Endlich wieder in der Offensive – ein Rückblick auf die letzte Augustwoche

Auch wenn sich die Ereignisse aktuell überschlagen und sich die politische Situation ständig ändert, wollen wir euch einen Rückblick von uns auf die antirassistischen Proteste in der letzten Augustwoche nach den Ausschreitungen von Heidenau und unsere Einschätzung, was daraus folgt, nicht vorenthalten.

Endlich wieder in der Offensive:
Ein Rückblick auf die letzte Augustwoche

Die letzte Augustwoche nahm ihren Anfang mit dem Schock von Heidenau: Zwei Tage konnten Neonazis und rassistische Anwohner_innen ein Flüchtlingsheim in einem leerstehenden Baumarkt attackieren. Wir alle haben die Bilder gesehen und sicherlich sind sie an niemandem spurlos vorbeigegangen – die Volksfeststimmung unter den saufenden Rassist_innen, die unterbesetzte Polizei, die diese gewähren ließ und nicht einmal ihre eigenen Beamt_innen schützen konnte, die breite Unterstützung für die Angreifer_innen.
Die antifaschistische Reaktion auf diese Geschehnisse war nicht passend.

Die Dresdner Strukturen waren in den letzten Wochen sehr präzise mit ihren Einschätzungen und verantwortungsbewusst in der Mobilisierung. Es wurde relativ genau eingeschätzt, welche rassistischen Proteste von den lokalen Aktivist_innen eingedämmt werden konnten und wann Unterstützung von überregionalen Strukturen gebraucht wurde. In Heidenau trat nun der Notfall ein – und auch wir müssen selbstkritisch eingestehen, dass wir auf diese Eskalation nicht vorbereitet waren, obwohl es jede_r von uns hätte besser wissen können. Am Freitag waren nur sehr wenige Aktivist_innen vor Ort. Am Samstag erhöhte sich zwar deren Zahl, dennoch wären wir nicht in der Lage gewesen, das Heim zu schützen. Erst am Sonntag war wirklich eine große Zahl Antifas vor Ort. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich aber bereits die Polizeistrategie geändert, sie war mit einem deutlich größeren Aufgebot vor Ort. Dies war bekannt, dennoch hielten viele am Ziel fest, den Nazis eine militante Niederlage beibringen zu wollen, um deren Selbstvertrauen zu erschüttern. Das Ergebnis ist bekannt: Die Polizei ging brutal gegen die antifaschistische Spontandemonstration vor, mehrere Genoss_innen wurden schwer verletzt. Im Ergebnis müssen wir festhalten, dass die Reaktion von antifaschistischer Seite zu spät kam und zu starr an vorher gefassten Zielen festgehalten wurde.

Das Willkommensfest in Heidenau

In dieser Situation waren wir sehr froh, dass Berliner Strukturen den Plan fassten, eine Intervention in Heidenau und Dresden zu starten. Die geplante Zweiteilung erklärt sich aus den unterschiedlichen Zielen der beiden Veranstaltungen. In Heidenau sollte es in erster Linie um direkte Solidarität mit den Geflüchteten gehen. Diesen sollte materielle Hilfe gebracht und zumindest ein normaler Tag mit einem gemeinsamen Fest ermöglicht werden. In Dresden hingegen sollte den politisch Verantwortlichen auch eine politische Antwort gegeben werden. Die Demo fand also bewusst in Dresden und nicht in Heidenau statt, um den Fokus auf diejenigen in der sächsischen Staatsregierung und Polizei zu lenken, die mit ihrer miserablen Asylpolitik und dem kalkulierten Staatsversagen Zustände wie in Heidenau, Freital, der zeltstaDD und an unzähligen anderen Orten herbeiführen. Die breite Öffentlichkeit zu nutzen, um Druck auf die sächsische Regierung aufzubauen, halten wir auch im Nachhinein für richtig: Sie wurde so zum Handeln gezwungen und machte dabei Fehler. So führte das geplante Verbot des Willkommensfestes zu breiter Empörung in der Öffentlichkeit. Bundesweite Zeitungen titelten z.B. „Sachsen bis auf die Knochen blamiert” (FAZ) oder “Sachsen kapituliert vor rechtem Mob” (FR). Selbst die sonst so handzahme regionale Presse sparte nicht an Kritik für die Landesregierung („Glücklos im rechten Sumpf“, DNN, „Das Problem […] ist die Führung, der zögerliche Minister.”, SäZ). Durch die Berichterstattung und den Aufruf Cem Özdemirs zu zivilem Ungehorsam wurde der politische Druck so erhöht, dass das Verbot gekippt wurde (dass die vermeintlich juristische Entscheidung tatsächlich eine politische war, zeigt das Beispiel Freital, wo vor kurzem ein ähnliches Fest verboten blieb). Im Ergebnis gelang so ein Schlag gegen die autoritäre sächsische Führung und wurde zugleich der politische Charakter des Festes deutlich. Dieser wurde dadurch noch verstärkt, dass der nicht eingeladene, aber dennoch erschienene Innenminister Ubig von wütenden Teilnehmer_innen verjagt wurde. Auch da das Fest im Laufe des Tages zu einer richtigen Party wurde, bei der zwei Lautsprecherwagen die Gäste beschallten und lebhaft getanzt wurde, war das Fest insgesamt aus unserer Sicht ein echter Erfolg.
Die abschließende Entscheidung, das Fest um 19 Uhr gemeinsam zu beenden und zu gehen, ist aus unserer Perspektive nach wie vor richtig. Auch für uns ist es selbstverständlich unbefriedigend, von der Unterkunft zu gehen, wenn sich gleichzeitig noch mehrere hundert Nazis und Rassist_innen in der Stadt befinden. Allerdings war die Polizei nach dem Besuch vieler hochrangiger Politiker_innen und der breiten Empörung darüber, dass das Fest angeblich nicht geschützt werden könne, unter Druck, keine weiteren Naziangriffe zuzulassen. Hinzu kam die oben festgestellte mangelnde eigene Handlungsfähigkeit, an der auch moralischer Druck nichts ändert. Wer in einer solchen Situation unter Fehleinschätzung der eigenen Möglichkeiten vor Ort bleiben möchte, gefährdet im Ergebnis eher sich und Genoss_innen, die später gerufen werden, um eine_n sicher aus dem Gefahrengebiet zu holen, als dass er_sie den Menschen im Heim hilft.

Die antirassistische Demonstration in Dresden

Auch die Demonstration in Dresden am Tag darauf bewerten wir als großen Erfolg. Offensichtlich gab und gibt es viele Menschen, die von der Eskalation in der Heidenau ebenso geschockt waren wie wir und das Befürfnis hatten, sich zu positionieren, die aber selber nichts organisieren – dies zeigte sich auch am 31.08.2015, als sich überraschend viele Leute an den Protesten gegen Legida in Leipzig beteiligten. Die Entscheidung, der Demonstration einen einladenden Ausdruck zu geben, war daher richtig, um diese Menschen mitzunehmen. Die Teilnehmer_innenzahl von ca. 6.000 übertraf unsere Erwartungen deutlich. Besonders erfreulich ist, dass davon der Großteil aus Dresden und Umgebung kam. Eine ähnlich große regionale und von unten getragene Mobilisierung gab es wohl zuletzt am 13.02.2012. Erschreckend jedoch, dass sich an der Demo fast nur Jüngere beteiligten und ein Großteil des älteren bürgerlichen Milieus in Dresden anscheinend entweder kein Bedürfnis hat, sich zu positionieren oder nach wie vor Vorbehalte gegenüber antirassistischen Demos hegt.
Das sich nach der Demonstration noch Antifas entschlossen, spontan in Heidenau „nachzusetzen“ und dort Nazis und „besorgten Bürger_innen“ den Raum zu nehmen, begrüßen wir. Insbesondere, weil dies in einer Form geschah, die zwar deutlich war, aber dennoch verständlich war für die Geflüchteten, mit denen ein Austausch stattfand.

Das größere Ganze

Die durch die Asylpolitik der EU herbeigeführte humanitäre Katastrophe verschärft sich von Tag zu Tag. Ständig erreichen uns neue schreckliche Meldungen von Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, von brutalen Polizeieinsätzen und neuen Grenzanlagen wie zuletzt aus Mazedonien und Ungarn, von Menschen, die mitten in Europa jämmerlich in einem LKW ersticken. Zugleich muss eigentlich auch dem größten Menschenfeind in den europäischen Regierungen klar sein, dass sich Migration nicht abschrecken oder beenden lässt, sondern stets autonom verläuft. Gekämpft wird daher nicht um Migration an sich, sondern um die Bedingungen, unter denen diese stattfindet: Ob Menschen ihr Leben auf einem winzigen Boot oder in einem LKW riskieren müssen, oder ob sie wie alle anderen sicher und ohne Kontrollen mit der Fähre oder per Bahn und Auto reisen können. Und ob Flüchtlinge weiterhin in völlig überfüllten, menschenunwürdigen Massenunterkünften einquartiert werden, oder ob durch sozialen Wohnungsbau bzw. sinnvolle Nutzung des Leerstandes allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.
Diese Fragen sind derzeit zu den beherrschenden Themen in der politischen Diskussion in Deutschland geworden. Damit kehrt die Auseinandersetzung dahin zurück, wo viele der Probleme, die Menschen zur Flucht zwingen, ihren Ausgangspunkt haben: Denn durch Waffenexporte, Umweltzerstörung und als kapitalistische Nation, die ihre Wirtschaftsinteressen gnadenlos durchsetzt, ist Deutschland mitverantwortlich dafür, dass so viele Menschen ihre Herkunftsländer verlassen müssen. Auch kann heute niemand mehr die Realität, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und dass eine Abschottung gegen die Fluchtbewegungen gescheitert ist, verkennen. Die Herrschenden scheinen mit der Situation überfordert und unklar, wie damit zu verfahren ist. Nach langem Schweigen verkündete die Kanzlerin, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland großzügig Asyl erhalten sollen, gleichzeitig forcieren Scharfmacher in der Union schon wieder die Verschärfung des Asylrechts. Insgesamt sehen wir drei potenzielle Deutungen der neuen Migration: Neben einer neoliberalen Mehrheit, die die Potenziale inwertsetzen und ausbeuten möchte, organisieren sich eine völkische Fraktion und ein konservativer Block, die bisher jedoch Distanz zueinander wahren. Daneben ist eine humanistisch orientierte Fraktion, die Flüchtlinge willkommen heißen möchte, zwar zur Zeit öffentlich extrem präsent. Es fehlt dieser bisher jedoch an wahrnehmbaren Strategien, wie neben der direkten Hilfe für ankommende Geflüchtete politische Verbesserungen erzielt werden sollen. Auch fehlt es an durchsetzbaren Forderungen, um dem bei Rechten beliebten Ausspielen von armen Deutschen und Flüchtlingen entgegenzutreten und das drohende Konfliktpotenzial zu entschärfen. Hier wäre es unserer Meinung nach die Aufgabe einer radikalen Linken, sich politisierend und organisierend einzubringen.

Was lässt sich vom Protest an der HTWK lernen?

Unser aller Pflicht ist es daher selbstverständlich, in die Auseinandersetzung einzugreifen und die Bedingungen der Migration so gut es geht zu verbessern. So, wie es auch bereits zehntausende in Deutschland machen: Sei es durch die Mitarbeit in lokalen Willkommensinitiativen, durch Spendensammlungen, die Organisation von sportlichen oder kulturellen Angeboten für Geflüchtete oder die Fluchthilfe durch Mitnahme von Refugees über die europäischen Grenzen hinweg. Vor all diesen Helfer_innen ziehen wir unseren Hut und haben wir größten Respekt! Auch begrüßen wir es natürlich, wenn Menschen in Eigenregie handeln und selbstorganisierte Strukturen schaffen. Dennoch verbirgt sich darin, staatlichen Strukturen ihre Aufgaben abzunehmen, auch die Gefahr, dass z.B. die Hilfsbereitschaft wieder nachlässt und Geflüchtete dann noch schlechter dastehen. Daher muss unserer Meinung nach stets zugleich kritisiert werden, dass die Behörden in der Versorgung der Geflüchteten versagen und nicht einmal einfachste Mindeststandards bei Hygiene und Versorgung erfüllt werden. Geflüchtete werden so zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Wir plädieren daher nicht für eine Konkurrenz, sondern für ein Zusammenspiel von direkter Hilfe und politischem Protest.
Ein gelungenes Beispiel hierfür stellt unserer Meinung nach die Auseinandersetzung um die HTWK-Turnhalle dar. Der Versuch, die hier einquartierten Refugees ausgerechnet am Montag nach den Ausschreitungen von Connewitz nach Heidenau zu bringen, war ein Affront. Zum Glück gelangte dieser Plan der Landesdirektion rechtzeitig an die Öffentlichkeit und wurde dessen Bedeutung spontan von Vielen erfasst. So verhinderten mehrere hundert Aktivist_innen sowohl am 24.08. als auch in den kommenden Tagen mit Blockaden, dass die Geflüchteten nach Heidenau gebracht werden konnten. Stattdessen entstand an der Turnhalle ein Ort, an dem politischer Druck, direkter Austausch mit den Geflüchteten und emanzipatorische Unterstützungsstrukturen zusammenkamen. Es war gut, dass alle am Protest Beteiligten verantwortungsbewusst handelten und das Eskalationsniveau gemeinsam festlegten. Die Aktion zeigt unserer Meinung nach, dass die Zeit der Sitzblockaden keineswegs vorbei ist. Vielmehr sollten wir uns auch weiterhin bei der Wahl unserer Mittel nicht einschränken lassen, sondern das tun, was wir anhand der gesellschaftlichen und konkreten Kräfteverhältnisse vor Ort als sinnvoll, verantwortlich und machbar erachten. Im Ergebnis wurde erreicht, dass alle Geflüchteten, die in der Turnhalle lebten, in Leipzig bleiben konnten und auch nicht in die überfüllte Ernst-Grube-Halle gebracht wurden, sondern in die Erstaufnahmestelle in Dölitz. Wir wollen diese keineswegs beschönigen oder unerwähnt lassen, dass wir es kritisch finden, dass uns Nazigewalt und das Versagen der Landesregierung bei einer vernünftigen Unterbringung der Geflüchteten mittlerweile dazu zwangen, die Unterbringung in einer Turnhalle zu verteidigen. Dennoch war die Auseinandersetzung an der HTWK-Turnhalle unserer Meinung nach ein erfolgreiches Beispiel einer Aktion, die sowohl politischen Druck aufbaut als auch emanzipatorisches Potential entfaltet und deshalb Schule machen sollte.

Was steht an?

Erste Aufgabe aller sollte es daher sein, den Geflüchteten nach Kräften zu helfen und zugleich durch Proteste und Aktionen den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen. Dies verlangt aber, dass die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird und sich mehr Menschen verbindlich organisieren. An die antirassistische und antifaschistische Bewegung stellt dies die Aufgabe, Ideen zu entwickeln, wie mehr Menschen eingebunden werden können, deren Aktionsniveau zwischen Spendensammeln und Teilnahme an einem Autokorso liegt. Ein erster Schritt könnten Antifa-Vollversammlungen wie letzte Woche in Berlin oder andere halböffentliche Treffen sein, um mehr Leuten die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben. Auch müssen wir es schaffen, die zahlreich vorhandenen Organisationsfähigkeiten besser weiterzugeben und andere zum selbstständigen politischen Handeln zu ermächtigen.

Klar ist auch, dass die rassistischen Proteste und Angriffe auf Heime weitergehen werden. Die Ausschreitungen von Heidenau und die erfahrene Straflosigkeit waren für die beteiligten Nazis sicherlich ermutigend. Dabei kann es auch wieder zu Ausmaßen wie in Heidenau kommen. Alle sollten daher auf verbindliche Informationen von den Dresdner Strukturen achten und sich Gedanken für den Notfall machen, damit die antifaschistische Reaktion bei einem neuen Heidenau schneller und erfolgreicher ausfallen kann.