Zur Situation von Geflüchteten

- über den alltäglichen Rassismus -
An den Wenigsten dürften die vergangenen und immer noch stattfindenden Debatten und Proteste um AsylbewerberInnenheime und daraus folgende Übergriffe auf deren BewohnerInnen vorbeigegangen sein. Ob in Schneeberg oder Merseburg, Schönefeld oder Borna, überall versammeln sich Menschen, geeint durch rassistische Vorurteile, um gegen Asylsuchende auf die Straße zu gehen.
Angetrieben werden sie dabei meist von der rechtsextremen NPD, welche zwar in der Wahl des Sächsischen Landtages an der 5% Prozent Hürde scheiterte, nichts desto trotz aber in der Lage war an, vielen Orten Menschen in ihren Ressentiments gegen Asylsuchende zu befeuern. Gerade in Sachsen wird die Lage für Geflüchtete durch eine am rechten Rand agierende CDU- Landesregierung zugespitzt. Diese rühmt sich mit Abschiebe- Spitzenwerten und dürfte, durch den Landtagseinzug der AfD, welche im Vorfeld der Wahlen mit Forderungen nach „Deutsch- Quoten“ im Radio, Volkssabstimmungen über geplante Moscheen sowie der Eindämmung von „Wirtschaftsmigration“ auffiel, ihr menschenfeindliches Profil weiter schärfen.
Leipzig bildet im sächsischen Asylsumpf keine all zu große Ausnahme. Auch wenn es seit einiger Zeit Bestrebungen gibt, die eine verstärkte dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zum Ziel hat, so macht vor allem ein Blick auf die Landkreise deutlich, wie schlimm die Situation eigentlich ist.
Welchen Schikanen Menschen ausgesetzt sind, die teils wochenlang auf der Flucht vor Krieg, Hunger oder politischer Verfolgung waren, es geschafft haben die Patrouillen der EU -“Grenzsicherungsagentur” FRONTEX zu umgehen, um schlussendlich in Sachsen zu landen, soll im Folgenden transparent gemacht werden.

Zahlen & Fakten

Nach Schätzungen des Flüchtlingswerks der UN sind derzeit etwa 51 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.
In Deutschland wurden 2013 etwa 109.000 Asylanträge von Geflüchteten gestellt (ein Anstieg von 70 % gegenüber dem Vorjahr), nach den offiziellen Zahlen erhielten 13,5 % eine Anerkennung als Flüchtling.
Die Zahl der Abschiebungen stieg, von im Vorjahr ca. 7 600, auf etwa 10 200 im Jahr 2013. Das heißt jedoch nicht, dass die anderen 98.000 gestellten Asylanträge einen positiven Ausgang haben. Viele bekommen einen befristeten Aufenthalt, eine Duldung oder den so genannten subsidiären Schutz, welcher einer Duldung gleich ist, nur dass er ausgesetzt wird sobald die Zustände in dem Land aus dem die geflohenen Menschen kommen als „sicher“ erklärt wird (z.B. Syrien).
In Sachsen lebten 2013 etwa 6 000 Asylsuchende und geduldete Geflüchtete. Diese sind in etwa 30 Heimen und zu 29 % in Wohnungen untergebracht.

eine Auswahl der rechtlichen Schikanen für Geflüchtete In Deutschland:

Für die Dauer des Asylverfahrens und der Duldung haben Asylbewerber_innen einen gesetzlichen Anspruch auf lediglich ca. 6 qm² Wohnraum.

Geflüchtete, die nach Deutschland gekommen sind und hier Asyl beantragen, erhalten reduzierte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (ca. 15% weniger als der Regelsozialhilfesatz, bekannt als „HartzIV“).

Alle Asylsuchenden unterstehen in Deutschland der Residenzpflicht gemäß dem deutschen Asylverfahrensgesetz. Sie verpflichtet Asylsuchende, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten (z.b. Stadt oder Landkreis). Es handelt sich dabei um ein Sonderstrafrecht für Geflüchtete, welches einmalig in Europa ist.

Asylbewerber_innen erhalten in Deutschland erst nach 4 Jahren das Recht auf eine gesetzliche Krankenversicherung, vorher wird die medizinische Versorgung durch das Sozialamt gewährleistet. Dort entscheiden Beamte der Ausländerbehörde per Krankenschein über den Zustand des Erkrankten und einen nötigen Arztbesuch.

Für das erste Jahr gilt für alle Geflüchteten in Deutschland ein generelles Arbeitsverbot.
Im Anschluss kann eine Arbeitserlaubnis für eine spezielle Stelle erteilt werden, muss jedoch regelmäßig erneuert werden.
Entsprechend einer „Vorrangprüfung“ werden freie Stellen und Ausbildungsplätze jedoch zuerst an Deutsche, EU-Bürger_innen oder Ausländer_innen mit einem anderen Status vergeben.

Europäische Abschottungspolitik

Ausgelöst durch die wirtschaftliche und soziale Krise feiern nationalistisch- konservative Kräfte einen Aufschwung in Europa. Der O-ton vom „faulen Griechen” und „den Rumänen und Bulgaren, welche in die Sozialhängematte Deutschlands wollen“, ist in vielen Medien und einem Großteil der Gesellschaft weit verbreitet. Nach dem gerade ausgehandelten Asylgesetz der Bundesregierung, welches aller Voraussicht nach durch Stimmen der Grünen Partei im Bundesrat verabschiedet werden wird, werden Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina als „Sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Praktisch bedeutet dies, dass Anträge aus den Balkanstaaten verkürzt bearbeitet und die Betroffenen in Schnellverfahren pauschal abgelehnt werden, ungeachtet der Tatsache das bspw. Sinti und Roma in dieser Region massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Die ebenfalls im Gesetzentwurf enthaltene Aufweichung von Residenzpflicht, Sachleistungszwängen und Arbeitsverbot verbessern zwar die rechtliche Situation für Asylsuchende, sind jedoch wenig mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Horst Seehofer jedenfalls, Vorsitzender der CSU, machte unmissverständlich klar, welches Migrations- und Asylpolitische Verständnis er pflegt: “Wer betrügt, der fliegt!”.
Um „Uns“ vor der vermeintlichen Flut der „Ausländer“ zu schützen, rüsten die EU und ihre Mitgliedstaaten weiter auf. So werden die Grenzen durch Programme wie Eurosur (Programm zum Informationsaustausch über “Flüchtlingsströme” zwischen nationalen Grenzbehörden, dient vorrangig der effektiveren Abwehr von Geflüchteten) und der Grenzschutzagentur Frontex zusehends militarisiert und die Menschen, welche z.B. vor dem Grauen eines Bürgerkrieges in Syrien flüchten, kriminalisiert.
Vor den Grenzen Griechenlands kommt es häufig zum illegalen Einsatz des „Push- Back-Verfahrens“, bei dem Flüchtende mit ihren Booten, welche sich meist in einem desolaten Zustand befinden, wieder auf das offene Meer zurückgedrängt oder abgeschleppt werden [1].
„Jetzt wollen wir nur noch die Körper unserer Lieben begraben. und wir wollen Gerechtigkeit – diejenigen, die uns das angetan haben, müssen sich verantworten.“
Dies ist das Zitat eines Überlebenden der Katastrophe in der Ägäis, bei der, unter aktiver Beteiligung der griechischen Küstenwache, 12 Menschen ertranken. Klar ist, Katastrophen wie Ende 2013 vor Lampedusa, bei der etwa 400 Menschen ertranken, sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer hauptsächlich auf die Abwehr von Flüchtenden ausgerichteten Grenz- und Abschottungspolitik!

Sächsische Zustände

Die rassistische Mobilisierung, welche seit etwa einem Jahr in der BRD stark zugenommen hat, zeigte sich vor allem an neu entstehenden oder entstandenen Asyl-/Notunterkünften. Diese wurden eingerichtet, um der immer weiter steigenden Zahl von Menschen, die aus vielfältigen Gründen fliehen, eine Unterkunft zu geben. Als sich Ende vergangenen Jahres in der sächsischen Kleinstadt Schneeberg, im Zwei-Wochen-Takt, bis zu 2 000 Menschen zu Kundgebungen und
Fackelmärschen gegen ein vorübergehendes Erstaufnahmelager für Geflüchtete einfanden, schienen rassistische Pogrome wie Anfang der 90er Jahre in Rostock oder Hoyerswerda nicht weit entfernt.
Rassismus ist in Sachsen keine Nebensächlichkeit sondern fester Bestandteil im Bewusstsein vieler Menschen. Eines Bewusstseins, welches vor allem auf Unwissenheit und der Angst vor eigenen Existenzverlusten beruht. Einer Angst die gerade in Krisenzeiten zu Tage tritt, da Menschen sich in ihrer materiellen Lage gefährdet sehen und Asylsuchende nur weitere Konkurrenten um ein Stück vom Kuchen sind. Das NPD und AfD, als offen rassistisch und sozialchauvinistische Parteien, es zusammen auf fast 15% Prozent der Wähler_innenstimmen brachten, zeigt wie viele Menschen auf Ausschlussmechanismen, Rassismen und Stereotype zurück greifen um die eigene Position im kapitalistischen Wettbewerb zu stärken und weitere Konkurrenten von vorne herein auszuschließen.
Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 (durch den Asylkompromiss, ausgehandelt von CDU und SPD) und dem kontinuierlichen Sinken der angenommenen Asylanträge bis 2011 hatte Sachsen zusehends Versorgungs- und Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen bzw. deren Instandhaltung versäumt. So waren die sächsischen Behörden infrastrukturell und finanziell überfordert, als ab 2011 die Zahl flüchtender Menschen massiv stieg und auch Sachsen seinen Anteil an deren Versorgung zu leisten hatte. Diese Überforderung setzte sich in der Einrichtung von provisorischen Notunterkünften in verlassenen Bundeswehranlagen und Schulen fort, wo oftmals weder funktionierende Sanitäranlagen, noch eine angemessene Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr vorhanden sind. Bereits bestehende Gemeinschaftsunterkünfte sind zu großen Teilen in desolaten hygienischen und baulichen Zuständen. Die Zentrale Erstaufnahmestelle (ZAST) in Chemnitz ist vollkommen überlastet und aufgrund der Tatsache, dass auf viel zu engem Raum mehrere hundert Menschen unterschiedlichster Kulturen und Gewohnheiten unter enormem Stress stehen, kommt es regelmäßig zu Spannungen.
Neue Zentrale Erstaufnahmestellen sollen im kommenden Jahr in Dresden und Leipzig entstehen. Auch da werden Proteste von Rechts und vermeintlichen “Bürgerinitiativen” bereits angekündigt. In Sachsen kommt der Faktor der Residenzpflicht als spezielle Schikane hinzu. Während in vielen anderen Teilen der BRD die Residenzpflicht zusehends aufgelockert wird, ist der zugesprochene Bewegungsradius für Geflüchtete in Sachsen weiter sehr eingeschränkt. Dieser institutionalisierte Rassismus, der in Sachsen durch eine CDU dominierte Landesregierung gepflegt wird, führt zu einer Isolation und stellt eine gravierende und nicht zu akzeptierende Beschneidung der Menschenrechte von Geflüchteten dar!

Leipzig

Als letzter Landkreis in Sachsen hält das Leipziger Land noch immer an einem Gutscheinsystem fest, welches Asylsuchenden ihre Selbstbestimmung im Konsum durch Warengutscheine nimmt. Diese dürfen nur in bestimmten Läden gegen festgelegte Produkte eingetauscht werden.
In der Stadt Leipzig wird seit 2012 verstärkt das Konzept der dezentralen Unterbringung verfolgt. Dieses beinhaltet die Unterbringung der Menschen in Wohnungen und nicht weiterhin in großen Sammelunterkünften. Von den knapp 950 AsylbewerberInnen Ende 2013 in Leipzig, konnten ungefähr ein Drittel in Wohnungen untergebracht werden. Dieser immer noch geringe Teil rührt zum einen daher, dass zu wenig adäquate Wohnungen zur Verfügung stehen und zum anderen, dass die Vorgaben der Landesregierung bei der Unterbringung von Asylsuchenden bindend sind.
So mussten auch in Leipzig provisorische Notunterkünfte eingerichtet werden. Im Stadtteil Schönefeld wurde über den Winter kurzerhand eine ehemalige Grundschule ohne Sanitäranlagen oder Räume, die den Bewohner_innen Privatsphäre hätten bieten können, zu einer solchen Unterkunft umfunktioniert und ein Sanitärcontainer auf den Hof gestellt. In dieser lebten dann über knapp 5 Monate bis zu 120 Menschen!
In den kommenden Monaten sollen neue Massenunterkünfte in Eutritzsch, Möckern und Schönefeld entstehen, welche eine Reaktion auf die steigenden Zahlen Asylsuchender in Leipzig sind, das Konzept der dezentralen Unterbringung jedoch ad absurdum führt. Die eigentlich anberaumte Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße, wo im Durchschnitt etwa 400 Menschen unter miserabelsten materiellen Bedingungen leben, scheint so auch in weite Ferne zu rücken.
In Leipzig entstanden in letzter Zeit vermehrt “Willkommensinitiativen” sowie ziviligesellschaftliche und antirassistische Gruppen. Diese versuchen aktiv, durch das Schaffen von Angeboten wie Sprachkursen, Patenschafts- oder Sportprojekten, zu einer Verbesserung der täglichen Situation von Geflüchteten beizutragen. Gleichzeitig wird so natürlich der Staat weiter aus der Pflicht genommen, etwas an den bestehenden Praxen der deutschen Asylhandhabung zu ändern und für Geflüchtete Menschen Perspektiven zu bieten.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen und fordern:

Einen Abschiebestopp, uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die sozialrechtliche Gleichsetzung für alle Geflüchteten!
Die Aufhebung von Residenzpflicht, selbstbestimmtes Wohnen für Jede_n und ein Ende der bewussten Isolation von Geflüchteten!

Prisma

[1] http://www.proasyl.de/de/home/dontpushback/