Arbeitskampf und Konsumstreik (analyse&kritik)

Wirtschaft & Soziales Unsere Erfahrungen mit der Streikunterstützung bei Amazon

Seit Mai 2013 befinden sich die Beschäftigten von Amazon in den Versandzentren Leipzig und Bad Hersfeld im Streik. Sie wollen die für den Einzelhandel geltenden Tarifbestimmungen durchsetzen, denn bisher orientiert sich Amazon am niedrigeren Logistiktarif. (Siehe ak 584) Trotz einiger Zugeständnisse beim Weihnachtsgeld und bei der Entlohnung verweigert das Unternehmen Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di.

Seit Mai sind auch wir als Solibündnis für den Streik in Leipzig aktiv. Überwiegend studentische Linke aus mehreren Gruppen haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen. In den acht deutschen Versandzentren mit insgesamt mehr als 9.000 Beschäftigten (plus bis zu 14.000 zusätzlichen befristet Beschäftigten im Weihnachtsgeschäft) wickelt Amazon fast ein Viertel des hiesigen Onlineversandhandels ab. Deshalb ist der Arbeitskampf bei Amazon über das Unternehmen hinaus von Bedeutung. Wenn sich der Konzern in diesem Konflikt durchsetzt, wird es auch anderen Unternehmen erleichtert, Tarifverträge und Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu verweigern. Umgekehrt kann ein Erfolg der Streikenden auf andere Auseinandersetzungen ausstrahlen. Das ist ein Grund, weshalb wir uns für Unterstützungsarbeit zum Streik entschieden haben.

Warum Streikunterstützung?

Langfristig geht es uns auch darum, gemeinsam mit Gewerkschaften in konkreten betrieblichen Auseinandersetzungen Erfolge zu erringen und so handlungsfähig zu werden. Dass dies notwendig ist, wird auch im Amazon-Konflikt selbst deutlich. Hier greift der Konzern massiv auf prekäre Beschäftigungsformen zurück, die gewerkschaftliche Organisierung massiv erschweren.
Unsere Praxis soll auch ein Impuls in die radikale Linke sein, sich sozialen Konflikten und Arbeitskämpfen zuzuwenden. Wir hoffen, dass dieser Arbeitskampf einen Anstoß gibt, auch unsere eigenen Lebensbedingungen zu politisieren. Dafür müssen wir die Beschränkung auf das eigene studentische Milieu überwinden und einen Austausch über gemeinsame Betroffenheiten und Möglichkeiten der Selbstermächtigung organisieren.

Ausgehend von diesen Zielsetzungen haben wir versucht, eine solidarische Unterstützung der Streikenden und eine kritische Öffentlichkeit zu organisieren und Impulse für eine aktivistischere Streikkultur zu setzen.
Die Ausgangslage zu Beginn des Streiks war geprägt durch eine starke öffentliche Stimmung gegen die Streikenden. Wenn das geringe Lohnniveau in Sachsen gegen die vergleichsweise hohen Löhne der Amazonbeschäftigten ausgespielt wird und Sorge um die reibungslose Auslieferung der Weihnachtsgeschenke wichtiger ist als die Arbeitsbedingungen in den Logistikcentern, übt das einen enormen individuellen Druck auf Streikende aus. Hinzu kommt eine Verhärtung der innerbetrieblichen Fronten. StreikgegnerInnen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten haben im Dezember mit einer Unterschriftensammlung gegen ver.di mobil gemacht. Dass sich mehr als 1.000 Amazon-Beschäftigte vom Streik distanzierten, war allen Medien eine Meldung wert. Um diesem Klima der Entsolidarisierung zu begegnen, sammelte das Bündnis Solidaritätsunterschriften und rief den #streikweil-Blog ins Leben (streiksoli.blogsport.de), auf dem UnterstützerInnen sich mit Foto und Sprechblase für den Streik aussprachen.
Aber es geht um mehr als um Ermutigung und symbolische Unterstützung. Eine solidarische Gegenöffentlichkeit muss versuchen, aus einer betrieblichen Auseinandersetzung einen gesellschaftlichen Konflikt zu machen. Mit dem Aufruf zum Konsumentenstreik wollten wir eine solche Verbreiterung erreichen und den ökonomischen Druck erhöhen. Zwar wissen wir nicht, wie viele dem Aufruf gefolgt sind, Bestellungen zu stornieren und bei der Rücksendung Solidaritätsbekundungen beizulegen. Aber die Geschäftsführung reagierte prompt mit dem Vorwurf, Betriebsfremde würden mit Boykottaufrufen Arbeitsplätze zerstören. Diese Diffamierungskampagne macht in Ansätzen deutlich, welche Stärke die Verbreiterung des Arbeitskampfs über den Betrieb hinaus haben kann.

Öffentliche Solidarität

Unter dem Slogan »Streik – Wir sind alle Amazon« haben wir mit Infoständen, Gesprächsrunden zwischen Streikenden und Studierenden, einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Uni-Campus und einer Podiumsveranstaltung versucht, eine solidarische Öffentlichkeit für den Streik zu schaffen. Unser Ziel war es, Verbindungen zwischen den prekären Arbeitsverhältnissen bei Amazon, jobbenden Studierenden und dem akademischen Mittelbau herzustellen. Besonders die persönlichen Berichte der Streikenden über schlechte Arbeitsbedingungen, Überwachung und Leistungsdruck und auch über die Streikerfahrungen waren wichtig, um den Streik als legitime Möglichkeit der Gegenwehr zu vermitteln. Die Schilderungen lieferten eine ebenso eindrückliche wie einfache Darstellung der Entfremdung im Arbeitsalltag. Dass Studierende im Weihnachtsgeschäft massiv als StreikbrecherInnen fungierten, konnten wir allerdings noch nicht verhindern.
Doch was ist unsere Rolle an den Streiktagen? Häufig kommen diese Veranstaltungen nicht über das Klischee von Bierbänken und Frontalbeschallung hinaus. Das liegt auch daran, dass die Streikleitung an die Grenze ihrer Kräfte stößt und es an eigensinniger Initiative der Streikbasis mangelt. Dennoch glauben wir (zwei Befragungen bestärken uns darin): Aktionen, bei denen Streikende die Erfahrung machen, dass sie selbst etwas bewegen können, sind zentral für die Politisierung der Streikenden, die Überwindung von Passivität und damit die weitere Dynamik des Streiks.

Ziviler Ungehorsam im Arbeitskampf?

Ein Beispiel für eine solche Aktion war neben einer Demonstration vom Logistikcenter am Stadtrand in die Leipziger Innenstadt eine gemeinsame Kundgebung auf dem Uni-Campus. Eine Perspektive liegt für uns in kleinen Regelverletzungen an den Streikposten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen des zivilen Ungehorsams nach dem Vorbild von »Blockupy goes Arbeitskampf« (vgl. ak 588). Auch wenn Amazon als abgeschlossener Gebäudekomplex am Stadtrand schlechte Voraussetzungen bietet, hoffen wir, durch solche Aktionen erneut materiellen Druck und Öffentlichkeitswirksamkeit erzeugen zu können.
Wenn wir jedoch jenseits von Instrumentalisierung und Stellvertreterpolitik in den Streik intervenieren wollen, müssen die eigene Verankerung in der Belegschaft und der Aufbau von Vertrauen und Kommunikation unsere strategischen Ziele sein. Nur so können wir unsere außerbetrieblichen Aktivitäten mit den Interessen der Streikenden abstimmen. Ein wichtiger Schritt für uns war die Teilnahme von ver.di-Vertrauensleuten aus dem Betrieb an unseren Treffen. Auch die anfängliche Skepsis vieler Beschäftigter gegenüber »den Studenten« und ihrem Interesse an einem Arbeitskampf, der sie selbst scheinbar nicht betrifft, konnte durch die Unterschriftensammlung und den Aktionstag an der Uni überwunden werden. Doch von einer breiten Kommunikation mit den Streikenden sind wir noch weit entfernt – sie wäre eine Voraussetzung für Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Gelingt es nicht, eine solche Kommunikation zu organisieren, besteht die Gefahr, dass zuspitzende Aktionen bestehende Spaltungslinien verstärken und öffentlichen Druck provozieren, der ver.di letztlich zur Distanzierung zwingt. Wie die Unterschriftensammlung gegen ver.di im Dezember 2013 gezeigt hat, sieht ein erheblicher Teil der Beschäftigten den eigenen Arbeitsplatz gefährdet oder fürchtet Sanktionen durch das Management. Auch Berichte, nach denen viele den Anti-ver.di-Aufruf unter Aufsicht des Managements unterzeichneten, verdeutlichen, wie machtvoll die Spaltung durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ist: Während qualifizierte LeiharbeiterInnen den verbleibenden Kernbelegschaften die eigene Ersetzbarkeit vor Augen führen, stehen befristet Beschäftigte unter dem Druck, sich als LeistungsträgerInnen zu bewähren. Die Folgen sind erhöhte Leistungsbereitschaft und eine geringere Konfliktfähigkeit.

Die strukturelle Schwäche, aus der heraus die Gewerkschaft in diesem Konflikt handelt, bietet auch die Chance für neue Koalitionen und Bündnisse. Bisher haben wir zwar gut und inzwischen freundschaftlich mit den ver.di-Vertrauensleuten zusammen gearbeitet. Wir stehen aber nicht in einer kontinuierlichen Kommunikation mit den FunktionärInnen. Das erschwert unsere Praxis. Das mag daran liegen, dass die ver.di-FunktionärInnen die Zusammenarbeit nicht aktiv suchen. Auch fehlen uns bisher die wirkmächtigen Aktionsformen, mit denen wir als eigenständiger Bündnispartner auftreten können

Unser nächstes Ziel muss daher sein, Aktionsformen zu bestimmen, die von den Beschäftigten mitgetragen werden und für die Gewerkschaft selbst nicht ohne weiteres möglich sind, um auf diese Weise eine kritische Öffentlichkeit herzustellen und Druck auf den Konzern auszuüben.