This is a Coup – Demonstration 01.08

Solidemonstration | 01.08.14 | 12:00 | Marktplatz

Das ist ein Putsch!
Die Troika hat es geschafft, der linken Syriza-Regierung in Griechenland ihre erpresserischen Forderungen aufzudrücken. Das Land steht am Rande des kompletten sozialen Zusammenbruchs. Ganze Familien leben schon jetzt von den Renten ihrer Familienangehörigen. Fast jede dritte Griech_in hat keine Krankenversicherung mehr. Die Kürzungen schlagen besonders in den Berufen durch, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Service, Pflege und Kinderbetreuung.
Am 05.07.2015 haben 61 % der griechischen Bevölkerung es gewagt, im Referendum mit einem „Oxi!“, einem „Nein!“ gegen weitere Sparmaßnahmen und die Politik der Verängstigung zu stimmen. Und das, obwohl unklar war, was danach passieren würde. Nun sieht es so aus, als hätte die Erpressungspolitik einen Sieg eingefahren. Die Kritiker_innen innerhalb Syrizas werden durch Kabinettsumbildung an den Rand gedrängt und die Tsipras-Regierung setzt einen Deal um, von dem sie selbst nicht überzeugt ist.
Die Bundesregierung betreibt allen voran die aktive Zerstörung des griechischen Gemeinwesens und des aufkeimenden demokratischen Aufbruchs. Hiermit richtet sie sich gegen die Menschen in Griechenland und Europa. Denn das Exempel Griechenland soll ausstrahlen auf alle Anderen, die es wagen Alternativen zur Austeritätspolitik zu suchen. Die „Ansteckungsgefahr“, ein möglicher Wahlsieg für das linke Bündnis Podemos, bei den bevorstehenden Wahlen in Spanien soll minimiert werden. Der Angriff auf die griechische Syriza-Regierung ist also auch ein Angriff auf den Versuch einer linken Alternative. Im Falle einer erfolgreichen Zerschlagung des linken Bündnisses, könnten die Faschisten der Goldenen Morgenröte diejenigen sein, die davon profitieren.

Keine Treuhand für Griechenland!
Die erpresserische Einigung, welche der griechischen Regierung durch die Gläubigerstaaten, insbesondere Deutschland aufgezwungen wurde, sieht die Einrichtung eines Treuhand-Fonds vor. Dieser soll griechisches Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen und wird unter der Kontrolle europäischer Institutionen stehen. Das kommt Einem doch irgendwie bekannt vor oder?
1990 wurde in der DDR Staatseigentum in einen Treuhand-Fond überführt und privatisiert. Die Erfolge dieses Fonds sind in Ostdeutschland bis heute sichtbar. Ganze Industrien wurden verscherbelt und geschlossen, hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Private Unternehmen bereicherten sich am Eigentum des Staates, indem Firmen weit unter Wert gekauft wurden.
Genau das soll jetzt auch in Griechenland passieren. Prominentes Beispiel sind die Verhandlungen des Frankfurter Unternehmens Fraport, welches 14 gewinnbringende griechische Flughäfen aufkaufen möchte.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht momentan noch hinter diesem gnadenlosen Austeritätskurs. Auch weil sie sich nichts Anderes vorstellen kann. Ein Sozialkahlschlagmodell, vor 10 Jahren unter rot-grün entwickelt, im Stile von Agenda2010 und den Hartz-IV-Gesetzen wird nun exportiert.
Das bedeutet den weiteren Ausbau von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit.Um die Profite der Gläubiger und die deutsche Vorherrschaft in Europa zu sichern zögert die deutsche Regierung nicht, die griechische Gesellschaft zum zweiten mal in 75 Jahren in den Abbgrund zu stoßen.
Eben weil Deutschland diese besondere Rolle innehat und die Politik der Alternativlosigkeit hier so fest im Sattel sitzt, müssen wir hier vor Ort Druck aufbauen und Nein sagen zum Spardiktat und zur neoliberalen Politik. Kein Exempel an Griechenland!

Für den 01.08.2015 um 11.55 Uhr ruft die Linkspartei Leipzig – Bezirksverband Süd zur Demonstration auf „ThisIsACoup – Solidarität mit den Menschen in Griechenland“. Auch wir werden dort sein. Wer also nicht beim Refugees Welcome Fußball Cup mitmacht ist eingeladen, Schilder und Banner einzupacken und mit uns zu demonstrieren!
#ThisIsACoup #Oxi