iL im Aufbruch – ein Zwischenstandspapier

In einer langjährigen Organisierungsdebatte geht die Interventionistische Linke konkrete Schritte in Richtung einer überregionalen Organisation und damit so unsere Hoffnung hin zu einer handlungsfähigen und lokalverankerten linksradikalen Akteurin. Einen Zwischenstand in diesem Prozess dokumentiert das folgende Papier. Auch wir tragen diesen Zwischenstand, weshalb wir in Zukunft nicht mehr und nicht nur PRISMA sein werden, sondern auch die interventionistische Linke Leipzig.

PRISMA – Interventionistische Linke Leipzig

iL im Aufbruch

Dieses Papier ist das vorläufige Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion, in der sich die Interventionistische Linke über die nächsten Schritte im Organisierungsprozess verständigt hat. Ursprünglich wollten wir ein viel längeres Papier veröffentlichen. Die politischen Positionen sollten ausführlich dargelegt und begründet, unsere aktivistische Praxis in den wichtigsten Arbeitsfeldern grundsätzlich strategisch bestimmt werden. Irgendwann haben wir gemerkt, dass dieser Anspruch für den Augenblick zu hoch ist, und uns entschieden, einen Zwischenstand aufzuschreiben.

Das erschien uns auch deshalb passend, weil es in einer lebendigen, sich entwickelnden Organisation ohnehin keine abgeschlossenen und in Stein gemeißelten Grundsätze geben sollte. Insofern ist die Bezeichnung »Zwischenstandspapier« auch eine programmatische Aussage. Sie soll uns auch vor Selbstüberschätzung bewahren. Wir wissen, dass es klügere Analysen und schwungvollere Aufrufe gibt. So manche konkreten Aussa- gen werden schon bald von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt sein, und die Strukturen werden sich mit den Anforderungen und den gemeinsamen Erfahrungen verändern.

Nach vielen Entwürfen, nach zahllosen Diskussionen in Arbeitsgruppen, in den IL-Gruppen und auf Klausurtagungen, haben wir dieses Papier schließlich auf einem Gesamtreffen am 11. Oktober 2014 gemeinsam beschlossen. Wir haben zuvor um Positionen gerungen, manche mussten Kompromisse eingehen und längst nicht alle sind mit allen Aussagen und Textpassagen glücklich. Dennoch – und darin liegt die besondere Qualität dieses Textes – haben wir eine strategische Verabredung und eine gemeinsame Aufgabenbestimmung getroffen, die von einigen Hundert Aktivist_innen in etwas mehr als zwanzig Gruppen in Deutschland und Österreich sowie einigen angeschlossenen Projekten getragen wird.

Neben einem Dokument der Selbstverständigung will das Zwischenstandspapier vor allem eine Einladung sein: zur Debatte, zur Aktion, zur Organisierung und zur gemeinsamen Veränderung der Welt. Sie braucht es.

Von außen wird die Interventionistische Linke (IL) vor allem als ein bundesweiter Zusammenhang linksradikaler Gruppen und Aktivist_innen wahrgenommen, der die Fähigkeit zu mobilisieren und zu organisieren in bundesweiten1 Kampagnen wie Block G8, Dresden Nazifrei, Block NATO, Castor Schottern oder zuletzt Blockupy unter Beweis gestellt hat. Wir sind bekannt dafür, auf die radikalisierende Wirkung von Widerständigkeit und Selbstermächtigung durch kollektiv organisierte ungehorsame Massenaktionen zu setzen.

Angetrieben und zusammengehalten wird das Projekt der Interventionistischen Linken jedoch von einer gemeinsamen strategischen Verabredung, die im namensgebenden Begriff der Intervention deutlich wird: Wir wollen eine radikale Linke, die selbstbewusst und sprechfähig in politische Kämpfe eingreift und fähig ist, auch außerhalb ihrer Subkulturen, Kieze und Freiräume zu agieren. Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.

Mit dieser strategischen Verabredung haben sich 1999, als nach der misslungenen linksradikalen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Köln die bundesweite Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der radikalen Linken in Deutschland auf einem Tiefpunkt war, zunächst einzelne Genoss_innen im sogenannten Beratungstreffen zusammengefunden und sich dort über ihre Aktivitäten in verschiedenen Organisationen und Bewegungen strategisch ausgetauscht. Mit diesem Beratungstreffen beginnt die erste Phase der Interventionistischen Linken, auch wenn wir diesen Namen erst einige Jahre später erstmals benutzt haben. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksradikale Gruppen geöffnet. Damit begann die zweite Phase der IL, die in der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 erstmals in der Praxis erleb- und wahrnehmbar wurde.
Noch immer auf der Grundlage der strategischen Verabredung, eine radikale gesellschaftliche Linke herauszubilden, führen wir seit 2010 eine intensive Organisierungsdebatte. Wir loten darin aus, wie eine neue, verbindlichere Organisationsstruktur der IL entstehen kann, die lokale und bundesweite Praxis stärker integriert. Sie soll unsere Handlungsfähigkeit und unsere Sichtbarkeit erhöhen. Zudem sollen strategische Debatten verbreitert und intensiviert werden. Im weiteren Prozess wollen wir uns gemeinsame inhaltliche Positionen erarbeiten und mehr Aktivist_innen eine aktive Teilnahme ermöglichen.

Nun haben es Organisierungsdebatten an sich, manchmal schwierig und zäh zu sein. Unterschiedliche politische Traditionen und Erfahrungshintergründe treffen aufeinander. Strukturen müssen gleichermaßen auf Partizipation und Transparenz ausgerichtet sein wie auf Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Gemeinsame strategische Bestimmungen müssen abgewogen werden mit lokaler Autonomie. Die notwendigen Funktions- und Arbeitsteilungen in einer größeren, bundesweiten Struktur müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Anforderungen eines basisdemokratischen Anspruchs. Unvermeidlich ist eine Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen informeller Hierarchien und Ausschlüssen, die z. B. auf Geschlechtszuordnungen und -rollen, aber auch auf Informations-, Bildungs- und Herkunftsunterschieden beruhen können.
Mit all diesen Diskussionen sind wir noch längst nicht fertig – und werden es wohl auch nie sein. Unsere Antworten und Ergebnisse sind in diesem Sinne vorläufig. Dennoch halten wir jetzt den Zeitpunkt für gekommen, einen Zwischenstand zu veröffentlichen. Wir tun dies in einer doppelten Absicht: Einerseits wollen wir uns selbst Rechenschaft über den Stand unserer Diskussion, über unsere Gemeinsamkeiten und Ansprüche ablegen. Andererseits soll dieser Zwischenstand auch eine offene Einladung an alle Interessierten sein, die genau wie wir nach einer strategischen Basis für ihren Aktivismus suchen. Es ist eine Einladung an alle, die sich mit Lust und Ernsthaftigkeit auf einen kollektiven, organisierenden und radikalen Prozess einlassen wollen, mit dem Ziel die Marginalisierung und Machtlosigkeit der Linken zu überwinden.

Die Bedingungen, unter denen wir leben und kämpfen

1. Linke und Linksradikale tendieren oft dazu, den Wahrheitsanspruch ihrer politischen Analysen dogmatisch zu fixieren. Das liegt uns fern. Wenn wir Marx’ Satz zustimmen, nach dem »jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger ist als ein Dutzend Programme«, verpflichten wir uns auf Wahrheiten eines Prozesses, die sich nicht in formelhafte Bekenntnisse fassen lassen. Wenn wir uns im Folgenden dennoch daran versuchen, einige Grundlagen zu formulieren, so sind diese keine absoluten oder gar ewigen Wahrheiten, sondern nur unser derzeitiger gemeinsamer Ausgangspunkt.

Wir leben in einer Welt schreiender Widersprüche zwischen Macht und Ohnmacht, Armut und Überfluss, Profitmaximierung und Zwang zur Lohnarbeit, Anerkennung und Ignoranz, Privilegien und Diskriminierungen. Die Widersprüche laufen entlang verschiedener Herrschaftsachsen, entlang sexistischer und rassistischer Zuordnungen, entlang von Klassenunterschieden. Diese Unterdrückungsverhältnisse sind zwar miteinander verwoben, stützen sich gegenseitig bzw. bauen aufeinander auf, haben aber jeweils eine eigene Dynamik und Logik. Sie alle haben mit gesellschaftlicher Macht und der Verfügung über materielle und immaterielle Ressourcen zu tun, haben sich gleichzeitig tief in die Subjektivitäten eingegraben und finden sich auch in linken und linksradikalen Gruppen und Organisationen. Für uns erfordert die Überwindung dieser Verhältnisse daher sowohl den Kampf gegen einen äußeren Gegner als auch die bewusste Reflexion und Veränderung unserer Strukturen.

Viele zermürbende Diskussionen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Konstruktion von Haupt- und Nebenwidersprüchen in erster Linie zu frustrierenden und unproduktiven Konflikten und Spaltungen führt. Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. Gleichwohl ist es in unserer politischen Praxis sinnvoll und unvermeidbar, Schwerpunkte zu setzen. Entscheidend für uns ist – sowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen –, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen.

Das Denken in Haupt- und Nebenwidersprüchen ist den gelebten Erfahrungen von Herrschaft, Ausbeutung und Missachtung, dem Ineinander jeweils eigensinniger Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse und der ebenso vielfältigen wie vielstimmigen Dynamik der sozialen Kämpfe, der konkreten Selbst- und Weltveränderungen noch nie gerecht geworden. Der Eigensinn jedes einzelnen Kampfes und die nicht zu reduzierende Vielfalt der Kämpfe selbst aber sind kein Widerspruch zur Notwendigkeit, alle Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zu bekämpfen und sich deshalb immer auch auf ein Ganzes aller Kämpfe zu beziehen: taktisch, strategisch und programmatisch.

Die Spirale der Kapitalverwertung dreht sich im globalen Kapitalismus von heute immer schneller. Gewaltige Reichtümer an materiellen wie immateriellen Produkten werden produziert, angehäuft und wieder vernichtet. Dabei ist die klassische Mehrwertproduktion, also die Ausbeutung von Lohnabhängigen und Investition der Profite in neue Produktionsmittel, um noch mehr Mehrwert zu erzeugen, unübersehbar in eine tiefe Krise gekommen. Riesige Vermögenswerte, die keine andere rentable Anlage mehr finden, werden auf den Finanzmärkten gehandelt und verschoben. Auch die Verbindlichkeiten, die diesen Vermögen gegenüberstehen, können letztlich nur aus der lebendigen Arbeit derer bezahlt werden, die von diesem Treiben am wenigsten profitieren.

Während die ökonomische Macht des globalen Kapitalismus und die politische Macht seiner Zentren allgegenwärtiger denn je zu sein scheint, beweist sich jeden Tag, dass dieses System keine irgendwie vernünftige und humane Weltordnung schafft, sondern im Gegenteil die Inhumanität in ihm grundsätzlich angelegt ist. Etwa eine Milliarde Menschen leben im Schatten des kapitalistischen Warenreichtums im Hunger und im absoluten Elend. Der strukturelle Wachstumszwang führt zur fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, zum Klimawandel und zur ungebremsten Verschleuderung von knapper werdenden Ressourcen wie etwa Trinkwasser oder Erdöl.

Der globale Kapitalismus ist als Imperialismus untrennbar verbunden mit Kriegen und seinen Folgen Tod, Hunger und Flucht. In der sich aktuell verschärfenden Krise, in der die ständige Konkurrenz um Marktanteile und knapper werdende Ressourcen eskaliert, wird der Krieg zur permanenten Bedingung der Kapitalverwertung. Dies beinhaltet die Sicherung der Rohstoffreserven und der Handelswege, steigende Rüstungsproduktion und -exporte und auch die Militarisierung nach innen, die mit der Aushöhlung demokratischer Rechte und mit dem Ausbau der Repressions- und Überwachungsapparate einhergeht. Die ökonomische Krise, der mit immer neuen hektischen Rettungspaketen und als »Reformen« etikettierten Sozialabbauprogrammen begegnet wird, um die Renditeerwartungen der Kapitalist_innen zu erfüllen, ist zum Dauerzustand geworden.
Für uns spürbarer Bestandteil der ökonomischen Krise ist die Krise der Reproduktion, die sich einerseits in der zunehmenden Verwertung des alltäglichen Lebens der Menschen ausdrückt und sich andererseits in der Verschiebung aller Aufgaben, die sich nicht profitabel zur Ware machen lassen, ins vermeintlich Private zeigt. Beide Prozesse entziehen der sozialen Reproduktion von Gesellschaft an sich zunehmend die Grundlage. In dieser Krise der Reproduktion verschärfen und verändern sich sowohl patriarchale wie rassistische Strukturen, zum Beispiel indem die Sorgearbeit entweder den Frauen in den Familien überlassen oder an – schlecht bezahlte, oft auch illegalisierte – Migrant_innen ausgelagert wird.

2. Trotzdem leben wir in bewegten – und in bewegenden Zeiten, in denen die Gegenkräfte zur herrschenden Ordnung wieder stärker und sichtbarer werden. Der Klassenkampf wird nicht nur von oben als Angriff auf die sozialen Rechte und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und Prekarisierten geführt, sondern zeigt sich auch von unten in der Vielfältigkeit des weltweiten Widerstands. Dabei ist heute, zumindest in Westeuropa, Ausgangspunkt vieler Kämpfe, dass es keine herausgehobenen, auf Dauer angelegten Orte mehr gibt, an denen die »Klasse für sich« entstehen kann, wie dies für die Arbeiter_innenbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts die Fabriken waren, sondern der Klassenkampf schon damit beginnt, Orte zu entdecken, zu schaffen, wieder herzustellen, an denen Kollektivität, Solidarität und Klassenbewusstsein entstehen können.

Gegen die Zumutungen der Krisenpolitik zeigt sich in Südeuropa beharrlicher Widerstand. Verschiedene Bewegungen bestreiten offensiv die Legitimität der herrschenden Ordnung, ihrer Institutionen und Repräsentant_innen: Von 15M und #occupy über die ¡Democracia Real Ya!-Bewegung bis hin zur Auseinandersetzung um den Gezi-Park in der Türkei, den Kämpfen um Demokratie und Autonomie in Kurdistan, den Massenprotesten in Brasilien und den Kämpfen von Näher_innen in Bangladesch, um nur einige Beispiele zu nennen.

Im »Arabischen Frühling« haben die Menschen scheinbar fest gefügte, jahrzehntelang stabile Diktaturen hinweggefegt. Sie haben damit wieder neu ins Bewusstsein gebracht, dass die herrschende Macht im revolutionären Aufstand zu Fall gebracht werden kann. Sie haben gezeigt, dass es auch im 21. Jahrhundert noch die Tage auf den Barrikaden gibt, in denen die Entscheidung gesucht wird, in denen sich der Bruch mit einer alten Ordnung vollziehen kann und die Tür zu etwas Neuem aufgestoßen wird. Dass die Bewegungen des »Arabischen Frühlings« letztlich nicht in der Lage waren, auf den Sturz der alten Eliten den Aufbau eines neuen Projektes folgen zu lassen, dass auf die meisten Aufstände, wie zuletzt in Ägypten, eine Konterrevolution gefolgt ist, dass der Aufstand in Syrien in einen grausamen und hoffnungslosen Bürgerkrieg gemündet ist, dies kann bei aller Tragik die Erfahrung der Selbstermächtigung und der Möglichkeit des revolutionären Aufstandes nicht auslöschen.

In Mittel- und Südamerika gibt es verschiedene starke Basisbewegungen, die sich für Würde, Unabhängigkeit und gute Lebensbedingungen für alle einsetzen. Sie kämpfen gleichermaßen gegen den US- und EU-Imperialismus wie gegen die jeweiligen nationalen Bourgeoisien und Großgrundbesitzer_innen. In vielen Ländern haben diese Bewegungen linken Regierungen an die Macht verholfen und befinden sich mit diesen nun in einem widerspruchsvollen Prozess, in einem Ringen um Gesellschaftsveränderung.

Befreiung, als Abschaffung aller Verhältnisse, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx), ist letztlich nur in globaler Perspektive denkbar. Internationalismus bedeutet für uns, unsere eigenen Kämpfe als Teil weltweiter Kämpfe um Befreiung zu sehen und zu führen. Dieser Internationalismus – theoretisch wie praktisch – ist ein wichtiges Prinzip für die Interventionistische Linke – in dem wir paternalistische oder eurozentrische Sichtweisen bewusst überwinden wollen.

Diese globale Perspektive erkennen wir etwa im Kampf der Refugees für einen sicheren Aufenthalt, für gleiche Rechte und gegen das tödliche europäische Grenzregime. Wir begreifen ihn als Teil unseres Kampfes, den wir aktiv unterstützen und betreiben. Auch die im Rahmen der europäischen Krisenproteste entstandene gemeinsame Praxis transnationaler Zusammenarbeit gehört für uns zu dieser Perspektive. Als Beginn und erstes Ergebnis dieser Zusammenarbeit beziehen wir uns auf die europäische Kommune. »Europäisch« nicht im geografischen Sinn, sondern verstanden als ein Möglichkeitsraum transnationaler Bewegung entlang gemeinsamer Konflikt- und Widerstandslinien. Denn genauso wie das imperiale Europa der herrschenden Ordnung für uns alle ein Schlag ins Gesicht ist, so bildet unser Europa – jenseits der institutionellen und geografischen Grenzen der EU – den Entscheidungshorizont für eine Praxis des Gemeinsamen. Das ist für uns ein nächster Schritt, ein Aufbruch.

Zugleich endet unsere Solidarität und unser Kampf weder an den Grenzen der EU noch an denen des europäischen Kontinents – Rojava, die Gezi-Proteste, der Tahrir, die Kämpfe in Brasilien und Bangladesch sind ebenso Bezugspunkte für uns, um nur einige zu nennen. Wie hier vielleicht schon deutlich wird, haben wir unterschiedliche Ansätze internationalistischer bzw. transnationaler Politik, die wir weiterhin kontrovers und solidarisch diskutieren werden. Einige Genoss_innen befürchten, dass wir mit »Europa« einen Begriff der Herrschenden übernehmen, der unauflöslich mit dem imperialistischen Projekt der EU verbunden bleibt. So richtig es ist, in den Ländern der EU einen gemeinsamen Kampf gegen die Politik der nationalen Regierungen und der EU-Institutionen zu führen, so sehr dürfen unsere Solidarität und unser Kampf weder an den Grenzen der EU noch an denen des europäischen Kontinents enden.

3. Linksradikale Politik in der BRD hat spezielle Voraussetzungen. Wir leben in einem relativ stabilen Zentrum des europäischen und des globalen Kapitalismus. Während in Berlin und Frankfurt am Main die Spardiktate ausgegeben werden, die Millionen Menschen in der EU ins Elend stürzen, um die Renditeversprechen an die Kapitalist_innen zu garantieren, sitzt der Kapitalismus in Deutschland ökonomisch und ideologisch scheinbar fest im Sattel.

Die Mehrheit der Lohnabhängigen und Prekarisierten hofft, an der Seite der Mächtigen besser durch die Krise und die gegenwärtigen und zukünftigen Unsicherheiten zu kommen, als mit Widerstand und Solidarität. Dieser Umstand gehört zu den Folgen und Bedingungen
für die relative Schwäche der gesamten Linken hierzulande.

Auf absehbare Zeit muss daher die Linke in der BRD – und auch die IL als ein radikalisierender und organisierender Teil dieser Linken – um diese Kampfbedingung wissen: Eine rebellische und widerständige Minderheit zu sein, der eine Mehrheit gegenübersteht, die noch glaubt, ihre verbliebenen Privilegien oder zumindest ihre prekäre Existenz im Kapitalismus verteidigen zu können – auch wenn dies durch ständige Verschärfung des Arbeitsdrucks, durch die Individualisierung von Lebensrisiken und den gesellschaftlichen Druck zur Selbstzurichtung und Selbstvermarktung von vielen Menschen einen hohen Preis fordert.

Es ist die Herausforderung an die radikale Linke, in dieser Lage weder mutlos noch zynisch zu werden, sondern immer wieder die Risse in der herrschenden Ordnung aufzuspüren und zu vertiefen. Voll ergriffen ist diese Herausforderung allerdings erst, wenn sie die Einsicht einschließt, dass die Differenz von Mehrheit und Minderheit ein strukturelles Moment jeder, auch künftigen, Vergesellschaftung ist. Durchzogen davon ist auch die Spaltung nach Klasse, Geschlecht und »Rasse«. Wir müssen also ein Verständnis dafür entwickeln, dass wir die Vielfalt von Herrschaft, Ausbeutung und Missachtung ebenso wie die Vielstimmigkeit der Kämpfe dagegen nicht reduzieren dürfen.

Sich strategisch trotzdem auf ein mögliches Ganzes aller Kämpfe für eine befreite Gesellschaft zu beziehen, wird nur gelingen, wenn man sich in das konkrete Handgemenge dieser Kämpfe begibt: Überall dort, wo die immer nur relative Stabilität der herrschenden Verhältnisse aufbricht. Ansatz- und Einstiegspunkte bieten hier die Kämpfe um andere Lebens- und Arbeitsbedingungen, um die gesellschaftliche Verteilung und Entlohnung der Sorgearbeit ebenso wie die Kämpfe gegen Naziterror und -propaganda oder die Kämpfe der Refugees für gleiche Rechte und sicheren Aufenthalt, die Kämpfe gegen Alltagssexismus, gegen umwelt- und menschenfeindliche Großprojekte wie die Kämpfe um die Bedingungen des Lebens und Wohnens in den Städten.

In der Menge dieser Kämpfe war die IL in den letzten Jahren vor allem in großen Mobilisierungen wahrnehmbar. Diese großen Kampagnen waren für uns notwendig, um uns zu orientieren und exemplarisch Erfahrungen mit selbst ermächtigter Widerständigkeit zu sammeln, aber sie können und sollen die Vielzahl und Kontinuität von lokalen und regionalen Kämpfen nicht ersetzten. Selbst wenn diese oft weniger sichtbar sind, wollen wir gerade auf dieser Ebene eine kontinuierliche, lebendige und widerständige Politik entfalten.

4. Wenn die Interventionistische Linke nun den Schritt zu einer überregionalen, lokal verankerten Organisation vorbereitet, dann geht es genau darum: Als radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen präsent zu sein, an vielen Orten Teil der kämpfenden Bewegungen zu sein, diese Beteiligung gleichzeitig zu reflektieren und bewusst zu bestimmen und so bundesweite Interventionsfähigkeit aufbauen zu können.

Seit Langem gibt es in vielen Städten eine Praxis der IL-Gruppen, in der interventionistische Politik lokal umgesetzt wird: in Blockadebündnissen gegen Naziaufmärsche ebenso wie in queer-feministischen Kämpfen, in Aktionen gegen Bundeswehr- und Kriegspropaganda ebenso wie in Antirassismusinitiativen, bei der Unterstützung von lokalen Arbeitskämpfen ebenso wie bei der Verhinderung von Zwangsräumungen. Diese lokalen IL-Aktivitäten sind die notwendige Basis, wir wollen sie stärken, ausweiten und sie miteinander verbinden, um auf diesen lokalen Praxen aufbauend eine gemeinsame IL-Politik zu entwickeln. Nicht indem wir alles vereinheitlichen, die jeweiligen Bedingungen vor Ort ignorieren oder die lokale Autonomie der Gruppen aushebeln – das liegt uns fern, da wir damit eine zentrale Voraussetzung unserer Handlungsfähigkeit ignorieren würden. Was wir tun wollen, ist die Kriterien und die grundlegenden Methoden unserer Praxis gemeinsam inhaltlich und strategisch zu bestimmen. Das bedeutet im Wesentlichen ein verändertes Selbstverständnis der Aktivist_innen, nämlich lokale Praxis und überregionale Organisierung nicht mehr getrennt zu denken. Aber es gehört ebenso dazu, dass an den Orten, an denen wir Politik machen, diese nach außen als IL-Politik wahrnehmbar wird.

Viele Erfahrungshintergründe und politische Traditionen – ein Projekt

5. Zu den großen Stärken der IL gehört, dass sie kein Projekt nur einer Generation ist, sondern in ihr Aktivist_innen vom Schüler_innen- bis zum Rentenalter zusammenkommen. Für viele von uns waren die ersten großen Aktionserfahrungen Heiligendamm, Straßburg, Dresden oder Schottern, d. h., sie haben sich irgendwann in den letzten sieben Jahren einer bereits existierenden IL angeschlossen und sich bewusst für unsere Art entschieden, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen. Dabei handelt es sich nicht nur um junge Menschen, sondern es gibt ebenso diejenigen, die nach langjährigem Aktivismus in Initiativen, Bewegungen oder anderen linken Organisationen zu uns gekommen sind.

Die älteren Aktivist_innen der IL erlebten ihre politische Sozialisation in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren. Sie bringen die Erfahrungen eines großen linken Aufbruchs ein: Die Studierendenrevolte und die darin und in Reibung dazu entstandene Frauenbewegung, die Lehrlingsbewegung, die kommunistischen Parteiprojekte der roten 1970er Jahre, die Spontis, die Politik des bewaffneten Kampfes – vielfältige Erfahrungen von Organisierung, Scheitern und in anderer Form Weitermachen.

Andere erlebten ihren Aufbruch in der autonomen Bewegung der 1980er Jahre. Durch die erstarrten, manchmal formelhaften Strukturen der K-Gruppen hatten Organisationen in der linksradikalen Szene einen schlechten Ruf bekommen. Oft in bewusster Abgrenzung dazu entstand bei Hausbesetzungen, in der Antikriegs- und Anti-AKW-Bewegung ein neues Selbstverständnis, das Politikmachen und Leben als Einheit begriff.

Viele linke Zentren und Szenestrukturen stammen aus dieser Zeit und bilden bis heute eine wichtige materielle und kulturelle Basis für unsere Politik. Die Kritik an der sprichwörtlichen autonomen Unverbindlichkeit, an der Lernunfähigkeit und Intransparenz vieler informeller Zusammenhänge, an der mangelnden Organisiertheit führte einige spätere IL-Gruppen aber schon in den 1980er Jahren zu Positionen, die sich heute postautonom nennen.

Die nächste Generation von IL-Gruppen und -Aktivist_innen hat nach der Zäsur von 1989/90 begonnen, als Nationalismus und Rassismus in der Offensive waren und jede Form linksradikaler Politik auf lange Zeit diskreditiert schien. Antifa war für viele von uns das zentrale Politikfeld, teils aus der direkten Notwendigkeit der Gegenwehr, teils, weil hier noch ein Resonanzraum für linksradikale Politik bestand. Die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO), in der auch einige der heutigen IL-Gruppen organisiert waren, setzte bewusst Antifaschismus als Ausgangspunkt linksradikaler Politik, um damit den spezifischen Bedingungen der nationalistischen Vereinheitlichung im Land der Täter_innen des deutschen Faschismus gerecht zu werden. Ebenso wie das parallel existierende Bundesweite Antifatreffen (BAT) konnte jedoch auch die AA/BO ihren Organisierungsansatz nicht dauerhaft umsetzen und löste sich 2001 auf.

Für einige von uns, die in der DDR sozialisiert wurden, war die Zäsur 1989/90 überhaupt erst die Voraussetzung, linksradikale Politik in gesellschaftlich wahrnehmbaren Umfang zu machen. Bis heute wird die Geschichte der radikalen Linken in Deutschland vorwiegend als westdeutsche Geschichte geschrieben. Dies ist auch in der IL nicht anders. Mit den ersten Gruppen in Ostdeutschland hat die IL jedoch begonnen, dieses Ungleichgewicht abzubauen.

Die in der IL vertretenen Erfahrungen aus den verschiedensten Bewegungen, der Frauenbewegung, der Internationalismusbewegung, der Anti-AKW-Bewegung, der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, der Bewegung der neuen sozialen Kämpfe oder der Antikriegsbewegung gleichen sich unter anderem darin, dass vieles mit vielem zusammenhängt und dass in isolierten Kämpfen zwar einzelne Erfolge zu erreichen sind, sie aber nur in ihrer Verbindung das Potenzial gewinnen, die Gesellschaft insgesamt zu verändern. Dazu möchten wir beitragen.

6. Alle diese Erfahrungen und Hintergründe fließen in der IL zusammen und gehören zu unserer Geschichte – genauso wie die Erfahrungen der Generationen vor uns, der Arbeiter_innenbewegung, der historischen Frauenbewegung, der kommunistischen Parteien mit all ihren dissidenten Strömungen, der Anarchist_innen usw. Wir setzen uns mit dieser Geschichte auseinander, wir versuchen, aus ihr zu lernen und erkannte Fehler zu vermeiden. Aber wir wählen aus der Vielfalt linker und revolutionärer Geschichte keine Traditionslinie aus und erklären sie für richtig oder verbindlich. Die IL hat keine Säulenheiligen und folgt keiner eindeutig abgrenzbaren theoretischen Lehre.

Entscheidend ist für uns, dass wir heute an einem gemeinsamen Punkt stehen, von dem aus wir unsere gegenwärtige und zukünftige Politik als Interventionistische Linke kollektiv bestimmen wollen. Die vielfältigen Erfahrungen und Traditionen haben uns an diesen Punkt geführt und sie sollen in der IL im besten Sinne aufgehoben werden.

Was uns eint

7. Unsere Selbstbezeichnung als »interventionistisch« ist ein bewusstes Statement, das sich gegen zwei Tendenzen in der Linken abgrenzt: Erstens gegen eine zynische Kritik des Bestehenden, die nur kritisiert, ohne Handlungsperspektiven zu öffnen, und die alle realen Kämpfe und linken Interventionen denunziert, weil sie den Ansprüchen der vorgeblich richtigen Kritik nicht genügen. Meist ist diese Haltung gepaart mit einem universitären Dünkel und einem tiefen Misstrauen gegenüber der Bevölkerung.

Wir wollen hingegen linksradikale Politik in der Gesellschaft machen, wir wollen sichtbare und handlungsfähige Akteurin werden. Damit markieren wir zweitens eine Differenz zu einer Form von Szenepolitik, die von einem starken Selbstbezug gekennzeichnet ist und kaum mit der Gesellschaft um die Szene(n) herum kommuniziert.

Am konkreten Beispiel der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, die anschließend zur Blaupause für viele Kampagnen und Aktionen geworden ist: Damals stand die radikale Linke vor einer neuen Herausforderung.
Nach den tödlichen Schüssen von Genua 2001 und dem brutalen Vorgehen hochgerüsteter Polizeitruppen bei mehreren anderen Gipfelprotesten war die Bewegung an einen Punkt gekommen, an dem eine einfache Fortführung und Wiederholung des Szenarios eines »Sturms« auf die weiträumig für die Staatschefs und ihre Delegationen gesperrten Sicherheitsbereiche, die sogenannten Roten Zonen, nicht mehr möglich schien.

Gleichzeitig hatte die Erfahrung des G8-Gipfels in Gleneagles 2005 deutlich gemacht, wie Nichtregierungsorganisationen und moderate Linke bis hin zur regierenden Labour Party den Protest gegen die herrschende Weltordnung in einen harmlosen Appell für mehr Gerechtigkeit verwandelt hatten, während die Bewegungen und die radikale Linke politisch nicht handlungsfähig und trotz der Tausenden vor Ort nahezu unsichtbar waren.

Ziel war es also, trotz massiver Polizeipräsenz mobilisierungs- und aktionsfähig zu werden. Der neue strategische Punkt war dabei die Kampagne Block G8, die das Konzept der gut vorbereiteten Massenblockaden mit einer transparenten Aktionsvereinbarung von Friedens- und Anti-Castor-Aktionen auf die Situation von Gipfelprotesten übertrug und dabei gleichzeitig radikalisierte.

Die Auseinandersetzung auf der Demo in Rostock und das Zusammenspiel mit anderen Blockadekonzepten rund um den Tagungsort waren zentrale Erfahrungen für unseren Konstituierungsprozess und wie wir uns im Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen denken und organisieren.
Ein weiteres Ziel war es, sprechfähig und wahrnehmbar zu werden – sowohl gegenüber Bündnispartner_innen als auch gegenüber der Öffentlichkeit. Die Voraussetzung hierfür waren erste Schritte der Organisierung, nämlich zunächst intern eine so tragfähige strategische Vereinbarung zu treffen, dass hieraus das Vertrauen für Delegierte entstand, die Absprachen in Bündnissen mit anderen bundesweiten Akteur_innen treffen konnten. Zusätzlich haben wir erste Erfahrungen mit einer offensiven Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gesammelt.

Heute, 2014, erscheint das wie ein alter Hut: In den bundesweiten Bündnissen und Kampagnen nehmen wir eine gleichberechtigte, oft auch eine vorantreibende und orientierende Rolle ein. Diese Entwicklung hatte sich zwar in lokalen und regionalen Mobilisierungen seit den 1990er Jahren angedeutet und vorbereitet, aber erst Heiligendamm hat die Aktionskultur und die Bündnislandschaft in Deutschland so maßgeblich verändert, dass Gruppen aus der radikalen Linken auch bundesweit wieder zunehmend erkennbar und ansprechbar wurden.

8. Die Politik der IL orientiert sich am langfristigen strategischen Ziel einer radikalen Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Unterdrückung ebenso beendet wie Hunger und Elend, Krieg oder Folter. Es geht um die Schaffung der Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle – nicht nur hier, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Notwendiger Bestandteil einer solchen radikalen Transformation ist der revolutionäre Bruch, dem wiederum viele kleine Brüche, die entlang von Kämpfen stattfinden, vorausgehen und folgen. Um den Weg zu einer befreiten Gesellschaft freizumachen, braucht es die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung, auf denen die ökonomische Macht basiert, und die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung.

Die gesellschaftlichen Widersprüche können allerdings nicht auf das Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit reduziert werden: Eine materialistische Analyse muss auch die Sphäre der Reproduktion sowie die Auseinandersetzung mit der gesamten kulturellen, ökonomischen und ideologischen Verfasstheit in den Blick nehmen. Dabei müssen die verschiedenen Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse und ihre Zusammenhänge sichtbar gemacht werden. Wir führen und verfolgen Diskussionen zu Genderpolitik, globalen sozialen Rechten, Antisemitismus, Rassismus und Grenzregimen oder zur weltweiten Klassenneuzusammensetzung. Die Erkenntnis der Vielschichtigkeit gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist uns ebenso wichtig wie die kritische Reflexion der jeweils eigenen Position (z. B. als Weiße, als Männer, als Akademiker_innen …) und der sich daraus ergebenden Interessen und Handlungsoptionen.

9. Weil wir auf den Bruch orientieren, ist unsere Politik außerparlamentarisch und grundsätzlich antagonistisch zum Staat. Wir wollen kein Teil der bürgerlichen Staatsapparate werden, wir streben keine Funktionen und Mandate an. Wir glauben nicht daran, dass parlamentarische Mehrheiten in der Lage sind, die Gesellschaft grundsätzlich und in einem emanzipatorischen Sinn zu verändern. Das bedeutet nicht, dass parlamentarische Mehrheiten bedeutungslos wären und es falsch ist, wenn es in den Parlamenten starke linke Parteien gibt. Aber ihre Strukturen und ihre Politik müssen sich notwendig von denen einer außerparlamentarischen Linken unterscheiden, die auf die Selbstermächtigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten zielt und die in ihren Aktionen das staatliche Gewaltmonopol bestreitet, weil sie nicht nach der Legalität, sondern der Legitimität der eigenen Politik fragt.
Die strategische Orientierung auf den Bruch darf auch nicht damit verwechselt werden, dass wir uns nur für eine ferne Revolution interessieren, aber in den aktuellen Kämpfen abseitsstünden. Im Gegenteil: Wir wissen, dass eine linke gesellschaftliche Hegemonie nur im Kampf für Teil- und Zwischenziele, in der schrittweisen Verschiebung des Kräfteverhältnisses und dem geduldigen Aufbau von Gegenmacht von unten erreicht werden kann. Dazu gehört für uns auch, möglichst viele Bereiche der kapitalistischen Verwertungslogik bereits jetzt zu entziehen und alternative Vergesellschaftungsformen voranzutreiben.

Zugleich wissen wir, dass Revolutionen und Aufstände nicht planbar sind, dass sie die unbedingt notwendigen Momente der Spontanität, der Unvorhersehbarkeit haben, sodass oft genug in der Geschichte gerade die organisierten Linken von der Geschwindigkeit der Entwicklung überrascht wurden.

Deshalb wollen wir in vielen sozialen Kämpfen präsent sein. Als radikale Linke wollen wir alltägliche Kämpfe an den offensichtlichen, aber auch an den unvermuteten Orten aufspüren, sie unterstützen und Teil von ihnen werden: Kämpfe als Lohnabhängige in den Betrieben, als Erwerbslose in den Jobcentern, als Anwohner_innen in den Stadtteilen, als Studierende an den Universitäten, als Schüler_innen in den Schulen usw.

Zu unserer strategischen Orientierung auf den Bruch gehört unsere grundsätzliche Haltung, an der Seite all derer zu stehen, die sich empören, die sich wehren und die den Aufstand wagen, und als radikale Linke selbst Teil dieses Aufbegehrens zu sein und zu werden. Dies gilt natürlich nur solange und insoweit, als in dieser Empörung das emanzipatorische Moment tragend ist, sie also von der Solidarität der Entrechteten gegen die Zumutungen der herrschenden Zustände und gegen staatliche oder gesellschaftliche Repression geprägt ist. Insbesondere in den Kämpfen, an denen wir direkt beteiligt sind, versuchen wir Orientierungen auf Emanzipation und Solidarität aktiv zu erstreiten. Es ist Teil dieser grundsätzlichen Haltung, dass wir uns niemals mit der bürgerlichen oder imperialistischen Macht gemeinmachen und uns stets gegen Polizei- oder Militäreinsätze positionieren werden.

10. Die Interventionistische Linke will ein organisierter Zusammenschluss von Aktivist_innen in Bewegung sein, die bei uns einen Ort zur kollektiven, inhaltlichen und strategischen Bestimmung ihrer Politik finden. Neben der Erhöhung der direkten Handlungsfähigkeit ist dies der entscheidende Vorteil einer Organisation: Erfahrungen können festgehalten werden, sodass sie Kontinuität und Strategie ermöglichen und verschiedene Bewegungen und Bewegungszyklen miteinander verbinden können.

Gleichzeitig sind wir als organisierte Linksradikale nicht identisch mit den Bewegungen. Diese sind Orte des spontanen, dynamischen Zusammenkommens von Aktivist_innen unterschiedlicher politischer Strömungen und Hintergründe. Die spezifische Dynamik und Lebendigkeit von Bewegungen ist für ihre gesellschaftsverändernde Kraft unverzichtbar und kann nicht durch Organisationen ersetzt werden. Wenn linke Organisationen versuchen, Bewegungen zu vereinnahmen oder für das eigene Organisationsinteresse zu instrumentalisieren, um auf Kosten der Bewegungen stärker zu werden, schwächt das die Kraft für emanzipatorische Veränderungen insgesamt.

11. Die IL betreibt eine Politik der strategischen Bündnisorientierung. Da das Konzept der einen Partei oder Organisation, in der sich alle Revolutionär_innen sammeln, endgültig in die politische Mottenkiste gehört, gehen wir dauerhaft von einer Vielfalt linker Strömungen, Gruppen und Organisationen aus. Dass diese sich nicht gegenseitig bekämpfen und die Existenzberechtigung absprechen sollten, liegt auf der Hand.

Wir gehen davon aus, dass nur gesellschaftliche Blöcke, also strategische Bündnisse, zu denen revolutionäre und moderate Linke gehören, in der Lage sein werden, Kräfteverhältnisse zu verschieben und Basis dafür zu schaffen, erfolgreich Machtfragen stellen zu können.
Wir wollen ein Teil einer solchen pluralen Linken mit unterschiedlichen Strömungen sein, weil wir wissen, dass wir nur gemeinsam stärker werden können – und nicht die eine Strömung auf Kosten der anderen.

In diesen strategischen Bündnissen treten wir ein für eine Politik des Bruchs mit dem Kapitalismus und der radikalisierenden Selbstermächtigung in der Aktion. Wir versuchen dabei, Verantwortung nicht nur für unsere eigene Politik zu übernehmen, sondern immer auch das Bündnis als Ganzes im Blick zu haben. Auf dieser Grundlage machen wir Aktionsvorschläge und vertreten Positionen, weil wir sie für die richtigen und voranbringenden halten. Dabei sind wir uns gleichzeitig bewusst, dass wir nicht immer richtig liegen und dass strategische Zusammenarbeit auf Anerkennung der Verschiedenheit und der Eigenlogik der Beteiligten, auf gegenseitigem Respekt und auf Verlässlichkeit in den Absprachen basiert.

Von diesen strategischen Bündnissen noch einmal zu unterscheiden sind Aktionsbündnisse wie etwa gegen Naziaufmärsche, die manchmal weit ins bürgerliche Lager hineinreichen können. Hier ist nicht im gleichen Maße von einem grundsätzlichen Vertrauen und einer langfristigen Partnerschaft auszugehen. Dennoch gelten für uns auch hier die selbstverständlichen Grundregeln von Transparenz, Respekt und Verlässlichkeit.

12. Die Praxis der IL wird hauptsächlich mit Blockaden und anderen ungehorsamen Massenaktionen identifiziert. Aus unserer Sicht gibt es in der gegenwärtigen politischen Situation tatsächlich gute Gründe, häufig auf diese Aktionsformen zu setzen. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, für widerständige und grenzüberschreitende Aktionen Legitimität nach außen und Transparenz nach innen herzustellen. Die Aktionsvereinbarungen, die beschreiben, wie wir gemeinsam handeln und auf Eskalationsversuche der Staatsmacht reagieren wollen, dienen der Transparenz für die Aktivist_innen und der Ermutigung zum Widerstand.

Gleichzeitig vertreten wir politisch und praktisch die Legitimität und die Notwendigkeit von Gegenwehr und offensivem Widerstand. In Bewegungen und Bündnissen gibt es immer wieder Differenzen über Aktionsformen und Aktionsverläufe. Wir treten dafür ein, diese nicht distanzierend, sondern offen und solidarisch zu führen.

Die Überwindung des Kapitalismus ist letztlich eine Machtfrage und wir wissen, dass die Gegenseite ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird. Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch veränderte Aktions- und Kampfformen benötigen. Wir bewegen uns dabei in dem Widerspruch, dass unsere Politik einerseits darauf gerichtet ist, die Gewalt und die gewalttätigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden, und wir andererseits um den Charakter und die Schärfe des weltweiten Kampfes gegen die herrschende Ordnung wissen.

Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten können, und entlang unserer grundsätzlichen Ziele und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir vorfinden und verändern. Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.

13. Zu einer gesellschaftlichen radikalen Linken gehört auch, mehr und vielfältiger zu werden – kulturell, generationsübergreifend, nicht nur in den großen Städten, sondern auch jenseits der urbanen Zentren.
Organisierte politische Tätigkeit bedingt immer eine persönliche Entscheidung, sich auf die Mühen und die Risiken des politischen Kampfes und auf die Verbindlichkeiten eines kollektiven Prozesses einzulassen. Wir wollen eine IL, in der sich Menschen unterschiedlichen Alters, verschiedener Lebensumstände und unabhängig von ihrem Bildungshintergrund oder ihrer Herkunft organisieren können.

Es ist eine kollektive Aufgabe, Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen die Arbeit am gemeinsam politischen Projekt zu ermöglichen und zu erleichtern – dabei können organisatorische Verabredungen hilfreich sein wie z. B. ein anderer Rhythmus der Treffen für Genoss_innen mit geringerem Zeitkontingent oder die kollektive Organisation einer Kinderbetreuung. Wir diskutieren zudem, wie wir Schnittstellen für Aktivist_innen schaffen, die aus geografischen oder persönlichen Gründen nicht Teil einer lokalen IL-Gruppe werden können.

14. Wir wollen eine Interventionistische Linke, in der offene und kontroverse Debatten geführt werden, in der wir gemeinsam über unsere Politik und unser Verständnis der Welt streiten, in der wir Widersprüche klären, aber auch aushalten können und Gemeinsamkeiten festhalten. Dafür arbeiten wir an einer Organisationskultur, die auf Vertrauen und Respekt basiert und in der die notwendigen Arbeitsteilungen von aktivem Mitdenken und solidarischer Kritik begleitet werden. Wichtiger Teil dieser Kultur ist auch, Aufgabenverteilung und Redeanteile zu reflektieren und zu verändern.

Dritte Phase – Organisierung und Organisation

15. Dieses Papier markiert einen Zwischenstand einer laufenden Diskussion über Organisierung in der IL. Vieles von dem, was eher vage oder nur als prinzipielle Aussage formuliert ist, müssen wir noch in konkrete und transparente Verabredungen fassen. Vieles muss in der Praxis erprobt und einiges sicher auch wieder über den Haufen geworfen werden. Die Debatte über die inhaltlichen und strategischen Grundlagen unserer politischen Arbeit und der dafür notwendigen Strukturen muss weiter gehen. Da wir natürlich nicht die Einzigen sind, die sich solche Fragen stellen, hoffen wir auf einen produktiven und kontroversen Erfahrungsaustausch auch mit anderen linken und linksradikalen Strömungen darüber, in welcher gesellschaftlichen Lage wir uns befinden und welche Formen des Widerstands und der Organisierung notwendig sind, um handlungsfähig(er) zu werden. Wir wollen dazu im nächsten Jahr zu einem großen Kongress zur Organisierungsfrage einladen.

Für den Moment wollen wir festhalten: Wir haben uns auf den Weg gemacht und sind nach der Phase des Beratungstreffens und der Phase der verstärkten Einbindung von Gruppen nun gemeinsam entschlossen, in eine dritte Phase der IL als lokal verankerte, überregionale1 Organisierung und Organisation einzutreten.

Dabei denken wir Organisation und Organisierung nicht als Widerspruch, sondern sehen die Fixierung gemeinsamer Verabredungen und die Fortführung eines offenen Prozesses der Entwicklung unserer Strukturen als zwei Bestandteile derselben Sache, deren Verhältnis kontinuierlich auszuhandeln ist.

16. In der IL gibt es Aktivist_innen mit unterschiedlichsten Organisationserfahrungen, die in vielen Fällen Erfahrungen von Niederlagen und Scheitern, aber auch dem Lernen daraus sind. Wir wissen daher um die Gefahren und Fallstricke sowohl der formalisierten Strukturen, die zu Bürokratismus und Erstarrung neigen, wie der informellen Hierarchien, die aus der Abwesenheit von transparenten und kontrollierbaren Strukturen resultieren. Und wir haben sowohl in unseren einzelnen Gruppen als auch in der bisherigen Zusammenarbeit in der IL bereits mit neuen Modellen von Organisierung experimentiert.

Die Notwendigkeit von Organisierung und Organisation ergibt sich aus unserer selbst gestellten Aufgabe, in gesellschaftliche Kämpfe zu intervenieren, die Kräfteverhältnisse zu verschieben und auf einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus und allen anderen Unterdrückungsverhältnissen zu orientieren. Das meiste, was die IL bislang an Wirkungsmächtigkeit entwickelt hat, basiert auf einer Vorwegnahme einer internen Organisiertheit, die wir erst noch herstellen müssen.

Bleibt also die Aufgabe, Vertrauen, Delegation und Rückkoppelung in der IL so auszutarieren, dass zugleich verbindliche, belastbare und kontinuierliche wie offene, partizipative, dynamische und demokratische Strukturen entstehen, die nicht erstarren, sondern entsprechend den Erfahrungen und Bedürfnissen veränderbar sind.

17. Wir wollen Strukturen, die Verantwortlichkeiten klären, Ansprechbarkeit realisieren, Transparenz schaffen, Beteiligung ermöglichen und Entscheidungen treffen können. Die Bedingung jeder überregionalen organisierten Struktur ist eine thematische und funktionelle Aufgabenteilung. Dazu gehört die bewusste Delegation und Rotation von Aufgaben und die Schaffung von koordinierenden und organisierenden Gremien – und natürlich deren Begleitung durch solidarische Kritik und demokratische Kontrolle durch (möglichst) alle Genoss_innen.

Dieses Prinzip gilt zunächst für die bereits bestehenden IL-weiten Strukturen: Das Gesamttreffen, die überregionalen AGs und Kommissionen sowie für das Koordinierende Gremium (KoGre). Diese Strukturen wollen wir handlungs- und strategiefähiger machen, stärker mit der lokalen Ebene verzahnen und gleichzeitig dadurch entlasten, dass alle unsere Strukturen – also auch Basiseinheiten, ILLokalorganisationen, lokale AGs, Regionaltreffen usw. – Orte sind, an denen Einschätzungen geklärt, Theorie produziert, Entscheidungen getroffen und Handlungsfähigkeit hergestellt werden.

Je mehr Menschen sich gemeinsam organisieren, desto mehr dieser Orte wird es geben, womit gleichzeitig die Anforderung an die Koordination und Kommunikation wächst, damit wir tatsächlich von einer gemeinsamen strategischen Bestimmung der Grundlinien der IL-Politik sprechen können.

Selbstorganisierungsprozesse entlang gesellschaftlicher Unterdrückungsverhältnisse sind auch innerhalb der IL notwendig und wichtig. Da wir uns bewusst genderübergreifend organisieren, sind Treffen und die Selbstorganisation von Frauen und/oder trans*Menschen ein wichtiger Bestandteil unserer Strukturen und (Gesamt-)Treffen.

18. Organisation entsteht, wo die unterschiedlichen Ebenen unserer Politik – sowohl geografisch (lokal/regional/überregional) als auch thematisch (Krise/Gender/Antifa/Klima/Antimilitarismus/Soziales/Recht auf Stadt …) – nicht mehr unverbunden nebeneinanderstehen, sondern erkennbarer Teil eines Prozesses, einer gemeinsamen Strategie sind.

Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Strategie brauchen die lokalen und thematischen Strukturen aber eine weitgehende Autonomie, um eigenverantwortlich über Aktionen und Schwerpunktsetzungen zu entscheiden. Wir wollen keinen schwerfälligen Apparat, in dem immer alles mit allen rückgesprochen werden muss, sondern stattdessen eine Kultur des Vertrauens, in der Differenzen ausgehalten und auch Fehler gemacht werden können.

Vertrauen und Autonomie geraten in der Praxis immer wieder in Widerspruch mit den ebenfalls zentralen Prinzipien von Partizipation und Transparenz. Wir ringen darum, Strukturen zu schaffen, die eine Verbindung dieser Gegensätze ermöglichen.

19. Sichtbares Zeichen für den Fortschritt unseres Organisierungsprozesses wird es sein, dass sich immer mehr lokale Gruppen in die IL hinein aufheben werden, also auch vor Ort nicht mehr mit ihren alten Gruppennamen und Gruppenidentitäten auftreten, sondern als lokale Basiseinheiten der Interventionistischen Linken. Damit werden die »alten« Gruppen übrigens einen Schritt nachvollziehen, den viele »neue« Gruppen bereits gegangen sind, die sich von vornherein z. B. als IL Frankfurt, Köln oder Wien gegründet haben.

Diese Umbenennung ist mehr als nur eine Formalie, denn sie dokumentiert die Aufhebung der bisherigen Gruppenidentitäten in dem Sinn, dass sich künftig alle Strömungen und Tendenzen der IL in allen lokalen Basiseinheiten wiederfinden können. Das wiederum bedingt eine Öffnung vieler Gruppen über ihren bisherigen subkulturellen oder habituellen Background hinaus, ebenso wie eine schrittweise Angleichung der Aufnahmekriterien.

Schon heute ist es für Genoss_innen, die ihren Wohnort wechseln, relativ einfach und zunehmend selbstverständlich, am neuen Ort wieder Anschluss an die dortige IL-Gruppe zu finden. Dies wollen wir weiter ausbauen, nicht nur um Genoss_innen in unseren Zusammenhängen zu halten, sondern auch um den Austausch und die Vermischung unter den lokalen Basiseinheiten zu fördern.

Die meisten IL-Basiseinheiten sind lokale Gruppen, sie sind für die IL-Genoss_innen der primäre Ort der politischen Reflexion und Bestimmung. Dadurch bilden sie das organisatorische Rückgrat der IL. Weil unsere Lebenssituationen und biografischen Erfahrungen mit politischer Organisierung unterschiedlich sind und wir diese Heterogenität erhalten wollen, kann und soll es aber auch Basisgruppen geben, die nicht lokal organisiert sind, sondern anhand von anderen Lebens- und Arbeitszusammenhängen wie Betrieben, Projekten oder sozialen Lagen. In diesen Fällen können die Gruppentreffen z. B. auch virtuell organisiert werden. Da wir insgesamt eine Öffnung der IL anstreben, sind viele Formen der Beteiligung denkbar. Wichtig ist nur, dass die nicht ortsgebundenen Basisgruppen sowohl für die Gesamt-IL wie für ihre Mitglieder die gleichen Funktionen wahrnehmen wie die lokalen Gruppen.

20. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es an einem Ort mehrere IL-Basiseinheiten geben. Diese bilden dann eine gemeinsame IL-Lokalorganisation, in der sie ihre lokale Politik koordinieren und die Teilnahme an den überregionalen Strukturen organisieren.

Dies kann z. B. sinnvoll sein, wenn es in größeren Orten so viele ILAktivist_innen gibt, dass es schwierig ist, sie in einer Basiseinheit zusammenzufassen. Ebenso kann dieses Modell eine – auch längerfristige – Zwischenetappe für diejenigen Orte sein, an denen es zurzeit mehrere IL-Gruppen gibt. Grundsätzlich sind wir uns dabei einig über das Ziel, dass die Verschiedenheit von politischen Hintergründen, Lebenssituationen und Kampffeldern in der IL erhöht werden soll und diese Unterschiede sich immer weniger in verschiedenen Gruppen organisieren sollen, die sich dann identitär gegenüberstehen, sondern sich zunehmend innerhalb der Basiseinheiten und Arbeitszusammenhänge der IL widerspiegeln.

Insbesondere Berlin und Hannover sind zurzeit Städte, in denen der Prozess der lokalen Integration der verschiedenen IL-Gruppen in vollem Gange ist, in denen Probleme und Widersprüche deutlich werden und Lösungen entwickelt werden.

21. Gegenwärtig gehören zur IL und ihren Gruppen mehrere Hundert Menschen, die als IL vor allem in zentralen bundesweiten Kampagnen sichtbar werden. Mit unserem Schritt in die dritte Phase von Organisation und Organisierung wollen wir die Möglichkeiten zur aktiven politischen Teilnahme an der IL deutlich erhöhen, indem wir mehr Andockstellen bieten, auf mehr Ebenen als IL ansprechbar werden.

Bereits heute betreiben viel mehr Aktivist_innen an verschiedenen Orten, in verschiedenen Bewegungen oder Strukturen eine interventionistische Politik als tatsächlich in der IL und ihren Gruppen organisiert sind. Wir sind fest davon überzeugt, dass es viele Aktivist_innen gibt, die auf der Suche nach einem Ort für die kollektive, strategische Bestimmung ihrer Politik sind und die mit uns das Projekt teilen, linksradikale Politik gesellschaftlich handlungsfähig zu machen.

In der IL schließen sich linksradikale Aktivist_innen zusammen, die in dem Sinne Militante sind, dass für sie ihr politischer Aktivismus ein fester Bestandteil ihres Lebens ist, sie mit Lust und Ernsthaftigkeit kämpfen und die Bereitschaft haben, die eigene Praxis in einen kollektiven Zusammenhang zu stellen und gemeinsam strategisch zu bestimmen.

Eine Mitgliedschaft in anderen Organisationen steht dazu dann nicht in Konkurrenz, wenn die IL der primäre Ort dieser kollektiven Diskussion und Bestimmung der eigenen Politik bleibt. Alle Menschen, die sich von den Gedanken und Vorschlägen in diesem Papier angesprochen fühlen, ebenso wie diejenigen, die Anmerkungen oder Kritik beizutragen haben, möchten wir ermuntern, Kontakt mit uns aufzunehmen, in Diskussion zu kommen und – im besten Fall – Aktivist_in der Interventionistischen Linken zu werden.

22. Alle Gruppen und alle einzelnen Aktivist_innen der Interventionistischen Linken werden sich in dem laufenden Organisierungsprozess verändern, eingefahrene Strukturen hinterfragen, politische Handlungsweisen überprüfen und neu entwickeln. Nichts wird bleiben, wie es ist. Wir freuen uns darauf.

Interventionistische Linke, 11. Oktober 2014