Redebeitrag #Mietenwahnsinn Demo am 06.April in Leipzig

Mindestens 3.000 Menschen waren am 06.Aprtil in Leipzig gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn auf der Straße, um für unser Recht auf Stadt zu kämpfen. In ganz Europa sind an diesem Aktionstag gegen den Ausverkauf der Städte und für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen, allein in Berlin waren es an die 40.000. Dort startete auch gleich das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsriesen. Schon fast 20.000 Menschen haben bisher unterschrieben Mal schauen ob wir das auch in Leipzig hinkriegen? 🤔
Auf der Leipziger Demo haben wir zu Beginn einen Redebeitrag zu den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und zur Problematik großer börsennotierter Wohnungskonzerne wie Vonovia, DeutscheWohnen und Co. gehalten. Den gibt’s jetzt hier zum nachlesen:


Redebeitrag Bayrischer Bahnhof:

Hier am Bayerischen Bahnhof soll, wie auf vielen Brachflächen der Stadt Leipzig, in den nächsten Jahren ein neues Wohnquartier entstehen.
Mit dringend benötigten Schulen, Turnhallen, Kita-Plätzen, einem großen Stadtteilpark und 1600 Wohnungen.
600 Millionen Euro sollen dafür investiert werden.
Für dieses Projekt lässt man sich in der Stadtverwaltung Leipzig nun nach vielen Jahren der Unklarheit feiern. Allen voran OBW Jung, der das Projekt immer wieder voran getrieben hatte.
Klingt ja auch alles erst ein mal nicht schlecht. Doch der Deal hat mindestens einen Haken: einen Großteil dieser Wohnungen wird die BUWOG Group bauen. Und die ist eine Tochtergesellschaft von Vonovia.

Vonovia ist das größe Wohnungsunternehmen in Deutschland mit einem Börsenwert von knapp 20 Mrd.€ Ihr gehören mehr als 500.000 Wohnungen in Deutschland.
Vonovias Motto: „Wir geben Menschen ein zu Hause“– Ein Blick in die Zeitungen ergibt jedoch ein anderes Bild.
Denn größere Bekanntheit erlangte Vonovia vor allem durch findige Tricks, die Mieten in die Höhe zu treiben.

Eine Masche ist dabei folgende: Hausmeister- und andere Service Dienste, die über die Nebenkosten von den Mieter*innen bezahlt werden, lässt Vonovia nicht – wie sonst üblich – von externen Firmen erledigen. Sie lagert sie an eigene Subunternehmen aus. Diese Subunternehmen erhöhen dann einfach willkürlich Menge und Preis der Leistungen. So werden zB Winterdienste in Rechnung gestellt, obwohl es nie geschneit hat. Die Rechnung dafür geht zwar an Vonovia, den Preis zahlen aber am Ende die Mieter*innen. Heraus kommt: Eine massive Erhöhung der Miete ohne offizielle Mieterhöhung. Und damit einhergehend große Profite für Vonovia aus den Taschen der Mieter*innen. Natürlich nutzt der Konzern auch alle anderen Möglichkeiten die Miete zu erhöhen. Modernisierungsmaßnahmen oder Sanierungen welche als Modernisierungen ausgegeben werden und somit eine Mieterhöhung rechtfertigen oder Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels. Bekannt ist auch, dass Mängel wie defekte Heizungen oder fehlendes Wasser, oft Monatelang nicht behoben wurden um die Mieter*innen ganz bewusst aus ihren Wohnungen zu drängen.
Im Jahr 2018 konnte Vonovia so einen Gewinn von über einer Milliarde Euro einfahren – ziemlich clever!

Dahinter steckt aber noch mehr: Vonovia ist eine Aktiengesellschaft und deshalb vor allem ihren Aktionär*innen verpflichtet.
Diese investieren in Wohnungskonzerne wie Vonovia, weil sie sich davon große Gewinne erhoffen. Und erzeugen so den Druck, mehr und mehr Rendite zu erwirtschaften.
Klar, dass bezahlbarer Wohnraum oder die Zufriedenheit der Mietparteien, dann eher nachrangige Anliegen sind.

Bleibt die Frage, warum sich die Stadt Leipzig für diesen Deal auch noch feiern lässt. Klar, die Modelle des neuen Quartiers sehen schick aus.
Aber die entscheidende Frage ist doch: Wer wird dort zu welchen Bedingungen wohnen können?
Leider hat die Stadtverwaltung auf die Entwicklung solcher Wohnquartiere kaum noch Einflussmöglichkeiten.
Leipzig hat nämlich in den 90er- und 2000er-Jahren die eigenen Wohnungsbestände massenweise verkauft.
Die Folge dieses Ausverkaufs ist, dass nun an vielen Stellen die Entwicklung unserer Stadt von Börsenkonzernen wie Vonovia oder auch der CG Gruppe bestimmt wird.

Tja und nun?
Hoffnung macht Berlin: Da startet heute ein Volksentscheid mit dem Ziel, große Immobilienkonzerne wie Vonovia zu enteignen. Das heißt: die Immobilien von Wohnungsriesen in den Besitz des Staates zu überführen – gegen eine nur sehr geringe Entschädigung. Das wurde zwar noch nie gemacht, ist aber im Grundgesetz als Möglichkeit vorgesehen.
Und laut Umfragen wird eine solche Enteignung bereits von einer Mehrheit der Berliner*innen unterstützt. Für diese würde das perspektivisch nämlich nicht nur bezahlbaren Wohnraum mit sich bringen, sondern vor allem auch die Mietbestimmung der Mieter*innen wieder in den Vordergrund rücken. Es soll nämlich weniger um eine Verstaatlichung, sondern viel mehr um eine Demokratisierung des Wohnens gehen!

So weit sind wir hier in Leipzig zwar noch nicht. Aber gerade deshalb ist es wichtig, auch hier jetzt aktiv zu werden.
Und den engültigen Ausverkauf unserer Städte zu verhindern. Die kapitalistische Organisation des Wohnraums ist nämlich keineswegs ein Naturgesetz!
Also: Schaut doch mal bei einem Miettreff in eurer Nähe vorbei. Sprecht mit euren Nachbar*innen. Gründet Mieter*innen-Initiativen. Organisiert euch. Organisiert Proteste. Und geht auf die Straße – so wie heute!

06.April 2019, Prisma iL Leipzig


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