Solidarität mit Geflüchteten in Bautzen! Solidarität mit Abode!

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vor etwas mehr als einem Jahr bestimmten pogromartige Szenen aus der Bautzner Innenstadt die deutsche Presse. Geflüchtete wurden durch die Stadt gejagt. Neben den bekennenden Nazis, waren es auch Bürger*innen, die sich dem Treiben anschlossen, um mit voller Gewalt gegen Geflüchtete vorzugehen. Schnell lag der Fokus in der Berichterstattung ¹ nicht mehr auf der rechten Gewalt, sondern auf den jungen Geflüchteten, die von der Polizei als Schuldige ausgemacht worden waren. So trafen die Konsequenzen nur die jungen Geflüchteten. Medien und Politik übernahmen die von der Polizei vorgebrachte Verklärung der Situation – die Geflüchteten waren für die Ereignisse verantwortlich.

Nun ist einige Zeit ist vergangen, doch im Umgang mit rechter Gewalt hat sich nicht viel getan. Der Fokus auf die Geflüchteten zeigte sich auch in den durch die Polizei durchgeführten Razzien²: In den Ermittlungen zur Hetzjagd wurden die Unterkünfte von 12 Geflüchteten durchsucht, jedoch nur von 6 deutschen Tatverdächtigen. Das obwohl 80 Neonazis rund 20 Geflüchtete durch die Stadt jagten. Auch heute haben Geflüchtete immer noch Angst, ihre Unterkunft zu verlassen. In der Stadt drohen ihnen Beleidigungen und körperliche Gewalt. Von Seiten des Staates – zum „Schutz der Einheimischen“ – werden sie ständig kontrolliert und gegängelt.

Etwa seit Mitte letzten Jahres ist vor allem ein Geflüchteter der Sündenbock für Neonazis und Polizei. Ein junger Mensch, der sich selbst Abode nennt. Öffentlich tritt er selbstsicher auf ³, wehrt sich gegen Anfeindungen und Beleidigungen, wenn er sich durch die Stadt bewegt oder von racial Profiling der Beamten (4) betroffen ist. Über den jungen Menschen, der aus Libyen geflohen ist, wird ein düsteres Bild gezeichnet. Ihm werden von der Polizei mehrere Straftaten vorgeworfen. Jene Polizei, die Geflüchtete in Bautzen tagtäglich durch Kontrollen drangsaliert. Es ist die sächsische Polizei, die in den vergangenen Jahr so oft dabei versagt hat, Geflüchtete zu schützen (5) , während sie gute Verbindungen zu Neonazis (6) hat. Es ist die gleiche Polizei, die Abode zum „Intensivtäter“ verklärt, obwohl er bis heute in keinem einzigen Fall verurteilt worden ist. Die Unschuldsvermutung als rechtsstaatliches Grundprinzip? In Bautzen nicht für Geflüchtete. Lokale und überregionale Medien, die Politik und diverse Facebookgruppen schließen sich an und stilisieren ihn so zum Schwerverbrecher.

Aussagen eines Polizisten, festgehalten in einem Video, offenbaren das rassistische Verhalten der Polizei, was Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen in Bautzen längst nicht mehr überrascht: „Wenn Du heute hier rauskommst, kommst Du in die Zelle rein. Ich wache über Dich! Und wünsche es Dir ja nicht, dass Du in die Zelle musst. Ansonsten musst Du mal deutsche Härte erleben!“ (7). Dort ist auch zu sehen, dass sich die Beamten einzig auf Abode stürzen und sich für die rechten Angreifer, vor denen Abode geflüchtet ist, nicht interessieren.

Die Berichte der Lokalpresse und die Hetze in den sozialen Medien führten zu einer öffentlichen Debatte seiner Person. Auch in der politischen Bearbeitung. Schon im letzten Jahr trafen sich der Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens mit Vertreter von Nazigruppen, die für die Gewalt gegen Abode und andere Geflüchtete verantwortlich sind. Nachdem Abode letzte Woche in ein Heim außerhalb von Bautzen verlegt wurde, stand er in seiner Verzweiflung am letzten Freitag auf dem Dach seiner alten Unterkunft in Bautzen. Für den stellvertretenden Landrat Witschas sind dies weitere „Auffälligkeiten“ mit denen der Landkreis zu kämpfen hat. Nun traf sich Udo Witschas drei Stunden mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck, um über Abodes Zukunft diskutieren. Nazi Wruck war nach dem Treffen sehr zufrieden. Sie waren sich in vielen Sachen sehr einig, wusste er gegenüber dem MDR stolz zu berichten. Kein Wunder: Kurze Zeit später machte Bautzen Abode zur Persona non grata – er darf Bautzen für die nächsten drei Monate nicht mehr betreten 8 . Abode wird damit der Zutritt zu einer Stadt verwehrt, in der er trotz aller Hetze ein soziales Umfeld, ein Leben aufgebaut hatte. Die Polizei hat im Zuge seines Selbstmordversuchs im Übrigen Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gegen ihn aufgenommen. Wen verwundert so das Zustandekommen von 24 Anzeigen gegen ihn?

Auch wenn polizeiliches Vorgehen oder rassistische Gewalt in Sachsen in der bundesweiten Öffentlichkeit gelegentlich Aufregung erzeugt: in der polizeilichen und politischen Bearbeitung der Konflikte in Bautzen spielt dies keine Rolle. Konsequenzen spüren nur die Geflüchteten. Und dies ist kein Einzelfall, sondern ordnet sich in einen (bundesweiten) Diskurs um „kriminelle Geflüchtete“ ein, in dem nicht-weiße Menschen kriminalisiert werden.

Wir solidarisieren uns mit Abode und den Geflüchteten, die in Bautzen leben!

Wir schenken der rechten, polizeilichen, politischen und medialen Hetze keinen Glauben und fordern Konsequenzen für die politischen Verantwortlichen wegen ihrer Kumpanei mit den Nazis und ihrem allgegenwärtigen Versagen.

Teilt diesen Text und zeigt Solidarität mit Abode und allen Geflüchteten, die unter solchen Zuständen tagtäglich leiden müssen.

¹ http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-polizei-fluechtlinge-griffen-rechte-zuerst-an-1.3163054

² http://www.sz-online.de/nachrichten/razzia-nach-kornmarkt-krawallen-3585175.html

³ http://www.mdr.de/investigativ/bautzen-kornmarkt-fluechtlinge-rechte-100.html

4 http://www.mdr.de/investigativ/beleidigung-und-drohung-durch-polizisten-in-bautzen-100.html

5 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz

6 http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-gruppe-freital-kontakt-polizei-verfassungsschutz-100.html

7 http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/auseinandersetzungen-am-kornmarkt-polizisten-im-visier100.html

8 https://www.sz-online.de/nachrichten/aufenthaltsverbot-fuer-jungen-libyer-3747795.html


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