No Pasarán!

Solidarität mit Rojava – Weg mit dem PKK-Verbot – Stoppt den Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Bewegung

Die Türkei ist auf dem Weg in den Bürgerkrieg und in die Erdoĝan-Diktatur.
Massive Angriffe auf die PKK in den Kandil-Bergen/Irak, in Nordkurdistan/Türkei und erste Angriffe auf die kurdischen YPG/YPJ-Selbstverteidigungseinheiten in Rojava/Nordsyrien, dazu über tausend Verhaftungen von kurdischen und türkischen Oppositionellen: Nach den verlorenen Parlamentswahlen und dem gescheiterten Plan, mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die AKP die Verfassung hin zu einem Präsidialsystem zu verändern, geht die türkische Regierung jetzt mit einer ungeheuren Repressionswelle und der Beendigung des türkisch-kurdischen Friedensprozesses in die Offensive. Sie wollen das emanzipatorische Projekt Rojava, die Demokratisierung der Türkei seit den Gezi-Aufständen und die demokratische Autonomie in Nordkurdistan verhindern sowie die zivil-gesellschaftlichen Errungenschaften vernichten.

Das fürchterliche Attentat von Suruc, bei dem 31 junge Menschen ermordet und hunderte verletzt wurden, wird von Erdoĝan instrumentalisiert. Ihn und die AKP treiben dabei außen- wie innenpolitische Interessen: Sie wollen den mehrheitlich kurdischen Widerstand gegen den IS mitsamt dem Aufbau einer säkularen, basisdemokratischen und anti-patriarchalen Gesellschaft in Rojava (Nordsyrien) schwächen und möglichst vernichten. Das ist der Hintergrund der von der Türkei geforderten sogenannten „Sicherheitszone“ in Nordsyrien. Denn die soll in der jetzt noch vorhandenen Lücke zwischen den kurdischen Kantonen Afrin und Kobanê entstehen. Würden dagegen alle drei Kantone Rojavas verbunden, wäre dies nicht nur eine militärische und wirtschaftliche Stärkung Rojavas, sondern damit würde auch die wichtigste Nachschublinie der Islamisten über die Türkei versperrt.

Anders als in deutschen Medien behauptet, hat die Türkei damit nicht dem IS den Krieg erklärt, sondern denjenigen, die am entschiedensten und effektivsten den IS bekämpft haben – den kurdischen Guerilla- und Selbstverteidigungseinheiten der PKK, YPG/YPJ und ihren arabischen und assyrischen Verbündeten. Dass die Türkei sich dem Kampf gegen den IS angeschlossen hätte, ist eine Propagandalüge. Den bisher über tausend Verhaftungen von linken und kurdischen AktivistInnen stehen 131 Verhaftungen von ISlern gegenüber, die größtenteils schon wieder freigelassen wurden. Auf dutzende massive Militärangriffe gegen die PKK im Kandil-Gebiet (Nordirak) und der Türkei kommen nur einzelne Alibi-Attacken auf vermutete IS-Stellungen. Weiterhin hat die türkische Regierung Ambitionen, den syrischen Diktator Assad zu stürzen und Syrien unter Kontrolle zu bekommen; am liebsten mit Schützenhilfe der NATO.
Innenpolitisch ist zurzeit nur klar, dass Erdoĝan um jeden Preis an der Macht bleiben will. Ob dies durch Neuwahlen in der Atmosphäre von (Bürger-)Krieg und aufgepeitschtem Nationalismus mit einem „legalen“ Wahlsieg geschieht oder ob über Ausnahmegesetze die verbliebenen Reste an parlamentarischer Demokratie ausgehebelt werden, werden die nächsten Wochen zeigen.
Es wird bereits jetzt gegen Abgeordnete der linken, pro-kurdischen HDP auch mit Verfahren zur Aufhebung der Immunität vorgegangen. Dies steht in einer langen Tradition von Verboten gegen kurdische bzw. pro-kurdische Parteien. Eine Vielzahl der in den letzten Tagen Verhafteten waren Mitglieder der HDP – jener Partei, die mit ihrem Wahlerfolg die absolute Mehrheit für die AKP verhindert hat. Das Vorgehen gegen die HDP ist nicht nur ein weiterer Angriffspunkt gegen die kurdische Bewegung, sondern richtet sich gegen alle, die die autoritäre Alleinherrschaft der AKP ablehnen und für eine demokratische Transformation der türkischen Gesellschaft eintreten. Der Kampf gegen die HDP ist auch ein Angriff auf die Generation Gezi.

Den von der PKK initiierten Friedensprozess hat die türkische Regierung beendet. „Ein Schritt zurück kommt nicht in Frage“ verkündete Erdoĝan am 28. Juli. Gegen die Proteste in quasi allen Städten innerhalb des türkischen Staatsgebietes wird auch mit scharfer Munition vorgegangen.

Die Reaktionen der anderen NATO-Staaten ist widersprüchlich: Bislang scheinen sich die USA auf den Deal „Zwei Luftwaffenstützpunkte gegen politische Unterstützung bei der Bekämpfung der KurdInnen“ einzulassen. Erneut werden die KurdInnen verraten. Die kurdische YPG, YPJ und PKK sind die erfolgreichste Kraft gegen den IS. Während sie enorme militärische Erfolge gegen die Islamisten erringen und dabei von den USA militärisch unterstützt werden, bombardiert gleichzeitig das NATO-Mitglied Türkei sie an anderer Stelle. Aus Europa kommen nur leise Ermahnungen, den Friedensprozess nicht zu gefährden. Solange aber gerade auch Deutschland weiter die türkische Armee ausrüstet und die PKK hier verboten bleibt (und aktuell wieder Verfahren gegen angebliche PKK-Funktionäre laufen), legitimiert die CDU/SPD-Regierung die Kriegs- und Repressionspolitik Erdoĝans.

Auch wenn die Zukunft Rojavas und die Situation in der Türkei hauptsächlich durch die Stärke des Widerstandes in Istanbul, Ankara, Amed, Van, Botan und Mardin, dazu noch auf dem diplomatischen Parkett der NATO-Staaten entschieden wird: Wir können und müssen von deutschen Städten aus ein Zeichen der Solidarität senden: in die Kandil-Berge, nach Kobanê und Quamishlo, nach Urfa und zu den demonstrierenden Menschen in Istanbul:
Stoppt den Staatsterror der AKP gegen die linke und kurdische Bewegung!

Nein zum Krieg gegen die PKK und gegen Rojava!
Wir können und müssen Druck in Deutschland aufbauen:

Weg mit dem Verbot der PKK!
Stopp aller politischen Verfahren gegen KurdInnen in Deutschland!
Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei!