommenden Angriffen von Rechts bietet nicht mehr Abschottung und Konspirativität, sondern nur die gesellschaftliche Verankerung. #unteilbar ist in diesem Sinne mehr als klassische Bündnisarbeit. Wir versuchen Kämpfe zusammenzubringen und zu multiplizieren, ihnen Gehör zu verschaffen. Auf der Demonstration sind physisch alle möglichen linken Kämpfe vertreten und bekommen zusammen ein Vielfaches ihrer jeweiligen Aufmerksamkeit – und sie zeigen, dass sie im progressiven Anspruch miteinander verbunden sind. Es ist dieser gemeinsame Ausdruck, der #unteilbar zu etwas Besonderem macht.

…und wir bleiben der Bewegung treu
Seit Wochen und Monaten wird diskutiert, wie die AFD/CDU-Koalition zu verhindern ist. Besonders kontrovers wurde der Aufruf zum taktischen Wählen diskutiert. Dies ist keine Lösung. Zum einen ist die CDU keine Mittel gegen die AFD, sondern eine Grundbedingung für deren Erfolg in Sachsen. Sie ist auch kein sicherer Garant für eine Koalition ohne die AFD. Für kurze Hoffnung haben die rot-rot-grün-Initiativen aus Dresden und Leipzig unter dem Namen »Sachsen kippt« und »Sachsen umkrempeln« gesorgt. Beiden Initiativen ist aber gemein, dass sie selbst in einer parlamentarischen Logik zu spät kamen. Dazu haben sie den Schulterschluss zu sozialen Bewegungen nicht gesucht haben und bisher noch keine Perspektive für einen gesellschaftlichen Aufbruch gezeigt. Denn all diese Diskussionen beschränken sich am Ende auf Wahlaufrufe und Analyse von Prognosen und verkennen, wie sich auch Mehrheiten noch kurzfristig ändern lassen: Durch gesellschaftliche Bewegung.
Wir glauben, dass der Rechtsruck nur durch starke soziale Bewegungen aufzuhalten ist, die dann auch Ausdruck in parlamentarischen Mehrheiten finden können. Die Wirksamkeit sozialer Bewegungen als antifaschistische Strategie zeigten zuletzt »Fridays for Future« und die Kampagne zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin: Seit ihrem Aufkommen hat sich die politische Debatte in Deutschland verschoben. Soziale und umweltpolitische Fragen werden so diskutiert, dass linke Lösungsansätze naheliegend erscheinen und sich wachsender Zustimmung erfreuen. Im Gegensatz dazu hat es die AFD zeitweise schwer, den öffentlichen Diskurs weiter zu bestimmen.
Wenn wir Sachsen also langfristig ändern wollen, braucht es eine starke, gut vernetzte Linke, die breiten gesellschaftlichen Milieus zugänglich ist. #unteilbar hat es geschafft, über die offenen Aktiventreffen viele Leute in ihr erstes politisches Projekt einzubinden und lang Aktive (wieder) zusammenzubringen. Daran gilt es auch nach der Wahl anzuknüpfen.

Sachsen gibt nicht auf
Aktuell gibt es drei Szenarien für den Wahlausgang: Entweder kommt es zu einer schwarz-blauen Koalition, zu einer Kenia-Koalition oder einer instabilen, CDU-geführten Minderheitenregierung. Für die Koalitionsverhandlungen und die unmittelbare Zeit nach der Wahl stellen sich also verschiedene Aufgaben für uns als Linke: Weiterhin durch gesellschaftlichen Druck eine Koalition mit der AFD für die CDU unmöglich machen – kein Dammbruch in Sachsen! Dabei müssen wir auch überregional für Aufmerksamkeit sorgen und klarmachen, dass eine solche sächsische Landesregierung ein bundesweites Problem wäre. Im Falle einer Minderheitenregierung gilt ähnliches: Hier wäre darauf zu drängen, dass im Rahmen wechselnder Mehrheiten keine Zusammenarbeit mit der AfD erfolgt. Eine solche Koalition wäre sonst mit Sicherheit die Vorbereitung einer schwarz-blauen Koalition in fünf Jahren, indem sie die Zusammenarbeit mit der AFD normalisiert. Für lange und zähe Kenia-Koalitionsverhandlungen stellen sich andere Aufgaben: Eine solche Koalition wird das Gefühl einer postdemokratischen Alternativlosigkeit des Neoliberalismus bestärken. Eine Aufgabe für die Linke wäre es, bestimmte progressive Projekte zu unterstützen und auf einen Ausbau von Klimagerechtigkeitsprojekten sowie der Förderung der demokratischen Bildung zu pochen. So oder so: Wir müssen uns auf härtere Zeiten einstellen. Ob die AFD an der Macht ist oder nicht: Die Zeiten werden polarisierter und die AFD wird mit allen Mitteln einen Frontalangriff auf uns Linke fahren.
Zuletzt müssen wir die aufgenommenen Kontakte in die ländlichen Regionen weiter ausbauen und vertiefen. Die Leute dort sind schon jetzt von veränderten politischen Mehrheiten bedroht. Ein massiver Wegzug von jungen und demokratischen Menschen aus Sachsen würde fatale Kräfteverhältnisse auf Jahrzehnte zementieren und Sachsen in Richtung der illiberalen osteuropäischen Nachbarstaaten orientieren. Leute, die aus ihren Regionen wegziehen wollen, müssen wir im Zweifel einladen, nach Dresden und Leipzig zu ziehen, um die progressiven Mehrheiten der Städte zu stärken und den Kontakt in die Regionen nicht zu verlieren. Selbiges gilt für unsere westdeutschen Freund*innen, denn: Der Osten ist nicht komplett im Arsch!

Die Zeiten sind düster aber: Wir halten zusammen und lassen die Angst nicht siegen. Niemand wird alleine gelassen! Kommt mit uns nach Dresden in den WannWennNichtJetzt-Block, unterstützt die weiteren Tourstopps und kommt zum #unteilbar Wahlabend am 1. September.
Wir sehen uns auf der Straße!

Prisma – Interventionistische Linke Leipzig

1: Dieser Begriff wurde vom Philosophen Thomas Seibert geprägt. Erläuterung samt Kritik auf dem IL-Debattenblog


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