Was tun in Sachsen? Ein Leipziger Beitrag zum iL Debattenblog


Der folgende Text ist ein Beitrag einer Leipziger Genossin aus der AG Soziale Kämpfe zur Diskussion nach der BTW17 auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken:

Genugtuung – das war das bestimmende Gefühl in mir beim Anblick des Wahlergebnisses, das die »sächsischen Verhältnisse« schwarz auf weiß in den bundesweiten Medien festgehalten hat. Niemand kann es ignorieren, wenn sich 27 Prozent der Wähler*innen für völkisch-nationale Inhalte entscheiden. Ein Prozent für jedes vergangene Jahr CDU-Regierung in Sachsen.

Gleichzeitig mischte sich das Gefühl von Genugtuung schnell mit Angst. Abstrakt, aber auch ganz konkret vor der eigenen Zukunft in Sachsen. Denn ich habe im letzten Jahr gespürt, wie Faschismus funktionieren kann. Im Sommer, in Bautzen. Als der SPD Oberbürgermeister (OBM) sagte, dass er »absolut keine andere Wahl« hätte, als einen Geflüchteten nach dessen Suizidversuch mittels Aufenthaltsverbot aus der Stadt zu verbannen, die erst vor kurzem zu seinem Zuhause wurde. Er setzte das um, was die Nazis der Stadt schon länger forderten. Der OBM betonte, dass es keine Strafe sei, sondern ein Akt der Gefahrenabwehr. Das erinnert an Schutzhaft und die verlogene Darstellung vermeintlicher Ausweglosigkeit von Verantwortungsträger*innen zur Zeit des historischen Faschismus.

Mir persönlich hilft gegen diese Angst nur die Hoffnung auf eine langfristige Veränderung. Eine Regierung ohne Beteiligung der AfD reicht mir nicht, weil die CDU in Sachsen genauso schlimm ist und die Situation selbst zu verantworteten hat. Trotz und gerade wegen der akuten Gefahr von Rechts geht es auch in Sachsen darum, »alle Verhältnisse umzuwerfen«.

Rechtsruck als autoritäre Entwicklung

Ich glaube, es ist hilfreich, den Rechtsruck vor allem auch als autoritäre Entwicklung zu begreifen, die sich eben nicht nur in rechten Parteien ausdrückt. Mir persönlich ist dies neben anderen Erfahrungen an den Reaktionen im Umgang mit Geflüchteten in Bautzen bewusst geworden. Anders als noch im Jahr 2016 hat die einseitige Fokussierung auf Geflüchtete in Bautzen im Sommer 2017 zu keinem Aufschrei bei den linken Parteien und der Zivilgesellschaft geführt. Niemand erklärte das dreimonatige Aufenthaltsverbot für eine gesamte Stadt als unverhältnismäßig. Der mehrfach von linken Akteur*innen aufgebrachte Wunsch nach Aufenthaltsverboten für Nazis und die fehlende Kritik durch relevante politische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen interpretiere ich als zunehmende Akzeptanz autoritärer Antworten – eben auch bei linken Akteur*innen.

Die CDU als Nährboden für ein autoritäres Sachsen

Ein autoritäres Projekt war in Sachsen schon weit vor der Gründung der AfD viel fester verankert als in anderen Teilen der Republik. Als Grund dafür lässt sich die autoritäre Erziehung und Subjektivierung in der Gesellschaft der ehemaligen DDR nicht ausblenden. Auch die Prekarisierungserfahrungen der Menschen in Ostdeutschland, u.a. durch den autoritär durchgesetzten Neoliberalismus und die mit ihm einhergehenden wirtschaftlichen Raubzüge in der Nachwendezeit sollen nichts entschuldigen. Sie sind aber Teil einer Erfahrung krisenhafter Vergesellschaftung, die in der bundesweiten Linken nicht thematisiert wird. Entscheidend für den Unterschied zwischen Sachsen und den restlichen ostdeutschen Ländern ist aber letztlich die Dominanz der CDU und ihre autoritäre Art und Weise, seit 27 Jahren Zustimmung zu Sozialabbau und »Sparolitik« zu organisieren. Zwölf Jahre konnte die CDU den Umbau des Staates mit absoluter Mehrheit durchsetzen, noch immer gibt es aufgrund der kleinen Partner*innen eine informelle Einparteienregierung.

Seit Jahren ist die Verharmlosung von Rassismus und Nazis in Sachsen ebenso offensichtlich wie die Kriminalisierung von Antifaschismus. Die Zustimmung zur CDU-Linie ist jahrelang durch rassistische Zugeständnisse produziert worden. Nach rassistischen Protesten folgten immer direkt Forderungen nach verstärkten Abschiebungen oder Ankündigungen einer gesonderten Verfolgung »krimineller« Asylsuchender etc. durch Regierungsvertreter oder relevante CDU Akteur*innen. Durch die fortlaufende Ankündigung autoritären Vorgehens gegen nicht-weiße Menschen und die damit einhergehende Befeuerung von Rassismus, züchtete sich die CDU langsam aber kontinuierlich das rechte Wähler*innenpotenzial heran, dass sie jetzt in Gefahr bringt. Schon im Jahr 2004 haben 9,2 Prozent der sächsischen Wähler*innen die NPD in den Landtag gewählt.

CDU und AfD: Ein einheitlich autoritär-neoliberaler rechter Block

Auch nach der Bundestagswahl machte die sächsische CDU im Grunde weiter wie bisher. So forderte Ministerpräsident Tillich einen weiteren Rechtsruck seiner Partei. Er trat ab und übergibt »seinen Thron« weiter nach rechts an Michael Kretschmer. Dieser profilierte sich öffentlich durch einen positiven Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und vertritt zudem die Meinung, dass Homosexuelle kein Adoptionsrecht haben sollten. Die CDU bietet also weiterhin genau das gleiche an wie die letzten 27 Jahre: autoritäre Lösungen und rassistische Zugeständnisse. Die CDU in Sachsen ist damit in der bundesweiten Betrachtung der autoritäre Teil des neoliberalen Projektes. Doch die Krisen spitzen sich weiter zu, die Widersprüche brechen auf. Als Reaktion muss die CDU mehr Zwang einsetzen, noch autoritärer im Umgang mit sozialen Konflikten auftreten.

Dabei fährt sie mit ihrem inhaltlichen Kurs weiter gegen den Baum: Sie produziert kontinuierlich rechte Wähler*innen, aufgrund ihrer formellen Abgrenzung gegen die AfD verliert sie diese jedoch stetig an die »wahrhafte Oppositionspartei« AfD, da sie das Versprechen ihres eigenen Gesellschaftsentwurfes nicht einlösen kann. Inhaltlich-abstrakt betrachtet bilden CDU und AfD – ähnlich wie die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Österreich – schon längst einen einheitlichen autoritär-neoliberalen Rechtsblock. Die CDU in Sachsen verhält sich in diesem Spiel derzeit wie ein enttäuschtes Elternteil, dessen Kind über sie selbst hinauswächst. Die Versöhnung zwischen CDU und AfD kommt vermutlich noch, denn dann könnte die sächsische CDU ihre Abstiegsfahrt beenden und den Rechtsblock ausformen.

Die parlamentarische Linke nicht aus den Augen verlieren

Während eine Blockade des CDU-Parteitages in Sachsen also durchaus mal angebracht wäre, halte ich eine starke Abgrenzung gegenüber der Partei der Linken (PdL), wie von der iL Rostock im letzten Debattenbeitrag angesprochen, mindestens in Sachsen für strategisch nicht sinnvoll. Ich beobachte, dass es auch in der PdL durchaus emanzipatorische Kräfte gibt, die weder »Exoten« noch ausschließlich im urbanen Raum aufzufinden sind – und die ihre Kämpfe in der Partei führen. Wir sollten uns deshalb eher fragen, welche Seite wir durch unsere Politik stärken. In Sachsen jedenfalls wäre eine Regierung ohne CDU oder andere rechtsautoritäre Parteien ein realer Fortschritt in Hinblick auf die Ziele unserer Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft. Nur so könnten die Routinen gebrochen und Veränderung in Gang gebracht werden. Das würde sicher nicht sofort Abschiebungen verhindern und dürfte natürlich nicht das Endziel unserer Politik sein. Doch wir sollten in strategischen Fragen die parlamentarischen Verhältnisse nicht gänzlich aus den Augen verlieren.

Breite Bündnisse mit Teilen der CDU gegen die AfD?

Was also tun gegen die gesellschaftliche Rechte? Auch wenn alle Debattenbeiträge betonen, wie wichtig unsere offensive Haltung ist, hört man innerhalb linker Diskussionen in Leipzig und Sachsen immer wieder, dass momentan sowieso alles verloren sei. Dem folgend müsse die meiste Kraft in die Defensive geleitet werden. Wenn notwendig, so einige Stimmen, dann müsse die CDU eben an ihre christliche-humanistischen Prinzipien erinnert werden, um sie davon abzuhalten, mit der AfD zu koalieren. Doch ein bisschen weniger Rassismus der CDU verhindert nicht den Einfluss autoritärer Krisenlösungsstrategien. Bündnisse zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Projekten bestärken nur das Bild der AfD Anhänger*innen: alle sind gegen uns, jetzt erst recht. Der Appell an die Moral hat keine Perspektive auf Veränderung, denn eine alternative Krisenlösungsstrategie wird nicht sichtbar. Demgegenüber braucht es für eine Offensive in Sachsen durchaus die Öffnung weiterer Teile der radikalen Linken für breite, zivilgesellschaftliche Bündnisse – aber eben für solche, die strategisch sinnvoll sind und nicht solche, die aus Verzweiflung geschlossen werden.

Konkret sehe ich aus meiner persönlichen Perspektive in Sachsen vor allem drei Aufgaben, denen wir Aufmerksamkeit schenken sollten. Erstens müssen wir das (bereits bestehende) linke Projekt, dass die Kritik an rassistischer Abschottungs- und an neoliberaler Austeritätspolitik bündelt, gemeinsam sichtbar machen. Dabei müssen wir zweitens klar herausstellen, dass autoritäre Maßnahmen – in Bezug auf Geflüchtete, aber auch auf Nazis – nicht Teil dieses Projektes sein können. Und wir müssen drittens dafür sorgen, dass auch außerhalb der städtischen Zentren Widerspruch zum gegenwärtigen Sachsen gelebt und geäußert werden kann.

Den emanzipatorischen Pol in Leipzig sichtbar machen

Gerade weil das »Drumherum« so hoffnungslos scheint, müssen wir erstens versuchen, unsere Strukturen in Leipzig noch stärker als bisher in Opposition zu bringen. Leipzig ist eben doch nicht ganz so schlimm wie andere Teile Sachsens: Es bestehen verschiedenste emanzipatorische Netzwerke, von Basisinitiativen in den verschiedenen Stadtteilen über kollektive Mieter*innenberatungen, Ladenprojekten, Antira-Netzwerke, Veranstaltungsräume und nicht zuletzt Hausprojekte. Wir müssen darauf aufbauen, sie verteidigen, wenn es darauf ankommt, und stärker am Aufbau von Gegenmacht in unserem Alltag im Stadtteil, im Betrieb oder in der Uni mitwirken und dabei ganz klar parteiisch mit den Betroffenen rassistischer Politik sein. Wie die iL Rostock halte auch ich es für den falschen Weg, explizit die »Generation Hoyerswerda« o. ä. anzusprechen. Stattdessen müssen wir weiter den Kontakt zu bislang ausgeschlossenen Marginalisierten suchen, deren Lebensrealitäten kennenlernen und ggf. Möglichkeiten finden, deren Rassismen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu thematisieren. Denn wir können auch nicht nur mit Menschen sprechen, die schon alles verstanden haben.

Auch wenn in diesem Bereich noch viel getan werden muss, sind linksradikale Gruppen in Leipzig bereits Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen. Wenn wir gemeinsam mit diesen seit Jahren Proteste gegen Nazis organisieren, gehen wir damit immer auch gegen die »sächsischen Verhältnisse« insgesamt auf die Straße. Aber wir müssen daraus ein öffentlich wahrnehmbares Projekt entwickeln, mit dem wir dies noch expliziter tun können. Dabei dürfen wir nicht nur moralisch gegen Rassismus argumentieren oder allein auf die Neue Rechte fokussieren, sondern müssen für grundsätzliche Veränderung, für die Perspektive eines besseren Lebens für alle Menschen streiten. Das ist meines Erachtens einfacher als gedacht: Statt mit dem Antifa-Bündnis kurzfristig gegen den nächsten Naziaufmarsch zu mobilisieren, könnte dort beispielsweise angeregt werden, gemeinsam eine Konferenz oder ähnliches zu organisieren, auf der mit möglichst vielen gemeinsam diskutiert wird, wie ein anderes Sachsen aussehen kann. Dort müssen wir unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik einbringen.

Um sichtbar zu machen, was an Solidarität und Lebensqualität in Leipzig, aber auch darüber hinaus, schon aufgebaut und erkämpft worden ist, brauchen wir neben dem Fokus auf die langfristige Vernetzung auch eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit. Statt nur Facebook und Twitter zu bespielen, brauchen wir – wie es in der iL bei bundesweiten Events auch schon Gang und Gebe ist – für die Presse ansprechbare Vertreter*innen der radikalen Linken und sprechfähige zivilgesellschaftliche, überparteiliche Akteur*innen.

Polarisierung gegen die Zustimmung zu autoritären Lösungen

Gleichzeitig wird auch in Leipzig massiv aufgerüstet – und zwar mit Unterstützung von SPD, in Teilen auch von Grünen und Linken. Die Privatisierung von öffentlichem Raum zur Durchsetzung eines Alkoholverbots, eine Waffenverbotszone und damit unbegrenzte Identitätskontrollen, mehr Bereitschaftspolizei, Tests von Bodycams, Verstärkung der kommunalen Ordnungsbehörde, gemeinsame Streifen in Bahnen und Bussen, Pferdestreifen in Parks, Einführung von Predictive Policing (Polizeiarbeit, die auf der Vorhersage von kriminellen Handlungen beruht) – all das wurde allein in den letzten paar Wochen beschlossen.

In diesen Sicherheitsstrategien vereinen sich derzeit verstärkt aufkommende kommunale Forderungen mit schon langfristig existenten landesweiten Politiken. Sie sind gefährlich, weil sie eben nicht weiter zwischen einem emanzipatorischen und autoritären Projekt polarisieren, sondern zwischen der »Opposition in Leipzig« und der »CDU-Herrschaft in Dresden« mit Hilfe eines scheinbar gleichen Interesses (»Sicherheit«) harmonisieren. Deswegen müssen wir zweitens unseren Widerspruch dagegen deutlich machen und unsere Partner*innen überzeugen, dass diese autoritären Lösungen einem gemeinsamen Projekt entgegenstehen und dass sie sich entscheiden müssen: sichtbare Alternative oder autoritäre Eingemeindung durch »sichtbare Sicherheit«, wie die Präsenz von Ordnungskräften nun genannt wird.

Das Hinterland unterstützen

Von Leipzig aus müssen wir schließlich drittens unseren Verbündeten in anderen Städten und auf dem Land noch stärker zur Seite stehen. Hier ist Unterstützung gefordert – und zwar nicht beim Umzug aus dem vermeintlichen »Wasteland« nach Leipzig, sondern beim Aufbau von langfristigen Strukturen vor Ort. Ressourcen müssen von Leipzig ins Umland und auch von Westdeutschland nach Sachsen/Ostdeutschland fließen. Wir müssen dort Widersprüche öffentlich machen, wo es niemand macht, eben auch an autoritären Politiken potenzieller Bündnispartner*innen. Die Art und Weise sollte dabei immer an den Möglichkeiten gemessen werden. Nicht zur Selbstbespaßung oder Gewissensberuhigung (eine bundesweite Demo in Wurzen organisieren/eine weitere Strafexpedition in YXZ-Stadt organisieren), sondern dann, wenn es einen langfristigen strategischen Nutzen bringt: wenn es zwischen denen polarisiert, die mit uns für ein anderes Sachsen kämpfen und denen, die sich im autoritären Sachsen eingerichtet haben und maximal ein Stück Kuchen abhaben wollen.

Für alle westdeutschen Städte gilt: Ruht euch nicht darauf aus, dass es schlimmere Orte in Sachsen gibt, sondern kämpft auch in euren Städten darum, ein solidarisches Projekt wahrnehmbar zu machen, auf die man sich eben auch aus Sachsen heraus beziehen könnte. Am besten wäre dabei ein Projekt, das die soziale Ungleichheit und die geschichtlichen Brüche zwischen Ost und West als einen Bezugspunkt zumindest vor Augen hat.

Die Hegemonie der CDU in Sachsen bröckelt. Sie wissen, dass sie unter Druck sind. Wir müssen sie weiter unter Druck setzen, dürfen sie und das autoritäre Projekt nicht gewähren lassen. Wir müssen ihm ein emanzipatorisches Projekt entgegensetzen und dürfen auch vor Polarisierung nicht zurückschrecken.

Vamos!


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