G7 auf Schloß Elmau – Kapitalismus ohne Demokratie

Stellungnahme der Interventionistischen Linken (IL) zu den Versuchen der bayerischen Obrigkeit, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.

Am 7. und 8. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zu einem „informellen“ Gipfeltreffen versammeln. Ein breites Bündnis hat sich zusammengefunden, um Protest gegen die Politik der G7-Staaten zu organisieren: Gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Wir werden unsere Kritik an dieser Politik während der Aktionstage vom 4. bis 8. Juni in München und rund um Elmau auf die Straßen tragen und uns nicht von den bayerischen Behörden einschüchtern lassen, die alles versuchen, um unseren Protest zu erschweren und zu verhindern. Zuletzt hat das Ordnungsamt Garmisch-Partenkirchen unserem Anti-G7-Camp die Genehmigung versagt.

Der „Planungsstab G7-Gipfel der Bayerischen Polizei“, der bayerische Verfassungsschutz und das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen nennen als Begründung die breite Mobilisierung des Stop-G7-Bündnisses zu Aktionen des Zivilen Ungehorsam, die Proteste in Heiligendamm im Sommer 2007 und in Frankfurt am Main im März 2015, die Beteiligung der IL an diesen beiden Kampagnen und unser „großes Mobilisierungspotenzial“, aber auch die aktuell verschärfte „politische und gesellschaftliche Situation in verschiedenen Ländern der Europäischen Union“.

Wir könnten uns geehrt fühlen, wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre: Die Allgemeinverfügung des Landratsamts untersagt das Demonstrationsrecht in Ruf- und Sichtweite des Gipfeltreffens. Mehr als 20.000 Polizeibeamte werden in der alpinen Gebirgslandschaft zusammengezogen. Zugleich wird mit zahlreichen Schikanen gedroht, bereits gepachtete Flächen unnutzbar zu machen: Der Chef des Kreisordnungsamts hatte angeregt, Gülle auf den entsprechenden Feldern auszubringen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten. Notfalls sollten die Behörden unerfüllbare Auflagen machen. Das bayerische Innenministerium erklärt ebenso wie die SPD-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen: „Wir wollen die Camps nicht.“

Zur Aggression nach außen gehört in den kapitalistischen Staaten stets die Repression nach innen. So ist es nur folgerichtig, wenn die Vertreter/innen kriegsführender Staaten bei ihren Treffen gerne Protest und Widerstand verunmöglichen wollen. Dazu gehört dann auch die Außerkraftsetzung bürgerlich-demokratischer Grundrechte, gerne mit dem Verweis auf die Gewaltbereitschaft der Protestbewegung – als ob nicht kapitalistische Gewalt den Alltag von Milliarden Menschen prägen würde.

Ob die Pläne der Bundesregierung, der bayerische Landesregierung und des Landratsamtes von Garmisch-Partenkirchen samt der dazugehörigen Bürgermeisterin in dieser Frage aufgehen, ist eine Frage des Kräfteververhältnisses. Je mehr Menschen den Weg nach Elmau zu den Protesten finden, desto schwieriger wird es, diese Grundrechte auszuhebeln.

Als Interventionistische Linke werden wir unseren Beitrag zu massenhaften Aktionen des Zivilen Ungehorsams leisten – weiterhin verbindlich und zuverlässig gegenüber unseren Bündnispartner/innen, gemeinsam und entschlossen gegenüber allen Versuchen der staatlichen Repression.

Wir sehen uns in den Bergen!

Interventionistische Linke, 29. Mai 2015