Bagger fahren ist 80er – Überblick über die Hintergründe und das Geschehen bei ‪“Ende Gelände!“ (Update 17.08.)

Ende Gelände

Hier ein erster Überblick über Hintergründe, Aktionsgeschehen und Presse zum heutigen Protest gegen Braunkohleabbau im rheinischen Kohlerevier.

### HINTERGRUND ###

Heute begann die Aktion „Ende Gelände“. Ein Versuch, beim Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel nicht länger auf die erfolglosen Gespräche von Regierungschefs oder unglaubwürdige Versprechungen von Konzernen zu warten, sondern diesen selber in die Hand zu nehmen. Daher das erklärte Ziel, in einer Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams in den größten europäischen Tagebau bei Köln vorzudringen und die Kohlebagger durch Besetzung zum Stillstand zu bringen. Neben den ökologischen Gründen handelt es sich unserer Meinung nach auch um eine soziale Auseinandersetzung: Die Folgen des Klimawandels werden in erster Linie die Menschen in den ärmeren Staaten des globalen Südens betreffen – obwohl diese kaum durch Emissionen dazu beigetragen haben. Und auch in Deutschland hat das Festhalten an fossilen Energieträgern und die Konzentration der Energieversorgung in den Händen weniger großer Konzerne soziale Folgen: Zum einen für die Beschäftigten, deren Zukunft von einem umweltfreundlichen Umbau der Energieversorgung abhängt. Zum anderen für arme Menschen, die besonders unter dem Profitstreben der Konzerne leiden: So werden jedes Jahr in Deutschland ca. 350.000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten, weil sie sich die gestiegenen Preise nicht mehr leisten können.
Ausführlicher haben wir unsere Beweggründe für die Aktion als Interventionistische Linke in diesem Artikel in der analyse + kritik geschildert:

### DIE AKTION ###

Bereits um kurz nach sechs Uhr machten sich 1.500 Aktivist_innen in mehreren Gruppen auf den Weg, um den Kohleabbau und die Umweltzerstörung im Tagebau Garzweiler für einen Tag zu stoppen. Darunter waren auch viele, die zum ersten Mal an einer direkten Aktion zivilen Ungehorsams teilgenommen haben. Dank guter Vorbereitung – so seilten sich Aktivist_innen von einer Autobahnbrücke ab, um den Verkehr vorübergehend aufzuhalten und so den anderen die Überquerung der Autobahn zu ermöglichen – erreichten alle Gruppen den Tagebau. Auch ein brutaler Polizeieinsatz konnte sie nicht aufzuhalten, führte aber leider zu vielen Verletzten. An der Kante angekommen, begann der Abstieg auf verschiedene Ebenen der bis zu 600 Meter tiefen Grube, an die Bagger heran. Alle Maschinen in Sichtweite mussten aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden und standen dann erstmal still! Nach und nach kesselte die Polizei die Gruppen ein und begann mit der Räumung, die sich allerdings über Stunden hinzog. Und solange nicht alle Aktivist_innen aus der Grube gebracht wurden, standen die Bagger!

### POLIZEI UND RWE ###

Das alle Gruppen erfolgreich ans Ziel gekommen sind, kann über eins nicht hinwegtäuschen: Dass die Polizei mit allen Mitteln versucht hat, das Hausrecht und damit die Profitinteressen von RWE zu schützen. Eine Vielzahl von Verletzten sind das traurige Ergebnis dieses verfehlten Einsatzes. Auch war sich die Polizei nicht zu schade, sich mit Firmenfahrzeugen von RWE auf dem Gelände herumfahren zu lassen und diese für ihre Zwecke zu nutzen. Das RWE sich für den Tag einen privaten Sicherheitsdienst engagiert hat und versucht, die Polizei so gut wie möglich zu unterstützen, zeigt aber auch, dass dieser Dinosaurier weiß, was die Stunde geschlagen hat – auch wenn er sich nach außen in demonstrativer Realitätsflucht versucht. Wohl daher versucht er auch, die Berichterstattung zu unterbinden und hat alle Journalisten des Geländes verweisen lassen – was die Polizei skandalöserweise trotz des öffentlichen Interesses an einer freien Berichterstattung umgesetzt hat. Polizei und RWE versuchten außerdem, die Personalien aller beteiligten Aktivist_innen festzustellen. Dies war zum Glück anscheinend bei vielen erfolglos, da komischerweise heute viele ihren Ausweis vergessen hatten. Welche rechtlichen Konsequenzen folgen werden, ist bisher nicht abzusehen. Wir werden euch aber auf dem Laufenden halten und gegebenenfalls um eure Solidarität bitten.

###

Wir danken allen Genoss_innen, die heute Handarbeit für den Klimaschutz geleistet haben und sind in Gedanken bei allen Verletzten und Verhafteten!
Alle Bagger stehen still, wenn dein starker Arm es will!

### Pressespiegel ###

Fotogalerie von 350.org
Tagesschau (Video): Umweltaktivisten dringen in Tagebau Garzweiler ein
Die Zeit: Braunkohleaktivisten legen Garzweiler lahm
FAZ: Braunkohle-Gegner stürmen Tagebau Garzweiler
Rheinische Post: #EndeGelaende: Verletzte und Festnahmen bei Bagger-Blockade
Die Welt: Bündnis „Ende Gelände“ besetzt Braunkohlebagger

taz: RWE liebt die Polizei (Hintergründe zur Verstrickung von RWE, Polizei und Politik)
tagesschau: RWE-Vorgehen gegen Demonstranten „Unangemessen und absurd“ (Kommentar)
Süddeutsche: Goliath im Tagebau
Vice: Prügelnde Polizisten aus Pick-Ups
Taz: Tagebau von Presse befreit

Update 17.08.:

Der Widerstand gegen Kohleabbau im Rheinland geht auch nach Ende Gelände weiter. Bereits am Sonntag, 16.08. besetzten Aktivist_innen erneut einen Kohlebagger und zwangen diesen zum Stoppen. Am Abend des 16.08. ketteten sich dann insgesamt vier Gruppen an verschiedenen Stellen an den Gleisen der Hambachbahn, über welche die abgebaute Kohle zu den Kraftwerken transportiert wird, an und unterbrachen deren Betrieb. Auch bei dieser Aktion ging die Polizei äußerst brutal gegen Aktivist_innen vor. Wir verurteilen die polizeiliche Repression und schicken solidarische Grüße an die Genoss_innen!
Mehr Infos hier.