Oury Jalloh – Das war Mord! Am 02.12. nach Halle

#OuryJalloh #Aufklärungjetzt #StillNotLovingPolice

Genug kopfgeschüttelt und gefröstelt! Am Samstag geht es in Halle auf die Straße! Es schallt jetzt schon in unsere Ohren! Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!

+++Samstag, 02.12 – 13:30 – Halle, Steintor+++

Gemeinsame Zuganreise aus Leipzig gibts hier:
https://www.facebook.com/events/142049899781723/

Und den Aufruf mit allen Infos aus Halle:
https://www.facebook.com/events/129609991065657

Sagt allen Bescheid und zieht euch warm an!
Touch One – Touch all!

P.s.: Solidarische Grüße nach Hamburg! #freeBanner Rote Flora

Dokumentation des Hallenser Aufrufs zur Demonstration:

Demonstration am 02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)

Aufruf (translations below)

Oury Jalloh – Aufklärung jetzt!
Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!

Am 07. Januar 2005 verbrannte der Geflüchtete Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers. Seine Hände und Füße waren an einer Liege fixiert. Es soll, so die ursprüngliche Version der Behörden, zu einem massiven Brand in der Zelle gekommen sein. Jalloh habe trotz Fixierung und starker Alkoholisierung ein bei vorausgegangenen Durchsuchungen übersehenes Feuerzeug aus einer Tasche geholt und die feuerfeste Matratze entzündet.

Diese offizielle Version wird seit zwölf Jahren angezweifelt. Sie wird angezweifelt, weil der obdachlose Mario Bichtemann 26 Monate zuvor in der gleichen Polizeiwache mit einem Schädelbasisbruch tot in der Zelle aufgefunden worden war und Ermittlungen zu seinem Tod ergebnislos eingestellt wurden.
Sie wird zudem angezweifelt, weil das Feuerzeug, mit dem Jalloh angeblich die Matratze entzündet haben soll, erst drei Tage später entdeckt wurde und an diesem weder DNA-Spuren noch Gewebereste seiner Kleidung gefunden worden sind. (1)
Sie wird angezweifelt, weil ein Polizist vor Gericht ausgesagt hat, dass er wenige Minuten vor dem Brand zwei Kollegen in Jallohs Zelle angetroffen habe. (2)
Sie wird angezweifelt, weil der Dienststellenleiter Andreas Schubert bewiesenermaßen mehrfach den Brandmelder ausschaltete und ignorierte.
Sie wird angezweifelt, weil ein Nasenbeinbruch Jallohs erst bei einer von der Familie veranlassten zweiten, und nicht in der ersten Obduktion festgestellt wurde.
Sie wird angezweifelt, weil eine Anwesenheitsliste und Videoaufzeichnungen aus der Wache verschwanden und nicht mehr gefunden wurden.
Sie wird angezweifelt, weil die potentiellen Täterinnen und Täter diejenigen waren, die zuerst ‚ermittelten‘, und weil es Hinweise darauf gibt, dass Zeuginnen und Zeugen aus den Reihen der Polizei manipuliert und eingeschüchtert wurden.
Sie wird angezweifelt, weil unabhängige Brandgutachter erklärt haben, dass eine Entzündung der feuerfesten Matratze mit einem Feuerzeug niemals zu einem solchen Brand geführt hätte, und dass dieser nur mit dem Einsatz von Brandbeschleunigern erklärbar ist.
Sie wird nicht zuletzt angezweifelt, weil Rassismus, Gewalt und Korpsgeist in den Reihen der Polizei keine Ausnahme darstellen. Andreas Schubert und Revierarzt Andreas Blodau hatten nach Jallohs Verhaftung gescherzt, man brauche eine „Spezialkanüle“, um den „Schwarzafrikaner“ zu „pieksen“. (3) Von einem Kollegen über den Brand in Jallohs Zelle benachrichtigt, sagte ein Dessauer Polizist: „Ja, ich hätte fast gesagt: gut. Alles klar, schönes Wochenende, ciao, ciao.“ (4) Und wenige Wochen nach der Tat scherzte ein hochrangiger Polizeibeamter der Polizeidirektion Süd in Halle, „Schwarze brennen eben länger“. Ein anderer Polizist, der die Aussage meldete, wurde danach aus seinem Posten gemobbt. (5)

Die Ermittlungen im Todesfall Jalloh wurden von der Polizei massiv behindert. Das Landgericht Dessau-Roßlau sprach nach einem Prozess gegen zwei Polizisten 2008 von „Versäumnissen und Schlamperei“ sowie erschreckenden, bewussten Falschaussagen der Dessauer Polizeibeamt*innen, die das Gericht belogen hätten. „Das, was hier geboten wurde“, so der leitende Richter nach Prozessende, „war kein Rechtsstaat mehr und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht“. Die sachsen-anhaltinische Justizministerin untersagte dem Richter die öffentliche Kommentierung des Prozesses. (6) Ein geschasster Staatsschutz-Beamter aus Dessau soll 2010 in einem Privatgespräch gesagt haben, Oury Jalloh sei „von der Polizei in der Zelle verbrannt worden“. (7) Und ein anonymer Dessauer Polizist erklärte gegenüber dem MDR, dass „im Kollegenkreis“ jeder dasselbe denke – dass dort jemand Benzin drauf geschüttet hat: „Stellen Sie sich vor, jetzt käme raus, da hat die Person X nachgeholfen und das hätten wir schon vor Jahren wissen können. Dann müsste gefragt werden, […] warum wurde das nicht geprüft. Dann käme jemand sehr stark in Erklärungsnot. Der Schaden wäre immens, auch intern.“ Die ganze Hierarchie, so der Polizist, käme ins Wanken – es wäre „ein Desaster“. (8)

Nun, fast 13 Jahre nachdem Oury Jalloh getötet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zu seinem Tod endgültig eingestellt – und das obwohl der leitende Staatsanwalt in Dessau-Roßlau, Bittmann, nach Auswertung von neuen Sachverständigengutachten im April diesen Jahres von einem „begründeten Mordverdacht“ ausging. Er hielt es für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh schon vor Ausbruch des Feuers handlungsunfähig war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet wurde. Tatmotiv könne die Vertuschung einer anderen Straftat gewesen sein. Doch Bittmann wurden die Ermittlungen ausgerechnet nach Abgabe dieser Einschätzung entzogen, dann an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen – und von dieser ohne weitere Ermittlungen eingestellt.

Es ist auszuschließen, dass dieser Fall so verlaufen und geendet wäre, wenn der in die Zelle Verbrachte weiß und kein Asylbewerber gewesen wäre, wie auch der Fall Bichtemann anders verlaufen wäre, wenn dieser nicht obdachlos gewesen wäre. Der Fall Oury Jalloh ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf institutionellen Rassismus, dessen deutlichster Ausdruck das „racial profiling“ ist und der ursächlich auch für weitreichende Fehlentscheidungen und Ermittlungsversagen im Zuge der NSU-Morde war, als immer wieder gegen das Umfeld der Opfer ermittelt wurde. Er ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf Alltagsrassismus unter Polizist*innen, den immer neue „Einzelfälle“, die zufällig an die Öffentlichkeit gelangen, belegen. Er ist nicht zu verstehen ohne Berücksichtigung der Kultur der Straffreiheit und des Täterschutzes in den Reihen der Polizei, wo immer wieder gedeckt und gelogen wird, und wo auf Anzeigen wegen Polizeigewalt routiniert mit Gegenanzeigen reagiert wird. Statistiken der letzten Jahre zeigen: in weniger als zwei Prozent der Fälle wird gegen Polizist*innen Anklage erhoben, nachdem sie von Bürgerinnen und Bürgern nach Polizeigewalt bzw. wegen Körperverletzung angezeigt wurden. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen und die UN unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizist*innen, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigten und Ermittler*innen – doch nichts ist passiert.

Dass ein Mensch in Polizeigewahrsam getötet wird, in einer Zelle verbrennt, dass Polizistinnen und Polizisten die Ermittlungen manipulieren und vor Gericht lügen, dass Gutachten Mord nahelegen und ein leitender Staatsanwalt die These einer Selbsttötung in Frage stellt, die Ermittlungen jedoch trotzdem ergebnislos eingestellt werden – das alles ist ein Skandal unfassbaren Ausmaßes, der die Rede vom Rechtsstaat, davon, dass die Polizei nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes „an Gesetz und Recht gebunden“ ist, Lügen straft.

Wir wollen nicht schweigen über diesen Polizei- und Justizskandal und dessen skandalöse Vertuschung!
Wir werden nicht zulassen, dass seine juristische und politische Aufarbeitung ausbleibt.
Wir fordern unabhängige Ermittlungen und einen Untersuchungsausschuss im Landtag!
Wir fordern Aufklärung und ein Ende von straffreier Polizeigewalt und institutionellem Rassismus!

Aufrufende:
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
AK Aufklärung im Fall Oury Jalloh
AK Protest des Studierendenrates der Universität Halle
Offenes Antifaplenum Halle
Interventionistische Linke Halle
No Lager Halle. antirassistisch – solidarisch – aktiv für die Rechte von Flüchtlingen
Geko – Gesellschaftskritische Odyssee
Prisma. Interventionistische Linke Leipzig

(1) Vgl. dazu und zum Folgenden Quellensammlung unter http://margotoverath.de/PM_Einstellung.pdf.
(2) Einer dieser Polizisten war Hans-Ulrich März. Aussage von Torsten B., Hauptverhandlung vor dem LG Magdeburg am 14.04.2011, ebd.
(3) Vgl. Tiemo Rink, Tod auf der Wache, taz. die tageszeitung vom 27.3.2007, S. 5; Margot Overath, Was geschah in Zelle Nr. 5?, Tagesspiegel vom 07.1.2011.
(4) Vgl. Tiemo Rink, Tod auf der Wache, taz. die tageszeitung vom 27.3.2007.
(5) Vgl. Frank Jansen, Rassistische Polizei – Landtag prüft Vorwürfe, Tagesspiegel vom 14.02.2008.
(6) Vgl. Alan Posener, In der Zelle verbrannt: Der Fall Oury Jalloh, Die Welt vom 10.1.2010.
(7) Constanze von Bullion, Innenminister lässt Polizisten bespitzeln, SZ.de vom 10.5.2010.
(8) Margot Overath, Was geschah in Zelle Nr. 5?, Tagesspiegel vom 07.1.2011.


Kurzaufruf Englisch

Oury Jalloh – investigation now!
United against police brutality and institutional racism!

The refugee Oury Jalloh burned to death in a police cell in Dessau on January 7th, 2005. He was constrained to a cot. According to the local police authorities’ version Jalloh managed to inflame a fireproof mattress, leading to a massive fire in the cell that killed him – all while being heavily inebriated and while both his wrists and his ankles were constrained with metal shackles.

However, the crime scene was manipulated, local police acted sloppy during the investigation and officers provably lied and gave false testimony in court. Independent expert witnesses came to the conclusion that a self-inflammation is highly improbable. The leading prosecutor in Dessau finally concluded that there was enough reason for a homicide investigation. In spite of all that, the responsible authority, the Public prosecutor’s office in Halle, now decided to close the case.

The failure of all investigations and the disgraceful and scandalous abatement of action can be explained only in light of institutional racism and the culture of impunity and offender protection – in other words: the esprit du corps – within police ranks.

We won’t remain silent in the face of this scandal and won’t permit an abatement of action without proper judicial investigations and political action, e.g. a committee of inquiry.

We demand an independent investigation and the end of police impunity and institutional racism!

Demonstration – December 2, 2017 – 1.30 pm – Am Steintor, Halle (Saale)

Kurzaufruf Französisch

Oury Jalloh __ éclaircissement maintenant!
Contre la violance policiaire et le rassisme institutionel!

Manifestation le 02. Decembre à 13h30, au Steintor, à Halle Saale.

Le 07 janvier, 2005 le réfugié Oury Jalloh a brûlé vif dans une cellule du comissariat de police à Dessau. Ses mains et pieds ont été fixés le long du matelas. Selon la version des instances officielles, Jalloh s‘ est brûler lui même avec un briquet qui n‘ a pas été trouvé lors du contrôle même s‘ il a été fortement alcoholisé et fixé sur un metelas qui est confirmé non inflammable.

Mais le lieu du crime a été manipulé, les évaluations ne sont pas pris au sérieuse et la police a menti devant la justice.
Des controlleurs indépendants ont pris la décision que probablement Oury Jalloh a été brûlé, un procureur a formulé une suspicion d‘un meurtre et qu l‘ on devrais investiger dans ce cas. Mais les procureurs de Halle ont terminé les investigations.

L‘ échec de ces recherches et l‘ attitude scandaleuse de ce processus sont seulement explicable dans le cadre d‘ un rassisme institutionel , une culture de sans-conséquances et de la défense du coupable dans les rangs de la police.

Nous ne voulons pas nous taire jusqu‘á ce que ce scandale policiaire et juridique a été traité de facon convenable. Nous revendiquons des investigations indépendants et une commision de vérification dans le parlement du Land. Nous revendiquons éclaircisment et la fin de la violance policiaire et du rassisme institutionel!

Maintenant et partout!

Kurzaufruf Arabisch

أوري جالوه – التوضيح الآن, ضد عنف الشرطة والعنصرية المؤسسية

في 7 يناير 2005، أحرق اللاجئ أوري جالوه نفسه في زنزانة مركز شرطة ديساو حسب التقرير الرسمي على الرغم من تثبيت يديه وقدميه على الفراش، أخذ أوري جالوه قداحة من جيبه و أشعل فراشه.

أوضح التحقيق لاحقا أن مسرح الجريمة قد تمّ التلاعب به و الشرطة كذبت في المحكمة. وقد خلص المقيمون المستقلون إلى أنّ شخصا آخر قد أشعل جالوه ولم يقم هو بإشعال نفسه. إضافة إلى ذلك خلص أحد من كبار المدّعين إلى أنه ينبغي أن يكون مسار التحقيق باتجاه جريمة قتل وليس باتجاه الانتحار.

رغم ذلك قد أوقف التحقيق من قبل المدعي العام في هاله. وفُهِم فشل التحقيق في سياق العنصرية المؤسسية وثقافة الإفلات من العقاب فقط.

إننا لن نسكت عن هذه الفضيحة ولن نسمح بإزالة تحقيقها القانوني والسياسي. نحن نطلب التحقيق المستقل و لجنة التحقيق في برلمان الولاية. نحن نريد توضيح الفضيحة وإنهاء أعمال الوحشية التي تمارسها الشرطة وإنهاء العنصرية المؤسسية

ندعوكم إلى مظاهرة في 2 ديسمبر 2017 في الساعة 13.30 Am Steintor, Halle Saale)


Kurzaufruf Portugiesisch:

Oury Jalloh – Investigação já!
Contra a violência policial e o racismo institucional

No dia 07 de novembro de 2005 o requerente de asilo Oury Jalloh queimou
na cela de uma delegacia da polícia de Dessau. As mãos e os pés dele
estavam fixados na cama em que ele estava deitado. Segundo a versão
oficial, houve um fogo imenso, porque Oury Jalloh – que estava fixado e
bastante embriagado de álcool – tirou um isqueiro da bolsa dele e
inflamou o colchão ininflamável.
Mas a cena de crime foi manipulada, investigações foram mal feitas e
policiais falaram mentiras no tribunal. Especialistas independentes
chegaram à conclusão que Oury Jalloh foi provavelmente incendiado. Um
promotor de Dessau chegou à conclusão que se deveria investigar um
possível assassinato de Oury Jalloh. Porém, a procuradoria de Halle
encerrou com as investigações.
A falha das investigações e o término escandaloso do processo só pode
ser explicada pelo racismo institucional e uma cultura da impunidade, da
proteção dos agressores dentro da própria polícia.

Nós não ficaremos caladas/os sobre esse escandalo e vamos lutar pelo
esclarecimento jurídico e político deste caso.
Queremos investigações independentes e uma comissão de inquérito no
parlamento de Sachsen-Anhalt!
E exigimos o fim da impunidade da violência policial e do racismo
institucional!

Manifestação no dia 02 de dezembro às 13:30 horas, Am Steintor, Halle
(Saale)

Kurzaufruf Deutsch

Oury Jalloh – Aufklärung jetzt!
Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!

Am 07. Januar 2005 verbrannte der Geflüchtete Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers. Seine Hände und Füße waren an einer Liege fixiert. Es soll, so die ursprüngliche Version der Behörden, zu einem massiven Brand in der Zelle gekommen sein, weil Jalloh trotz Fixierung und starker Alkoholisierung ein bei der vorausgegangenen Durchsuchung übersehenes Feuerzeug aus einer Tasche geholt und die feuerfeste Matratze entzündet habe.

Doch der Tatort wurde manipuliert, bei den Ermittlungen wurde geschlampt und Polizist*innen logen vor Gericht. Unabhängige Gutachter kamen zum Schluss, dass Jalloh vermutlich angezündet wurde, ein leitender Staatsanwalt kam zu dem Schluss, dass ein begründeter Mordverdacht vorliegt und wegen einer Tötung Jallohs ermittelt werden sollte. Trotzdem wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Halle nun eingestellt.

Das Scheitern der Ermittlungen und die skandalöse Einstellung des Verfahrens sind nur vor dem Hintergrund von institutionalisiertem Rassismus und einer Kultur der Straffreiheit, des Täterschutzes und des Korpsgeistes in den Reihen der Polizei erklärbar.

Wir wollen nicht schweigen über diesen Polizei- und Justizskandal und werden nicht zulassen, dass seine juristische und politische Aufarbeitung ausbleibt. Wir fordern unabhängige Ermittlungen und einen Untersuchungsausschuss im Landtag! Wir fordern Aufklärung und ein Ende von straffreier Polizeigewalt und institutionellem Rassismus!

Demonstration am 02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)


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