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Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht 2015

Im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht Sachsen 2015 wird unsere Gruppe als linksextrem bezeichnet. Konkret wird uns „vorgeworfen“, dass wir im Herbst einen Fluchthilfe-Konvoi von Leipzig über Wien nach Ungarn organisiert haben, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Ferner wird uns das Verfassen antikapitalistischer Texte sowie das Ende unserer Stellungnahme zum Nazi-Überfall auf Connewitz „zur Last gelegt“, in der wir schrieben: „Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus – Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz.“

An all dem halten wir selbstverständlich fest und könnten über die „Vorwürfe“ des Verfassungsschutzes lachen. Aber leider wird dem Amt trotz seines vielfachen Versagens wie beim NSU, seiner Verharmlosung rassistischer Umtriebe („Asylkritiker“) und seines rechten Personals, wie dem sächsischen VS-Präsidenten und Burschenschafter Meyer-Plath, immer noch eine gewisse Kompetenz zugeschrieben. Die Beurteilung als „linksextrem“ ist ein Versuch, unsere Positionen zu brandmarken und aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen.
Linke Politik, die radikal für die Gleichberechtigung und -behandlung Aller, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Hintergrund steht und deswegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Antisemitismus sowie einer unmenschlichen Stadt- und Klimapolitik entschieden entgegentritt, wird dadurch kriminalisiert. Gleichzeitig werden Rassismus und menschenverachtende Einstellungen mehrheitsfähig. Exemplarisch dafür sind rassistische Mobilisierungen wie Legida und Pegida. Praxen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden werden durch den Verfassungsschutz in eine Reihe mit Angriffen auf Leib und Leben von Menschen gestellt.

Wir finden das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat damit noch einmal deutlich gemacht, auf welcher Seite es steht. Nämlich auf der Seite derer, die eine Gesellschaft der Ausgrenzung wollen und Gewalt gegen Alternative, Andersdenkende und (vermeintliche) Migrant_innen verharmlosen, legitimieren und damit ein gesellschaftliches Klima des Hasses schüren. Was gerade der sächsische Verfassungsschutz nicht versteht: Das Grundgesetz schreibt nicht vor, welches Wirtschaftssystem unsere Gesellschaftsform haben soll. Wir wollen sicherlich den Kapitalismus abschaffen, nicht aber die Demokratie – im Gegenteil: Wir wollen mehr Demokratie, wir wollen eine radikale Basisdemokratie.

Vor dem Hintergrund der rechten Verbindungen der Leipziger Polizei, bei einer angeblichen Mitte in Sachsen, die aus einer rassistischen CDU besteht, welche längst demokratische Strukturen in Justiz, Verwaltung und Politik durch Vetternwirtschaft ersetzt hat, scheinen die Gefahren für die Grundrechte von ganz anderer Seite auszugehen. Wir wollen nicht fatalistisch in die Zukunft blicken – doch die aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und Europa lassen uns pessimistisch werden. Die Welt lässt sich nicht aufteilen in zwei Extreme und eine gemäßigte Mitte, sondern in Menschen, die den Status Quo nicht mehr hinnehmen wollen und für eine Gesellschaft des Miteinander streiten und solche, die eine Welt der Konkurrenz, des Ausschlusses und der Gewalt erhalten und verfestigen möchten. Der VS und seine Mitarbeiter_innen haben gewählt – wir auch.