Ein Blick in die politischen Gegebenheiten in Sachsen: Sehenden Auges zurück in die Zukunft. Immer wieder Bautzen

bautzen
Während in Dresden im Prozess um die ‚Freitaler Gruppe‘ momentan der Organisierungsgrad von rechten Strukturen aufgearbeitet wird [1], sind diese in Bautzen nach wie vor kalte Realität:

Letztes Wochenende hat mal wieder eine Gruppe von 20 „erlebnisorientierten Jugendlichen“ junge Geflüchtete durch die Stadt gejagt [2].

Zum Glück waren Beamten in der Nähe, bei denen sie Schutz suchen konnten.
Konsequent haben die dann einen der beiden Geflüchteten in Gewahrsam genommen. Unter Schlägen und Beleidigungen versteht sich. Soweit nichts neues in Bautzen, die Cops verbreiten hier in etwa so viel Angst wie die Nazis. Da wirkt die Aussage des Vize-Landrats zu dem Fall irgendwie zynisch: „Wir sind dankbar für die Arbeit der Polizei. Sie trägt zu einem höheren Sicherheitsgefühl in unserer Bevölkerung bei“ [3]. Leider hat er das Ernst gemeint.

Eine etwas andere Sicht der Festnahme schildert eine junge Bautznerin [4] auf einem blog. „Diffamierend, falsch“ entgegnet das zuständige Twitterkommando der Polizei sofort, und behält souverän die Deutungshoheit in staatlicher Hand [5]. Doof nur, dass kurz danach ein Video der Situation aufgetaucht ist, welches die Schilderung bestätigt [6]. Zähneknirschend wird nun gegen die Beamten ermittelt. Erfahrungsgemäß ahnen wir schon jetzt wie das ausgeht: Es wird vermutlich aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Irgendwie ist der MDR noch an einen O-Ton aus dem Polizeiwagen gekommen [7], in dem der 21. Jährige massiv von Beamten bedroht wird. Wahrscheinlich wollten diese das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung weiter erhöhen. Während die Beamten vermutlich gerade in Bautzen Streife fahren, oder mit ihren Faschofreunden SMS austauschen, hat besagter Stadtrat den jungen Asylbewerber gegen seinen Willen verlegen lassen [3], um die „die Lage zu entschärfen“. Die Verlegung wird schnell die Runde machen in Bautzen, und in den entsprechenden Kreisen als Bestätigung aufgefasst werden. Die Maßnahme wirkt wie ein ‚Stadtverbot‘ und motiviert die Nazis den jungen Mann erneut aus der Stadt zu jagen, falls er seine soziales Umfeld besuchen sollte, aus dem er gerade herausgerissen wurde. Wir denken es ist an der Zeit eine #Reisewarnung für Bautzen auszusprechen.

So hat der junge Geflüchtete die Situation erlebt:
„about 20 nazis attacked me. I run into direction of cops to get protection. In return they wanted to catch and not safe
me so I run away again! I realized I didnt had any choice but to stop that chase. They treated me like the offender and not the victim of a chase. Nevertheless… I didnt know any people would treated like animals while beeing cooperative here in Germany.“

In bedingungsloser Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt. Für einen gesellschaftlichen Antifaschismus gegen Bautzener Verhältnissen!

[1] https://www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer/posts/1650737034936713
[2] http://www.sz-online.de/na…/einsatz-mit-folgen-3740249.html…
[3] http://m.sz-online.de/nac…/asylbewerber-verlegt-3740957.html
[4] http://www.schmanle.de/2017/07/28/eine-andere-sicht/
[5] https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/891172650982285312
[6] https://www.youtube.com/watch?v=3mIh6WwdXy4&feature=youtu.be
[7] http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-126784.html


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