Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Wir dokumentieren einen Aufruf vom Streiksolibündnis Leipzig.

Vor über zwei Wochen haben 61% der Griechen im Zuge eines Memorandum mit Oxi, mit Nein, gestimmt und damit der insbesondere von der deutschen Regierung und der Troika (also dem internationalen Währungsfonds, der europäischen Zentralbank und der EU-Kommission) Deutschland vorangetriebenen Austeritätspolitik eine klare Absage erteilt. Sie haben in dem Wissen abgestimmt, dass diese Politik in den vergangenen Jahren die Wirtschaft zerstört, die Arbeitslosigkeit erhöht und das soziale Elend verschärft hat.

Die Maßnahmen der Troikazielen direkt auf die Einschränkung von zentralen Arbeitsrechten. So hat sie in den vergangen Jahren unter anderem folgende Gesetzesänderungen durchgesetzt:

*Die Verlängerung der Probezeit, in der kein Kündigungsschutz gilt,
von 2 auf 12 Monate.

*Die Verlängerung des Einsatzes von Leiharbeiter_innen und
befristetet Beschäftigten von 24 auf 36 Monate.

*Die Schaffung neuer Arbeitsverträge, die für unter 25 Jährige
angewendet werden können, nach denen diese nur 80% des Mindestlohns
und damit nur 490 Euro, keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt,
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und keinen Kündigungsschutz
erhalten.

*Die Abschaffung des Günstigkeitsprinzips von Flächentarifverträgen.
Unternehmensvereinbarungen können jetzt Verschlechterungen der
Belegschaft gegenüber Flächenverträgen vorsehen.

* Die Einrichtungen von nichtgewerkschaftlichen
Arbeitnehmervertretungen. Auch diese haben nun das Recht,
Tarifvereinbarungen abzuschließen. Die Löhne liegen hier um 22%
unter branchenspezifischen Löhnen.

* Die Nachwirkung von Tarifverträgen wurde von sechs auf drei Monate
gekürzt. Zugleich wurde die maximale Dauer von Tarifverträgen auf
drei Jahre eingeschränkt.

Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen. Das Ergebnis ist ein weiterer Abbau von Arbeitsplatzsicherheit, der Ausbau prekärer Beschäftigung und die Spaltung der Belegschaften Zugleich werden in dieser Situation die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Gegenwehr gezielt geschwächt. Bestanden 2010, also vor dem ersten Abkommen mit der Troika, noch 75 Branchentarifverträge, waren es schon 2012 nur noch 26. Das ist ein Rückgang von über 60%.

Griechenland steht damit jedoch nicht allein; es ist nur das Versuchslabor, in dem diese Politik besonders drastisch umgesetzt wird. Um Kredite zu erhalten, waren Portugal, Spanien, Rumänien, die baltischen Staaten und Irland zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen.

Schon der Arbeitskampf bei Amazon zeigt, dass wir einemindestens europaweite Vernetzung von Arbeitskämpfen brauchen. Sonst können die Unternehmen die Belegschaften in den einzelnen Ländern gegeneinander ausspielen. Das aber heißt, dass der Abbau von Arbeitsrechten und der Möglichkeiten gewerkschaftlicher Gegenwehr, der in diesen Ländern vorangetrieben wird, langfristig auch uns trifft. Wenn es der Troika weiter gelingt, diese Maßnahmen erfolgreich durchzusetzen, wird auch Druck auf die Arbeitsverhältnisse und die sozialen Sicherungen hierzulande wachsen.

Sie reden vom Reformbedarf Griechenlands, aber was sie meinen, ist ein Angriff auf die Rechte und das gute Leben von uns allen! Deshalb betrifft der Fall Griechenland auch uns. Wir müssen hier anfangen, Gegenwehr zu organisieren.

*This is a coup! Das ist ein Putsch!*

*Samstag, 1. August 2015*

*11.55 Uhr Demonstration*

*Marktplatz, Leipzig*

/Euer Streiksolibündnis/