Demonstration gegen die feierliche Eröffnung der Waffenverbotszone


05.11.2018 | 14:00 | im Rabet vor Aldi
Für Solidarität und soziale Lösungen, statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus.

Die Eisenbahnstraße wird ab dem 5.11.18 eine Waffenverbotszone sein. Das bedeutet, dass jede Person, die absichtlich oder unwissentlich eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit in dieses Gebiet nimmt, bis zu 10.000€ Strafe zahlen muss. Natürlich nur, wenn sie dabei erwischt wird und solange keine bestimmten Ausnahmen greifen. So werden dauerhaft verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht und wir werden mit wesentlich mehr Polizeipräsenz konfrontiert sein. Dass dies nur ein Instrument ist, um einen selbst produzierten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu befrieden und unter dem Label der „Sicherheit“ eine autoritäre Entwicklung voranzutreiben, ist für uns klar.

Innenminister Wöller (CDU) und Oberbürgermeister Jung (SPD) machen sich hier zum Erfüllungsgehilfen für polizeiliche Law-and-Order Politik. Dass sie die Einrichtung der Waffenverbotszone mit einer „feierlichen Enthüllung der Verbotstafeln“ am 05.11. begehen wollen, macht es umso grotesker. Denn in den betroffenen Wohngebieten hat niemand um diese Zone, geschweige denn um mehr Polizei gebeten. Wir werden diese Provokation daher nicht kommentarlos hinnehmen. Mit kreativen Performances und inhaltlicher Kritik in Form von Redebeiträgen und einem offenen Mikrophon zeigen wir die Ablehnung verdrängender, diskriminierender und repressiver Maßnahmen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Strategie, die auf der Personalisierung und Verräumlichung gesellschaftlicher Probleme basiert, nichts verbessern wird. Bestimmte Menschen und Orte werden kriminalisiert und bestraft, das Gebiet um die Eisenbahnstr. einfach pauschal als gefährlich deklariert. Dies führt jedoch nur zu permanenter Überwachung, einer Verschiebung aus dem Sichtbaren und dem Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Wir alle wollen hier leben und daher zusammen soziale Lösungsansätze für bestehende Probleme erarbeiten.

Dazu verbinden wir Kämpfe miteinander, die die sozialen Probleme unseres Viertels wirklich angehen:

– Widerstand gegen den Ausbau eines „Sicherheitsapparates“ durch Polizeipräsenz, Kontrollen, Kameras, racial profiling und weitere technische Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse durch das neue Polizeigesetz

– der Kampf gegen Ideologien, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen in Frage stellen, sowie jede Art von Diskriminierung. Sei es Rassismus, Sexismus (der die Quelle vieler gewalttätiger Übergriffe darstellt), Klassismus, Transfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiromaismus.

– die Forderung, sozialstaatlichen Leistungen für alle (auch für Illegalisierte) in Form von kostenloser Gesundheitsversorgung, Wohnungslosenunterkünften, Drogenkonsumräumen und das Einstellen der Hartz IV-Sanktionen

– der Einsatz gegen Entmietung und einer Aufwertung des Viertels, die dazu führt, dass prekarisierte Menschen immer weiter an die Stadtränder verdrängt und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden

– das Engagement in sozialen Projekten für eine solidarische Nachbarschaft, wie Bildungsarbeit und Unterstützung von Geflüchteten

Einen Anstoß dazu wollen wir auf der Kundgebung geben und laden alle dazu sein, sich an kreativen Aktionen, Vernetzung und inhaltlicher Weiterarbeit zu beteiligen. Los geht’s um 14.00 vorm Aldi im Rabet.

Für alle, die Lust haben, etwas Kreatives für die Kundgebung mit vorzubereiten: Kommt am 2.11.18 um 17.00 ins Ostpassage-Theater zu “Get ready for Dangerzone”
Als kleine Erinnerung: um 19.30 ist das offene Treffen von CopWatch LE dann gleich um die Ecke in der Kohlgartenstraße 51.

Am 5.11.18 schon die Waffenverbotszone abschießen! Unsere Waffe heißt Solidarität!


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