Dieser Groschen muss jetzt fallen

Stellungnahme zum Naziangriff auf Connewitz am 11.01.16:

Nachdem die gestrige „Bass statt Hass“-Demo unter schärfsten Auflagen, mit einem Polizeiaufgebot von bis zu 3000 Einsatzkräften, mehreren Wasserwerfern und Helikoptern stattfand, verabredeten sich ca. 250 Faschisten und Nazihools aus ganz Deutschland und Österreich, um ungehindert Connewitz in Scherben zu legen. Einen vergleichbaren Angriff hat es seit den 90er Jahren nicht mehr gegeben. Entlang der Wolfgang-Heinze-Straße entglasten sie Läden, plünderten die Kasse eines Schnellimbiss, setzten einen Dachstuhl mit Pyrotechnik in Brand und griffen Personen an. Dabei schien es ihnen nicht auf ein spezielles Ziel anzukommen, zugleich trafen sie aber das Herz Connewitz. Connewitz ist in Sachsen einer der wenigen Orte, an dem sich Menschen ohne Angst vor rassistischen Übergriffen aufhalten und leben können.

Die Vorfälle sind eine Zuspitzung der „sächsischen Verhältnisse“, die sich in der Kriminalisierung linker Gegenproteste realisiert. Ein weiteres mal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz auf dem „rechten“ Auge blind ist.

Wir fragen: Wie kann es sonst möglich sein kann, dass am Geburtstag von Legida, jahrelang aktive Nazis bundesweit koordiniert sich zu einer Hetzjagd durch Connewitz verabreden? Nachdem interne Ermittlungsergebnisse der Polizei an die NPD weitergegeben wurden scheint es so, als ob die Leipziger NPD mehr über die Polizei wüsste, als der Verfassungsschutz über die Nazi-Hooliganszene. An dieser Stelle sagen wir gerne, wofür Polizeisprecher Loepki sich gestern zu schade war „Es liegt ein brauner Schatten über der Poliezidirektion Leipzig!“

Während Nazis durch Connewitz marodieren, werden linken Akteur*innen die Daumenschrauben angelegt. „Leipzig nimmt Platz“ und „Legida? Läuft nicht!“, zwei der aktivsten Akteure des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Legida, wurden vom Verfassungsschutz kurzerhand zu “Linksextremist_innen” erklärt und unter Beobachtung gestellt. Wir fordern: Der sächsische Verfassungschutzpräsident Gordian Meyer-Plath muss endlich zurücktreten. Den leeren Stuhl für das überflüssige Amt kann er gerne gleich mitnehmen!

Aber auch die Reaktion des OB Jung ist so plump wie unerträglich: „Erneut mussten wir Zeuge werden, wie Extremisten, diesmal von rechtsaußen, mit offenen Straßenterror versuchten, Angst und Schrecken zu verbreiten. Und auch hier hatte das Geschehen nichts mit Politik zu tun (…)“ so Jung in der offiziellen Erklärung der Stadt Leipzig. Was an den Angriffen soll nichts mit Politik zu tun haben? Das war ein rechter Angriff auf das alternative Connewitz, hochpolitisch gegen alles Nicht-Rechte. OB Jung dagegen setzt die Naziausschreitungen implizit mit denen vom 12.12. gleich und entpolitisiert sie. Dasselbe geschieht wenn Medien oder Polizei die Geschehnisse zu bloßen Auseinandersetzungen verschiedener Fußballfangruppierungen verklären!

Die mediale Schlammschlacht gegen die antifaschistische Linke, die sich nach den Ereignissen vom 12.12 zu einem vorläufigen Höhepunkt aufgeschaukelt hatte, wurde gestern auf bittere Weise vorgeführt. Gezeigt hat sich: Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus – Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz. Dieser Groschen muss jetzt fallen!

Unsere Solidarität gilt jetzt allen, die gestern angriffen wurden!