Solidarität statt Schland!

Seit über drei Monaten besteht in Frankreich eine soziale Aufstandsbewegung. Sie begann mit dem Protest gegen das neoliberale Arbeitsgesetz Loi Travail El Khomri, das Arbeitnehmer*innenrechte aushöhlen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften enorm einschränken soll. Getragen wird die Bewegung von Schüler*innen, Studierenden und vielen unabhängigen Organisationen, die sich unter dem Namen „Nuit debout“ („nächtlicher Aufstand“) vereinen, Gewerkschaften sowie von zahlreichen autonomen Gruppen. Dieser pluralistische Zusammenschluss verschiedener linker Kräfte kämpft für ein gemeinsames Ziel: Die Rücknahme des Gesetzesentwurfs und das Ende der neoliberalen Austeritätspolitik.

Durch den von der Regierung nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris verhängten und mittlerweile bereits dreimal verlängerten Ausnahmezustand sieht sich die Bewegung enorm repressiver Gewalt und polizeilicher Unterdrückung ausgesetzt. Frankreich ist derzeit de facto ein Polizei- und Überwachungsstaat. Das nutzt die Regierung, die in Umfragen kaum mehr 10% Zustimmungswerte erhält, auch um das Loi Travail El Khomri autoritär durchzusetzen. So bekommen unliebsame Demonstrant*innen Demonstrationsverbote, während die Polizei mit Blendgranaten und Schlagstöcken die herrschende (Un-)Ordnung autoritär durchsetzt.

Nach zweimonatigem vergeblichem Bemühen, mit der Regierung in einen konstruktiven Dialog zu treten, ist die Bewegung nun in eine neue Handlungsdynamik eingetreten: Strategisch gewählte Bereiche wie Industriehäfen, Ölraffinerien, Atomkraftwerke, Lagerhallen und Flughäfen werden bestreikt und blockiert. Im Stören der Just-In-Time Produktion scheinen die Protestierenden einen Hebel gegen die Herrschenden gefunden zu haben. Die beginnende Europameisterschaft, von den Herrschenden eigentlich als Befriedungsinstrument gedacht, gerät derweil selbst in den Fokus von Streiks und Blockaden. Wir stehen in Solidarität mit allen Blockierenden: „Erst kommt der Streik, dann die Fußball-Moral!“
Die Zuspitzung der Kämpfe ist derzeit in Frankreich am stärksten, doch die Austeritätspolitik, gegen die sie sich richten, ist nicht auf Frankreich beschränkt. So gibt es dieser Tage auch parallele Gesetzvorhaben in andere europäischen Ländern, das „Petersgesetz“ in Belgien und den „Jobs-Act“ in Italien. Auch diese stoßen auf erbitterten Proteste. Was in Frankreich dieser Tage geschieht und von den hiesigen Medien nahezu kollektiv verschwiegen wird, ist kein nationaler Kampf – Es geht uns alle an! Schon lange geht es nicht mehr um ein einzelnes Gesetz, sondern um die Frage, in welchem Europa wir leben wollen.
Unsere Antwort lautet: Nicht in einem Europa des Kapitals, der Abschottung und der Alternativlosigkeit! Deshalb werden wir am 14. Juni nach Paris reisen und mit unseren Freund*innen aus ganz Europa ein Zeichen der transnationalen Solidarität setzen!

Kein Burgfrieden mit den Herrschenden zur EM – unterstützt die Kämpfe in Frankreich: Reist am 14. Juni nach Paris oder beteiligt euch an dezentralen Aktionen überall in Deutschland!