„In anderen Städten gibts es bereits solche Projekte“ (junge Welt)

In vielen Städten haben sich Welcome-Gruppen für Flüchtlinge gegründet. Wenn Unterstützer und Geflüchtete sich treffen wollen, müssen sie aber feststellen: Geeignete Räume fehlen. In Leipzig macht sich jetzt eine Gruppe für ein selbstverwaltetes Sozialzentrum stark. Wie kam es dazu?

Nachdem im Sommer die Debatte um die sogenannte Flüchtlingskrise und die Willkommenskultur entstand, wurde es notwendig, überall in der Republik Initiativen zu gründen, damit Geflüchtete und Unterstützer über gemeinsame Ziele des Zusammenlebens diskutieren können – auch in Leipzig. Hier hatten Unterstützer zunächst verhindert, dass Geflüchtete von einer Sporthalle in Leipzig in das von extrem Rechten mehrfach gewalttätig angegriffene Notquartier in Heidenau verlegt wurden. Der Bus, der sie abholen sollte, wurde blockiert. Unterstützer haben Forderungen von Geflüchteten aufgegriffen, die in den Messehallen untergebracht waren. Sie wollen schnellere und faire Asylverfahren, um die Massenunterkünfte verlassen zu können. Studierende, Aktivisten aus linken antirassistischen Initiativen und neu in der Willkommenskultur engagierte Bürger wirken dabei zusammen. In den vergangenen Wochen hat sich dann die Idee entwickelt: Wir brauchen ein selbstverwaltetes Zentrum, weil es für die Geflüchteten und für uns eine Chance ist, die politische Arbeit miteinander fortzusetzen.

Weshalb sehen Sie darin auch für Unterstützer eine Chance?

In Sachsen insgesamt müssen wir erkennen, dass es große Probleme mit fremdenfeindlichen Aktivitäten von Bündnisse wie Pegida und Legida gibt. Die antirassistische Arbeit linker Kräfte dagegen ist hauptsächlich deutsch aufgestellt, zu migrantischen Gruppen gibt es kaum Berührungspunkte. Aber die gemeinsame politische Auseinandersetzung birgt die Möglichkeit, wichtige neue Erfahrungen zu machen. Zudem kritisieren wir die gegenwärtige öffentliche Debatte, weil Geringverdiener, Hartz-IV-Bezieher und Arme hierzulande und die Gruppe der Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden. Uns geht es zugleich um ein besseres Leben für alle. In Leipzig gibt es schon seit Jahren Kritik daran, dass ein Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung für viele marginalisierte Gruppen fehlt. Mit den nun steigenden Zahlen der hier eintreffenden Geflüchteten hat sich das Problem verschärft, obwohl es in Leipzig viel Leerstand von Wohnungen gibt, die nutzbar wären.
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Das Bündnis »Social Center for all!« hat vergangenen Donnerstag vor dem Rathaus den Stadtrat und die Öffentlichkeit über sein Anliegen informiert. Wie war die Reaktion?

Viele Leute kamen interessiert vorbei, weil wir unsere Aktion für ein selbstverwaltetes Zentrum zuvor auch in sozialen Netzwerken im Internet beworben hatten. Bei den Stadträtinnen und Stadträten hatten wir hingegen den Eindruck, sie haben nicht richtig verstanden, was wir wollen. Die Grünen hatten parallel zu unserer Aktion einen eigenen Antrag eingebracht. Sie wollen im von ihnen favorisierten Zentrum institutionelle Beratung der Stadt zu Asylverfahren und einige Initiativen für Geflüchtete bündeln. Da wir, Geflüchtete und Unterstützer, genau diese Verfahren kritisieren, wollen wir etwas ganz anderes, ein selbstorganisiertes »Zentrum von unten«, wo alle, die das Gefühl haben, gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden, zusammenkommen können. Der Stadtrat, mehrheitlich von Die Linke, SPD und Grünen besetzt, hat aber selbst dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt und statt dessen eine Arbeitsgruppe bei der Stadt gebildet. Die soll bis April 2017 erste Ergebnisse bringen. So agiert ein städtisches Gremium, während Menschen in Turnhallen, Messehallen und bald auch in Zelten den kalten Winter aussitzen.

Wenn Ihnen kein Haus zur Verfügung gestellt wird, kündigen Sie an, die Sache noch in diesem Jahr selbst in die Hand nehmen zu wollen …

Wir erwarten, dass die Politiker sich bewegen. In anderen Städten gibt es bereits solche Projekte, zum Beispiel das Lübecker Solidaritätszentrum für Geflüchtete. Wir warnen davor, uns mit polizeilicher Repression zu begegnen, falls wir uns Räume aneignen müssen. Das ist keine Lösung.

https://www.jungewelt.de/2015/11-26/038.php