Gegen TTIP und rechte Kapitalismuskritik

ttipDie öffentliche Wahrnehmung der Debatte um TTIP, TISA und CETA beschränkt sich oft auf amerikanische Chlorhühnchen, Hormonfleisch und intransparente Verhandlungen in Hinterzimmern. In erster Linie bedeuten diese Freihandelsabkommen aber nicht einen US-amerikanischen Angriff auf den deutschen oder europäischen Verbraucher*innenschutz. Die angestrebten Verträge stehen für eine von den Herrschenden in EU und den USA vorangetriebene weitere Neoliberalisierung der Gesellschaft. Alle Lebensbereiche sollen der kapitalistischen Verwertungs- und Profitlogik unterworfen werden – ein Großangriff auf die demokratischen, sozialen und ökologischen Rechte der Bevölkerung.
Die zu erwartenden, negativen Auswirkungen sind vielfältig: Eine verschärfte wirtschaftliche Konkurrenz führt zu Lohnkürzungen und Entlassungen. Grundlegende Rechte der arbeitenden Bevölkerung, wie z.B. das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung oder Arbeitsschutzstandards sollen in Frage gestellt werden, wenn sie als Wettbewerbshindernis oder Investitionshemmnis ausgemacht werden. Gleichzeitig sollen verbliebene demokratische Rechte ausgehöhlt oder abgeschafft werden: Konzerne sollen Entscheidungen gewählter Gremien wie Gemeinderäte oder Parlamente vor Schiedsgerichten in Frage stellen dürfen, wenn die im Interesse der Bürger*innen getroffenen Entscheidungen die „Gewinn-Erwartungen“ der Konzerne schmälern. Schadensersatzklagen in Millionen- oder Milliardenhöhe wären die Folge. Zusätzlich wird die Möglichkeit, ökologische und soziale Standards auf Grund von demokratischen Beschlüssen festzusetzen, massiv eingeschränkt, da auch kommende Regierungen keine Gesetze erlassen dürfen, die nicht mit dem Freihandelsabkommen übereinstimmen. Bisherige Beschränkungen, wie sie beispielsweise für genmanipuliertes Saatgut gelten, werden ebenso in Frage gestellt wie das Recht eine kommunale Energie- und Wasserversorgung zu organisieren.
TTIP und CETA sind dabei nur die aktuell prominentesten Beispiele aus der Reihe der über 3000 weltweiten Freihandelsabkommen, deren Zeche immer die Bevölkerung zahlt. Denn Privatisierung öffentlicher Güter wie Strom- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungssystem, Investitionsschutz für Konzerne mit Klagerecht vor geheimen Schiedsgerichten und der Abbau von Arbeiter*innenrechten, um die Gewinnerwartungen der Konzerne nicht zu behindern, sind Grundsätze der Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die in den meisten Freihandelsverträgen gelten. Diese Verträge sind Teil eines globalen Klassenkampfes von oben, sie unterwerfen immer weitere Bereiche unseres Lebens der kapitalistischen Profitlogik. TTIP und CETA zu stoppen, wehrt daher nur einen weiteren Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedinungen ab und ist dennoch dringend notwendig – denn gleiche Rechte für alle und eine Welt der Solidarität, wird es nur ohne TTIP geben.

In Sachsen ist die Linke zusätzlich mit einer starken Rechten konfrontiert, die die soziale Frage ethnisiert und so von rechts besetzt. Das verbindet sie mit einer Anti-Establishment Rhetorik, die einen Protest gegen den merkelschen Machtblock heute für Linke fast unmöglich machen: Einerseits ist die Antimerkel-Rhetorik rechts besetzt, andererseits muss man die Merkel-Position zur Willkommensfrage fast schon gegen Rechts verteidigen. Rechte Pseudokapitalismuskritik hört jedoch nicht bei Merkel oder rassistischen Verteilungsfragen auf: Sie trägt auch ganz offen antiamerikanische und antisemitische Züge. In diesem Sinne war man gegen die Bilderberger in Dresden oder ist jetzt gegen TTIP und damit gegen Amerika. Auf der TTIP-Demonstration im vergangenen Oktober in Berlin versuchte die Identitäre Bewegung sich an der Demonstration zu beteiligen und rechten „Antikapitalismus“ auch außerhalb Dresdens auf die Straße zu tragen. Zeit für eine antikapitalistische und antifaschistische Linke, sich dem entgegenzustellen: Lasst uns dem rechten Versuch, den Protest gegen die Freihandelsabkommen für sich zu vereinnahmen, in Leipzig eine klare Absage erteilen. Kommt zum antikapitalistischen Treffpunkt beim Hochtranspi im Jugendblock auf der Anti-TTIP Großdemo am 17.09. in Leipzig – gehen wir in die Offensive und lassen wir regressiver Kapitalismuskritik keinen Raum auf dieser Demo.